Ich eröffne die Beratung und erteile, da Herr Schultheis von der SPD nicht anwesend ist, Frau Dr. Seidl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Herr Schultheis kann seinen Beitrag dann anschließen. Bitte schön, Frau Dr. Seidl.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde natürlich nicht den Antrag der SPD-Fraktion vorstellen, sondern spreche für Bündnis 90/Die Grünen.
37 Professorinnen und Professoren haben bereits vor einem Jahr in der „ZEIT“ einen Notruf gestartet, einen Appell an die Politik gerichtet, die Lehre an den Hochschulen endlich ernst zu nehmen. Ich zitiere:
„Die Lehre ist … das Stiefkind der deutschen Hochschulen. …Seminare sind überfüllt, Vorlesungen bieten wenig Neues, Sprechstunden fallen aus – diese Symptome haben mindestens ebenso viel mit falschen Prioritäten im Hochschulsystem zu tun wie mit der schon sprichwörtlichen chronischen Unterfinanzierung.“
Das Ansehen eines Wissenschaftlers hänge vor allem an seinen Forschungsleistungen und an seinen Publikationen. Das zeige sich im Berufungsverfahren und in der Ausbildung junger Wissenschaftler. Die Lehre spiele hier eine viel zu geringe Rolle.
2. Gute Lehre an den Hochschulen muss sich auszahlen: Wir brauchen eine großzügig finanzierte Exzellenzinitiative für die Lehre.“
Mit diesem Anliegen stehen die Professorinnen und Professoren des Aufrufs nicht alleine. Im Januar dieses Jahres fordert auch der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft ein Förderprogramm Exzellenzinitiative für die Lehre nach dem Vorbild der Exzellenzinitiative zur Förderung der universitären Spitzenforschung.
Zuvor hatte auch schon die Hochschulrektorenkonferenz eine gemeinsame Initiative von Hochschulen, Ländern und Bund zur Verbesserung der Lehre angeregt.
Nicht zuletzt fordert der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, seit Langem nach der Exzellenzinitiative für die Forschung eine entsprechende Exzellenzinitiative für die Hochschullehre.
Bei all diesen Hilferufen und konkreten Vorschlägen fragen wir uns: Was hat bislang der Wissenschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene unternommen, um hierüber eine bundesweite Diskussion zu befördern? Und noch wichtiger: Was hat er inzwischen unternommen, um ganz praktisch die Lehre an den nordrheinwestfälischen Hochschulen zu stärken?
Anscheinend gehört alles, was eigentlich hochschulpolitische Aufgabe ist, bei Ihnen in die Rubrik Hochschulfreiheit, Herr Minister Pinkwart. Dabei haben wir Ihnen schon im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Hochschulpaktes strukturelle Maßnahmen vorgeschlagen, die die Lehrqualität steigern würden, zum Beispiel die Einführung von Professuren mit dem Qualifikations- und Tätigkeitsschwerpunkt Lehre mit einer echten gleichwertigen Karriereperspektive für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer.
Sie haben sich, Herr Minister Pinkwart, zu diesen und ähnlichen Vorschlägen noch nie geäußert. Deshalb möchte ich Sie heute fragen: Welche Anreize wollen Sie eigentlich setzen, Herr Minister Pinkwart, damit die Hochschulen Strukturen aufbauen, die eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Hochschullehre in Nordrhein-Westfalen gewährleisten, um Qualifikationen im Bereich der Lehre stärker bei der Personalentwicklung zu berücksichtigen, um die Hochschuldidaktik zu stärken oder um innovative Lehr- und Lernmodelle zu belohnen und nicht zuletzt, um die Lehrqualifikation auch bei Berufungen stärker zu berücksichtigen.
Sie haben die Verantwortung für die Qualität von Forschung und Lehre auf die Hochschulen abgeschoben, Herr Minister Pinkwart, und lassen sie jetzt damit alleine. Deshalb fordern wir Sie heute noch einmal auf, die notwendigen dienst- und hochschulrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Hochschullehre und Hochschuldidaktik an den Hochschulen nachhaltig zu stärken.
Wir fordern Sie aber auch auf, sich für eine von Bund und Ländern getragene Exzellenzinitiative für die Lehre einzusetzen. Lippenbekenntnisse alleine reichen hier nämlich nicht aus. Damit es zu einer wirklichen Qualitätsoffensive in der Lehre
kommt, erwarten wir, dass Sie sich bei der Kultusministerkonferenz mit Nachdruck für die Umsetzung eines ausreichend dotierten Wettbewerbs für die gute Lehre einsetzen, dass Sie bei der Evaluation der Exzellenzinitiative in der Forschung im Jahr 2009 sicherstellen, dass die Exzellenzförderung in der Lehre ab 2011 sinnvoll als weitere Förderlinie integriert wird, und dass Sie – last, not least – dem Landtag Vorschläge unterbreiten, wie ein solcher Wettbewerb auch mit zusätzlichen Landesmitteln finanziell unterstützt werden könnte.
Bei der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern ist die zweite wesentliche Säule des Wissenschaftsbereiches, die wissenschaftliche Lehre, bislang unberücksichtigt geblieben. Fast 2 Milliarden € kommen nur Forschungsprojekten zugute. Der Ruf nach einer verbesserten Lehrqualität dagegen wird immer lauter. Deshalb kann ich an diese Landesregierung und auch an Sie, Herr Lindner und Herr Brinkmeier, nur appellieren: Handeln Sie jetzt! Denn wenn Sie in der Wissenschaft Weltspitze sein wollen, dann müssen Sie auch in die Ausbildung und damit in die Zukunft kommender Studierendengenerationen investieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden hier immer mehr Abgeordnete, muss ich feststellen.
Meine Damen und Herren, ich will vorwegschicken, dass es Sinn macht, die Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion Drucksache 14/4283 und den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6158 in der Diskussion miteinander zu verbinden, weil die Anfrage darauf ausgerichtet war, die Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in Nordrhein-Westfalen zu erfragen.
den Studiengebühren und den Auswirkungen der Studiengebühren befasst. Die Antworten halten wir nicht für befriedigend. Es wird sich sicherlich als sinnvoll erweisen, die Fragen, die wir da gestellt haben, nach einem überschaubaren Zeitraum wieder zu stellen.
Wir werden im Übrigen im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie eine Anhörung zur Frage der Studiengebühren und deren Wirkung durchführen. Das macht allemal Sinn. Wir werden die Große Anfrage als Beratungsgrundlage hinzuziehen.
Der Antrag, den Frau Dr. Seidl eben für Bündnis 90/Die Grünen begründet hat, enthält aus unserer Sicht viele Ansatzpunkte hinsichtlich der Aktivitäten, die wir gemeinsam, auch aus dem Landtag heraus, entwickeln sollten, um die Lehre an unseren Hochschulen, an den Universitäten, aber auch an den Fachhochschulen, zu verbessern. Das heißt nicht, dass die SPD-Fraktion mit jedem einzelnen Vorschlag, der hierzu seitens der Grünen vorgelegt wird, einverstanden ist. Zum Beispiel sind wir bei dem Vorschlag, der sehr stark in die Richtung geht, eigenständige Lehrprofessuren einzuführen, eher skeptisch. Wir wollen schon erreichen, dass hochklassige, aktuelle Forschung mit hochklassiger und aktueller Lehre verbunden ist. Das sollte unser Anspruch sein, wohl wissend, wie viele Schwierigkeiten mit der Einlösung der Forderung nach Einheit von Forschung und Lehre verbunden sind.
Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht gibt es keine Alternative zum Hochschulpakt, sowohl zum quantitativen wie auch zum qualitativen Ausbau der Studienkapazitäten. Der Antrag der Grünen geht ja in Richtung der Qualität der bestehenden und natürlich auch der zukünftigen Studienkapazitäten. Die Hochschulausbildung im Rahmen der Bologna-Reform muss aus unserer Sicht modernisiert werden. Wir wissen, dass sich die Zahl der Studienberechtigten bis 2020 deutlich erhöhen wird. Das sind Eckpunkte und Rahmenbedingungen, die nicht einfach sind. Wir suchen nach einem Weg aus der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise und sehen natürlich gerade in einer Hochschulbildung eine Möglichkeit, jungen Menschen in unserem Land durch höhere Bildung Zukunftsperspektiven zu bieten. Von daher ist ein falsch verstandener Wettbewerbsföderalismus aus unserer Sicht sicherlich nicht der richtige Lösungsansatz, unter dessen Rahmenbedingungen mehr Studienplätze geschaffen werden sollten.
Die Fokussierung auf den Aspekt der Finanzierung war aus unserer Sicht falsch. Die steigende Zahl der Studierenden in den kommenden Jahren
ist nicht primär als ein finanzielles Problem zu verstehen und auch nicht zu vermitteln. Ich glaube, sonst werden wir diejenigen, die wir erreichen wollen, nicht erreichen. Wir sollten diese Diskussion auf ein anderes Niveau heben. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Wir müssen junge Menschen so gut qualifizieren, wie dies möglich ist.
Eine exzellente Hochschule zeichnet sich neben den Aspekten der hervorragenden Forschung – Frau Dr. Seidl ist darauf eingegangen – und der Förderung des Nachwuchses auch durch exzellente Lehre und Hochschuldidaktik sowie durch entsprechende Qualitätssicherungssysteme aus. Auch hier sehen wir eine Aufgabe des Landes, nicht nur der Hochschulen selbst, die öffentliche Verantwortung für Bildung auch unter anderen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, als Sie sie gesetzt haben, wahrzunehmen.
Nur eine ausreichende Personal- und Sachausstattung kann eine gute Ausbildungsqualität gewährleisten. Nur so kann der Weg für Spitzenforschung geebnet werden. Um Exzellenz zu erreichen, muss in die wissenschaftliche Lehre investiert werden. Exzellenz ist eben eine Frage der Köpfe und des Geldes.
Würde man die großen Kapazitäten der Forschungsgemeinschaften in die Hochschulen hineinholen, würde sich die Exzellenz in der Forschung von selbst einstellen. Das liegt vor allem an der dortigen Mittelausstattung. Die beiden neuen deutschen Nobelpreisträger aus außeruniversitären Forschungseinrichtungen sind hierfür bezeichnend.
Im Juni 2005 haben Bund und Länder die Exzellenzinitiative für die Forschung beschlossen. Damit sollen der Spitzenforschungsbereich unterstützt und die nationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gestärkt werden. Die Idee der Hochschulförderung über eine Exzellenzinitiative geht auf eine Initiative der früheren Bundesregierung von SPD und Grünen zurück. Der Vorschlag von Frau Dr. Seidl würde die Komplementierung dieses Vorhabens bedeuten, was wir sehr unterstützen. Frau Seidl hat darauf hingewiesen, dass hierfür 1,9 Milliarden € für die Jahre 2006 bis 2011 eingesetzt worden sind. Es bedarf aus unserer Sicht eines gleichstarken Engagements im Bereich der Lehre.
Die verschiedenen Ausgangsbedingungen an den einzelnen Hochschulen sind allerdings zunehmend ein Hemmnis. Wir müssen in NordrheinWestfalen feststellen, dass die Hochschulgesetz
gebung, also die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, zu einer stärkeren Ausdifferenzierung führen. Wir sind auf dem Weg zu einigen starken Forschungshochschulen und einer weitaus größeren Zahl an Ausbildungshochschulen, die sich zunehmend von der Forschung abkoppeln, weil dort nicht die entsprechenden Ressourcen hineinfließen. Das halten wir für eine Fehlentwicklung.
Auch das Einfrieren der Zuschüsse im Rahmen des Zukunftspaktes kommt einer strukturellen Kürzung gleich. Das wird zwangsläufig zu Personalabbau führen, der wiederum mit einem Studienplatzabbau gleichzusetzen ist. Dies wird in der Antwort auf die Große Anfrage zwar bestritten; aber wir werden sehr genau beobachten, wie sich die Personalentwicklung in den Hochschulen darstellen wird.
Wenn hier nicht umgedacht wird, meine Damen und Herren, wird sich die zukünftige Universitätslandschaft in Nordrhein-Westfalen zunehmend spalten. Dann wird es in der Tat auf der einen Seite Forschungsuniversitäten und auf der anderen Seite Ausbildungsuniversitäten geben, die Studierende dann in Masse ausbilden müssen, mit wesentlich weniger Ressourcen als die wenigen Großen, zu denen beispielsweise die RWTH Aachen gehört. Die Aussagen des Rektors Rauhut, dass er sich eine RWTH Aachen mit 10.000 Studierenden weniger gut vorstellen könne, sind eigentlich ein Alarmsignal dafür, dass das auch in den Köpfen wichtiger, führender Persönlichkeiten im Wissenschaftsbetrieb ist.
Die Landespolitik hat die Aufgabe, die Hochschulen dabei zu unterstützen, ihr Lehrangebot zu erweitern und qualitativ zu verbessern. Lehrpersonal muss regelmäßig weitergebildet werden, um die Qualität der Lehre sicherzustellen. Das kann aus unserer Sicht nur mit einer Erhöhung der Mittel für den Hochschulpakt einhergehen. Wir haben das zahlenmäßig bisher noch nicht auf den Weg gebracht. Aber uns erreichen Alarmsignale aus den Hochschulen: Zunehmend mehr Studierende befürchten, dass sie nach erfolgreicher Absolvierung des Bachelors-Studiengangs nicht in einen entsprechenden Master-Studiengang wechseln können. Das wirkt sich mittlerweile sehr stark auf die Realität an den Hochschulen aus. Wir können absehen, dass die Kapazitäten nicht ausreichen werden, um allen die Offenheit im System zu garantieren. Das wird aus unserer Sicht schon im nächsten Semester an einzelnen Standorten und in einzelnen Studienfächern der Fall sein. Da müssen wir gegenhalten und gegebenenfalls den Hochschulpakt 2020 durch zusätzliche Landesmittel aufstocken.
Meine Damen und Herren, unser Petitum auch in dieser Debatte lautet vor allen Dingen, dass sich der Landtag – ich habe das bereits in der Ausschusssitzung durch eine bestimmte Bezeichnung des Ausschusses deutlich machen wollen – nicht lediglich in eine Beobachterposition bringt. Ich habe unseren Ausschuss „Beobachtungsausschuss“ genannt; denn wir sitzen da, beobachten bestimmte Entwicklungen,
nehmen sie hin, mal mit weniger, mal mit mehr Kritik, aber wirklich Einfluss nehmen im Sinne der jungen Menschen und der Gesellschaft will zumindest die Regierungsmehrheit nicht. Wir wollen das sehr wohl – nicht in jedem Detail, wie wir das hier schon oft genug dargestellt haben,