Diese Probleme nehmen wir in den Koalitionsfraktionen und in der Landesregierung sehr ernst. Sie haben es gemerkt. Wir haben uns gemeinsam die Probleme im Ausschuss angehört. Dort ist ernsthaft darüber gesprochen worden.
Werter Kollege Becker, umso mehr erstaunt mich, was für ein Schauspiel Sie – wenn Ihnen das wirklich so ernst ist – tatsächlich ab und zu aufführen. Produktion: Horst Becker, Grüne; Drehbuch: Horst Becker, Grüne; Hauptakteur: ebenfalls Horst Becker, Grüne – wie gestern, als es um den Finanzkollaps im Ruhrgebiet ging.
Die Mär vom Raubzug durch die kommunalen Kassen haben Sie gestern erneut angesprochen. Ich hatte erwartet, dass Sie es heute auch noch einmal tun. Aber Gott sei Dank haben Sie ja zwei unterschiedliche Reden gehalten.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Er kommt noch mal dran! Er hat sich noch ein bisschen Zeit übrig gelassen!)
Das ist ja prima. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Stück, das da gestern und zum Teil auch heute aufgeführt worden ist,
ist ein Stück aus der Sparte „politisches Oppositionsmärchen“. Es ist eindeutig ein Stück aus dem von Herrn Becker immer so gern zitierten politischen Tollhaus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, RotGrün spielt sich – Frau Kraft hat das gestern noch einmal deutlich gesagt – als Sachwalter der Kommunen auf,
im Besonderen der Nothaushaltskommunen. Für wie naiv halten Sie eigentlich die Menschen in diesem Land? Der Raubzug durch die kommunalen Kassen hat in der Tat stattgefunden, Herr Becker – aber zwischen 1995 und 2005.
Die Antwort bekommen Sie gleich, Frau Löhrmann. Ich werde es Ihnen detailliert sagen. Ich nehme das auf.
Die politisch Verantwortlichen waren eben diejenigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die heute bei der rot-grünen Opposition mit erhobenem Zeigefinger als vermeintlich rechtschaffende Mahner im Landtag auftreten.
Sie hat ihre Hauptursache in der Zeit zwischen 1995 und 2005. Allein in der Zeit von 2001 bis 2005, in der Verantwortung von Peer Steinbrück und Jochen Dieckmann, haben sich die Kassenkredite, auf die Sie sich immer beziehen, von unter 3 Milliarden € auf fast 11 Milliarden € beinahe vervierfacht. Die Anzahl der Kommunen in der Haushaltssicherung hat sich in den letzten fünf Jahren Ihrer Regierungszeit bis 2005 fast verdoppelt.
Ich habe als Kommunalpolitiker die Auswirkungen dieser Politik miterleben müssen. Meine Heimatgemeinde ist eine von vier Nothaushaltskommunen meines Wahlkreises. Ich kann Ihnen aus eigenem Erleben sagen, wie bitter es ist, wenn Sie als Ratsmitglied jeden Cent umdrehen müssen, wenn nicht mehr das Wünschenswerte, sondern nur noch das Machbare politisch zu erreichen ist. Wenn Sie sich, Herr Becker, als Mitverantwortlicher dieser Situation in einer Pressemitteilung vom 13. Februar der Regierung und den Regierungsfraktionen Diebstahl aus den kommunalen Kassen vorwerfen,
und laut dazu, das sind keine Qualitäten, die den Kommunen Perspektiven eröffnen. Im Gegenteil: Die heiße Luft, die Sie als kommunalpolitischer Backenbläser der Grünen
ist dann mehr als ausreichend, um weitere Ballons zu füllen, die Frau Asch hier im Parlament unter Missachtung desselbigen aufsteigen lassen kann.
Herr Becker, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich muss Sie mit einer unangenehmen, aber einfachen Wahrheit konfrontieren, die wir im
Oberbergischen mit einem Satz zusammenfassen: Das Geld kommt nicht vom Ausgeben. – Strukturelle Einsparungen, weniger Zinsen durch Verringerung der Nettoneuverschuldung im Verbund mit wachsenden Steuereinnahmen
hören Sie zu, Herr Becker; vielleicht lernen Sie noch etwas – einer prosperierenden Wirtschaft schaffen notwendige Spielräume. Wie in kommunizierenden Röhren werden so weitere Möglichkeiten für Nothaushaltskommunen geschaffen, die über die bestehenden Fördermöglichkeiten hinausgehen. Durch EFRE und die Sportstättenförderung – das haben Sie noch gar nicht gemerkt – gibt es bereits solche, auch für Kommunen im Nothaushaltsrecht.
Wir werden diesen soliden Weg der finanziellen Gesundung des Landes fortsetzen, nicht gegen, sondern ausdrücklich gemeinsam mit den Städten, Kommunen und Kreisen, nicht gegen, sondern ausdrücklich mit den Nothaushaltskommunen, damit auch diese Kommunen an der Aufwärtsentwicklung unseres Landes partizipieren.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Körfges das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Löttgen, Sie hatten sich das gewünscht, jetzt kriegen Sie es. Ich werde Ihnen jetzt das eine oder andere zu Ihren einfachen Spruchweisheiten sagen.
Die Art, wie Sie das Problem angehen, ist höchst einfach, so nach dem Motto: Liebe Nothaushaltskommune, spare in der Not, dann hast du Zeit dazu. – So ähnlich machen Sie das; denn ich habe in Ihrem Wortbeitrag nicht einen einzigen Satz zum Anliegen der Nothaushaltskommunen gehört.
Doch, Sie haben gesagt, Sie hätten an der Anhörung mit Interesse teilgenommen. Das Interesse kann aber nur sehr begrenzt gewesen sein; denn die Antworten, die Sie geben, sind auch begrenzt, und zwar inhaltlich.
Meine Damen und Herren, der Arbeitskreis dieser Nothaushaltskommunen – insofern sind wir nah bei den Antragstellern – hat sich mit uns unterhalten, und zwar sicherlich nicht vor dem Hintergrund: „Meine Damen und Herren aus dem Land
tag, es ist gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben.“ Diejenigen, die sich mit diesem ernsten Anliegen an uns gewandt haben, erwarten vom Landtag, und zwar in seiner Gänze, Antworten auf die drängenden Haushaltssituationen in vielen Kommunen unseres Landes.