aber wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Bildung wahrzunehmen. Das geht nicht allein durch autonome Entscheidungen. Dort in den Hochschulen darf und kann man nicht das Ganze sehen, man muss die jeweilige Hochschule, die jeweilige Universität, die jeweilige Fachhochschule sehen. Eine einzelne Hochschule kann nicht den gesamten Qualitäts- und Quantitätsbedarf festlegen. Dabei müssen wir helfen und dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen bieten. Um das machen zu können, reichen Studiengebühren – dafür sollen die Studiengebühren aus unserer Sicht auch nicht als Ersatz eingesetzt werden –, die Sie den jungen Leuten und ihren Familien abknöpfen – wenn ich das so sagen darf –, nicht aus.
Nein, das ist nicht absurd. Das ist überhaupt nicht absurd. Herr Lindner, wenn Sie Ihre Redebeiträge hier oder an Standorten, an denen Sie zu Besuch sind, oder Ihre Pressemitteilungen mal genau verfolgen, dann stellen Sie fest, dass Sie sich, wenn es darum geht, dass sich die Situation der Lehre an den Standorten verbessern soll, immer auf das Argument zurückziehen, dafür würden die Studiengebühren eingesetzt.
Gut, das sieht das Gesetz so vor. Aber es kann ja nicht sein, dass sich die Studierenden immer an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen müssen. Wir erwarten, dass auch das Land, wenn Sie schon Studiengebühren erheben, entsprechende Mittel bereitstellt, damit die Qualität der Lehre und die Quantität des Angebots so ist, dass alle Bildungsressourcen, die wir im Land Nordrhein
Ich hoffe, dass wir gerade aus der Anhörung zu den Studiengebühren und ihren Folgen gemeinsam Konsequenzen ziehen können. Ich hoffe jedenfalls, dass wir die Debatte hier ein Stück offener führen können, als das bisher geschehen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns innerhalb von vier Wochen jetzt zum zweiten Mal mit der Beantwortung einer Großen Anfrage, die die Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion gestellt haben, und haben damit ungefähr 1.600 bis 1.700 Seiten Material des Ministeriums vorliegen. Dafür einen ganz herzlichen Dank an Sie, Herr Minister, und Ihre Mitstreiter. Wir haben wirklich ein Kompendium für die zukünftige Arbeit, mit dem wir uns ausgiebig beschäftigen können.
Die SPD-Fraktion geht schon in ihrer Einleitung von einer Reihe von Prämissen aus, die – vorsichtig ausgedrückt – zumindest nur halbwahr, um nicht zu sagen: falsch sind, und stellt einige sehr zweifelhafte Thesen in den Raum, die mit einer Vielzahl von Fragen belegt werden.
Unbestritten sind jedoch zwei Feststellungen: Erstens. Der Bologna-Prozess ist für die Hochschulen eine unbestrittene Herausforderung. Zweitens. Demografisch bedingt wird es in den kommenden Jahren mehr Hochschulzugangsberechtigte und – davon gehe ich aus – auch mehr Studierende in unserem Land geben.
Das Ganze wird von Ihnen als ein großes, fast unüberwindliches, auch finanzielles Problem dargestellt. Ich glaube, wir haben die richtige Antwort darauf gefunden, indem wir deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt haben. Es gibt seitens der Landesregierung für die dringend benötigten 26.000 zusätzlichen Studienplätze eine Prämie von bis zu 20.000 €, die an die jeweilige Hochschule gezahlt wird – immerhin ein Gesamtvolumen von rund 54 Millionen € – und aus Mitteln des Bundes und des Landes stammt.
Wir haben mehr Hochschullehrer im System. Das ist analog zum System Schule, wo wir das vorbildlich gelöst haben, auch im Bereich der Hochschu
le in Angriff genommen worden. So können bis zum Jahre 2010 insgesamt 540 Professorenstellen doppelt für fünf Jahre besetzt werden. Das ist eine deutliche Antwort auf ein erkanntes Problem.
Bereits zuvor wurde im Rahmen des eben schon einmal erwähnten Zukunftspaktes sichergestellt, dass die Hochschulen eine Planungssicherheit bis zum Jahre 2010 haben. Immerhin werden jährlich 2,8 Milliarden € zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es Mittel für den Bereich des Hochschulbaus, für Sanierung und Neubauten. Immerhin hat der Bereich der Universitätskliniken im vergangenen Jahr Mittel in Höhe von rund 246 Millionen € erhalten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die Jahre 2008 bis 2010 durchschnittlich über 262 Millionen € vor. Hinzu kommen weitere Mittel für die zusätzlich erforderlichen Maßnahmen.
Die Studienbeiträge sind von Ihnen als Stichwort in epischer Breite dargestellt worden. Wir haben natürlich Studienbeiträge gekoppelt an die Aufforderung, die Lehre und die Studienbedingungen zu verbessern. In Ihrer Anfrage widmen Sie einen großen Teil dem Bereich der Studienbeiträge. Monoton und quasi belehrungsresistent wiederholen Sie immer wieder die Behauptung, dass Studienbeiträge unsozial und ungerecht seien sowie falsch und missbräuchlich eingesetzt würden. Meine Damen und Herren, beide Behauptungen sind nachweislich falsch.
Unser Studienbeitragsmodell – ich werde das hier wie eine tibetanische Gebetsmühle wiederholen – ist sozial verträglich. 51.000 Studierende in diesem Land haben zum Wintersemester 2007/2008 Studienbeitragsdarlehen der NRW.BANK in Anspruch genommen. Das zeigt, dass unsere Regelung die sozialverträglichste in ganz Deutschland ist.
Wir haben eine Kappungsgrenze von 10.000 € eingezogen, die für diese Sozialverträglichkeit spricht. Es ist einfach falsch, wenn Sie behaupten, dass es einen Abschreckungseffekt gebe. Wir haben trotz oder gerade wegen Studienbeiträgen, die vernünftig eingesetzt werden, höhere Studierendenzahlen in diesem Land, als wir sie vorher hatten. Das ist gut so. Darüber hinaus haben wir auch höhere Zahlen an erfolgreichen Absolventen eines Studiums.
Über den konkreten Einsatz der Studienbeiträge haben wir schon an vielen Stellen gesprochen und werden das in der Anhörung sicher auch noch einmal tun.
Alle von Ihnen aufgestellten Behauptungen über eventuellen Missbrauch und missbräuchliche Verwendung von Studiengebühren sind überprüft worden. Keine einzige Verwendung hat so stattgefunden, wie Sie es behauptet haben. Im Gegenteil: Sie ignorieren permanent jeglichen positiven Effekt der Studienbeiträge. Wie Sie an jeder einzelnen Hochschule des Landes beobachten werden können, wird das Geld wirklich sinnvoll eingesetzt.
Lassen Sie mich abschließend ein paar Worte zum Bologna-Prozess sagen: Wir haben die Studienstruktur reformiert und den internationalen Standards angepasst. Damit haben wir den Bologna-Prozess so gut wie abgeschlossen. Zum aktuellen Wintersemester wurden von rund 2.100 Studiengängen 955 zu Bachelor- und 683 zu Master-Studiengängen umgewandelt. Das sind rund 80 %. Das ist, so denke ich, ein erheblicher Erfolg. Die verbleibenden 20 % betreffen weitgehend die medizinischen und juristischen Studiengänge sowie einen Teil der Lehrerausbildung. Auch das ist ja eine der großen Aufgaben, denen wir uns widmen und die wir in den nächsten Monaten abarbeiten werden.
Die Vergleichszahlen für Nordrhein-Westfalen fallen gut aus. Bundesweit liegen wir bei der Umstellung an der Spitze. Ich denke, wir werden diese erfolgreiche Politik an dieser Stelle fortsetzen.
Ich danke nochmals für viele Fragen, aber noch mehr für viele Antworten, die uns sicherlich in den zukünftigen Diskussionen hilfreich sein werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
mens der FDP-Fraktion für die ausgezeichnete Beantwortung der Großen Anfrage, die gewiss noch bei vielen Gelegenheiten zu nutzen sein wird. Wir werden die Daten auswerten und über den Tag hinaus für unsere politische Meinungsbildung gut nutzen können.
Wir haben vor dem Hintergrund dieses Zahlenmaterials einen zweiten Antrag zu diskutieren, der die Qualität der Lehre durch einen Exzellenzwettbewerb stärken will. Ich will in diesem Zusammenhang zwei Bemerkungen machen.
Meine erste Bemerkung bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Studienbeiträgen und Studienqualität, Herr Schultheis. Lehre ist nämlich keine Einbahnstraße. Qualität der Lehre heißt, dass wir Studierende haben, die effizient mit öffentlichen Ressourcen umgehen, und auch motivierte und qualifizierte Lehrende haben. Das erst macht die Qualität der Lehre aus.
Ich bin nicht ganz so lange aus der Hochschule weg wie Sie und kann Ihnen deshalb aus eigener Erfahrung sagen: An beidem hat es gemangelt, nämlich am Umgang mit den Ressourcen und an der Qualität der Lehrenden. An beiden Stellen verändert sich etwas. Studienbeiträge, also der Beitrag zu den hohen Gesamtkosten, der von den Studierenden geleistet wird – es ist ja keine Gebühr; das haben Sie immer noch nicht verstanden –, disziplinieren zum einen zu einem effizienten Umgang mit öffentlichen Ressourcen und mit der eigenen Ressource Lebenszeit.
Wer Beiträge entrichtet, der achtet zum anderen auch auf die Qualität dessen, was ihm geboten wird, und schaltet sich ganz anders in die Debatte an der Hochschule ein. Er macht vielleicht sehr viel eher von seinem Recht Gebrauch, sich an die von uns eingerichtete Schiedskommission zu wenden, um Mängel in der Lehre abzustellen. Herr Schultheis, das ist ein Wirkungsmechanismus, der zu einer nachhaltigen Verbesserung der Qualität der Lehre führen kann, indem er Qualitätsmanagementinstrumente mit der direkten Rückmeldung aus der Hochschule selbst verbindet.
Meine nächste Bemerkung richtet sich insbesondere an Frau Dr. Seidl, die eine Exzellenzinitiative für die Lehre will. Dazu ist zweierlei zu sagen.
Zum einen bin ich namens meiner Fraktion nicht dafür, dass wir den Begriff der Exzellenzinitiative inflationär verwenden. „Exzellenzinitiative“ sollte beschränkt sein auf den Bereich der Forschung, damit sie als Exzellenzinitiative erkennbar ist. In dieser Weise haben sich auch Wissenschaftsorganisationen in der vergangenen Woche geäu
Zum anderen gibt es dort bereits Initiativen der Länder. Im Zuge einer „Qualitätsoffensive exzellente Lehre“ wird der Versuch unternommen, auch Anreize für eine Verbesserung der Hochschuldidaktik zu geben.
Hier passiert also bereits eine Menge. Das, was Sie vorschlagen, zeigt, dass Sie nicht informiert sind, weil Sie die Initiativen, die es gibt, nicht erwähnen. Außerdem gehen Sie mit dem Begriff der Exzellenzinitiative aus meiner Sicht inflationär um.
Herr Lindner, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, dass sich der Stifterverband mehrfach zu einem neuen Programm „Exzellenz für die Lehre“ geäußert hat, auch der Hochschullehrerverband, und dass es schon seit längerer Zeit mehrere Aufrufe der HRK in diese Richtung gibt? Dass die DFG sich anders positioniert, liegt ja auf der Hand.
Liebe Frau Dr. Seidl, gerade der Stifterverband ist in diese „Qualitätsoffensive exzellente Lehre“, die im August des vergangenen Jahres ergriffen worden ist, einbezogen. Er ist dabei. Die „Qualitätsoffensive exzellente Lehre“ gibt es also bereits länderübergreifend; Nordrhein-Westfalen ist beteiligt. Da möchte ich gerne zurückfragen – das lässt die Geschäftsordnung leider nicht zu –, ob Ihnen das bekannt ist. Offenbar nicht. Ihre Rückfrage hat Sie als uninformiert entlarvt, liebe Frau Dr. Seidl. Sie müssen schon ein bisschen sorgfältiger arbeiten.
Ich habe zum Wirkungsmechanismus Studienbeiträge und Studienqualität gesprochen. Ich habe mich zu dem Bereich „Qualitätsoffensive exzellente Lehre“ – das ist der technische Begriff dafür – geäußert. Sie sagen: Exzellenzinitiative für die Lehre. Der technisch richtige Begriff ist „Qualitätsoffensive exzellente Lehre“. Da passiert längst etwas. Nordrhein-Westfalen ist dabei, der Stifterverband auch. Das haben Sie jetzt hoffentlich aus der Debatte schon aufgenommen.
Ich will eine letzte Bemerkung machen. Sie betrifft die Frage der Studienplatzentwicklung in den letzten Jahren. Ich erinnere daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt 565 Millionen € bis zum Jahr 2010 im Zuge des Hochschulpakts 1 zur Verfügung stellt. Aber wir wissen aus älteren und neueren Prognosen, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen in einem sehr viel größeren Umfang Studienbewerber an sich ziehen können.
Deshalb wird darüber zu diskutieren sein, den Umfang und die Zeitdauer des Hochschulpakts 1 zu verhandeln. Er muss von seinem Umfang vergrößert werden, und die Zeitdauer muss über das Jahr 2010 hinaus bis 2020 ausgedehnt werden. Es ist aus unserer Sicht erforderlich, hier mit dem Bund ins Gespräch zu kommen. Da muss sich auch der Bundesfinanzminister, der der SPD angehört, bewegen. Er muss die entsprechenden Mittel bereitstellen, damit dieses große Vorhaben gelingt. – Schönen Dank.