Das ist wirklich unglaublich. Dies hat nichts mit Sparen zu tun, sondern das ist eine unverantwortliche Missachtung der Zukunftskompetenz dieses Landes.
Denken Sie daran, Herr Minister Uhlenberg: Wer die Geschichte und die Fehler im Umgang mit unserer Umwelt nicht kennt, der ist dazu verurteilt, sie zu wiederholen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Naturschutzverbände, die Biologische Stationen, kleine Vereine und zahlreiche lokale Anbieter und damit Tausende engagierter Menschen haben sich ein Bein ausgerissen, um trotz ausbleibender finanzieller
Unterstützung des Landes qualifizierte Umweltbildung leisten zu können. Nicht alle haben das geschafft. Einige mussten aufgeben.
Ich sage Ihnen: So etwas dürfen wir uns nicht mehr leisten. Das muss ein Ende haben. Für Nordrhein-Westfalen ist eine Umweltbildung unverzichtbar. Wir müssen die bestehenden Umweltangebote stärken, sie mit neuen Initiativen ergänzen und ihnen vor allem eine vernünftige finanzielle Grundlage geben. Sorgen Sie dafür, dass motivierte und verantwortungsbewusste Menschen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung leisten, nicht automatisch zum Bettelorden dieses Landes werden.
Wir haben Ihnen in unserem Antrag die erforderlichen Inhalte für eine wirklich nachhaltige und qualifizierte Umweltbildung in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP und in der Regierung, nehmen Sie diese Chance wahr und geben Sie unserem Land damit ein Stück Zukunft zurück! Nicht zuletzt könnten Sie so den Umweltexperten auf der Bonner Tagung endlich ohne Scham gegenübertreten, wenn Sie von ihnen auf das Thema Umweltbildung angesprochen werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Karthaus. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Fasse das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der Fraktion der SPD beantragten Beschlussfassung bedarf es nicht. Die Landesregierung verfolgt durch zahlreiche Initiativen eine erfolgreiche, moderne Bildung in den Bereichen Umwelt und Naturschutz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Sie leistet über eine breit angelegte und nachhaltig ausgerichtete Bildungsstrategie einen Beitrag für die Zukunft unserer Gesellschaft und für die Chancen nachfolgender Generationen. Die Bildungsaktivitäten insbesondere des MUNLV erreichen alle Generationen, vom Kleinkind bis zu den Seniorinnen und Senioren.
Die Initiative der Vereinten Nationen, die den Zeitraum von 2005 bis 2014 zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ erklären, wurde aufgegriffen. In enger Zusammenarbeit mit dem Deutschen Nationalkomitee und der Deutschen UNESCO-Kommission wurde die UN-Dekade in Nordrhein-Westfalen mit großem Erfolg vorange
bracht. Die Natur- und Umweltschutz-Akademie Nordrhein-Westfalens hat zusammen mit dem Schulministerium und auch mit dem Umweltministerium Angebote für die schulische Umweltbildung entwickelt. Die von ihr koordinierte Landeskampagne „Agenda 21 in der Schule“ wurde im Jahr 2007 erneut als offizielles Projekt der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ auf der Bildungsmesse didacta in Köln ausgezeichnet.
Zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UN-Dekade hat das Land Nordrhein-Westfalen einen eigenen Aktionsplan „Zukunft Lernen“ veröffentlicht. Es wurde ein landesweites Forum „Zukunft Lernen“ gebildet. In diesem werden mit anderen schulischen und außerschulischen Akteuren erfolgreich Maßnahmen erarbeitet. Auf diese Weise wird das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen verbreitet. So werden Schulen bei der Beratung und Entwicklung von Projekten, Schulprofilen und Schulprogrammen unterstützt. Der Aktionsplan wird mit allen in der Bildung tätigen Partnern fortentwickelt.
Vom Ministerium für Schule und Weiterbildung wurden über „Transfer 21 NRW“ zahlreiche Materialien für den Unterricht entwickelt. Dabei werden Fragen des Klimaschutzes, der Entwicklungszusammenarbeit und der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung beantwortet. In Kooperation mit dem Regionalteam von „Transfer 21“ und den Kooperationspartnern in den Regionen wurden im Jahr 2007 insgesamt 15 Auftakt- und auch Begleitveranstaltungen durchgeführt. Durch einen neuen Leitplan begleitet das Schulministerium die Schulen bei der Vorbereitung, Durchführung und auch Berichterstattung ihres Vorhabens innerhalb der Kampagne „Transfer 21“.
In diesem Zusammenhang steht den Schulen im Internet unter „Agenda 21 in der Schule“ seit August 2007 eine neue Online-Dokumentation zur Verfügung. Darin werden Veranstaltungen angekündigt. Schulen finden zum Beispiel aktuelle Termine von Begleitveranstaltungen und auch Fortbildungen. Tipps für Materialien, Unterricht und auch Projektarbeit finden sich dort in übersichtlicher Form nach Schulformen und Stichworten geordnet.
Schulnetzwerke wurden innerhalb von „Transfer 21 NRW“ aufgebaut. In regionalen Netzwerken besonders für Ganztagsschulen wird die Bildung
für nachhaltige Entwicklung in den Schulen und auch die Zusammenarbeit mit anderen außerschulischen Partnern thematisiert.
Im November 2007 wurde ein Klimabündnis von Schulen, außerschulischen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen gegründet. Hierüber können Lehrerinnen und Lehrer zusammen mit ihren außerschulischen Partnern an Tagungen und Fortbildungsveranstaltungen teilnehmen.
Die ehrenamtlich in der Umweltbildung Tätigen werden durch das Land unterstützt. Ihr Einsatz wird öffentlich vor Ort gewürdigt und von der Landesregierung im Rahmen von Auszeichnungsveranstaltungen öffentlich geehrt.
Auch die Seniorinnen und Senioren in unserem Land hat die Landesregierung nicht aus dem Blick verloren. Sie unterstützt deren Bildungsbedürfnisse durch Förderprojekte des MUNLV im Zusammenhang mit der Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung.
Die Forderung, Clearing- und auch Beratungsstellen für Institutionen der Bildung für nachhaltige Entwicklung einzurichten, ist erfüllt. Über das Beratungscenter Ausland der NRW.BANK sind Informationen auch über EU-Programme in den Bereichen Bildung und Umwelt zu erhalten.
Das Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien hat eine Schriftenreihe für mögliche EU-Förderungen veröffentlicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass in unserem Land auf dem Gebiet der Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umwelt kein aktueller Handlungsbedarf im Sinne des Antrags besteht. Selbstverständlich sind wir alle aufgerufen und verpflichtet, gegenüber den Bildungsträgern auf die im Antrag genannten und auch von mir dargestellten Einrichtungen und Möglichkeiten hinzuweisen. Auf diese Weise kann das umfangreiche Landesprogramm auf diesem Gebiet noch besser umgesetzt werden. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fasse. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem brillanten Vortrag meiner Vorrednerin bleibt mir kaum noch etwas übrig darzustellen. Wer wäre gegen Bildung? Die wollen wir alle. Einer Aufforderung dazu bedarf es je
denfalls für diese Landesregierung eigentlich nicht, Kollege Karthaus. Denken wir doch an den Aktionsplan „Zukunft Lernen“. Wir haben gerade für die Lernenden und Lehrenden viele Materialien bereitgestellt. Die Materialien der Vorgängerregierung, die gut waren, haben wir übernommen. Da ist also schon viel getan worden.
Wir haben den Biologischen Stationen – Sie sprechen in Ihrem Antrag ja an, dass neben anderen Organisationen auch den Biologischen Stationen eine besondere Bedeutung zukommt – zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine langfristig orientierte, verlässliche finanzielle Kalkulationsgrundlage an die Hand gegeben – die es vorher nicht gab –, was die Biologischen Stationen dankbar aufgenommen haben.
Allerdings müssen wir natürlich auch bei den Kommunen in besonderem Maße dafür werben – so verstehe ich auch Ihren Antrag, Herr Dr. Karthaus; der richtet sich ja nicht nur an dieses Parlament, sondern es geht Ihnen um die Sache –, dass sie zum Beispiel den Biologischen Stationen, aber auch anderen Bildungsträgern Möglichkeiten eröffnen, Senioren wie Kinder an die Umwelt heranzuführen. Man kann dann nicht einfach sagen, dass die Mitarbeiter der Biologischen Stationen das ja ehrenamtlich machen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind eine gute Sache, die wir immer unterstützen. Aber wir dürfen das Ehrenamt nicht ausnutzen. Wenn Biologische Stationen oder andere Bildungsträger bis hin zum Internationalen Bund eine solche Bildungsarbeit leisten, müssen sie auch ein Entgelt bekommen.
Unsere Schulen müssen auch am Nachmittag Unterricht gestalten. Dies kann auch außerschulisch geschehen. Es kann dann aber nicht richtig sein, diese Institutionen und die bei ihnen Tätigen mit einem fast entwürdigenden Brosamen abzuspeisen. Vielmehr müssen sie von den Kommunen finanziell unterstützt werden, zumal gerade den Kommunen konkrete Handlungsansätze vor Ort möglich sind. Wenn Jugendliche – vielleicht gemeinsam mit dem Altersheim – konkrete Projekte durchführen, muss das mit einer vernünftigen Aufwandsentschädigung entlohnt werden. Wir dürfen das Ehrenamt nicht ausnutzen.
Wir unterstützen das Projekt „NRW denkt nach(haltig)“. Im Rahmen von „Transfer 21 NRW“ – das hat mein Kollege recherchiert – hat das Schulministerium eine Vielzahl von Materialien über Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie Bildung für eine nachhaltige Entwicklung er
Meiner Meinung nach zielt Ihr Antrag in die richtige Richtung. Er ist aber deswegen obsolet, weil wir die von Ihnen angesprochene Zielrichtung – wenn auch auf anderem Wege – inhaltlich längst eingeschlagen haben. Gleichwohl muss man über Gutes reden. Deswegen ist der Antrag in Ordnung. Deshalb müssen wir gemeinsam bei den Kommunen vor Ort dafür werben, Bildungsträger, die in dem angesprochenen Sinne tätig sind, zu unterstützen, statt das Ehrenamt auszunutzen. Unter dieser Voraussetzung können wir über diesen Antrag im Ausschuss sinnvoll diskutieren. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Jetzt ist Herr Remmel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Reihe. Bitte schön, Herr Remmel.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es ausgesprochen begrüßenswert, dass die SPDFraktion mit diesem Antrag die Initiative ergriffen hat. Sie knüpft damit an Diskussionen an, die auch von anderen Fraktionen – darunter unserer – bei vielen anderen Gelegenheiten im Landtag geführt worden sind und im Übrigen auch von Anträgen begleitet wurden.
Frau Fasse, Sie haben eine lange Liste vieler kleiner Projekte aufgezählt. Ich hätte die Bitte, dass sie diese das nächste Mal auswendig aufsagen können. Aber Spaß beiseite: Es geht überhaupt nicht darum, bereits vorhandene Projekte schlechtzureden. Vielmehr geht es darum, die großen Linien zu diskutieren. Es gibt in der Tat die Anforderungen im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005 bis 2014). Es ist die Frage, ob Nordrhein-Westfalen diesen Anforderungen gerecht wird.
Man kann sicherlich das eine oder andere Projekt aufzählen, das diesen Anforderungen genügt. Aber wir müssen einmal kritisch fragen, wo wir herkommen und wo wir heute stehen. Als ich früher mit Kollegen aus anderen Bundesländern darüber geredet habe, welche Möglichkeiten wir in Nordrhein-Westfalen haben, standen ihnen immer die Tränen in den Augen.
Ihnen standen die Tränen in den Augen angesichts der Möglichkeiten, die wir hier in Bezug auf Projekte zur nachhaltigen Entwicklung und ökologischen Bildung hatten.
Wir hatten ein Programm im Rahmen der „Agenda 21 NRW“, das mit 3 Millionen € ausgestattet war. Wir haben die Kommunen mit kommunalen Zuwendungen bei der Bildung für nachhaltige Entwicklung unterstützt. Wir hatten eine Stiftung, die wir ordentlich ausgestattet haben. Es gab eine Reihe guter Instrumente für nachhaltige Entwicklung.
Wenn ich heute mit den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern spreche, stehen mir die Tränen in den Augen, weil ich erkenne, was in der kurzen Zeit Ihrer Regierungsverantwortung kaputtgemacht wurde. Das muss an dieser Stelle festgehalten werden.
Worum geht es eigentlich? – Es geht doch nicht darum, viele kleine Projekte aneinanderzureihen. Vielmehr müssen wir an dieser Stelle über die großen Linien diskutieren. In der Bevölkerung gibt es eine hohe Nachfrage nach Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung. Warum haben denn die Waldkindergärten in diesem Land einen so großen Zulauf? Warum werden allerorten solche Kindergärten gegründet? Warum haben die Waldschulen der Forstverwaltungen einen solchen Zulauf? – Offensichtlich gibt es einen entsprechenden Bedarf.