Herr Kollege Kamieth, selbstverständlich wissen wir, wie sich der Gebäudebestand darstellt. Wir haben gemeinsam bei vielen Besichtigungen festgestellt:
Wir haben einen Gebäudebestand aus drei Jahrhunderten. Der Investitionsstau wurde vom Minister einmal mit 2 Milliarden € beziffert. Das hat mich erschreckt. Dies können wir aber nur mit einem nachhaltigen Haushalt sukzessive, Stück für Stück angehen. Die Maßnahme in Münster wird sicherlich ein erster Schritt sein.
Wenn wir uns diesen Gebäudebestand ansehen, sehen wir auch, dass sich die BLB-Mieten um 15,4 Millionen € erhöht haben. Auch das bereitet uns Sorge, aber wir müssen es Stück für Stück angehen.
Da dieser Justizhaushalt, der auch ein Modellhaushalt ist – ich sehe, Herr Kamp ist anwesend –, über „EPOS.NRW“ umgesetzt wird, erkennen wir deutlich mehr Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit im Haushalt. Wir sehen die Zuordnungen deutlicher und können die Einnahmen und Ausgaben klarer definieren.
Wir schätzen die Arbeit unserer Beschäftigten in der Justiz. Wir wissen, unter welchen zum Teil schwierigen Bedingungen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und nicht zuletzt Justizvollzugsangestellte täglich arbeiten. Wir bemühen uns stetig, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Herr Kollege Wedel, dies ist kein Zufall. Wir haben in Willich von positiven Entwicklungen gehört, aber die gibt es auch in Aachen, in Werl und an vielen anderen Standorten. Wir können gerne noch weitere Standorte besuchen.
Aus diesem Grund haben wir 350 neue Stellen im mittleren Dienst der Geschäftsstellen – der Kollege Wolf hat es gesagt – eingerichtet, und zwar haushaltsneutral. Es darf einfach nicht mehr sein, dass ein Land wie Nordrhein-Westfalen an den Gerichten Kettenverträge, also immer wieder befristete Arbeitsverträge, für engagierte Mitarbeiterinnen – in dem Fall sind es überwiegend Frauen – zulässt. Diese jährliche Befristung musste weg, um eine sichere Situation für die Beschäftigten zu schaffen. Damit hält sich das Land nun endlich an geltendes Arbeitsrecht.
Die 88 neuen Planstellen in der Sicherungsverwahrung und im Strafvollzug für Menschen, die später sicherungsverwahrt werden, insbesondere für Psychologinnen, Sozialarbeiter und den allgemeinen Vollzugsdienst, waren dringend nötig, um die Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß durchführen zu können.
Selbstverständlich könnte ich jetzt noch ganz viel zum Jugendstrafvollzug und zur Prävention sagen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem Haushalt die Mittel für den Bereich der Drogen-
und Suchtberatung im Strafvollzug um 440.000 € erhöht wurden, und zwar allein durch interne Umschichtungen. Es sind keine zusätzlichen Ausgaben.
Als Letztes: Die Enquetekommission III „Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in NRW“ wurde angesprochen. Es wundert mich schon, dass wir uns in den letzten Wochen über eine der 38 Handlungsempfehlungen intensiv über die Presse auseinandersetzen mussten.
Ich lade Sie herzlich ein, die Umsetzung dieser 38 Handlungsempfehlungen durch die Landesregierung gemeinsam zu begleiten. Es ist schon jede Menge auf dem Weg. Da sollten wir gemeinsam hinschauen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hanses. – Für die Fraktion der Piraten spricht der Abgeordnete Schulz.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und zu Hause am Stream! Ich werde jetzt nicht ins Konzert einstimmen, dass der Haushalt verspätet eingereicht worden ist. Das ist er. Das gilt natürlich auch für den Einzelplan 04, Herr Minister. Da hätten Sie vielleicht von Justizseite her etwas Druck machen können. Aber gut, das hat vielleicht nicht ganz geklappt.
Darüber könnte man noch fast hinwegsehen, wenn nicht hier – das ist wirklich ein ganz starkes Stück – von den regierungstragenden Fraktionen gebetsmühlenartig behauptet würde, es seien 88 neue Stellen geschaffen worden, und damit sei einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts Genüge getan. Das trifft weder auf die 88 Stellen im Justizvollzug noch auf die 305 sonstigen Stellen zu, die angeblich im Justizdienst geschaffen worden sind. Wenn mir jemand die Umwandlung von befristeten Arbeitsverhältnissen und auch von mehrfach verlängerten befristeten Arbeitsverhältnissen in unbefristete Arbeitsverhältnisse als neue Stellen verkaufen will und damit auch gleichzeitig aussagen möchte, gerade im Justizvollzug tue man damit etwas für die Sicherheit …
Nein, wir reden hier vom Justizvollzug, nicht von den Geschäftsstellen der Gerichte. Bei den 88 Stellen reden wir vom Justizvollzug. Es ist einfach nicht wahr, wenn gesagt wird, dass es neue Stellen sind. Es sind keine neuen Köpfe. Und das wäre bitter nötig. Denn es kann einfach nicht sein, dass aufgrund eines hohen Krankenstandes, aufgrund von
500.000 Überstunden im gehobenen und mittleren Dienst, egal ob nur im Strafvollzug oder auch in den Justizdiensten im Übrigen, eine ganze Menge Straftäter immer wieder über irgendwelche Mauern klettern, in Taxen steigen, lustig durch Städte fahren, wodurch die Bürger ein erhebliches Sicherheitsdefizit zu ertragen haben.
Nun könnte man natürlich sagen: Das ist alles nicht so tragisch. Wir haben ja die neuen Stellen geschaffen. – Das ist nicht so. Stellen Sie neues Personal ein! Wir haben einen Antrag gestellt. Im Justizbereich müssen nun einmal deutlich mehr neue Stellen, nämlich für neue Köpfe an Positionen an relevanten Stellen auch im Justizvollzug, geschaffen werden.
Leider Gottes wurden auch diese Anträge wie viele andere unserer Anträge abgelehnt. Das ist nicht weiter tragisch. Wir werden das weiterverfolgen und natürlich auch die Umsetzung der 38 Handlungsempfehlungen begleiten. Ich habe auch erkannt, dass gerade im Justizministerium durchaus Kooperationsbereitschaft in allen möglichen Bereichen vorhanden ist. Das begrüßen wir selbstverständlich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gut funktionierende Justiz ist Grundvoraussetzung für ein gedeihliches, friedvolles Miteinander in unserem Rechtsstaat. Das leisten in Nordrhein-Westfalen tagein, tagaus 40.000 hauptamtliche Beschäftigte und, wenn ich die Ehrenamtlichen noch hinzuzähle, Richter, Schöffen bis hin zu den Betreuern in den Vollzugsanstalten, weitere 20.000 Menschen.
Meine Damen und Herren, Justiz funktioniert natürlich nicht so einfach auf Knopfdruck oder ausschließlich per Gesetz. Justiz lebt und arbeitet mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag ihr Bestes geben, sich stark engagieren und sehr motiviert sind, im Sinne der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger hier zu arbeiten.
Was erwarten die Menschen von einer gut funktionierenden Justiz in einem Land? – Natürlich eine Strafverfolgung, eine Aufklärung von Straftaten und
eine entsprechende Anklage, eine gute, effektive, zügige, kostengünstige Rechtsprechung und einen guten, zukunftsgewandten, sicheren Strafvollzug. Genau das gewährleisten wir mit diesem Haushalt.
Ich habe natürlich Verständnis dafür, wenn der eine oder andere Redner der Opposition die Jahre 2005 bis 2010 nicht live miterlebt hat und deswegen vielleicht in Unkenntnis der Umstände von damals hier etwas sagt. Aber, meine Damen und Herren, zur Situation der Beschäftigten in der nordrheinwestfälischen Justiz darf ich Ihnen sagen, dass ich vor zweieinhalb Jahren bei Amtsantritt gut 500 Beschäftigte vorgefunden habe, die seit mehreren Jahren, teilweise seit zehn Jahren, mit Jahres- und Zeitarbeitsverträgen dort beschäftigt waren. Das ist etwas, was sich ein öffentlicher Arbeitsgeber nicht leisten sollte, was sich die Justiz schon gar nicht leisten sollte. Insofern bin ich froh darüber, dass es uns im letzten Jahr gelungen ist, 200 dieser Menschen in unbefristete, feste, sichere Arbeitsverhältnisse zu überführen, und mit diesem Haushalt weitere 350 Stellen schaffen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kamieth, die Belastung der Gerichtsmitarbeiter ist hoch. Sie sind stark belastet. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Belastung seit 2009 deutlich zurückgegangen ist. Wir haben den niedrigsten Stand seit Jahren, was die Belastungszahlen anbelangt. Das hat natürlich etwas mit den Verfahrenseingängen zu tun, aber auch damit, wie wir entgegensteuern. So macht es sich natürlich demnächst weiterhin bemerkbar, dass wir uns mit diesem Haushalt gerade den am stärksten belasteten Berufsgruppen zuwenden. Das sind im Augenblick die Amtsanwälte, die die höchsten Belastungszahlen haben. Mit dem letzten und diesem Haushalt kommen weitere 50 neue Stellen oder neue Köpfe, Herr Schulz, dazu, um eine weitere Entlastung hinzubekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das eine oder andere zum Strafvollzug sagen, weil es hier vorhin angesprochen wurde. Ja, in den vorangegangenen fünf Jahren der Vorgängerregierung sind einige Einrichtungen in Planung gegeben und gebaut worden. Aber was bislang fehlte, meine Damen und Herren, zur schwarz-gelben Regierungszeit, war ein vernünftiges Konzept für den Strafvollzug. Wir haben erstmals Leitlinien für einen Strafvollzug in Auftrag gegeben und erarbeitet. Wir machen jetzt ein Gesetz. Auf die Inhalte kommt es an. Allein durch Bauten machen Sie noch keinen besseren Strafvollzug. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Strafvollzug effektiv nutzen, um die Menschen in dieser Zeit fit zu machen, zukünftig keine weiteren Straftaten zu begehen.
Deswegen stärken wir in diesem Haushalt auch gerade für jugendliche Straftäter die Ausgaben für Bildungsmaßnahmen. Wir stellen fest, dass ein Hauptdefizit der rund 1.500 gefangenen jungen
Menschen in unseren Vollzugseinrichtungen erhebliche Erziehungs- und Bildungsdefizite sind. Da können wir nicht einfach zuschauen und sagen: Na ja, wir sperren sie einmal drei Jahre ein und warten, was danach passiert, wenn wir sie entlassen. Nein, wir müssen gegensteuern. Insofern bin ich froh, dass wir die Mittel für Bildungsmaßnahmen gerade für Jugendliche noch einmal auf 1,8 Millionen € erhöhen können. Das leistet einen wichtigen Beitrag für einen sicheren, zukunftsgewandten Strafvollzug.
Wir haben schon im letzten Jahr die Personalsituation bei den Beschäftigten im Strafvollzug deutlich verbessert, nicht nur mit 200 neuen Stellen, sondern auch mit Köpfen zu besetzenden neuen Stellen. Im Haushalt 2011 gab es 150 Stellen im allgemeinen Vollzugsdienst und 50 Fachdienstkräfte, die Sozialarbeiter und Psychologen sind, damit gezielt mit den Gefangenen gearbeitet werden kann. Wir stocken das in diesem Jahr um weitere 88 Stellen auf. Ich erinnere an Ihre Regierungszeit. In zwei Jahren knapp 300 neue Stellen für den Vollzug, da brauchen wir uns nicht zu verstecken im Vergleich zu dem, was Sie im Vollzug früherer Zeiten geleistet haben.
Wenn Sie jetzt die Gelegenheit nutzen, generell über Strafvollzug zu sprechen und einzelne Vorfälle in Justizvollzugsanstalten zu thematisieren, meine Damen und Herren, hätte ich mir gewünscht, Sie hätten das auch gemacht, als wir die rechtspolitischen Grundsätze der Regierung im Rechtsausschuss diskutiert haben. Da kamen von Ihnen keine einzige Stellungnahme und kein einziger Vorschlag, wie wir Strafvollzug gestalten sollen.
Vielen Dank, Herr Minister. Ist Ihnen bekannt, dass in einer modernen Justizvollzugsanstalt mit einem sehr viel günstigeren Personalschlüssel die Arbeit geleistet werden kann? Beispielsweise hat der Wegfall der Zweigstelle der Siegener Justizvollzugsanstalt zu einer erheblichen Personalreduktion geführt, weil die Strafgefangenen in der modernen Anstalt in Attendorn inhaftiert werden konnten.
Sehr geehrter Herr Kamieth, wenn es zu Einsparungen kommt, haben wir diese nicht dazu genutzt, Personal abzubauen. Wir haben im Gegenteil noch einmal knapp 300 Stellen draufgesattelt, weil es notwendig ist, vernünftiges Personal nicht nur für die Sicherheitsbewachung, sondern auch für die Behandlung im Vollzug zu haben. Das ist ganz entscheidend. Deswegen haben wir das gemacht und werden es auch weiterhin tun.
Lassen Sie mich den Punkt, den ich gerade versucht habe anzusprechen, zum Abschluss bringen. Sie versuchen hier, in Einzelfällen Justizvollzug zu skandalisieren. Ich halte das nicht nur für höchst unanständig im Vergleich mit dem Blick auf Ihre Regierungszeit von damals. Die Anzahl der Vorfälle hat sich halbiert, wenn nicht sogar mehr als halbiert in einzelnen Fällen.
Was erwarten Sie von einem Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen, bei dem im Jahr 2011 48.000 Gefangene durchgelaufen sind? Ich darf Ihnen sagen: Sie alle sind zu 100 % kriminell. Wenn Sie meinen, dass das eine heile Welt ohne besondere Vorkommnisse sei, unterliegen Sie einem Irrglauben. Es wird einen Strafvollzug in ganz Deutschland nie ohne besondere Vorkommnisse geben, genauso wenig wie es keinen Schulhof ohne Rangelei geben wird. Auch das muss man deutlich sagen. Das gehört zur gesamten Wahrheit dazu.
Was ich allerdings für sehr skandalös halte, ist, dass Sie auf Kosten der Beschäftigten im Vollzug jeden Vorfall skandalisieren und die Beschäftigten als Deppen darstellen. Das haben sie nicht verdient. Sie machen jeden Tag einen verdammt harten Job mit einer ganz schwierigen Klientel und verdienen unsere Unterstützung.