Diejenigen, die in der Städteregion vor Ort dieses Konzept entwickelt und vorangebracht haben – Oberbürgermeister Linden und Landrat Meulenbergh – wurden genannt, haben mehr gewollt, als das vorliegende Gesetz bieten kann. Ich denke hierbei insbesondere an die angestrebte Planungshoheit. Dennoch wird das Städteregionsgesetz eine solide Grundlage sein, auf der sich aufbauen lässt. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn des Prozesses zur Bildung und Realisierung der Städteregion.
Unser Ziel ist es, dass die Städteregion Aachen und im weiteren Sinne die Regio Aachen als Teil der Euregio Maas-Rhein vom westlichen Rand des Landes Nordrhein-Westfalen in die Mitte einer transnationalen europäischen Region rückt, sozusagen als Tor Nordrhein-Westfalens zu den westlichen Nachbarn in Europa.
Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Gesetzentwurf und den Anlagen, die damit Teil des Gesetzes werden und bestätigt werden, zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schultheis. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Kollege Engel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir einen wirklich wegweisenden Gesetzentwurf für die Aachener Region und werden ihn in zweiter Lesung beschließen, mit dem Ziel, diese Region in besonderer Weise zu befördern und aufzuwerten. Im Abstand von nur zwei Jahren zur Kommunalwahl 2009 entsteht die Städteregion Aachen, ein neuer Gemeindeverband, der aus dem heutigen Kreis Aachen, der Stadt Aachen und den neun kreisangehörigen Gemeinden gebildet wird.
Der Prozess für diese neue und damit in Nordrhein-Westfalen einzigartige Gebietskörperschaft ist von der kommunalen Basis angestoßen wor
den und über Jahre gereift. Das ist bemerkenswert. Fast alle 527 Mandatsträger haben sich für die Bildung der Städteregion Aachen ausgesprochen. Das ist ein Grund zur Freude, nicht nur für Landrat Meulenberg, der auf der Tribüne der Beratung heute wieder beiwohnt, sondern auch für Oberbürgermeister Linden und für alle – von der Basis bis hin zum Innenministerium –, die mit der geleisteten Vorarbeit zum Gelingen beigetragen haben.
Heute setzen wir vermutlich einstimmig den Schlussstein für das Gesetzgebungsverfahren. Mit der Bildung der Städteregion Aachen wird die zwischengemeindliche Zusammenarbeit verstärkt und werden Doppelstrukturen abgeschafft. Bei gleichbleibender oder sogar besserer Qualität der Verwaltungsleistungen können erhebliche Kosten eingespart werden. Im Vorfeld wurden rund 10 Millionen € pro Jahr genannt. Das kommt den Bürgern der Region zugute. Darauf bin ich in der ersten Lesung ausführlich eingegangen.
Ich möchte deshalb heute einige Gedanken zur Wirkung im Umland, in der Region und darüber hinaus anfügen.
Mit der Bildung der Städteregion Aachen wird die Wettbewerbssituation im Dreiländereck nachdrücklich verbessert. Diese Region bildet künftig einen Gegenpol zur aufstrebenden Parkstad Limburg, einem kommunalen Zusammenschluss aus sieben Gemeinden in der niederländischen Nachbarprovinz Limburg.
Mit der Schaffung dieser großen Organisationseinheit besteht aber auch die Chance, dass die Region Aachen durch ihr gebündeltes wirtschaftliches Gewicht mit einem Bruttoinlandsprodukt von 14,1 Milliarden € und durch ihre Bevölkerungszahl von rund 570.000 Einwohnern innerhalb Nordrhein-Westfalens im Vergleich zu den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr besser aufgestellt ist und in Zukunft auch besser wahrgenommen wird.
Ich bin mir sicher, dass mit dieser Städteregion der dort seit Jahren andauernde Strukturwandel der ehemaligen Tuch-, Nadel- und Steinkohleregion noch rascher überwunden wird. Diese Region hat die Chance, Modell für das Europa der Regionen zu werden. Maßgebliche Weichenstellungen sind mit der Euregionale 2008 erfolgt, die zu einer weiteren Annäherung an die deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens und der Parkstad Limburg geführt hat.
Am 21. September 2007 hat die Europäische Kommission die ersten vier operationellen Programme für die neue Interreg-Förderperiode 2007
Insgesamt stehen Fördergelder in Höhe von 140 Millionen € für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Verfügung. Diese Chance sollte vor Ort für die 1,6 Millionen Einwohner und die über 100.000 Unternehmen genutzt werden. Gemeint sind die Städteregion Aachen, der Landkreis Düren, der Kreis Euskirchen, der Kreis Heinsberg, die Parkstad Limburg, dazu Gewest Maastricht im Mergelland und das Gebiet, in dem die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens lebt.
Möglicherweise wächst da noch mehr zusammen, als wir heute ahnen. Kostendruck und demografische Entwicklung werden es erweisen.
Stabile Fundamente sind durch viele Aktionen wie das gemeinsame deutsch-niederländische Gewerbegebiet Avantis gelegt worden.
Auf wissenschaftlicher Seite ist eine Beflügelung des Gedankens der grenzübergreifenden Kooperation durch eine Studie der Provinz Limburg zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus dem Jahr 2007 erfolgt.
Die Zusammenarbeit der Universitäten von Liège, Maastricht und Aachen ist Realität. Bei der Wirtschaftsförderung kommen grenzüberschreitende Kooperationen der Industrie- und Handelskammern hinzu.
Im Rettungswesen und im Katastrophenschutz gibt es grenzüberschreitende Übungen und Vereinbarungen zur gegenseitigen Hilfe.
Bei der inneren Sicherheit gibt es eine grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, zum Beispiel durch die Errichtung von tri- und binationalen Polizeidienststellen, durch gemeinsame Einsätze der Polizeien zur Bekämpfung von herausragender Kriminalität und durch gemeinsame polizeiliche Ermittlungsgruppen.
Im Bereich Kultur und Soziales gibt es eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Kunst- und Kulturprojekten sowie bei der Jobvermittlung.
Last but not least gibt es in der Wirtschaft eine Zusammenarbeit bei strategischen Unternehmensentscheidungen: Joint Venture, Errichtung von grenzüberschreitenden Industrie- und Gewerbegebieten, gemeinsame Vermarktung von Produkten und Gewerbeflächen.
Vielen Dank, Herr Kollege Engel. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird es heute eine sehr einmütige Entscheidung geben – eine Entscheidung, die im Wesentlichen durch die Arbeit vor Ort vorbereitet worden ist.
Es war eine zähe Arbeit. Es war eine sehr intensive Arbeit, und es war, soweit ich weiß, eine Arbeit, die im Land nicht immer ohne Misstrauen verfolgt worden ist. Der eine oder andere Landrat hatte Angst – ich selbst komme aus einer Gegend, in der das zu hören war –, dass das ein leuchtendes Vorbild werden könnte.
Ich denke, es ist in der Tat ein leuchtendes Vorbild. Es ist ein leuchtendes Vorbild dafür, dass ohne lokale Egoismen versucht worden ist, für die Bevölkerung einen Mehrwert zu schaffen – einen Mehrwert sowohl an Effizienz als auch an einer ordentlichen, schlagfertigen Aufstellung in der Region.
Ich habe das mit dem Kollegen Priggen die ganze Zeit durchaus aus der Nähe mitverfolgen können. Vorübergehend sah es so aus, als ob es sich im Landtag nicht durchsetzen ließe.
Ich bin sehr froh, an dieser Stelle sagen zu können, dass die Landesregierung das, was von vor Ort hierhin getragen worden ist, jetzt auch umgesetzt hat. Ich glaube auch, dass man, wie es Prof. Oebbecke getan hat, von einer Vitalität der kommunalen Selbstverwaltung und Leistungsfähigkeit sprechen kann, wenn es tatsächlich möglich ist, dass die kommunalen Egoismen an einer solchen Stelle überwunden werden.
Die Region Aachen hat für NRW bislang die einzige Chance genutzt, sich im grenznahen Bereich als Partnerregion der Region Maastricht homogen und erkennbar aufzustellen und durch Verwaltungszusammenführung und gemeinsame Aufgabenerledigung ihre Wirksamkeit und Schlagkraft für die Entwicklung der Region zu verbessern.
Dass dieser Schritt in der Tat Mut und viel Überzeugung aufseiten der Handelnden verlangt hat, zeigt auch der Blick in das Vertragswerk, das das
eigentliche Gesetz ergänzt. Wenn davon die Rede ist, dass eine Vielzahl von Aufgaben der Stadt Aachen auf die Städteregion übergeht, wenn es zu umfangreichen Vermögensübertragungen und einer Vielzahl von internen Finanzbeziehungen kommt, dann ist leicht erkennbar, dass die politisch Verantwortlichen vor Ort eine enorme Leistung vollbracht haben.
Neben dem Landtag und all den Aktiven will ich insbesondere den Bürgermeistern und Landräten, den Räten und den Kreistagsmitgliedern danken, dass sie dieses Vorhaben als eine gemeinsame Chance für die Bürgerinnen und Bürger vermitteln und nicht in Vorbehalten und Ängsten vor einem Eingriffsverlust oder um die lokale Identität stecken geblieben sind.
Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, das die Städteregion als Ganzes mehr gewinnt, als die einzelnen Ebenen für sich genommen geopfert haben; denn die Vorteile für die Region sind deutlich zu greifen. Mit der Städteregion wird, getragen durch den eigenen Willen – das ist für uns das Entscheidende –, eine große Organisationseinheit geschaffen, die derjenigen einer großen kreisfreien Stadt entspricht. Die Städteregion stärkt so ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht. Sie sorgt für Synergien und Einsparungen bei der Aufgabenerledigung.
Meine Damen und Herren, ich will noch einiges zu Wünschen aus der Region, die es gegeben hat und die wir teilen, anmerken, und wir gehen sogar darüber hinaus. Wir sagen aber auch deutlich, dass der heutige Schritt wichtig ist und deswegen nicht durch weitere Wünsche belastet werden soll; in der Zukunft kann man darüber allerdings reden.
So wurde aus der Region der Wunsch geäußert, dass das Gesetz zum Beispiel die Trägerschaft für die Regionalplanung durch einen Masterplan für die Städteregion beinhalten soll. Ferner wurden eine erweiterte Experimentierklausel oder die Einräumung von Inhousegeschäften über die Regelungen des Vergaberechts hinaus gewünscht.
Sofern sich diese Region bewährt, wird all das möglicherweise in den nächsten Jahren wieder anstehen. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir uns in den nächsten Jahren sicherlich – wenn diese Städteregion ein positives Beispiel ist und bleibt – an vielen anderen Stellen darüber unterhalten müssen, ob man diesem Beispiel nicht auch in der Region Bonn/Rhein-Sieg oder anderen Regionen folgt.
Meine Damen und Herren, ich wünsche der Städteregion alles Gute. Ich kann für unsere Fraktion deutlich betonen, dass wir gerne Hilfestellung geben wollen, sofern diese über die Fraktionsgrenzen hinaus gewünscht wird.
Vielleicht als letzte Anmerkung: Es gibt ja unterschiedliche politische Mehrheiten in der Stadt und in dem Kreis. Von daher bin ich sehr gespannt darauf, was aus diesen Mehrheiten wird und wie sich diese Mehrheiten – vielleicht zusammen – zum Wohle der Region aufstellen.
(Beifall von den GRÜNEN – Sylvia Löhr- mann [GRÜNE]: Wir sind auf jeden Fall im- mer dabei! – Gegenruf von Minister Armin Laschet: Wir auch!)
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner hat Herr Minister Dr. Wolf für die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selten können wir einen solch breiten Konsens wie beim Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen verzeichnen. Diesen Konsens gibt es in der Region, und es gibt ihn hier im Landtag. Das hat sich in einem außergewöhnlich schleunigen, zügigen Beratungsverfahren sehr deutlich gezeigt, und zwar sowohl im Parlament als auch im Parallelverfahren bezüglich der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der Bezirksregierung.
Der kommunalpolitische Ausschuss hat Experten zu diesem Gesetzentwurf gehört, und die Stellungnahmen waren positiv. Festzuhalten bleibt: Mit dem, was der Gesetzentwurf enthält, sind die Beteiligten vor Ort zufrieden, und ich glaube, das können sie auch sein, meine Damen und Herren.
Die Landesregierung hat bei der Konzeption des Gesetzentwurfs breiten Raum für ein Höchstmaß an Konsens zwischen der kreisfreien Stadt, den kreisangehörigen Gemeinden und dem Kreis gelassen. Der Gesetzentwurf entspricht damit weitestgehend der einvernehmlichen kommunalen Willensbildung im Raum Aachen. Zu Recht wurde in den Expertenstellungnahmen betont, dass in den vorgelegten öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen eine große Zahl schwieriger Sachthemen im Konsens der kommunalen Partner geregelt werden konnte. Das ist nicht immer selbstverständlich, aber im Raum Aachen ist es gelungen. Und ich möchte sehr deutlich sagen: Ein solcher