Wenn wir uns dafür einsetzen, dass Produkte nicht unter Einstandspreis verkauft werden dürfen, dann dürfen wir auch nicht zulassen, dass Produkte zu einem Preis verkauft werden, der unter den Produktionskosten liegt.
Denn das schützt in der Kette denjenigen, der produziert – also den Bauern –, sowie unsere Wähler und unsere Landschaft.
Ganz zum Schluss noch folgende Bemerkung: Ich persönlich habe große Sympathie mit Landwirten, die eine Molkerei blockieren, die ihnen gehört, wenn sie erfahren, dass ein Tochterunternehmen ihren Milchstreik unterläuft und ausländische Milch kommen lässt, teilweise in getarnten Transportern. Ich glaube, diese eigene Struktur wird diesen Überlebenskampf nicht überleben; denn es hat sich gezeigt, dass hier auch von Molkereien Marktmächte missbraucht werden zum Nachteil derjenigen, die am Ende der Kette sind. Die Solidarität liegt bei unseren Milchbauern. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemper. – Es liegt eine letzte Wortmeldung vor. Herr Minister Uhlenberg hat sich noch einmal gemeldet und spricht für die Landesregierung. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte hat wirklich gezeigt, wem die Sorgen und die Nöte unserer Bauern am Herzen liegen und wer nur hohle Reden gehalten hat. Diese Debatte kann man auch nicht trennen, Herr Abgeordneter Remmel, von Ihrem Verhalten in den vergangen drei Jahren, wenn es um die Anliegen der Landwirte ging und Sie den Minister als Bauernminister versucht haben zu beschimpfen.
Es geht jetzt in der Tat darum, im Interesse der Menschen, im Interesse der Familien auf den Höfen möglichst bald eine Lösung zu finden, die den Bauern hilft, die ihnen eine Zukunftsperspektive gibt und die die Einkommenseinbußen, die auch vor dem Hintergrund dieses Streiks zu verzeichnen sind, möglichst bald beendet.
Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meiner Linie – das ist gerade vom Abgeordneten Kemper unterstrichen worden –: Das Aufhetzen der Landwirte untereinander in groß und klein, wie Grüne und auch Teile der SPD es in den vergangenen drei Jahren hier immer wieder versucht haben,
Es geht um unsere bäuerlichen Familienbetriebe, und es geht um die Bauern, die in den vergangenen Jahren ihre Betriebe vergrößert und ihren Milchviehbestand aufgestockt haben. Auch die sind Teil des Agrarstandortes NordrheinWestfalen. Sie gehören dazu, und wir werden keinen ausschließen.
Ich wiederhole meinen Appell an die Discounter. Ich hatte die Discounter schon vor Wochen, bevor wir hier die Debatte geführt haben, angeschrieben, weil ich, als die Preise nach oben gingen, befürchtet hatte, dass es bei der nächstbesten Gelegenheit eine Abwärtsentwicklung der Preise geben würde. Ich habe mich sehr frühzeitig insbesondere an die Discounter, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, gewandt mit der Bitte, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Ich weiß nicht, ob das nicht herübergekommen ist, Frau Abgeordnete Schulze. Ich war etwas enttäuscht, dass Sie auf meine Argumente eben nicht eingegangen sind. Deshalb noch einmal: Die zweiprozentige Erhöhung der Milchquote ist sowohl von der nordrhein-westfälischen Landesregierung als auch von der Bundesregierung abgelehnt worden.
Was das Thema Quotenregelung insgesamt betrifft, kann ich Ihnen sagen: Es waren die Bundesrepublik Deutschland und Österreich, die sich auf europäischer Ebene dagegen ausgesprochen haben. Zwei nationale Regierungen waren dagegen, alle anderen sind dafür gewesen. Das ist die Realität. Leider konnten wir uns mit diesem Ansinnen nicht durchsetzen.
Ich bin aufgefordert worden, etwas zu der Frage der Saldierung zu sagen. Es konnte erreicht werden, dass die Saldierung auf 10 % festgesetzt worden ist – das war der erste Kompromissvorschlag, der umgesetzt worden ist –, und dass die Saldierung im Hinblick auf das Jahr 2009 auf den Prüfstand kommt mit dem Ziel der Abschaffung. Die Saldierung muss abgeschafft werden, weil das zur Preisstabilisierung beitragen wird. Die Superabgabe muss ebenfalls abgeschafft werden, denn auch das wird zur Preisstabilisierung beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen beides tun: Erstens müssen wir die Bauern unterstützen, dass sie faire Preise bekommen, weil das im Interesse der Bauern und gleichzeitig im Interesse der Verbraucherinnen und Verbrau
cher liegt. Zweitens wird sich die Landesregierung von ihrem Kurs, auch im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, nicht abbringen lassen, damit wir auch in Zukunft in NordrheinWestfalen wettbewerbsfähige Betriebe haben, Betriebe, die sich im europäischen Markt behaupten können. Das sind nicht die 300 Kuhbetriebe in den neuen Bundesländern; dort gibt es nämlich eine andere Agrarstruktur als bei uns in Nordrhein-Westfalen. Ich unterstütze im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung auch die jungen Bauern, die sich vorgenommen haben, den Beruf des Landwirts auszuüben, ihre Betriebe auszudehnen.
Wir sehen den Landwirt als Unternehmer. Er ist nicht mehr Befehlsempfänger einer Landesregierung, der von morgens bis abends mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen in eine bestimmte Ecke gedrängt wird mit dem Ergebnis, dass unsere Betriebe nicht wettbewerbsfähig sind. Wir setzen die Vorgaben der Europäischen Union – das ist für unsere nordrhein-westfälischen Betriebe wichtig – 1:1 um, um die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe zu stärken. Das ist notwendig, damit die 18 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen möglichst viele Produkte aus unserem Lande bekommen. An dieser agrarpolitischen Linie, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sich in Nordrhein-Westfalen auch in den nächsten Jahren nichts ändern.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind damit am Ende der Beratung. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Schultheis das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass für den öffentlichen Dienst Nordrhein
Es ist doch gerade die Mitbestimmung, die Nordrhein-Westfalen und Deutschland geprägt hat. Man kann wohl mit Fug und Recht sagen, dass diese Mitbestimmungsrechte, um die es auch in diesem konkreten Fall geht, ein wesentliches Element des Erfolgsmodells unserer Republik sind. Doch offensichtlich ist die Bedeutung der Mitbestimmung in der Politik dieser Landesregierung verloren gegangen.
Mitbestimmung ist mehr als ein Wort. Sie ist Ausdruck der freien Bürgergesellschaft, zu der wir auch heute im Rahmen der Unterrichtung gerade seitens des Ministers, der der FDP angehört, interessante Anmerkungen gehört haben.
Meine Damen und Herren, die von CDU und FDP betriebene Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes bedeutet eine drastische Einschränkung der Arbeitnehmerrechte in NordrheinWestfalen. Die am 17. Oktober 2007 in Kraft getretenen Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sollen sich nach den Begründungen der Landesregierung als Teil des Bürokratieabbaus verstehen. Das ist pure Ideologie. Tatsächlich wurden viele Beteiligungsrechte, die die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unseren Landeseinrichtungen hatten, abgeschafft.
Mit Inkrafttreten des sogenannten Hochschulfreiheitsgesetzes haben sich über das Landespersonalvertretungsgesetz und dessen Novellierung hinaus auch im Hochschulbereich Änderungen ergeben. So wurde zum Beispiel der Hauptpersonalrat abgeschafft, da die Hochschulbediensteten als Angehörige einer Anstalt öffentlichen Rechtes keine Landesbediensteten mehr sind.
Mit der neu eingeführten Organschaft des Hochschulrates als oberster Dienstbehörde, die das Ministerium auch fachaufsichtlich ersetzt und die damit auch als Entscheidungsstelle bei allen Streitfragen fungiert, bestehen kaum noch Informationspflichten, sodass Personalräte nicht mehr agieren, sondern höchstens reagieren können. Wir sind aber der Meinung, dass die Weiterentwicklung einer Hochschullandschaft in NordrheinWestfalen von gleichwertigen Rahmenbedingungen ausgehen soll. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Landespersonalrätekonferenz ihre Arbeit auf Landesebene koordinieren kann.
Kanzler unserer Hochschulen, sodass nichts dagegen spricht und nur bestätigt wird, dass das eine sinnvolle Angelegenheit ist. Das bisherige Verfahren, nach dem es die Landespersonalrätekonferenz gibt, wird dem gerecht.
Sowohl die Landesrektorenkonferenz als auch die Landespersonalrätekonferenz werden zurzeit noch vom Land finanziert. Allerdings gilt hier für die Landespersonalrätekonferenz eine zeitliche Befristung bis zum 31. Dezember 2008. Damit ist absehbar, dass die Arbeitsmöglichkeiten der Landespersonalrätekonferenz, wenn es bei diesem Termin bliebe, geschwächt, wenn nicht sogar abgeschafft würde.
Wir sind der Meinung, dass das ein weiterer gravierender Einschnitt in die Mitbestimmungskompetenzen derjenigen wäre, die in zum Land gehörenden Einrichtungen arbeiten und Leistung bringen. Dies wäre ein nicht hinnehmbarer Tatbestand, wenn es denn so käme. Ich hoffe, die Landesregierung sieht dies wie wir:
Wir fordern Sie daher auf, die Landespersonalrätekonferenz über den 31. Dezember 2008 hinaus zu finanzieren. Sie muss dauerhaft strukturell, finanziell und personell durch einen gesetzlichen Rahmen abgesichert werden. Ich hoffe, dass wir hier zu einer Gemeinsamkeit finden können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Dr. Brinkmeier das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Hochschulfreiheitsgesetz haben wir seinerzeit ganz bewusst auf die Entstaatlichung unserer Hochschulen gesetzt. Ein zentral gesteuertes Hochschulwesen ist für die Hochschulen – und dann übrigens auch für alle Hochschulangehörigen – nach unserer Ansicht deutlich schlechter als eigenverantwortliche Hochschulen, die eben auch ihre Personalangelegenheiten vor Ort regeln.