Zweitens. Es ist hier der Eindruck erweckt worden, als wenn wir in Nordrhein-Westfalen einer Entwicklung hinterherhinken würden.
Der Abgeordnete Burkert hat das Thema gerade schon angesprochen. Davon kann keine Rede sein. Mit der Stadt Köln ist die größte Stadt von Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 mit einer Umweltzone ausgestattet worden. Das heißt:
Wir stehen an der Spitze der Bewegung. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Kölnern sehr herzlich bedanken, wie professionell sie dieses Thema angegangen sind und wie sie die Menschen auch mitgenommen haben. Sie lesen relativ wenig in den Medien von der Einführung der Umweltzone in Köln.
Wir haben jetzt auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens den gleichen Diskussionsvorgang. Noch einmal: Wir haben natürlich beim Ruhrgebiet mit den fünf Millionen Menschen, die dort leben, diesem Industrieherzen NordrheinWestfalens mitten in Europa eine besondere Herausforderung. Deswegen sage ich als verantwortlicher Umweltminister: Zuverlässigkeit geht bei diesem Thema vor Schnelligkeit. Es handelt sich bei den Planungen für das Ruhrgebiet um den umfangreichsten Luftreinhalteplan Europas, der auf den Weg gebracht wird. Wenn da gesagt wird, das müsse alles noch wesentlich schneller gehen, wenn ich mir ansehe, mit welcher Schnelligkeit Luftreinhaltepläne und Umweltzonen in den anderen Bundesländern eingerichtet werden, kann ich nur entgegnen: Wir in Nordrhein-Westfalen sind trotz der Debatte, die jetzt im Ruhrgebiet geführt wird und die wir in den nächsten Wochen zu Ende bringen wollen, ganz vorne bei der Entwicklung in Deutschland,
In keinem anderen Bundesland bedarf es einer solchen Anstrengung und eines solchen Vorganges. Ich bitte das zu berücksichtigen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir den Zeitplan, den wir uns vorgenommen haben, nämlich zum 01.10. dieses Jahres der Luftreinhalteplan/Umweltzone im Ruhrgebiet einzurichten, einhalten können.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat heute ein Bild gezeichnet, als gebe es hier eine klare Schwarz-Weiß-Regelung. Die SPD und die Grünen sind für eine große Umweltzone Ruhrgebiet, die quasi von Unna bis Duisburg, von Recklinghausen bis Essen geht. Und auf der anderen Seite sind CDU und FDP dagegen. So klar ist dieses Bild nicht.
Wenn Sie zum Beispiel die Debatte insbesondere der SPD im Ruhrgebiet – die Grünen sind von der Debatte im Ruhrgebiet etwas weit weg – berücksichtigen und betrachten, was der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse in der letzten Zeit zu diesem Thema auf den Weg gebracht hat, werden Sie sehr schnell erkennen, dass es hier nicht um schwarz oder weiß, sondern um eine sinnvolle Regelung geht.
Dafür setzt sich diese Landesregierung ein. Das haben wir auf den Weg gebracht. Noch einmal: Auch bei einem so komplizierten Vorgang ist es sinnvoll, Umwelt- und Gesundheitspolitik mit den Menschen und nicht gegen die Menschen zu machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die heutige Aktuelle Stunde.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Landtagsfraktion nehme ich sehr gerne Stellung zum Gesetz zur Bildung der Städteregion Aachen, dem sogenannten AachenGesetz.
meinden immer mehr angenähert. Viele Aufgaben werden mittlerweile gelöst. Ich zähle beispielhaft auf: den öffentlichen Personennahverkehr, den ASEAG und den AVV, die Abfallentsorgung in der MVA Weisweiler, die Fusion beider Sparkassen und der Berufskollegs und das Straßenverkehrsamt.
Es gibt auch schon eine Zweckverbandsversammlung, die von den Räten delegiert wurde. Heute soll die Grundlage zur Schaffung der Direktwahl des ersten Städteregionsrates in der Nachfolge des heutigen Landrates und des Städteregionstages in der Nachfolge des letzten Kreistages des Kreises Aachen, der damit seine Existenz verliert, gelegt werden. Das hat zur Folge, dass es künftig keinen Kreis Aachen und keinen Landrat Aachen mehr gibt.
Die Stadt Aachen als kreisfreie Stadt gibt ihre Aufgaben, die Kreisaufgaben sind, an die Städteregion ab. Davon versprechen sich beide Kommunen erhebliche Synergieeffekte. Wichtig ist auch die bessere Gleichstellung mit den Städten der Nachbarstaaten Belgien und Niederlande. Diese haben zum Beispiel schon vor Jahren die Parkstad Limburg geschaffen, die uns gegenüber eine entsprechend größere Plattform darstellt, mit der wir mit dem heutigen Tag wieder ebenbürtig werden.
Alle Aufgaben wie Personalübergänge und Vermögensausgleiche sind im Vorfeld gelöst worden – auch im Einvernehmen mit den jeweiligen Personalräten – und sollen heute als öffentlichrechtliche Vereinbarung mitbeschlossen werden.
Die IHK Aachen, Städtetag, Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund stimmen dem Vorhaben ebenso wie die Professoren Dr. Janbernd Oebbecke, Dr. Axel Priebs und Dr. Johannes Hellermann zu.
Die Hauptverwaltungsbeamten Dr. Jürgen Linden und Carl Meulenbergh haben mit ihren Verwaltungen hervorragende Vorarbeit geleistet. Alle Stadt- und Gemeindeverbände haben fast einstimmig zugestimmt. Alle Landtagsabgeordneten der im Landtag vertretenen Fraktionen aus der Städteregion stehen geschlossen hinter dem Gesetzentwurf, wofür ich mich bedanken möchte.
Wir danken allen Mitgliedern der übrigen Fraktionen für ihre einstimmige Zustimmung im Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform.
Wir stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf mit seinen Anlagen zu, bitten alle Fraktionen des Landtags ebenfalls um Zustimmung und wün
schen der Städteregion einen guten Start und viel Erfolg im Sinne der Bürger aus Stadt und Kreis Aachen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Billmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Kollege Schultheis das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte heute Morgen hier im Landtag fast sagen: toute Aix-la-Chapelle.
Nach der kommunalen Neugliederung zu Beginn der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts wird die heutige Entscheidung des Landtags zur Schaffung der Städteregion Aachen ein Meilenstein für die Zusammenarbeit und die Aufgabenverteilung zwischen Regionskommunen und der Städteregion sein.
Die Aufgabenzuweisung wird nach dem Prinzip vorgenommen, dass eine Aufgabe dort wahrgenommen wird, wo sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger am besten erledigt werden kann. Das ist der Grundsatz, der dem Gedanken der Städteregion zugrunde liegt.
Wir müssen jetzt gemeinsam daran arbeiten – deshalb hoffe ich, Herr Billmann, dass diese Gemeinsamkeit noch ein ganzes Stück trägt –, die Menschen in der Region für diese neue Gebietskörperschaft mit Herz und Verstand zu gewinnen. Wir müssen gemeinsam sagen können: Hier in dieser Städteregion sind wir zu Hause. Wir müssen durch Taten und Leistung davon überzeugen, dass wir gemeinsam leistungsfähiger und attraktiver sind. Das gilt ganz besonders für die Bereiche Bildung und Wirtschaftsförderung sowie die Schaffung von neuen und sicheren Arbeitsplätzen in der Städteregion.
Diese Städteregion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich durch eine Willensbildung von unten nach oben entwickelt – ein untypischer Weg bei der Veränderung von Strukturen, aber ein Weg, der deswegen erfolgreich sein wird.
Es spricht wohl für die Qualität des Vorhabens und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Städteregion, dass dieses Projekt in fast allen kommunalen Gremien der Stadt und des Kreises Aachen einstimmig angenommen und beschlossen worden ist.
chen, den Kollegen Einmahl, Wirtz, Billmann, Henke und Priggen, für die kollegiale Zusammenarbeit bei der Begleitung des Gesetzesvorhabens hier im Landtag danken. Ich darf mich aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses für die heute zu erwartende einmütige Verabschiedung des Städteregionsgesetzes bedanken. Wir in der Städteregion wissen, dass das ein Vertrauensvorschuss ist, den wir einlösen müssen.
Diejenigen, die in der Städteregion vor Ort dieses Konzept entwickelt und vorangebracht haben – Oberbürgermeister Linden und Landrat Meulenbergh – wurden genannt, haben mehr gewollt, als das vorliegende Gesetz bieten kann. Ich denke hierbei insbesondere an die angestrebte Planungshoheit. Dennoch wird das Städteregionsgesetz eine solide Grundlage sein, auf der sich aufbauen lässt. Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn des Prozesses zur Bildung und Realisierung der Städteregion.