Das ist eine Befürchtung, die auch von den Sägewerkern vorgebracht wird. Nach deren Angaben sind mit dieser Form von Marktregulierung 1.000 Arbeitsplätze gefährdet. Dies müsste den Minister eigentlich alarmieren, der für die Entwicklung des ländlichen Raums verantwortlich ist.
Weiter zum Gutachten! Darin wird konkret belegt, dass die im Zusammenhang mit den Verträgen kommunizierten Zahlen und Daten des Finanzministers und des Umweltministers widersprüchlich
und offensichtlich falsch sind. Prof. Schulte dokumentiert, dass in NRW aufgrund der Rahmenverträge nicht genügend ungebundene Holzvorräte außerhalb der Rahmenverträge vorhanden sind. Das Ergebnis dieser Verkaufspolitik wird sein, dass rund drei Viertel des Holzes schon vorab zugunsten der großen Betriebe vom Markt genommen sind: 75 % des Gesamtpotenzials für die sechs großen, 25 % für die 150 kleinen. Man muss nicht erst Adam Riese bemühen, um das Missverhältnis zu erkennen.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass durch diese Rahmenkaufverträge eindeutig gegen geltendes Wettbewerbs- und Kartellrecht verstoßen wird, ebenso gegen geltendes Haushaltsrecht und das Nachhaltigkeitsgebot des Bundesforst- und des Landesforstgesetzes.
Damit das klar ist, Herr Minister Uhlenberg: Wir haben nie gesagt, dass Abnahmeverträge zur unmittelbaren Preisstabilisierung nicht sinnvoll sind. Die Landesregierung konnte uns aber nie erklären, weshalb die Rahmenverträge eine Laufzeit von sieben Jahren haben müssen. Dazu ist die Kritik von Prof. Schulte noch drastischer. Er zitiert im Gutachten:
„Der Gutachter sieht grundsätzlich keine übergeordneten forst- und holzwirtschaftlichen bzw. arbeitsmarktpolitischen und volkswirtschaftlichen Gründe, die den Abschluss der benannten sechs Rahmenkaufverträge rechtfertigen könnten. Da sich die Rahmenkaufverträge zu über 75 % der verhandelten Stammholzmengen auf ‚Frischholz’ beziehen, kann auch der Orkan Kyrill nicht als Begründung herhalten.“
Meine Damen und Herren, die Studie zeigt uns deutlich, dass die Landesregierung die Wirtschaft in NRW an dieser Stelle schwächt. Die vorhergehende Landesregierung hat den Cluster Forst und Holz NRW initiiert. Dieser erfolgversprechende Ansatz setzt unter anderem voraus, dass es eine Vielzahl innovativer und leistungsfähiger Rohholzabnehmer gibt. Denn sie sind das Bindeglied zwischen den Waldbesitzern und den Verarbeitern des Rohstoffes Holz. Sie stabilisieren die Wertschöpfungskette Wald und Holz.
Aber: Statt diese Politik fortzuentwickeln, richtet die Landesregierung – allen voran Minister Uhlenberg – schweren Schaden für den privaten und kommunalen Waldbesitz an. Sie schwächt den Mittelstand, den ländlichen Raum und den Wirtschaftsstandort NRW insgesamt.
„… fehlt dem unterzeichnenden Gutachter das wissenschaftliche Vokabular zur Wertung dieses bisher einmaligen Vorgangs in der forst- und holzwirtschaftlichen Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen.“
Kurz gesagt heißt das doch: Es fehlen ihm schlicht und einfach die Worte für diesen Vorgang. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute aus Anlass eines Gutachtens, das Prof. Schulte im Auftrag des Verbandes der Säge- und Holzindustrie Nord entwickelt hat. Davon haben wir eben schon gehört. Es gibt auch einen Verband der Säge- und Holzindustrie Süd. Es haben also nicht alle Vertreter dieser Industrie dieses Gutachten in Auftrag gegeben, sondern nur ein Teil von ihnen.
Des Weiteren geht es hier um die Berücksichtigung der Auswirkungen der Rahmenkaufverträge auf das Land Nordrhein-Westfalen. Es müsste eigentlich bekannt sein, dass Holzwirtschaft keine regionale Angelegenheit ist, die sich nur im Land Nordrhein-Westfalen abspielt, sondern dass sie international ist. Auch die Sägewerke in Nordrhein-Westfalen haben nämlich bis in die heutige Zeit hinein Holz aus europäischen und sogar asiatischen Staaten importiert. Insofern darf man dieses Thema nicht auf NRW fokussieren, nur weil es dazu gerade einen Anlass gibt. Man muss es weiter fassen.
Es stellt sich außerdem die Frage, wen dieser Verband vertritt, der das Gutachten in Auftrag gegeben hat. Zunächst einmal geht es darum, dass mit sechs Sägewerken Kaufverträge abgeschlossen worden sind. Sie sprechen von „großen Sägewerken“. Es sind aber auch mittelständische dabei, wie uns mitgeteilt worden ist. Von denen kenne ich einige persönlich, weil sie in meinem Wahlkreis und meiner Region liegen. Der Eigentümer eines dieser Sägewerke ist Vorsitzender des Sägewerkerverbandes Süd. Mal sehen, wie der Verband mit diesem Mitglied umgeht! Ein anderer Sägewerker ist Mitglied dieses Verbandes. Weitere Sägewerker – auch in meinem Bereich; in der Eifel gibt es zugestandenermaßen sehr viele
Insofern ist die Frage zu stellen: Wer wird hier überhaupt noch vertreten? Das Ganze wird erst interessant, wenn man sieht: Das fokussiert sich immer nur auf ein Sägewerk, ein großes Sägewerk in Niedersachsen, das man eigentlich treffen will. Die anderen lässt man in der Bewertung mehr oder weniger in Ruhe. Daher ist hier auch die Frage zu stellen: Was ist Sinn und Zweck dieses Gutachtens? Was haben die Auftraggeber hier gewollt? Wollten sie hiermit Stimmung machen gegen die Landesregierung? – Das ist mein Eindruck. Will man so Probleme von der Politik lösen lassen, die man selber verursacht hat? Ein solches Spiel kann man nicht spielen. Das muss man sehen.
Das zeigt sich auch daran, dass laut Berichterstattung in den Medien der Verband der Sägewerker das Gutachten den Fraktionen von SPD und Grünen zugestellt hat, nicht aber der Regierungskoalition. Scheinbar wollen die mit uns darüber gar nicht reden, weil man dann zur Aufklärung von Sachverhalten kommen müsste. Die will man nicht, weil man Stimmung machen will. Insofern – das wird ja nachher, wahrscheinlich durch die Landesregierung, auch noch deutlich –, wird man das, was hier vorgetragen worden ist, auch sehr schnell entkräften können.
Mein lieber Herr Kollege Remmel, ich habe bei Ihnen vorhin auf Zwischenrufe verzichtet, ich habe auch keine Zwischenfragen gestellt, weil die Themen eigentlich viel zu eindeutig sind. Über Feinheiten werden wir sicherlich im Ausschuss reden.
Zur Bewertung der Fakten und tatsächlichen Gegebenheiten, mit denen wir es hier zu tun haben: Der Gutachter selber geht davon aus und weist auch darauf hin, dass er keine Originalverträge und keine differenzierten Aussagen vorliegen hatte. Er stellt sein Gutachten unter Vorbehalt. Das macht schon deutlich, dass, was dieses Gutachten angeht, bestimmte Zweifel bestehen und auch bestehen bleiben müssen.
Man muss sehen, was im Einzelnen dahinter steht. Betrachten wir doch mal die Problembewältigung nach den Stürmen „Wiebke“ im Jahre 1990 und „Lothar“ im Jahr 1999. Da sind derartige Verträge nicht gemacht worden. Jeder, der sich in
dem Bereich ein bisschen auskennt, weiß, dass es nach den Preiseinbrüchen damals über zehn Jahre gedauert hat, ehe der Markt sich wieder gefangen hat. Heute stellen wir fest: Trotz „Kyrill“ haben wir Preise, die in etwa den Preisen vor „Kyrill“ entsprechen. Das macht doch deutlich, dass hier kein Schaden entstanden ist.
Deswegen dürfen Sie hier nicht polemisch diskutieren, sondern sollten sich damit auseinandersetzen, was auch inhaltlich zu bewältigen ist, nämlich: Wie ist die Situation gewesen? Wie konnte man die Situation bewältigen? Da war der Abschluss von Rahmenkaufverträgen eben eine Möglichkeit, die auch genutzt worden ist.
Wenn Sie dann auch noch – das wundert mich insbesondere bei Herrn Remmel – die Situation der alten Landesregierung, der früheren Ministerin sehen: Die frühere Ministerin hatte – das war für mich damals noch nicht verständlich, heute ist es das schon –, mit dem Herrn Prof. Schulte ihre Probleme. Damals ging es um die Auswirkungen des Nationalparks Senne. Herr Schulte hatte zunächst gesagt: Wir haben Holz genug. – Dann hat er von der Sägeindustrie einen Gutachterauftrag erhalten und ist anschließend zu dem Ergebnis gekommen, dass zu wenig Holz zur Verfügung stände. Frau Höhn hat damals gesagt – ich zitiere –:
„Ohne die Spur eines Beleges werden falsche und ehrenrührige Behauptungen in die Welt gesetzt. In seiner Darstellung arbeitet Professor Schulte mit Zahlen und Annahmen, die an seiner Seriosität zweifeln lassen. Erstaunlich ist darüber hinaus das Wendemanöver, das Professor Schulte hier kurz vor der Landtagswahl vollführt: Während er in dem von ihm herausgegebenen Buch über den Wald in NordrheinWestfalen noch engagiert die Ausweisung von zwei Nationalparken in Nordrhein-Westfalen (Eifel und Senne) gefordert hat, behauptet er nun, es gäbe bei der Realisierung dieser Pläne zu wenig Holz. Die erhobenen Vorwürfe entbehren jeder Grundlage und rufen unbegründete Sorgen bei den holzverarbeitenden Betrieben hervor.“
Das war, Herr Remmel, Ihre Ministerin Höhn. So ist sie damals mit Herrn Schulte umgegangen, so hat sie ihn beschrieben. Das Gutachten, das er jetzt – unter den genannten Vorbehalten – vorgelegt hat, bekräftigt im Nachhinein die Aussagen von Frau Höhn.
Dann müssen wir das auf den Ausschuss verschieben. Nur, wie gesagt, in einer sachlichen Diskussion wird das,
was Sie bisher vorgetragen haben, keinem Argument standhalten. Und wenn es doch so wäre, dann hätten die Sägeindustrie und diejenigen, die das Gutachten in Auftrag gegeben haben, die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten. Sollen sie es machen! Dann spätestens wird man sehen, wie unrecht Sie haben. Das ist Stimmungsmache, aber keine realistische Politik beim Umgang mit Katastrophen und Problemen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist eigentlich die Aufführung eines Standardtheaterspiels. Die Katastrophe ist da, von wenigen gesehen, und wir haben einen Verantwortlichen – scheinbar. Ich bitte einfach nur mal, uns in die Zeit vor einem Jahr zurückzuversetzen. Da gab es katastrophale Äußerungen wie: „Kyrill“ wird uns die nächsten 30 Jahre in NordrheinWestfalen als das zentrale Landesthema beschäftigen – hinsichtlich Ökologie, hinsichtlich Ökonomie und hinsichtlich der sozialen Belange. – Die Katastrophe war da.
Meine Damen und Herren, „Kyrill“ war ein schlimmer Sturm. Diejenigen, die das damals relativiert haben – wie es jetzt dankenswerterweise Kollege Pick beim Vergleich mit dem Sturm „Wiebke“ getan hat –, wurden beschimpft: Es sei eine Verniedlichung, es sei unmöglich!
Tatsache ist heute, dass im Bereich der Forstwirtschaft weitestgehend Ruhe eingekehrt ist. Es gibt Probleme, denen wird im Einzelfall nachgegangen. Das ist unstrittig. Es wäre ja auch seltsam, wenn es die nicht geben würde. Wir stellen aber eines fest: Holz ist oder war im Wald in großer Menge.
Was stand als Lösungsansatz an? Entweder langsam das Holz verkaufen und einen Werteverfall des Holzes, das im Wald liegen bleibt, in Kauf nehmen oder, wie es diese Landesregierung mit
diesem unserem Umweltminister erfolgreich getan hat, langfristig orientierte Verträge schließen, um dem Preisverfall zu begegnen.
Vielleicht ist das bei Ihnen noch nicht angekommen: Wir sind eine Koalition. Das heißt: zusammenarbeiten.
Wir besprechen so etwas vorher. Da werden natürlich Mittelstandsgesichtspunkte – bei Ihnen vielleicht fremd, bei uns selbstverständlich – diskutiert.