Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Da die Landesregierung noch einmal Redezeit in Anspruch genommen hat, stehen jetzt ungefähr dreieinhalb Minuten zusätzlich zur Verfügung. Die zusätzliche Redezeit betrifft die beiden kleineren Fraktionen des Hauses. Die beiden größeren Fraktionen haben bisher keine weitere Redezeit in Anspruch genommen.
Wie ich gerade höre, hat sich die SPD gemeldet. Für die SPD haben wir vorhin – so hat es der sitzungsleitende Präsident Moron entschieden – fünf Minuten zusätzliche Redezeit gerechnet. Die kämen jetzt dazu. Das wären also für die beiden großen Fraktionen achteinhalb Minuten.
Für die beiden kleineren Fraktionen haben wir vorhin drei Minuten zusätzliche Redezeit errechnet. Die sind jeweils in Anspruch genommen worden. Sie hätten jetzt also noch einmal dreieinhalb Minuten zusätzliche Redezeit. Herr Kollege Sagel hätte nach dem, was wir hier beschließen, noch einmal eineinhalb Minuten Redezeit.
Wir sind uns einig. Wir werden auch immer wieder von den Parlamentarischen Geschäftsführern darauf hingewiesen, dass wir auf die Einhaltung der Redezeiten achten sollen. Das wollen wir auch heute so machen.
Jetzt ist die Bühne wieder frei. Wer hat sich gemeldet? – Frau Schulze und Herr Witzel haben sich zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Schulze, Sie haben das Wort. Redezeit: dreieinhalb Minuten plus die fünf Minuten von vorhin. Aber das muss vielleicht nicht sein. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erschreckend zu sehen, welche Arien der Verteidigung Sie auffahren und mit welcher Vehemenz sich die Fraktionen plötzlich hinter ihren Minister stellen müssen. Herr Minister, was Sie in der gesamten Debatte nicht verstanden haben, ist: Wir greifen Sie nicht als Person an. Wir wollen auch gar nichts gegen Sie als Familienvater sagen.
Herr Umweltminister, Sie müssen zwischen dem, was Sie als Person sind, und der Verantwortung, die Sie für das Haus haben, unterscheiden. Da sind Sie in der Verantwortung, und die müssen Sie hier wahrnehmen.
Da hilft es auch nicht, immer pauschal zu sagen: Sie, Sie, Sie! – Sie sind in der Regierung! Wir haben Ihnen reihenweise Vorschläge gemacht, was man tun könnte. Wir haben Ihnen gesagt: Machen Sie ein Risikokataster! Machen Sie einen Maßnahmenplan! Sprechen Sie endlich mit den Wasserwerken! Herausgekommen ist, Sie haben Angst vor der Information.
Ihre permanente These lautet: Wenn man informiert, macht man die Leute unruhig. – Das stimmt aber nicht. Wenn man informiert und den Menschen, die interessiert sind, Informationsmöglichkeiten gibt, beruhigt das auch, und man kann sich informieren. Ihre Politik, immer nur auf Nachfrage etwas ins Internet einzustellen, Ihre Politik eben dort nicht offenzulegen und die Frage „Was ist da dran?“ zu beantworten, führt zur Verunsicherung und dazu, dass diese Debatte immer wieder hochkocht.
Deswegen noch einmal: Wir brauchen keine Expertenkommissionen. Wir brauchen keine Räte oder Ähnliches. Wir haben ein Parlament. Wir brauchen einen Umweltminister, der zeitnah informiert – so, dass das auch wirklich in der Öffentlichkeit ankommt – und Daten und Fakten offenlegt, die dann auch richtig sind. Darum geht es im Endeffekt. Dem entziehen Sie sich immer wieder und permanent. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Kollege Ellerbrock noch einmal zu Wort gemeldet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf die Ausführungen von Frau Schulze und des Kollegen Remmel eingehen.
Erstens. Herr Remmel, ich teile Ihre Ansicht, dass es eine bessere Vorgehensweise der Wasserwerke an der Ruhr hätte geben sollen, nämlich die
Aktivkohlefilter nicht abzustellen, obwohl es – das muss man sagen – sachlich nicht zwingend geboten war. Aber in dieser Situation kann ich die Argumentation der Wasserwerke nicht nachvollziehen. Ich hätte die Filter weiterlaufen lassen. Auf der anderen Seite, wenn „Aktivkohlefilter“ und „Fraktion der Grünen“ kommen, habe ich immer im Kopfe: Friedrich lässt grüßen. Aber das ist eine andere Sache. In der Sache selbst stimme ich Ihnen ausdrücklich zu; das sehe ich ähnlich wie Sie.
Zweitens. Kollege Remmel, Sie haben gesagt, Sie hätten die besondere Aufmerksamkeit aufgrund irgendeines Vorfalls auf die Wasserproblematik gelegt. Wenn ich mich richtig erinnere, war Sandoz der Punkt, bei dem die Wasserproblematik, die Wasserinhaltsstoffe in besonderem Maße auftauchten. Das ist schon viel länger her, sodass ich meinen alten Umweltminister Matthiesen ins Spiel bringen muss, der da sehr umfangreich gehandelt hatte. Was richtig ist, ist richtig, unabhängig von der Farbe.
Sie haben gesagt – bei Ihnen höre ich immer genau zu –: Wir müssen alle Stoffe untersuchen. – Das ist schon ein großes Problem,
wenn ich nicht weiß, wonach ich suchen, was ich untersuchen soll und wie ich das machen kann. Ich hatte eben schon deutlich gemacht, wir werden dann in allen Stoffen letztendlich das Periodensystem der Elemente finden. Das ist nur eine Frage der Nachweisgrenze der Technik. Das ist schon schwierig. Ähnlich sieht es für die Aussage aus, wir müssen alle Stoffe bewerten.
Wenn ich Ihre Argumentation überzeichne, sagen Sie: Letztendlich müssen wir alle Stoffe aus dem Wasser herausfiltern. Wenn ich alle Stoffe aus dem Wasser herausfiltere – ich überzeichne bewusst – habe ich Aqua destillata, das bekannterweise tödlich ist. Aber mit solchen Pauschalforderungen einen so differenzierten Sachzusammenhang hier aufzugreifen, ist eigentlich nicht Ihr Stil.
Drittens. Herr Remmel, Sie fragen nach den politischen Schlussfolgerungen. Wir haben am 9. April in einer zweistündigen ausführlichen Diskussion im Umweltausschuss die Sachproblematik erörtert. Ich habe versucht, diese Sachproblematik noch einmal anhand von drei Beispielen – etwa Nachweisgrenzen – hier darzustellen. Ich muss deutlich sagen, es ist richtig, dass alle Fragen, die Sie gestellt haben, sachlich begründet im Umweltausschuss aufgegriffen, wenn Sie so wollen, aufgeklärt und argumentativ entkräftet worden sind. Ich sehe momentan nicht, wo irgendeine Lücke bleibt, um zu sagen: Da ist zum Beispiel ge
fummelt, getrickst, geschönt worden. Nein, das ist eben nicht gemacht worden. Die Informationen sind so im Original eingestellt worden. All das brauche ich nicht wiederholen.
Herr Kollege Keymis, das ist die zweite Legislaturperiode, in der ich hier bin. Nach meinem Empfinden war es bislang immer so, dass in dem Augenblick, in dem die Regierung überzogen hatte, …
Herr Kollege Ellerbrock, wir diskutieren das nicht hier vor dem Plenum – auch Sie nicht. Kommen Sie zum Ende! Alles Weitere besprechen wir dann, wenn dafür Zeit ist.
Ich möchte den Satz noch zu Ende führen. – Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieser Minister hat unser Vertrauen. Minister Uhlenberg hat rechtens gehandelt, und da bleibt kein Blatt Papier zwischen uns. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Herr Kollege Remmel hat sich noch einmal gemeldet. Herr Sagel hat sich auch gemeldet? – Gut, dann kommt Herr Sagel auch noch dran, wie eben angekündigt. Herr Kollege Remmel hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Debatten sind ja immer dazu geeignet, das eine mit dem anderen zu verbinden und zu vermischen. Da gerät vieles durcheinander, Herr Ellerbrock. Es geht nicht darum, Aqua destillata zu bekommen. Es geht darum, Aqua miserabilis zu verhindern.
Solche Stoffe gehören nicht ins Wasser und auch nicht ins Trinkwasser. Das zu verhindern, muss unsere gemeinsame Aufgabe sein.
Deshalb geht es in erster Linie nicht darum, Filtertechniken zu entwickeln – diese gehören natürlich auch dazu, um die Verbraucherinnen und Verbraucher endgültig zu schützen –, sondern darum, die Quellen zu verstopfen.
offen Auskunft geben. Dafür brauchen wir ein entsprechendes Kataster. Das haben wir im Übrigen schon vor zwei Jahren gemeinsam gefordert.
Insofern sind auf der ganzen Strecke über zwei Jahre auch gewisse Erfolge zu verzeichnen – selbstverständlich im Zusammenspiel zwischen einer Regierung, die sich treiben lässt, und einer Opposition, die fordert. Das ist klar.
Heute erleben wir aber wieder einen Höhepunkt dieses Spiels. Es wird eben nicht offensiv und offen damit umgegangen. Der Minister hat angekündigt, heute hier reinen Tisch zu machen. Ich habe keinen reinen Tisch gesehen – statt dessen Angst vor dem Parlament.
Wenn Sie keine Angst vor diesem Parlament hätten, würden Sie auf den Gutachter oder sonstige Kommissionen verzichten und diesem Parlament tatsächlich die Akten zur Verfügung stellen, um den Verdacht dessen auszuräumen, was nach Ihrer Aussage nicht stattgefunden hat. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn bei Ihnen von der SPD keine Angst vor Information da ist, gehe ich einmal davon aus, dass mein Antrag auch Ihre Zustimmung erfährt. Der Minister hat gerade ebenfalls erklärt, bei einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe er nichts zu befürchten. Auch Herr Remmel hat gerade gesagt: keine Angst vor dem Parlament. Von daher gibt es vielleicht ja doch noch die erhoffte Aufklärung.