Das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Auch dort wird nicht tatsächlich mit Nachdruck Aufklärung betrieben. Es wird vielmehr nur gesagt, wir müssten dieses oder jenes tun. Eine vollständige Aufklärung ist jedenfalls von dieser Seite auch nicht zu erwarten.
Es gibt guten Grund, den PFT-Skandal endlich umfassend zu untersuchen, indem durch einen Untersuchungsausschuss die Akten eingesehen werden können. Es muss endlich Klarheit hergestellt werden. Das Landgericht Berlin hat am 10. April in seinem Urteil nämlich deutlich festgestellt, dass Minister Uhlenberg geschönte Daten vorgestellt hat, dass unter anderem einfach Messdaten weggelassen worden sind. Von daher ist es aus meiner Sicht dringend notwendig, diesen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Es muss aufgeklärt werden, welche Genehmigungen vor dem Import nach NRW, wann, von wem und warum erteilt worden sind, welche Kontrollen der importierten Stoffe stattfanden, ob und welche
Genehmigungen erteilt worden sind, von wem und mit welchem Ergebnis die Verwertung der Klärschlämme überwacht worden ist, welche finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Import und Verwertung der Klärschlämme erfolgt sind, ob die Öffentlichkeit jederzeit wahrheitsgemäß und umfassend informiert worden ist und ob Änderungen in der Gesetzgebung erforderlich sind, um bisher bestehende Gesetzeslücken zu schließen. All diese Fragestellungen müssen dringend geklärt werden. Vermutlich sind nämlich auch nachgeordnete Landesbehörden für die Entstehung der sehr hohen PFT-Belastungen mitverantwortlich.
Nach wie vor ist es so, dass wir keine genaue Kenntnis der Vorgänge und Abläufe haben. Wir müssen aber das Ziel haben, dass sich ein solcher Umweltskandal, wie wir das hier bei PFT erlebt haben, nicht wiederholt. Auf allen Seiten erlebe ich aber offensichtlich bisher nicht die Bereitschaft dazu. Es wird hier nur herumgebohrt und es werden Fragen gestellt, aber es wird nicht daran gearbeitet, die Sachverhalte vollständig aufzuklären. Diese Situation haben wir im Landtag. Deswegen habe ich gesagt, dass es auf allen Seiten Heuchelei gibt. Ich fürchte, auch nach meinem Antrag wird hier diese Heuchelei weitergehen. Denn niemand ist bereit, wirklich richtig in die Akten hineinzusehen und die Sache aufzuklären. Das ist die Situation, und das ist sehr bedauerlich.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch einmal der Kollege Remmel zu Wort gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das eingehe, was der Minister sehr lang und teilweise sehr larmoyant vorgetragen hat, lassen Sich mich einige Bemerkungen zu den Sachverhalten machen, die neben PFT in der Debatte auch eine Rolle gespielt haben.
Am einfachsten macht es mir da der Kollege – unser ehemaliger Fraktionskollege – Sagel. Lieber Rüdiger, wenn ich mich richtig an fraktionsinterne Diskussionen erinnere, hast du immer am heftigsten Bedenken geäußert, wenn es darum ging, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Ich kann mich noch sehr genau an diese Debatten erinnern. Es ist dann schon ein großes Stück Heuchelei, sich heute hier als großer Aufklärer hinzustellen.
Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Dafür braucht man in diesem Hause Mehrheiten. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses muss man aber systematisch vorgearbeitet haben.
Das haben wir über zwei Jahre getan. Das unterscheidet möglicherweise auch künftig die politische Farbenlehre. Wir gehen an solche Sachverhalte systematisch heran. Wir bereiten auf. Es ist eben nicht unsere Art, einfach einmal in den letzten fünf Minuten einen Antrag ins Parlament einzubringen und darin für einen sehr begrenzten Bereich einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Dafür muss man schon ein bisschen mehr Aufwand betreiben. Dafür muss man sich schon ein bisschen mehr mit dem Sachverhalt beschäftigen.
Dann noch eine kurze Anmerkung, um auch das gerade zu rücken: Es werden an dieser Stelle Nebelkerzen geworfen, wenn es um die Frage geht, wann wie über die Belastungen im Rhein hätte informiert werden müssen. Herr Minister, es gibt ein deutliches Kennzeichen oder Merkmal, wann wie informiert wird. Nach meiner Kenntnis der Vergangenheit war das immer dann der Fall, wenn die Wasserschutzpolizei ermittelte. In diesem Fall ermittelt die Wasserschutzpolizei. Dann hat es in der Vergangenheit regelmäßig öffentliche Informationen gegeben, weil es sich offensichtlich um einen gravierenden Fall handelte. Das ist der Unterschied in der Darstellung, wie wir sie machen und wie Sie sie heute offensichtlich fälschlicherweise vorgetragen haben.
Einige kurze Anmerkungen zu dem Stoff Tosu! Selbstverständlich können wir darüber diskutieren, was in der Vergangenheit war. Jetzt läuft aber die große öffentliche Debatte über Stoffe im Trinkwasser. Das Besondere an NordrheinWestfalen ist, dass wir über 60 % unseres Trinkwassers aus Oberflächenwasser gewinnen. Deshalb müssen wir eine besondere Aufmerksamkeit all den Stoffen widmen, die ins Gewässer eingeleitet werden. Spätestens seit der Debatte um PFT, wozu wir gesagt haben, das sei nur die Spitze des Eisberges, weil es noch viele andere Stoffe gibt, hätten wir systematisch alle Stoffe untersuchen und bewerten müssen, um über eine systematische Herangehensweise die Probleme zu klären und abzuarbeiten. Herr Minister, aber über ein Jahr ist in dieser Frage überhaupt nichts passiert.
Die Anwendung der Arnsberger Vereinbarung hat geruht und geschlafen wie der stille See. Erst nachdem wir nachgefragt haben, wie es mit der Anwendung der Arnsberger Vereinbarung aussieht, nachdem die Trinkwasserwerke ein halbes Jahr keine Aktivkohle eingeleitet bzw. abgeschaltet haben, hat es neue Aktivitäten im Ministerium gegeben. Das macht deutlich, wie Sie an diese Problemlagen herangehen.
Das ist, glaube ich, auch der Punkt: Sie sind immer Getriebener Ihrer eigenen Fehler und Fehleinschätzungen. Das produziert wieder neue Nachfragen. Das ist auch Kennzeichen der aktuellen Debatte und Auseinandersetzung.
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es mehr als eine Quelle gibt, nicht nur die Bodenbeaufschlagung. Diese kriminellen Machenschaften sind schlimm genug. Aber im Mittelpunkt könnten auch Indirekteinleiter stehen.
Herr Minister, an dieser Stelle haben Sie über ein Jahr gemauert. Erst durch intensives Nachfragen mussten Sie dazu gebracht werden, ein umfangreiches Programm zur Untersuchung der Kläranlagen aufzulegen. Auch da waren Sie – weder was die Flächen noch was die Kläranlagen angeht – bereit, uns Zahlen zu nennen. Wir mussten immer wieder intensiv nachfragen. Das hat in der Folge zu den offensichtlichen Fehlern und Fehleinschätzungen geführt, über die wir heute diskutieren.
Es geht doch nicht um die Frage, wer wann an welcher Tabelle nachts manipuliert hat, sondern darum, welche politischen Schlüsse Sie daraus gezogen und der Öffentlichkeit präsentiert haben. Diese beiden Schlüsse waren: Die Belastung liegt bei 147 g. Und: Die Belastung ist reduziert worden. Beides, so hat das Gericht erklärt, ist falsch.
An dieser Stelle möchte ich Sie nicht herauslassen. Zu den politischen Schlussfolgerungen und dazu, dass Sie die Öffentlichkeit an dieser Stelle falsch informiert haben, haben Sie bis heute keine Erklärung abgegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb hilft es auch nicht und ist es nicht der richtige Ansatz, einen unabhängigen Gutachter daranzusetzen. Wir wollen das jetzt selbst sehen.
Deshalb ist es notwendig, dass Sie die Akten vorlegen, damit wir hineinschauen können. Es ist die Aufgabe des Parlaments bei solch schwerwiegenden Fragestellungen – nämlich der Frage, ob die Öffentlichkeit und das Parlament getäuscht und in die Irre geführt worden sind –, selbst hineinzuschauen.
Vielen Dank, Herr Kollege Remmel. – Herr Minister Uhlenberg hat sich noch einmal zu Wort gemeldet, um für die Landesregierung zu sprechen. Bitte, Herr Minister.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Remmel, ich habe wirklich den Eindruck, dass Sie immer wieder mit Nebelkerzen werfen.
Der entscheidende Punkt ist doch, dass wir nach den Anstrengungen der vergangenen Jahre, insbesondere was das Thema PFT angeht, alle in Nordrhein-Westfalen geltenden Grenzwerte einhalten, dass wir in Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen haben und dass ich mich heute hierhin stellen und sagen kann – im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, als ich auch für die Trinkwasserqualität in Nordrhein-Westfalen die politische Verantwortung übernommen habe –: Das Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen ist in Ordnung. – Das konnte vor zwei Jahren nicht gesagt werden.
Herr Abgeordneter Remmel, das war doch das Problem: Wir hatten jahrelang eine Sprachlosigkeit. Das betrifft viele in diesem Parlament, insbesondere diejenigen, die sich seit Jahren mit der Wasserpolitik beschäftigt hatten. Wir hatten jahrelang eine Sprachlosigkeit zwischen der damaligen Landesregierung einerseits und den Wasserverbänden in Nordrhein-Westfalen andererseits.
Man hat nicht mehr miteinander geredet. Das war doch das Problem. Während man nicht mehr miteinander geredet hat, sind die Schadstoffe in unserem Wasser nicht bekämpft worden.
Ich habe anschließend die Arnsberger Vereinbarung auf den Weg gebracht. Ich habe gemeinsam mit den Vertretern der Wasserwirtschaft in Nord
rhein-Westfalen gesagt: Lasst uns doch einmal untersuchen, welche Schadstoffe noch im Wasser enthalten sein könnten, die in den vergangenen Jahren – unter Ihrer politischen Verantwortung – nicht erforscht worden sind!
Wir haben dann die Trinkwasserkommission des Bundes eingeschaltet. Wir haben uns externen Sachverstand von der Bundesebene nach Nordrhein-Westfalen geholt. Diese Trinkwasserkommission des Bundes hat weitere Schadstoffe festgestellt. Dazu gehört zum Beispiel Tosu.
Wir haben umgehend informiert. Wir haben nicht nur umgehend informiert, sondern wir haben auch da Tosu jetzt wirklich verringert wird. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Ein Zweites! Sie sagen, wenn die Wasserschutzpolizei früher ermittelt habe, sei die Öffentlichkeit sofort informiert worden.
Ich habe mich gerade noch einmal erkundigt – damals war ich noch nicht dabei –: Das ist absolut falsch. Nicht wenn die Wasserschutzpolizei ermittelt hat, ist informiert worden, sondern es ist immer dann informiert worden, wenn es eine Gefahr für die Umwelt und für die Menschen gegeben hat. Dann muss informiert werden. Der Herr Abgeordnete Ellerbrock hat das eben gesagt.
Ich glaube, wir kommen, was die Umwelt angeht, nicht weiter, wenn wir permanent informieren, also schon dann, wenn die Wasserschutzpolizei nur ermittelt. Vielmehr sollten wir dann informieren, wenn wirklich eine Gefahr besteht.
Meine Verpflichtung und die Verpflichtung der Behörden ist es, dies auf den Weg zu bringen, wenn bei den Schadstoffwerten bestimmte Schwellen überschritten sind. Dabei wollen wir es auch in Zukunft belassen.
Ein Drittes! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses heute wieder einmal thematisiert wird – es ist früher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert worden, das sei die Aufgabe des Parlaments –: Der Umweltminister würde einem Untersuchungsausschuss sehr gelassen entgegensehen. Wir würden all das auf den Prüfstand stellen, was in den vergangenen fünf bis zehn Jahren in Nordrhein-Westfalen in Sachen PFT richtig gelaufen ist, aber auch das, was falsch ge