Aber, Frau Ministerin, all dies werden wir sicher intensiv besprechen und klären, unter anderem dann, wenn wir uns mit dem Haushalt auseinandersetzen, der eben noch nicht zu elf Zwölfteln verausgabt ist, das heißt: der eine längere Halbwertzeit als wenige Wochen hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Paul das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Herr Lürbke, ich muss natürlich mit dem anfangen, was Sie hier vorgelegt haben, vorgetragen haben.
Mehr Geld für den LSB hat es gegeben, in diesem Jahr 8 Millionen mehr. Das wissen auch Sie, wenn Sie den Haushalt richtig lesen. Und die Planungssicherheit, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, bleibt doch unser Ziel, und zwar im Dialog mit dem LSB. Diesen Dialog führen wir auch im Moment.
Herr Müller, wenn Sie sagen, das, was wir „Pakt für den Sport“ nennen, hätte es auch bei Ihnen schon gegeben, nur unter dem Titel „Bündnis für den Sport“, will ich Ihnen einmal den qualitativen Unterschied nennen. Der „Pakt für den Sport“ ist endlich einmal mit Geld hinterlegt und nicht nur mit warmen Worten wie das schwarz-gelbe „Bündnis für den Sport“.
Wenn wir schon bei „1000 mal 1000“ sind, Ihrem absoluten Lieblingsthema, weil Ihnen sonst im Grunde genommen eigentlich nichts einfällt, weil wir so einig sind über die Ausrichtung der Sportförderung in Nordrhein-Westfalen, dann will ich Ihnen auch dazu noch einmal unsere Einschätzung vortragen. Wir haben mit dem Programm „1000 mal 1000“ neue Prioritäten gesetzt, statt mit der Gießkanne durchs Land zu gehen.
Denn die Fokussierung eines solchen Projekts wie „1000 mal 1000“, ausgestattet – wenn man das einmal ausrechnet – mit 1 Million €, auf den „Sport im Ganztag“ ist doch sinnvoll und notwendig angesichts der großen Herausforderungen, denen sich der organisierte Sport doch durch den Ganztag gegenübersieht. Es gilt doch vor allem, hier die Chancen zu nutzen, die sich für den organisierten Sport, aber eben auch für die Schulen durch den Ganztag ergeben. Ich halte es nach wie vor für sinnvoll und richtig, da solche Prioritäten zu setzen.
Weil Sie vorhin beklagt haben, es fehlte Ihnen Innovation, will ich Sie doch einmal kurz mitnehmen auf eine kleine Reise durch den Landessportplan. Dabei werden wir, glaube ich, sehen, dass im Landessportplan durchaus viel Innovation ist. Denn er verbindet bzw. fasst zusammen alle Ausgaben der Landesregierung für den Sport. Wir finden da Posten aus gleich sieben Ministerien, egal, ob wir jetzt von Bildung reden, von Wissenschaft, von Integration, von der Förderung des Ehrenamtes oder kommunalem Städtebau, also klassischem Sportstättenbau oder allgemeinen Bewegungsgelegenheiten. Wir sehen: Überall hat der Sport seinen berechtigten Platz.
Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das man auch mit Blick auf die Reihenfolge des Redesettings hier als ein solches sehen kann: Wir stellen in diesem Jahr wieder die notwendigen Mittel für das Programm „Mehr Chancen für Frauen und Mädchen im Sport“ bereit. Dabei geht es um Frauen in Führungspositionen im Sport, um Gewalt gegen Mädchen und Frauen, um die Verhinderung dieser Gewalt sowie auch darum, Frauen mit Zuwanderungsgeschichte stärker in bestehende Sportstrukturen einzubeziehen.
Vielleicht sollte man zusätzlich aufnehmen: „Mehr Frauen in die Sportpolitik“. Ich fühle mich an der Stelle immer relativ vereinsamt und bin froh, dass zumindest Sie mich unterstützen.
Der Kollege Bischoff hat das Thema „Inklusion“ schon angesprochen. Und damit sind wir bei „Innovation“. Sie haben „Inklusion“ eher wieder als Schreckensszenario aufgebaut, während es für uns ein sehr, sehr wichtiger Bereich ist. Sie haben recht mit Ihrer Aussage, Inklusion müsse in erster Linie vor Ort geschehen. Das ist klar. Wir werden uns aber darüber verständigen müssen, wie das langsam von unten aufwachsen kann. Das kann man nicht von oben überstülpen. Auf diesen Weg hat sich die Landesregierung mit der vor Kurzem in Köln unter anderem von ihr durchgeführten Tagung zu dem Komplex „Inklusion durch Sport“ begeben. Auch der Sport wird einen wichtigen Beitrag zur Inklusion für NRW leisten können.
Ich glaube, dass schon diese kleinen Beispiele deutlich machen, dass Sport eben mehr ist als Kunstrasen und Tartanbahn. Dieser Haushaltsentwurf der Landesregierung trägt unserem breiten gesellschaftlichen Anspruch im Bereich Sport durchaus Rechnung.
Darüber hinaus freue ich mich über die diversen herausragenden Strukturen im Bereich Sport in unserem Land, die Strahlkraft über NRW hinaus besitzen. Zu nennen sind neben anderen das Deutsche Sport & und Olympia Museum in Köln, die Deutsche
Sporthochschule in Köln, die Sportstiftung und die vielen Sportstätten mit überregionaler Bedeutung, für deren Erhalt und Modernisierung wir auch in diesem Jahr wieder einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen.
Wir sind auch – das darf man auch nicht vergessen – immer wieder Gastgeberland für sportliche Großveranstaltungen. Es ist uns dabei immer wieder gelungen, uns als sportbegeistertes Land, als faire, offene und tolerante Gastgeber und – natürlich auch – Gastgeberinnen zu präsentieren. Das wird auch in den nächsten Jahren so sein. NRW ist und bleibt – sowohl was das Zuschauen als auch das aktive Teilnehmen angeht – Sportland Nummer eins. Darauf können wir, glaube ich, alle miteinander zu Recht stolz sein.
Für eine erfolgreiche Sportpolitik bedarf es allerdings auch kompetenter und verlässlicher Partner. Die sind hier schon aufgeführt worden. Auch ich will noch einmal darauf eingehen, dass der Landessportbund natürlich unser erster und wichtigster Ansprechpartner für unsere Arbeit ist, die oftmals – bei all dem, was Politik sich immer erhofft, was Sport leisten soll – ambitioniert erscheint. Im LSB aber haben wir einen Partner gefunden, der seine Kräfte mit uns gemeinsam für einen Sport in der Mitte der Gesellschaft einbringt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen paar kleinen Anmerkungen die Bedeutung des Sports für NRW deutlich machen. Wir brauchen den Sport als Partner, aber umgekehrt braucht der Sport natürlich auch eine verlässliche Politik als Partner. Ich denke, in diesem Haushalt ist es uns gelungen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, damit der Sport seine Potenziale ausschöpfen kann. Diese Mittel werden wir auch in Zukunft – auch vor dem Hintergrund einer in den nächsten Jahren nicht leichter werdenden Finanzlage – bereitstellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Kommen wir zum Sport: Das Jahr 2012 war aus sportlicher Sicht für NRW – auch im Hinblick auf die Olympischen Spiele – ein sehr erfolgreiches Jahr.
Aus der von Frau Schäfer abgegebenen Kleinen Regierungserklärung lesen wir einige ambitionierte Schwerpunkte heraus, zum Beispiel aus Sätzen wie „Sport für alle“, „Kinder und Jugendliche als besondere Zielgruppen“. Wir lesen dort von dem Integrationspotenzial des Sports, vom Festhalten an der Sportpauschale, von der Zusammenarbeit mit dem
Landessportbund sowie vom vielschichtigen Fördersystem für Spitzensportler. Das alles hört sich – das muss man sagen – ziemlich toll an.
Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit ziemlich hoher Kompetenz ausgestattet. Das ist unter anderem ein Verdienst des sehr gut organisierten Landessportbundes, der sportwissenschaftlichen Institute und nicht zuletzt der über 20.000 größtenteils ehrenamtlich organisierten Sportvereine. Das nämlich ist die Wurzel, das Kernpotenzial des Sports, und zwar seit Jahrzehnten.
Wir müssen versuchen, dieses Kernpotenzial für andere Bereiche nutzbar zu machen. Es muss gelingen, auf der einen Seite die Kernstrukturen zu stärken und auf der anderen Seite neue Perspektiven zuzulassen, um nicht von der gesellschaftlichen Veränderung überholt zu werden. Es muss gelingen, dass Integration und Inklusion im Sport nicht nur Worthülsen bleiben, sondern mit Inhalten gefüllt werden.
Auch muss es gelingen, über die Sportförderung ein Bewusstsein für gesundheitsfördernde Maßnahmen zu schaffen. Damit meinen wir nicht das plakative Verweisen auf die Floskel, man müsse mehr Sport treiben, dann würde man gesund bleiben. Das ist einfach zu wenig. Vielmehr muss es eine ehrliche Debatte über folgende Fragen geben: Was können Vereine im Kontext sozialer Integration und gesundheitsfördernder Maßnahmen leisten? Wo kann gezielt unterstützt werden?
All diese Aufgaben – getreu dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn – dem Landessportbund zu übertragen, kann keine Alternative im Sinne einer nachhaltigen und verantwortungsbewussten Sportförderung sein, meine Damen und Herren.
Kinder und Jugendliche werden als besondere Zielgruppe immer wieder hervorgehoben. Das ist richtig und wichtig. Als Beispiel nenne ich die
500 Bewegungskindergärten, die im Laufe der letzten Jahre errichtet wurden. Das sind auf den ersten Blick viele. Es ist auch ein guter Ansatz.
Bei genauerem Hinsehen und einer ehrlichen Debatte jedoch sind andere – vor allem niedrigschwellige – Maßnahmen notwendig, um mehr Kinder für Sport und Bewegung zu begeistern. Grundsätzlich gilt: Begeisterung für niedrigschwellige, leicht zugängliche Sportangebote ist der Schlüssel zur Bewältigung einer der sportpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
Aber nicht nur Kinder und Jugendliche sind als besondere Zielgruppen anzusehen. Es gilt, gerade im Hinblick auf die Veränderung der Altersstruktur ältere Personen und Hochbetagte in Bewegung zu halten und Strukturen zu schaffen, die über Senioren
vereine hinausreichen. Das Thema „Integration“ respektive „Inklusion“ ist bei den Piraten tatsächlich ein Dauerthema. Wir sehen, dass es im Sport große Potenziale gibt, um Menschen mit Migrationshintergrund und/oder einer körperlichen bzw. geistigen Einschränkung am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.
Sportvereine und Migrantenorganisationen können dazu einen großen Beitrag leisten, wenn sie von professionellen Strukturen unterstützt werden. Leistungssport und Breitensport können die mit den gesellschaftlichen Veränderungen einhergehenden
Vor diesem Hintergrund ist es eine Sache der Politik, sich für neue Perspektiven zu öffnen. Offene, fernab von Vereinsstrukturen für jedermann frei zugängliche Sportangebote sind ein Weg, um auf neue Bedürfnisse einzugehen. Kooperationen sind ein anderer Weg, Vereine und andere Institutionen an Lösungen arbeiten zu lassen. Neue Bedürfnisse, die in der Mitte der Gesellschaft entstehen, aufzugreifen und angemessene Angebote dafür zu entwickeln, sind ein Weg, um mit diesen neuen Herausforderungen umzugehen.
Dazu gehört es übrigens auch, sich einmal anzuhören, was die Fußballfans denn so zu sagen haben, denn diese befinden sich momentan in einer Gewaltdebatte und werden dort stigmatisiert. Das haben wir bereits in den letzten Wochen zweimal gemacht, Herr Jäger.
Wir sehen es aber auch als unsere Aufgabe an, hier mitzuarbeiten, Ideen zu entwickeln, um auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts im Sinne des Sports angemessen zu reagieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2012 für den Sport verfolgen wir unsere sportpolitischen Ziele konsequent weiter und statten sie auch mit den notwendigen Mitteln aus. Und diese Ziele sind in der letzten Debatte im Sportausschuss unisono von allen Fraktionen gewürdigt worden. Darüber habe ich mich im Sportausschuss auch sehr gefreut.
Herr Müller, Sie haben jetzt einen etwas anderen Akzent gesetzt nach dem Motto: Es ist ja alles nur geklaut. Gibt es überhaupt etwas Neues? – Das fand ich ein bisschen schade, weil wir uns in der Sache mit Blick auf die Dinge, die wir tun, relativ ei
nig waren und alles tun wollen, um weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass NRW das Sportland Nummer eins bleibt. Das ist uns bis jetzt allen gemeinsam sehr gut gelungen.
Wir sichern die Sportförderung des Landes auf hohem Niveau. Das Sportkapitel weist dafür rund 13,5 Millionen € mehr aus als im Vorjahr, einmal, weil das nationale Fußballmuseum in Dortmund finanziert werden muss, und weil wir natürlich mehr Einnahmen aus Konzessionserlösen haben. Daraus speist sich also diese Summe. Das ist auch gut so für den Sport.