Meine Damen und Herren, ich halte es für einen ausgemachten ökonomischen und ökologischen Irrsinn, dass in Ensdorf der Bau eines der modernsten Kraftwerke mit einem Investitionsvolumen von 2,2 Milliarden € gestoppt wurde. Solche Ansätze gibt es inzwischen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. So soll jetzt in Krefeld der Bau eines hochmodernen Kohlekraftwerkes mit einem Energienutzungsgrad von 57 % verhindert werden. Dieses Kraftwerk wäre ein wichtiger Beitrag
für mehr Klimaschutz, für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt und zur langfristigen Sicherung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Dass die Grünen mit allen Mitteln versuchen, Zukunftsinvestitionen zu sabotieren, ist hinlänglich bekannt. Dass nun aber auch die SPD dieser Spur folgt und für den Wirtschaftsstandort NRW bedeutsame Projekte infrage stellt, ist bemerkenswert. Ich würde mir wünschen, dass Sie wieder auf den Pfad der Tugend zurückkommen und mit uns gemeinsam für den Erhalt des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen sorgen. – Vielen Dank.
Zunächst erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur Geschäftsleitung: Nach der Übereinkunft über die Redezeiten würden wir den Vorschlag machen, dass Sie sich an eine Redezeit von sechs bis sieben Minuten orientieren, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, danke schön für den Hinweis. Auf diesem Pult wird noch eine Minute angezeigt. Ich wundere mich, dass man es nach einem halben Jahr immer noch nicht hingekriegt hat, meine Redezeiten anzuzeigen. Das ist schon ein Wunderwerk der Technik hier im Landtag.
Ich finde es eine dolle Form von Parlamentarismus, wenn ich nach dreieinhalb Stunden Debatte hier endlich einmal etwas für die Linke, die ich hier im Landtag jetzt vertrete, sagen darf. Und dann auch noch nach dieser abenteuerlichen Rede, die ich von Herrn Brockes hören musste. Es ist teilweise schon karnevalesk, was hier im Landtag passiert.
Herr Kollege Sagel, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Sie werden zwischenzeitlich bemerkt haben, dass Ihre Anmerkungen zu den Möglichkeiten und Fähigkeiten der Technik im Hause völlig unbegründet sind.
Sie haben eine Redezeit, die eingestellt ist und die jetzt auch läuft. Das heißt, ich habe sie für meine Intervention unterbrochen.
Herr Kollege Sagel, Sie haben sicherlich kein Interesse daran, dass Ihre Redezeit, während ich diese Bemerkungen mache, weiterläuft. Deswegen ist sie gestoppt. Jetzt geht es gleich weiter.
Frau Präsidentin, jetzt habe ich nur noch 5:30 Minuten. Mir wurde eben angekündigt, ich hätte sieben Minuten.
Aber ich möchte jetzt nach meinen Ausführungen zu dem, wie ich meine, unzumutbaren Zustand, etwas zum Politischen sagen. Es ist unglaublich, wie der Ministerpräsident heute nach fast drei Jahren Regierungsverantwortung versucht hat, sich aus der Verantwortung zu stehlen, was die WestLB angeht. Herr Rüttgers, die Probleme der WestLB hätten Sie längt lösen können. Es ist schon abenteuerlich, wenn Sie sich auf diese billige Art und Weise aus der Verantwortung zu stehlen versuchen.
Es ist auch erstaunlich, was wir heute von der Wirtschaftsministerin Frau Thoben hören mussten. Alles sei gut in Nordrhein-Westfalen, so lautete das große Plädoyer von Ihnen. Es wurden nur positive Zahlen referiert, übrigens positive Zahlen, für die Frau Thoben mit Sicherheit nichts kann; denn sie hat weder etwas dazu getan, noch hat sie irgendetwas politisch Verantwortliches in der Richtung unternommen.
Man schaue sich die Situation in NordrheinWestfalen – WestLB und Nokia sind zwei eklatante Beispiele – an. Die Leute im Land haben nicht das Gefühl, dass in Nordrhein-Westfalen alles in Ordnung ist. Ich war selbst gestern auf der Demonstration. Die über 15.000 Leute dort haben ein ganz anderes Gefühl.
Wenn Herr Herbert Grönemeyer, ein Bochumer, wie Sie wissen, sagt, das sei schändlich und niederträchtig, was in Bochum passiert, dann muss ich ihm völlig Recht geben. Das Management von
Nokia hat ein Musterbeispiel gegeben, wie Management und Kapitalismus mit Sicherheit nicht sein sollten, nämlich 2.300 Arbeitsplätze dicht zu machen. 5 Milliarden € Gewinn im Jahre 2006 ist Nokia offensichtlich nicht genug. Ich kann nur sagen, dass wir als Linke uns mit den Beschäftigten solidarisieren und das, was in Bochum passiert, in keiner Weise akzeptieren. Nokia muss die Entscheidung zurücknehmen. Deswegen hoffe ich, dass der politische Druck noch erhöht wird, damit das tatsächlich passiert.
Die Situation zeigt klar, dass es sich dort nicht nur um Kapitalismus, sondern um einen Turbokapitalismus handelt. Herr Rüttgers, gucken Sie einmal zu Ihrer Rechten, da sehen Sie die Turbokapitalisten in Ihrer eigenen Regierung von der FDP. Die reden jeder Privatisierung das Wort. Genau sie sind diejenigen, die solche Dinge wesentlich mit zu verantworten haben; denn die neoliberale Standortpolitik, die auch in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, sorgt dafür, dass genau das eintritt, was wir in Bochum erleben können.
Es geht nicht um unternehmerisches Handeln, nicht um Innovation und nicht um Regionalentwicklung, sondern es geht darum, die Kapitalrendite von über 30 %, die Nokia bereits hat, noch weiter zu steigern, es geht um richtige Unersättlichkeit, kann man fast sagen. Ich kann nur dem Ausdruck geben, was die Beschäftigten gestern gesagt haben, dass sie sich verraten und verkauft fühlen, und das zu Recht. Ich meine, dass es dringend notwendig ist, dass vonseiten der Landes- und Bundesregierung auch mit Nokia ganz anders umgegangen wird. Ich finde es durchaus sinnvoll, wenn hier zu einem Boykott von Produkten von Nokia aufgerufen wird.
Aber das Verhalten ist auch doppelzüngig. Wenn Krokodilstränen über die Schließung des NokiaWerkes vergossen werden, dann ist das eine logische Konsequenz der Politik, die auf unregulierte Globalisierung, die Liberalisierung der Finanzmärkte und den Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten setzt. Genau das machen Sie auch die ganze Zeit in der Landesregierung. Beispiel Personalvertretungsgesetz: Sie schränken die Möglichkeiten der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer ein. Das ist eine Politik, die in dieser Weise absolut inakzeptabel ist.
Das Europaparlament hat kürzlich beschlossen, dass die Dauer der Verpflichtung bei den Arbeitnehmerrechten von fünf auf sieben Jahre angehoben wird, dass also Arbeitnehmer des Subventionsempfängers sieben Jahre lang nicht entlassen werden können. Zwar ist das in Brüssel beschlossen worden, aber in Berlin wird das konter
kariert. Das heißt, auch die SPD, die sich hier für die Arbeitnehmerrechte einsetzt, macht in Berlin genau das Gegenteil von dem, was sie hier im Landtag gefordert hat und was in Brüssel beschlossen worden ist: Eine Verlängerung auf sieben Jahre macht sie nicht mit. Auch das sehe ich kritisch.
Wenn man sich anschaut, was EU-Industriekommissar Verheugen – SPD, früher FDP – fordert, nämlich auch anlässlich der beabsichtigten Werksschließung von Nokia die staatlichen Subventionen an Unternehmen grundsätzlich abzuschaffen, dann kann man nur sagen, dass das in dieser Form Unsinn ist; denn wir brauchen Subventionen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze vor allem für Leute zu schaffen, die gering qualifiziert sind. Von daher ist es Unsinn, in dieser Art und Weise vorzugehen.
Es gibt eine Vielzahl von Forderungen. Ich finde es natürlich richtig, zu überprüfen, wie Subventionen gezahlt werden. Vor allem ist es aber auch wichtig, dass in Zukunft Subventionen nur noch gegen staatliche Beteiligungen an Unternehmen gewährt werden, das heißt dass wir, wenn wir Subventionen geben, an den Unternehmen beteiligt sind und Einfluss haben, damit solche Dinge wie bei Nokia in Bochum nicht passieren können.
Ich habe Herrn Linssen vor zwei Monaten schon gesagt, es wird 2 Milliarden kosten. Ich habe das zweimal angeführt, und zwar in den Sitzungen am 29. November und am 13. Dezember. Herr Linssen hat damals gesagt, das sei wieder Populismus, das sei Polemik, und er hat mich kritisiert, das wäre überhaupt noch nicht absehbar. Die WestLB hätte nur ein Defizit von ein paar hundert Millionen.
Jetzt, ungefähr sechs Wochen später, muss er zugeben, es wird darüber verhandelt, wie man die WestLB über Wasser hält. Genau um diese 2 Milliarden, die ich damals prognostiziert habe und die man intern schon erfahren konnte
2 Milliarden, genau, Herr Weisbrich –, geht es. Diese fallen jetzt der WestLB auf die Füße, und Herr Linssen weiß nicht, wie er das Problem lösen soll.
Herr Linssen, Sie hätten damals wesentlich früher agieren können. Denn es war schon längere Zeit bekannt. Mir jedenfalls ist es bekannt gewesen, sonst hätte ich diese Zahl nicht genannt.
Alles in allem – meine Redezeit ist zu Ende – kann ich nur sagen: Das, was hier passiert, ist sehr abenteuerlich. Lösungen von der Landesregierung sind weder für die Nokia-Krise noch für das, was bei der WestLB ansteht, in Sicht. Ich bin sehr gespannt, wie Sie die Probleme angehen werden. Nur noch so viel: So werden Sie den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen nicht nach vorne bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als Nächster hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist es wichtig und richtig, dass auch der Arbeitsminister ein paar Fakten nennt und eine Meinung äußert.
Erstens. Als wir am 22. Juni 2005 vereidigt worden sind und ich ins Arbeitsministerium gekommen bin, gab es in Nordrhein-Westfalen 1,032 Millionen Arbeitslose. Heute, während wir die Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen führen, gibt es 776.000 Arbeitslose. Das sind 256.000 weniger. Das heißt, wir haben heute eine Viertelmillion Menschen mehr in Arbeit als zum damaligen Zeitpunkt.
Zweitens. Als ich ins Arbeitsministerium gegangen bin, gab es in Nordrhein-Westfalen 5,56 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Heute, während wir die Debatte führen, gibt es in Nordrhein-Westfalen 5,81 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das sind 260.000 mehr als an dem Tag, an dem ich ins Arbeitsministerium eingezogen bin. Im Jahre 2005 hatten wir 111.000 abgeschlossene Lehrverträge. Wir haben jetzt 132.000 abgeschlossene Lehrverträge.
Die Menschen in unserem Land spüren, dass es heute leichter als 2005 ist, eine Lehrstelle zu finden. Viele Menschen spüren auch, dass es heute leichter als 2005 ist, eine Arbeit zu finden.
beitsplätze und sozialversicherungspflichtige Arbeit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland wettbewerbsfähig sind. Denn diese Arbeitsplätze wären ja nicht entstanden, wenn Arbeit in diesem Land nicht wettbewerbsfähig wäre.
Dass das erreicht wurde, hat natürlich auch mit politischen Entscheidungen zu tun, aber vor allen Dingen damit, dass wir in den letzten Jahren eine Umstrukturierung in der Wirtschaft erlebt haben, bei der die Arbeitnehmer sehr viel in Kauf genommen haben, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, vor allem über einen jahrelangen Verzicht auf Lohnsteigerungen.