Deswegen war es doch nur gut, dass Gespräche mit der Sägeindustrie geführt worden sind, die allerdings – im Sinne der Marktwirtschaft üblich – gesagt hat: Wir können eine Gewinnmaximierung erzielen und wollen uns jetzt lieber nicht auf längerfristige Verträge einlassen. – Das war die Situation. Im Drama nennt man das: Dilemma. Egal, was dieser Minister tut: Er macht es aus Sicht der Opposition falsch. Aber die Entscheidung drängte und drängt. Deswegen hat dieser Minister entschieden, zur Preisstabilisierung auf langfristig orientierte Verträge zu setzen und die Sägewerksindustrie einzubinden – von dieser Möglichkeit hat die Sägewerksindustrie leider keinen Gebrauch gemacht –,
um damit letztendlich zu einer erheblichen Stabilisierung und Beruhigung in der Land- und Forstwirtschaft beizutragen. Das ist ein wesentlicher Erfolg, Herr Minister. Den können Sie sich ans Portepee heften. Es ist gut, dass das draußen auch bekannt ist.
Schönen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. Nachdem Sie noch einmal die Historie geschildert haben, würde ich Sie
gerne fragen wollen, ob Ihnen irgendein Angebot an die nordrhein-westfälische mittelständische Sägeindustriewirtschaft bekannt ist, worauf sie hätte konkret eingehen können, außer unverbindlichen Gesprächen.
Erstens. Herr Kollege Remmel, Sie sprechen im Konjunktiv, indem Sie gesagt haben, Sie würden gerne fragen wollen. Nächstes Mal fragen Sie besser.
Zweitens. Wenn ich die Frage als im Indikativ gestellt annehme, dann sage ich Ihnen: Mir ist von der Sägewerksindustrie bestätigt worden, dass Gespräche laufen. Man wolle auf diese Gespräche noch nicht eingehen, weil man die Preisentwicklung abwarten wolle. Das ist mir gesagt worden.
Nun zu dem Gutachter, den ich zugegebenermaßen durchaus schätze. Allerdings tut man bei solchen Gutachten immer gut daran, auch mit den Betroffenen zu reden. Deswegen wäre es eine Verfahrensvereinfachung und Versachlichung der Diskussion gewesen, wenn Herr Prof. Schulte hier diesen Weg beschritten hätte, indem er die im Land bekannte Umweltschutznummer 45660 des Umweltministeriums Düsseldorf angerufen und dort zum Beispiel die Zahlen abgeglichen hätte. Das ist aus welchem Grunde auch immer leider nicht geschehen, was ich bedaure.
Ich fasse zusammen: Diese apokalyptischen Horrorszenarien, die Sie darstellen, kann ich selbst aus Ihrer Sicht kaum nachvollziehen. Wir waren ja auch einmal in der Opposition. Ich messe meine Kritik an Ihrer Arbeit immer daran, wie ich in vergleichbarer Situation gehandelt hätte.
Zweitens aber – so haben wir es bei der vorherigen Umweltministerin gehalten –: Wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass ich in einem Dilemma stecke, weil die Entscheidung drängt, dann sage ich: Gut, es ist in eine Richtung entschieden worden. – Eine solche Wortwahl, wie sie hier getroffen worden ist, hätte ich nicht getroffen. Lassen Sie mich das einmal so sagen.
Ich finde, wir verzeichnen heute im Vergleich zu vor einem Jahr eine wesentliche Beruhigung in der Forstwirtschaft und großen Erfolg. Herr Uhlenberg, das war eine prima Leistung. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich nicht das erste Mal, dass sich der Landtag mit dieser Materie beschäftigt. Es gibt auch eigentlich nichts Neues. Ich erinnere daran, dass sich der Umweltausschuss mit dem Thema stundenlang befasst hat, dass sich der Haushalts- und Finanzausschuss mit diesem Thema befasst hat und dass es eine Kleine Anfrage der Grünen zu diesem Thema gegeben hat. Es gibt eigentlich keine neuen Erkenntnisse, sondern nur dieses berühmte Gutachten.
Ich meine, wir sollten in den nächsten Monaten und im Jahre 2009 in Ruhe – ich tue es zumindest – die Thesen des Gutachters mit der Realität konfrontieren und dann eine seriöse Bewertung vornehmen. Die vom Autor zugrunde gelegten möglichen Einschläge definierter Sortimente verbunden mit einem potenziellen Rohholzaufkommen und verquickt mit einem vermuteten Lieferverhalten von Waldbesitzergruppen sind mir als Basis für sichere Aussagen erheblich zu wenig, insbesondere, Frau Abgeordnete Watermann-Krass, wenn man bedenkt, dass Prof. Schulte die Zahlen des Sägewerkerverbandes als Basis genommen hat. Er hat keine eigenen Zahlen, sondern die Zahlen aus dem Sägewerkerverband herangezogen.
In seinem Fazit hat Prof. Schulte zudem ausgeführt, wenn er andere Zahlen gehabt hätte als die ihm vom Sägewerkerverband zur Verfügung gestellten, die mehr oder weniger ein Stück weit gegriffen sind, dann wäre er möglicherweise zu ganz anderen Schlussfolgerungen gelangt.
Dieses sehr fragwürdige Gutachten jetzt zum Anlass für eine Landtagsdebatte zu nehmen, halte ich für völlig überzogen.
Herr Schulte kommt in seinem Gutachten zu der Aussage, dass die Zahlen, die zum einen aus Ihrem Ministerium und zum anderen aus dem Hause des Finanzministers herausgegangen sind, widersprüchlich sind. Darüber hinaus zieht er die Zahlen des Bundeswaldinventurberichtes hinzu. Stellen Sie das infrage?
Ich glaube, dass wir diese Fragen letztlich erst in drei oder vier Jahren aufklären können, wenn das Holz abgeliefert ist. Dann wissen wir genau, wie viel Holz es im Sauerland gegeben hat. Deswegen habe ich ja gerade gesagt, wir sollten die nächsten zwei oder drei Jahre in Ruhe abwarten. Dann können sicherlich bis auf die letzte Tonne genaue Zahlen geliefert werden.
Der Rohholzmarkt und damit auch das dortige Anbieter- und Nachfrageverhalten werden von deutlich mehr Faktoren beeinflusst, als der Gutachter beschrieben hat. Konjunkturentwicklungen in wichtigen internationalen Exportländern, Veränderungen im Wechselkursgefüge, Innovationen in Konkurrenztechnologien, aber auch lokale und regionale Kalamitäten mit entsprechenden Überangeboten führen zu völlig anderen Marktgeschehen.
Sie können sich darauf verlassen, dass ich die Sorgen der kleinen und mittelständischen Säger in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen ernst nehme. Deswegen sollten diese Szenarien des Gutachtens erst recht nicht als Grundlage für die Einschätzung ihrer betriebswirtschaftlichen Situation genommen werden.
Mir ist es aber wichtig, noch einmal kurz auf die Situation beim Abschluss der Rahmenverträge einzugehen. Ich möchte kurz an die Situation am 18. und 19. Januar erinnern, als in NordrheinWestfalen, insbesondere in Südwestfalen, 16 Millionen Festmeter lagen. Bei den Waldbauern selber herrschte doch große Unsicherheit, wie sie ihr Holz loswerden. Es gab eine tiefe Angst bei den Waldbauern. Es gab Existenzängste. Sie, Frau Watermann-Krass, haben hier doch Debatten angeführt. Sie haben doch zu diesem Thema gesprochen. Sie haben mir damals die Frage gestellt, was der Forstminister in NordrheinWestfalen unternimmt, um die vielfachen Proble
In dieser Situation habe ich wenige Tage nach Kyrill die Sägewerkswirtschaft zu konkreten Gesprächen eingeladen. Wir haben in Siegen die Südwestfalen-Konferenz durchgeführt. Ich habe denen gesagt: Leute, jetzt müssen alle helfen, damit die Waldbauern ihr Holz loswerden! Jetzt müssen auch mal Zahlen auf den Tisch! Die Sägewerksindustrie muss sich im Interesse von 100.000 Waldbauern in Nordrhein-Westfalen bewegen!
Damals gab es doch eine Phase, in der die Holzpreise nach unten gingen und sich die Sägewerke zu wenig bewegt haben. Dafür mag es ja gute Gründe geben, denn es sind ja kleine und mittelständische Betriebe. Sie befürchteten natürlich, möglicherweise einen zu hohen Holzpreis zu bezahlen, was dann an die Existenz eines solchen Betriebes gegangen wäre.
Aber wir wiederum hatten die verdammte Schuldigkeit, den Menschen dort zu helfen, dass das Holz abfließt, damit sie wieder eine Perspektive bekommen. Frau Watermann-Krass, was wäre denn gewesen, wenn wir nicht einen solchen Sommer gehabt hätten und der Borkenkäfer gekommen wäre, wenn da noch 13 oder 14 Millionen Festmeter Holz gelegen hätten und der Borkenkäfer das Vermögen von Tausenden von Waldbauern in Nordrhein-Westfalen zerstört hätte? Welche Debatte hätten Sie heute geführt?
Nein, meine Damen und Herren, ich meine – das haben wir mehrmals im Umweltausschuss, im Finanzausschuss und bei allen Kleinen Anfragen ausgeführt –, wir sind einen sehr verantwortungsvollen Weg gegangen.
Jetzt müssen wir abwarten, wie sich in der nächsten Zeit die Mengen entwickeln. 90 % der Bäume in Nordrhein-Westfalen stehen noch. Mir sagt die Landesforstverwaltung: Natürlich kann es von heute auf morgen mal einen Engpass geben, aber wir sind in der Lage, die Holzmengen zu liefern.
Nicht zuletzt werden die Preise vor dem Hintergrund der jeweiligen Preisentwicklung immer wieder ausgehandelt. Wir kümmern uns im Rahmen unserer Möglichkeiten um jeden Sägewerker in Nordrhein-Westfalen, dass er sein Holz bekommt.
Sie haben mir vonseiten der Opposition damals Missmanagement vorgeworfen. Ich stelle fest: Inzwischen sind 85 % des Holzes, ein Jahr nach Kyrill, aufgearbeitet, weit über 50 % des Holzes sind verkauft, wir haben die steuerlichen Fragen
der Waldbauern gelöst, wir haben den Europäischen Solidaritätsfonds mit 97 Millionen € angezapft, wir haben 100 Millionen € auch für das Wiederaufforstungsprogramm im Sauerland/Siegerland für die Waldbauern in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt. Keine andere Landesregierung hätte in dem Bereich mehr tun können als diese Landesregierung.
Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen für die Unterstützung sehr herzlich bedanken. Die anderen Dinge und wie sich die einzelnen Zahlen wirklich entwickelt haben, sollten wir uns in einem Jahr in Ruhe ansehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 14/6165 – Neudruck – zu überweisen, und zwar an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie an den Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Haushalts- und Finanzausschusses. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll, wie immer, im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer ist für diese Überweisung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Überweisung einstimmig erfolgt.
4 Verfahren zum Verkauf der LEG-Wohnungen stoppen – Vorkaufsrecht für kommunale Wohnungsgesellschaften ermöglichen!