Protocol of the Session on May 15, 2008

Worum geht es eigentlich? – Es geht doch nicht darum, viele kleine Projekte aneinanderzureihen. Vielmehr müssen wir an dieser Stelle über die großen Linien diskutieren. In der Bevölkerung gibt es eine hohe Nachfrage nach Umwelt- und Nachhaltigkeitsbildung. Warum haben denn die Waldkindergärten in diesem Land einen so großen Zulauf? Warum werden allerorten solche Kindergärten gegründet? Warum haben die Waldschulen der Forstverwaltungen einen solchen Zulauf? – Offensichtlich gibt es einen entsprechenden Bedarf.

Im Parlament müssen wir aber natürlich auch über die gesellschaftlichen Notwendigkeiten reden. Wenn es klar ist, dass wir eine industrielle Revolution brauchen, um einerseits die Folgen des Klimawandels bewältigen und andererseits das Klima schützen zu können, dann müssen die Menschen dabei auch mitmachen. Die Mindestvoraussetzung dafür ist, dass es entsprechende Bildungsangebote gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Revolution kann nicht ohne die Menschen stattfinden. Die Menschen müssen entsprechend vorbereitet und auf diesem Weg mitgenommen werden. Das kann vernünftigerweise nur in Kindergärten, in Schulen und im Rahmen anderer Bildungsangebote geschehen. Die Angebote, die wir haben, reichen dafür beileibe nicht aus.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir müssen außerdem darüber diskutieren, ob das Ganze nicht verpflichtend werden soll und ob wir nicht im bereits bestehenden Schulangebot eine Linie aufbauen müssen, die die naturwissenschaftliche Seite von Ökologie und Nachhaltigkeit so stark betont, wie es eigentlich erforderlich wäre. Wenn wir es technisch bewältigen wollen, müssen die Naturwissenschaften eine größere Rolle spielen als bisher. Dafür muss der Gedanke der Nachhaltigkeit schon sehr früh implementiert werden.

Das sind die Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Ich danke noch einmal der SPD-Fraktion für den Antrag und hoffe, dass zumindest die CDUFraktion sich noch ein bisschen bewegt, weil wir mehr Nachhaltigkeitsbildung brauchen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Jetzt hat der Umweltminister Uhlenberg für die Landesregierung das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung sieht in Bildungskonzepten für eine nachhaltige Entwicklung eine hohe Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Ein wichtiges Element der nordrheinwestfälischen Nachhaltigkeitspolitik ist daher die Beteiligung an der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005 bis 2014).

Es ist schön, dass beinahe zur Halbzeit der UNDekade auch die SPD-Fraktion Interesse an diesem wichtigen Thema gefunden hat. Deswegen ist es ganz gut, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren und die Fülle der Aktivitäten der Landesregierung darstellen können.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung stehen Bildungsaktivitäten im Mittelpunkt, die den Menschen im Land helfen sollen, ihre Chancen in einer globalisierten Welt zu nutzen und ihre vielfältigen Potenziale zu entwickeln und einzubringen. Damit werden zugleich die Chancen der Gesellschaft erhöht, gemeinsam erfolgreich zu sein und mehr Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit zu erreichen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung muss dabei an den derzeitigen Lebensstilen unserer Gesellschaft anknüpfen. Querschnittsthemen wie Fragen des Klimawandels, des Umgangs mit der

Ressource Wasser oder auch Energiefragen sind in diesem Zusammenhang genauso relevant wie Fragen der Gerechtigkeit – nicht zuletzt unter den Generationen.

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer einen eigenen Aktionsplan „Zukunft Lernen“ veröffentlicht. Zusammen mit dem neuen landesweiten Forum „Aktion Zukunft Lernen“ werden auf dieser Grundlage gemeinsam mit allen bedeutenden schulischen und außerschulischen Akteuren Maßnahmen für unser Land erarbeitet, die das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Kindertageseinrichtungen, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen verbreiten.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, kritisieren in Ihrem Antrag Kürzungen in einzelnen Titelgruppen und verlangen die Vorlage eines Finanzierungsplans. Zum einen stehen Kürzungen Erhöhungen in anderen Titelgruppen der nachhaltigen Bildungsarbeit gegenüber. Den Erfolg, den Sie uns in der nachhaltigen Bildungsarbeit ausdrücklich in dem Antrag zugestehen, kann man zum Zweiten nicht an der Höhe der Ausgaben festmachen. Nein, der Erfolg bemisst sich an der Bereitschaft der Menschen, an der gemeinsamen Zielsetzung mitzuwirken, und an den vorbildlichen Ergebnissen der jeweiligen Projektarbeit.

Unsere Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung ist erfolgreich. Gerade finden im ganzen Land die Auszeichnungsveranstaltungen im Rahmen unserer Kampagne „Schule der Zukunft“ statt. Mehrere 100 Schulen haben sich daran wieder beteiligt. Schülerinnen und Schüler aller Altersgruppen und Schulformen haben sich Gedanken zu Fragen der nachhaltigen Zukunftsgestaltung gemacht. Sie sind begeistert bei der Sache, und die Ergebnisse ihrer Arbeiten sind beachtlich.

Jedes Jahr werden zudem zahlreiche Projekte aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen der UNDekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ von der Deutschen UNESCO-Kommission ausgezeichnet. Auch darin zeigt sich, dass wir auf einem guten Weg sind. Jenen, die auf der Suche nach Fördermöglichkeiten für ihre Projekte sind, steht sowohl in den einzelnen Ressorts als auch über das Beratungscenter der NRW.BANK ein funktionierendes Beratungssystem zur Verfügung.

Bildungskonzepte der nachhaltigen Entwicklung wenden sich in Nordrhein-Westfalen übrigens an alle Altersgruppen. Dies ist nicht nur im Aktionsplan „Zukunft Lernen“ festgeschrieben, sondern wir richten auch unsere Projektarbeit darauf aus –

etwa bei der Stärkung der Finanzkompetenz von Seniorinnen und Senioren.

Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag verlangt auch die Förderung der Vernetzung von Einrichtungen von Bildungsangeboten. Nun möchte ich doch noch einmal die Einrichtungen und entsprechenden Aktivitäten aufzählen, weil sie sehr differenziert sind und den jeweiligen Gruppen, bei denen es auch eine Nachfrage gibt, gerecht werden, anstatt nur die großen Linien darzustellen, wie Herr Remmel es eben gefordert hat. Ich glaube, dass gerade dieses differenzierte Angebot in Nordrhein-Westfalen sehr wichtig ist. Deswegen sind wir auch so erfolgreich.

Ich denke, dass sich unsere Arbeit sehen lassen kann. Zu nennen sind etwa die durch mein Ministerium geförderte Umweltbildungswerkstatt, das Waldpädagogische Forum Nordrhein-Westfalen, der Runde Tisch Umweltbildung, die Arbeitsgemeinschaft Natur- und Umweltbildung NRW sowie der Arbeitskreis Natur an der Schule der NUA. Das Kuratorium und der Beirat der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) tragen zu einem koordinierten und vernetzten Vorgehen im Rahmen der Umweltbildungsaktivitäten des Landes Nordrhein-Westfalen bei.

Das Ministerium für Schule und Weiterbildung fördert die Qualitätsentwicklung und Vernetzung im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung über den „Transfer 21 NRW“. Frau Abgeordnete Fasse hat darauf hingewiesen.

Auch die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien fördern den Kontakt der Akteure und dienen ihrer Vernetzung. Ich darf an das Projekt „NRW denkt nach(haltig)“ erinnern, das vom Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien unterstützt wird.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Dr. Karthaus von der SPD.

Aber selbstverständlich.

Bitte, Herr Dr. Karthaus.

Herr Minister, stimmen Sie mir angesichts der Aufzählung, die Sie gerade vorgetragen haben, zu, dass diese Institutionen überwiegend von der alten Landesregierung ins Leben gerufen worden sind und Sie damit deren

Leistungen übernommen haben, es also keine Neugründungen sind, wie man es vielleicht meinen könnte?

Was Sie gesagt haben, Herr Abgeordneter Dr. Karthaus, ist zum Teil richtig, zum Teil falsch. Ich darf nur einmal auf den umfassenden und zusammenfassenden Aktionsplan „Zukunft Lernen“ oder das „Forum Aktion Zukunft Lernen“ hinweisen, was von der neuen Landesregierung auf den Weg gebracht worden ist. Das eine oder andere ist übernommen worden; das ist sicherlich richtig. Aber wir haben das noch einmal gebündelt und zusammengefasst, damit das Ganze schlagfähiger ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zukünftig wird vor allem das „Forum Aktion Zukunft Lernen“ zur Vernetzung und Koordination der nachhaltigen Bildungsaktivitäten beitragen. Darin werden Vertreterinnen und Vertreter aller maßgeblichen Bildungsakteure in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsplans „Zukunft Lernen“ zusammenarbeiten. Auch die von Ihnen angesprochene Verbindung der Bildung für nachhaltige Entwicklung mit anderen Disziplinen wie etwa der historischen und kulturellen Dimension wird dort Thema sein.

Zur bevorstehenden Halbzeit der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sind wir in Nordrhein-Westfalen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie sehen und gerade gehört haben, gut aufgestellt. Im Hinblick auf die zweite Halbzeit freuen wir uns auf Ihre konstruktive Unterstützung bei der weiteren Beratung im Ausschuss, sofern der Antrag überwiesen wird. – Danke schön.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Ich schließe damit die Beratung.

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/6683 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – und an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zur Mitberatung. Im federführenden Ausschuss wird die abschließende Beratung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Niemand. Dann haben wir das so beschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt

5 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Nachtragshaushaltsgesetz 2008)

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 14/6470

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6757

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6766

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6767

Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN