Herr Präsident! Herr Minister, die vorbildlichen Initiativen des Landes NordrheinWestfalen zur PFT-Bekämpfung werden überregional, sogar in ganz Europa diskutiert. Es gibt bei uns im Übrigen über 80 Anfragen und Anträge dazu. Das wurde ausreichend dargestellt.
Ich möchte eine Nachfrage stellen: Ist es richtig, dass in einem Dringlichkeitsantrag der hessischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Aktivitäten des Umweltministers zur PFTBekämpfung in unserem Land als beispielhaft und vorbildlich bezeichnet worden sind?
Herr Abgeordneter, es ist völlig richtig, wie Sie es gerade zitiert haben. Es ist in der Tat so, dass Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle bei der PFT-Bekämpfung in Deutschland einnimmt. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass PFT nicht nur in Nordrhein-Westfalen vorkommt, sondern in allen Bundesländern. In vielen Industriebetrieben in Deutschland und in Europa haben wir ein PFT-Problem.
Aber Nordrhein-Westfalen hat in Deutschland inzwischen eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung der PFT-Problematik durch die Ausbringung des Düngers auf der Fläche in Brilon-Scharfenberg und auf anderen Flächen in Nordrhein-Westfalen. Dadurch unterscheidet sich die Ausgangssituation von der anderer Bundesländer. Hier haben wir sofort rigoros gehandelt. Deswegen kommen viele andere Bundesländer zu uns nach NordrheinWestfalen und schauen sich die Ergebnisse an. Offensichtlich wird das auch von den Grünen in Hessen positiv gewürdigt, die im Moment ganz andere Probleme haben.
Das Interesse der CDU an den Grünen in Hessen beschränkt sich ja nicht nur auf die Kolleginnen und Kollegen von hier, sondern gilt auch dort. Aber das nur am Rande. Ihre Information ist im Übrigen anderthalb Jahre alt.
Ich möchte noch einmal auf den Artikel zurückkommen, Herr Uhlenberg. Ich habe den Artikel des „Kölner Stadt-Anzeiger“ von heute etwas anders interpretiert als Sie. Sie interpretieren ihn so, als ginge es nur um den Stil einer Auseinandersetzung oder einer Amtsführung. Ich lese den Artikel aber so, dass es darum geht, wie beherzt die Kollegin Höhn und im Gegenzug dazu Sie nicht die Probleme anpacken.
Ich möchte noch einmal fragen: Wie erklären Sie sich diesen Unterschied zwischen dieser Darstellung von Ihnen zu der Ihrer Parteikollegen?
Frau Abgeordnete Löhrmann, ich habe es mir abgewöhnt, auf die Politik meiner Vorgängerin einzugehen. Es ist auch kein guter Stil, wenn der Nachfolger permanent bewerten sollte, was die Vorgängerin gemacht hat.
Ich möchte in aller Bescheidenheit aber feststellen, dass das Ausbringen des Düngers „Terrafarm“ nicht in der Regierungszeit des Ministers Uhlenberg geschehen ist, sondern in der Regierungszeit der Umweltministerin Höhn. Damals wurde nicht gehandelt,
während die neue Landesregierung und der neue Umweltminister, nachdem der gesamte Schaden deutlich wurde, sofort umfassend gehandelt haben, sowohl bei der Fläche in Brilon-Scharfenberg als auch bei den anderen landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere im Raum Rüthen, und natürlich auch bei den industriellen Einleitern.
Diese neue Landesregierung und die betroffenen Behörden haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Es ist in der Tat so, dass ich mit diesen positiven Ergebnissen weniger schrill umgehe, als das möglicherweise meine Vorgängerin getan hat.
Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen: Das Entscheidende ist, dass wir heute den Zielwert von 100 Nanogramm PFT-Belastung beim Trinkwasser überall in ganz Nordrhein-Westfalen unterschreiten und dass der Umweltminister heute den Bürgerinnen und Bürgern in NordrheinWestfalen sagen kann: Unser Trinkwasser ist in Ordnung, gerade auch weil die Landesregierung, der Hochsauerlandkreis, die Stadt Arnsberg und alle weiteren, die aufgerufen sind, umfassend und konsequent gehandelt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Frage stellt der Kollege Ortgies von der CDU. Bitte schön.
Herr Minister, ich habe eine Frage gerade zu den Belastungen, die den Wert von 100 Nanogramm unterschreiten sollten. Ist es richtig – angesichts der viel zitierten Berichte gerade zu dem Wasserwerk Möhnebogen in Arnsberg –, dass dort nachgerüstet wurde, damit die Trinkwasserwerte unter 100 Nanogramm sinken? Ist die Nachrüstung vor der Berichterstattung der „Welt am Sonntag“ oder nach der Berichterstattung erfolgt?
Diese Nachrüstung durch die Stadtwerke in Arnsberg ist direkt erfolgt, als wir die PFT-Problematik in Nordrhein-Westfalen erkannt haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich möchte noch einmal auf den Kern der Fragestellung zurückkommen. Ich habe das zitiert, was Sie in der letzten Plenardebatte gesagt haben. Sie haben das eben teilweise wiederholt.
Sie haben von „interessierter Seite“ gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass Fälscher und Verdreher am Werk seien, und das auf den Journalisten David Schraven bezogen. Sie haben von den Helfern – meinen Helfern offensichtlich – bei der „Welt am Sonntag“ gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass es sich um eine Kampagne handle. Also: Dunkle Mächte – insbesondere der Journalist David Schraven, gegebenenfalls mit mir zusammen – sind da am Werke.
Nun hat sich am Sonntag gezeigt, dass die „Welt am Sonntag“ das sogar in den überregionalen Teil gezogen hat. Also muss die Chefredaktion eine Entscheidung getroffen haben.
Jetzt hat es den Wächterpreis gegeben. Der Preis fällt nicht vom Himmel. Eine Jury hat getagt und diesen Preis verliehen. Würden Sie also sagen, dass sowohl die Chefredaktion der „Welt am Sonntag“ als auch die Jury Teil dieser Kampagne der dunklen Mächte gegen Ihre Politik und Ihre Person sind?
Herr Abgeordneter Remmel, ich habe dargestellt, dass die Fakten, die der Journalist Herr Schraven der Öffentlichkeit immer wieder mitteilt, nicht stimmen. Wir haben Herrn Schraven bei uns im Ministerium empfangen. Er bekommt alle Unterlagen. Natürlich brauchen wir immer eine gewisse Vorlaufzeit, um diese Unterlagen unseres Hauses und der nachgeordneten Behörden zur Verfügung zu stellen.
Diese Fakten spiegeln sich in dem Artikel nicht wider. Von daher bleibe ich bei der Auffassung, die ich bisher vertreten habe, nämlich dass hier schlecht recherchiert worden ist.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Ellerbrock hat sich gemeldet. Das ist Ihre zweite und letzte Frage, Herr Ellerbrock. Bitte schön.
Herr Minister, gerade vor dem Hintergrund der eben gestellten Frage des Kollegen Remmel frage ich mich: Ist es Ihre solitäre Meinung, dass da unsauber und unsachlich recherchiert worden ist, oder stimmt es, was mir zugetragen worden ist, nämlich dass sich auch andere, sogar gerichtlich, dagegen gewandt haben? Und wie ist das ausgegangen? Gibt es schon irgendwelche Beschlüsse oder Erkenntnisse des Gerichts, dass diese Vorwürfe – unsachlich, nicht sauber recherchiert – zutreffen? Wie sieht das denn aus?
Herr Abgeordneter, ich möchte zu Gerichtsverfahren, die von dritter Seite auf den Weg gebracht werden, keine Stellung nehmen. Das ist nicht meine Aufgabe.
Zu dem, was die Landesregierung von NordrheinWestfalen gegenüber der „Welt am Sonntag“ beantragt hat, also dass es zu einer Gegendarstellung in der „Welt am Sonntag“ kommt, habe ich eben Stellung genommen. Da die „Welt am Sonntag“ eine sehr angesehene Zeitung ist, gehe ich davon aus, dass dies, was jetzt festgestellt worden ist, nämlich dass auch die Zahlen und Argumente des Umweltministeriums gedruckt werden müssen, in der nächsten Ausgabe erfolgt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Auf dem Platz des Kollegen Post sitzt Herr Kress. Er will eine Frage stellen. Bitte schön, Herr Kress. Es ist aber Ihre letzte Frage.
Herr Präsident! Herr Minister, manchmal werden Opfer und Täter miteinander verwechselt. Lieber Johannes Remmel, wir alle wissen doch, dass die Materialaustragung 2004 erfolgt ist. Wir haben die geschichtlichen Abläufe im Ausschuss ausreichend dargestellt bekommen.
Meine Frage: Ist es richtig, dass der Stockumer Kreistagsabgeordnete Schulte-Huermann, Bündnis 90/Die Grünen, in dieser Legislaturperiode Strafanzeige gegen die ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn wegen des Verdachts der Verschleierung von Trinkwasservergiftung im Zusammenhang mit PFT-Funden gestellt hat?
Herr Abgeordneter, ich möchte zu den parteiinternen Auseinandersetzungen der Grünen keine Stellung nehmen.
Herr Präsident, ich möchte gern Herrn Minister Krautscheid fragen, denn eigentlich hatte sich die Frage an den Ministerpräsidenten gerichtet. Da der Ministerpräsident nicht anwesend ist, frage ich Sie als Vertreter der Staatskanzlei. Ist diese Art und Weise, von Kampagnen zu sprechen und dies auch gerichtlich durchzusetzen, wie wir sie von Herrn Uhlenberg heute noch einmal vorgeführt bekommen haben, der neue Stil der Landesregierung, mit kritischer Berichterstattung umzugehen?
Herr Abgeordneter, es ist der bisherige und auch der zukünftige Stil der Landesregierung und der sie tragenden Minister, seriös, zeitnah und präzise zu informieren. Das ist in diesem Fall erfolgt. Mein Eindruck ist, dass die eine oder andere Preisverleihung vielleicht etwas vorzeitig und vorschnell erfolgt ist, bevor man bestimmte Gerichtsurteile abgewartet hat, die auch Auskunft über die Seriosität der Berichterstattung geben können.
Vielen Dank, Herr Minister Krautscheid. Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Es liegen keine weiteren Fragen vor.
8 WestLB AG: Anteilseigner zerstritten, Bank zunehmend isoliert, NRW diskreditiert – die Bilanz des gescheiterten Bankdirektors Rüttgers
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Groth das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Uhlenberg.
Die Anteilseigner der WestLB sind zerstritten. Die Bank ist zunehmend isoliert. NRW – das ganze Land – ist zunehmend diskreditiert, und der Bankdirektor Rüttgers, so die Bilanz, ist gescheitert. Man kann dem Finanzminister Dr. Linssen in diesen Tagen nicht wirklich zu seinem Amt gratulieren. Das kann man nicht machen.
Als Landtag Nordrhein-Westfalen kann man die Art und Weise, wie die Regierung Rüttgers mit der WestLB, immerhin der wichtigsten und werthaltigsten Anlage des Landes Nordrhein-Westfalen, umgegangen ist, wie es an Eitelkeiten und persönlichen Inkompetenzen gescheitert ist, wie der Wert der Bank systematisch gemindert und das Ansehen des Landes Nordrhein-Westfalen nachhaltig beschädigt worden ist, nur missbilligen.
Es war handwerklich dilettantisch. Es wurden immer wieder neue Fusionsszenarien entworfen, deren Halbwertzeit immer weiter gegen Null ging. Zuerst ging der Blick nach Norden, dann nach Süden – auf jeden Fall nicht nach Südwest! Bei Nacht und Nebel kamen dann Koch und Rüttgers zusammen: Helaba.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Es war ein sehr großes Theater. Es war aber nicht zielführend. Vor allen Dingen gab es keine Konzeption und keine Lösung. Die offenkundige Konzeptions- und Hilflosigkeit der Regierung Rüttgers hat diesem Leitinstitut, das die Westdeutsche Landesbank einmal war, einen großen Schaden angetan. Wir sind zu einem Player non grata geworden.