Ich muss unsere eigenen Sprachmuster gar nicht so sehr bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorlagen seitens der kommunalen Spitzenverbände. Wir haben zum einen die Stellungnahme der Nothaushaltskommunen. So sind wir ein bisschen weiter als die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Wir denken, es gibt auch ein paar ganz aktuell zu verhandelnde Dinge, wenn man den Nothaushaltskommunen helfen will.
Lieber Kollege Löttgen, warum sagen Sie denn nichts zu der Forderung, die Herausnahme des Anteils an der Grunderwerbsteuer wieder rückgängig zu machen? – Sie kommt vom Städtetag und von den kommunalen Spitzenverbänden. Aber das ignorieren Sie. Oder warum veranstalten Sie eine Nummer, die man normalerweise noch nicht einmal zur Karnevalszeit im Kölner Hänneschen-Theater machen könnte, bezogen auf die Rückzahlung der überzahlten Beiträge im Rahmen des Solidaritätsbeitragsgesetzes?
Sie machen Pressemitteilungen, loben sich selbst, dass es kracht, und setzen den Punkt im Nachtragshaushalt von der Tagesordnung ab. Meine Damen und Herren, wenn Sie erwarten, dass die Kommunen in Notsituationen Sie wieder ernst nehmen, dann müssen Sie bitte mit den Anliegen dieser Kommunen auch ernsthaft umgehen. Das gilt zum Beispiel auch für den Bereich der Krankenhausfinanzierung und sicherlich auch für den der Sicherstellung von Kitas und der Beseitigung von Defiziten, die vor Ort entstehen. Dann mit kommunalaufsichtsrechtlichen Antworten zu kommen, meine Damen und Herren, ist nicht der richtige Weg.
Würden Sie dem Plenum mitteilen, wie hoch die Summe war, die wir vorgefunden haben, als die Regierung gewechselt hat, die Sie als Schuldenberg den Kommunen hinterlassen haben, bloß weil Sie sich permanent bei der Schätzung der Steuern verschätzt haben?
Auch diese Platte ist in dieser Debatte wiedergefunden worden nach dem Motto: Wir reden jetzt mal über das Gestern und das Vorgestern, wenn uns für Morgen keine Antwort einfällt. – Ich halte es da mit dem Bürgermeister von Langenfeld, der gesagt hat: Diese Landesregierung ist die für die Kommunen schlechteste Landesregierung aller Zeiten.
Wenn der Landkreistag verlangt, dass Sie die überzahlten Beträge, von denen ich eben gesprochen habe, herausgeben sollen, dann hat das bei Nothaushaltskommunen eine besondere Bewandtnis, nämlich die Zinsbelastung dieser Nothaushaltskommunen.
Ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Das ist ein erster Schritt für die Hilfe. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen nicht an, über alle Fraktionsgrenzen hinweg für die Jahre 2006 und 2007 ordentliche Abschläge für die zu viel gezahlten Beträge mit Ihnen gemeinsam zu verabschieden. Bitte schaffen Sie dafür die Möglichkeit und setzen diesen Tagesordnungspunkt nicht wieder bei der nächsten Gelegenheit ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Rau hat einmal gesagt: Auch Ratschläge können Schläge sein. – Wie helfen wir denn unseren Nothaushaltskommunen konkret beim Haushalt? Vom Innenministerium haben wir eine wunderbare Darstellung in völliger Verkennung der tatsächlichen strukturellen Ursachen bekommen. Für die Nothaushaltslagen wurden Kommunen nach Größenklassen verglichen und wurde ein allgemeiner Durchschnitt gebildet nach dem Motto: Überall kommt ein bisschen mehr Geld an.
Durchschnittliche Berechnungen und überschlägige Betrachtungen liegen zwar immer nahe bei, aber eben nie im Zentrum der Wahrheit. Deshalb will ich Ihnen etwas zu den Ursachen struktureller
Haushaltsprobleme sagen. Wer Städte miteinander vergleicht, muss auch nach den Ursachen fragen. Meine Heimatstadt Mönchengladbach ist beispielsweise eine Nothaushaltskommune. Sie ist betroffen vom Niedergang der Textilindustrie, verbunden mit erheblichen zusätzlichen sozialen Belastungen, meine Damen und Herren.
Dass Sie dann sagen, die einzige Alternative, die Sie in einer solchen Situation sähen, sei, dass sich die Städte aus eigener Kraft aus dem Sumpf herausziehen, kann es nicht sein. Denn dafür gibt es objektiv keine Möglichkeiten. Das gilt auch für Großstädte wie Hagen und viele andere im Land.
Genauso verhält es sich zum Beispiel auch bei der Frage nach dem vernünftigen Umgang mit Energie; damit sind wir ganz nah bei den Antragstellern. Es kann doch nicht wahr sein, dass man kommunalaufsichtsrechtlich untersagt, dass sich Kommunen bei der energetischen Gebäudesanierung wirtschaftlich sinnvoll verhalten, meine Damen und Herren. An dieser Stelle hätte ich erwartet, Herr Löttgen, dass wir uns alle gemeinsam überlegen, wie wir schnell und unbürokratisch helfen können.
Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für Subventions- und Unterstützungsmaßnahmen. Bei den Eigenanteilen muss man sich fragen, warum es viele Kommunen gibt, die keine strukturverbessernden Maßnahmen durchführen. Das liegt daran, weil sie die Eigenfinanzierung einfach nicht hinbekommen.
Es gibt viele Fragen und Lösungsansätze von allen Seiten, etwa von den kommunalen Spitzenverbänden und den Oppositionsfraktionen. Bei Ihnen herrscht wie immer das Schweigen im Lande. Das Erste, was die Kommunen brauchen, ist eine vernünftige Landesregierung. Das wäre ein erster vernünftiger Schritt auch in Richtung der Haushaltskonsolidierung von Nothaushaltskommunen. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meinen Sie wirklich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Herr Becker, dass Sie bei den Kommunen mit einem solchen Antrag tatsächlich punkten können? Jahrelang haben Sie mit Ihrem damaligen Regierungspartner – das waren Sie, Herr Körfges, die SPD – auf Kosten der Kommu
Kollege Löttgen hat das eindrucksvoll an den Kassenkrediten dargestellt. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, wie die Bilanz am Ende aussah. Im Jahr 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, befanden sich 193 von 427 Kreisen, Städten und Gemeinden in der Haushaltssicherung. Unter den 193 waren 104 Kommunen in der vorläufigen Haushaltsführung. Ende 2005 und damit am Ende des letzten rot-grünen Landeshaushalts befanden sich 197 Kommunen im Haushaltssicherungskonzept und davon 115 im Nothaushaltsrecht.
Seit unserer Regierungsübernahme nimmt die Zahl der Kommunen, die sich im Haushaltssicherungskonzept befinden, sowie die Zahl der Nothaushaltskommunen ab.
Ende 2007 waren nur noch 182 Kommunen im Haushaltssicherungskonzept, also elf weniger, und es gab nur noch 105 Nothaushaltskommunen, also zehn weniger. Das spricht für sich: Der Kurs der neuen Landesregierung ist kommunalfreundlich und deshalb richtig.
Herr Becker, die Forderung nach Lockerung der kommunalaufsichtsrechtlichen Behandlung von Nothaushaltskommunen in Ihrem Antrag ist zudem auch nicht zielführend, weil weitere Kreditaufnahmemöglichkeiten – und seien sie noch so verklausuliert – auf jeden Fall ein Türchen öffnen. Damit erreichen Sie nicht den Ausstieg aus der Verschuldungsmentalität. Ganz im Gegenteil: Wenn Sie das erlauben, bleibt es bei dieser Verschuldungsmentalität.
(Ewald Groth [GRÜNE]: An Ihrer Frage stimmt etwas nicht! Er ist kein Fachmann! – Lachen von SPD und GRÜNEN)
Lassen Sie uns darüber reden, wenn wir das NKF flächendeckend eingeführt haben. Wir wissen jetzt schon, wie schwierig es für die Kommunen ist, die am Abgrund stehen. Dem, was Sie insinuieren, folge ich nicht. Legen wir das auf Wiedervorlage in der zweiten Hälfte 2009.
Der Verzicht auf einen Eigenanteil von 10 % bei Landesprogrammen, der hinter Ihrem Antrag steckt, also den Mindesteigenanteil auf eine andere Art und Weise zu erbringen, ist verlockend. Aber er öffnet die Schleusen für eine weitere Verschuldung. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus ist der Verzicht auf einen Mindesteigenanteil eine Ungleichbehandlung gegenüber den Kommunen, die sich haushaltskonform verhalten und einen mehr oder weniger gesunden, ausgeglichenen Haushalt vorlegen oder tatsächlich mit dem Haushaltssicherungskonzept Licht am Ende des Tunnels sehen.
Der Punkt am Schluss erlaubt uns natürlich auch, noch einmal hervorzuheben – das möchte ich nicht verhehlen –, was wir als Handlungsrahmen für die notleidenden Kommunen kommunalfreundlich verändert haben. Das haben Sie alles übersehen.
So haben wir die Hebesatzspirale der Realsteuern – also der Grundsteuer und der Gewerbesteuer – ausgesetzt, indem die Hebesätze nur noch in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts festgesetzt sein müssen. Wir waren es auch, die den Kommunen durch das Standardbefreiungsgesetz – auch das spielt eine Rolle, das dürfen Sie nicht übersehen – die Möglichkeit gegeben haben, die Aufgaben unbürokratischer und kostengünstiger zu erledigen. Last, not least waren wir es, die Regierungskoalition von CDU und FDP, die für die Kommunen im vergangenen Jahr die Begründung öffentlich-privater Partnerschaften erleichtert haben.
Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch – das ist auch ein Stückchen Kritik, damit ist auch ein Stückchen Ohnmacht verbunden –: Wir im Landtag sind nicht zuständig. Um nachhaltig die Finanzprobleme der NRW-Kommunen zu lösen, brauchen wir eine Verstetigung der Einnahmen. Da sind wir bei dem alten Thema, das wir als FDP
hier seit vielen, vielen Jahren beackern. Wir brauchen eine Gemeindefinanzreform. Da ist Berlin am Zug. Auf die warten wir bis heute. Wir lassen aber nicht locker. Die Gemeindefinanzreform muss kommen.