sind wir bei der marktwirtschaftlichen Erneuerung Nordrhein-Westfalens sehr gut vorangekommen. NRW gehört neben Bayern und Hessen mittlerweile zu den gründungsfreundlichsten Bundesländern. In keinem anderen Bundesland sind die mittelständischen Betriebe mit den Rahmenbedingungen so zufrieden wie in NordrheinWestfalen.
(Rüdiger Sagel [fraktionslos]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? Der Mittelstand, die Handwerker, die Einzelhänd- ler, die Freiberufler haben wieder Vertrauen in den Standort Nordrhein-Westfalen gefasst, und das ist gut so. Meine Damen und Herren, an anderer Stelle hin- gegen, wo privatwirtschaftliches Engagement un- terdrückt wird, wo „Staat vor Privat“ gilt, ist mit großen Verwerfungen zu rechnen. Hier meine ich den staatlichen Postmindestlohn. (Zurufe von der SPD: Oh!)
18 Gesellschaften der PIN Group mit 3.700 Beschäftigten haben bereits Insolvenz angemeldet, weil sie den von der sogenannten großen Koalition in Berlin durchgedrückten Einheitslohn nicht bezahlen können. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun. Das ist eine Politik zulasten von Arbeitsplätzen, meine Damen und Herren. Das ist der Verrat an Arbeitnehmerinteressen. Mit den Mindestlöhnen werden die Menschen der Chance auf einen Job beraubt. Da frage ich mich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Wo ist Ihre Solidarität mit den Menschen, die dort ihren Job verloren haben?
Meine Damen und Herren, wer eine solche Politik betreibt, bei der Tausende Arbeitsplätze vernichtet werden,
der muss auf den massiven Widerstand der FDP gefasst sein; denn hier geht es nicht um den Schutz der Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen,
sondern um den Schutz eines ohnehin schon privilegierten staatlichen Monopolkonzerns vor privater Konkurrenz.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Doch, ich habe es schon verstanden! Ich habe nur ver- standen, dass Sie zwischen Industriepolitik und Mittelstandspolitik erhebliche Probleme haben!)
Wir führen eine gemeinsame Debatte über Nokia, wozu ich schon etwas gesagt habe, die WestLB, zu der ich schon etwas gesagt habe,
und über den Jahreswirtschaftsbericht der Landesregierung, bei dem ich gerade bin. – Herzlich willkommen, in dieser Debatte, Herr Prof. Bollermann.
Meine Damen und Herren, angesichts der angekündigten Verlagerung der Handyproduktion von Bochum nach Osteuropa stellt sich auch die Frage: Wie kann Nordrhein-Westfalen seine Attraktivität als Investitionsstandort erhalten und weiter erhöhen? – Ganz sicher nicht durch die Zahlung von Subventionen in zweistelliger Millionenhöhe. Dies hat der Fall Nokia mehr als deutlich gemacht.
Hören Sie gut zu, Herr Schmeltzer! Ihr Parteikollege, Günter Verheugen, seines Zeichens EUKommissar, hat in diesem Zusammenhang zu Recht gefordert, die bisherige Subventionspraxis insgesamt auf den Prüfstand zu stellen und verstärkt in Bildung, Forschung und Infrastruktur zu investieren.
Die hiesige SPD dagegen – das hört man sehr lautstark – fordert in ihrem gestrigen Fraktionsbeschluss schon wieder neue Subventionen in Form von aktiver Strukturpolitik und kurzfristigen Hilfen. Herzlichen Glückwunsch! Immer noch nichts gelernt, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, für Investitionen, die langfristig über die Bindungsfrist von Subventionen hinaus Arbeitsplätze sichern, müssten die Standortbedingungen in Deutschland international wettbewerbsfähig sein. Dies betrifft das Steuersystem, die Lohnzusatzkosten, die Regulierung des Arbeitsmarktes oder auch die Technologiepolitik. Hier hat die schwarz-rote Koalition in Berlin leider bisher völlig versagt.
Die FDP will, dass dies auch so bleibt. Wir können in Nordrhein-Westfalen nicht davon leben, dass wir uns gegenseitig die Haare schneiden, so wie das in einigen Diskussionen auch gerade seitens der Grünen immer wieder durchklingt.
Wir brauchen industrielle Arbeitsplätze im Stahl-, Chemie- und Energiesektor, um unseren Wohlstand zu sichern.
Scheinbar hören Sie immer noch nicht zu, Sie quäken immer noch. – Was den Industriestandort angeht, so haben wir nachher noch einen Tagesordnungspunkt, den ich aber hier kurz ansprechen möchte.
Erst im Jahre 2006 hat der Landtag einstimmig das Gesetz zur Errichtung einer Kohlenmonoxidpipeline zwischen Krefeld und Dormagen beschlossen. Dieselben Politiker, die dem Gesetz zugestimmt haben, schlagen sich jetzt, wo sich vor Ort Widerstand regt, in die Büsche, meine Damen und Herren. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Für die FDP-Fraktion möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben vollstes Verständnis für die Ängste und Sorgen der Bürger in den Anliegergemeinden. Mehr denn je ist es geboten, die erforderliche Akzeptanz für das Projekt zu verbessern.
Aber, meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass wir hier den Industriestandort Nordrhein-Westfalen und gerade auch den Chemiestandort gefährden. Meine Damen und Herren, die FDP wird weder den Grünen noch ihren Helfershelfern noch sonst jemandem durchgehen lassen, eine Politik gegen Projekte zu machen, die für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen unverzichtbar sind.
Für Zwischenrufe scheint das wohl nicht zu gelten, Herr Kollege Bischoff. Der war nämlich unter jeder Karnevalssitzung, ehrlich gesagt.
Meine Damen und Herren, gerade bei der COPipeline haben wir gemerkt, dass der Industriestandort Nordrhein-Westfalen auch vonseiten der SPD infrage gestellt wird und man sich eben nicht klar dazu bekannt hat. Insofern war es abenteuerlich zu sehen, welche Rolle rückwärts Sie an dieser Stelle mehrfach vollzogen haben.
Meine Damen und Herren, in der Industrie- und insbesondere in der Energiepolitik ist ein zunehmender Verlust wirtschaftlicher Vernunft zu registrieren. Von den Grünen ist hinlänglich bekannt, dass sie die Ängste der Menschen schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Mehr und mehr gerät nun auch die SPD ins energiepolitische Abseits.
Da spricht sich die SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl, Frau Ypsilanti, gegen Atomkraft und gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus und bekommt dafür Applaus von der nordrhein-westfälischen SPD.
Und jetzt beschweren sich alle darüber, dass es Herr Clement gewagt hat, der SPD den Spiegel vorzuhalten. Herzlichen Glückwunsch!
Meine Damen und Herren, wenn Sie schon nicht mehr Ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten trauen, dann müsste es Ihnen aber doch zu denken geben, dass sich gestern der IGB CE Chef, Herr Schmoldt, öffentlich zu diesen Aussagen bekannt und entsprechend gewarnt hat. Ich bin gespannt, ob den beiden Herren wirklich ein Parteiausschlussverfahren droht.
Meine Damen und Herren, ich halte es für einen ausgemachten ökonomischen und ökologischen Irrsinn, dass in Ensdorf der Bau eines der modernsten Kraftwerke mit einem Investitionsvolumen von 2,2 Milliarden € gestoppt wurde. Solche Ansätze gibt es inzwischen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen. So soll jetzt in Krefeld der Bau eines hochmodernen Kohlekraftwerkes mit einem Energienutzungsgrad von 57 % verhindert werden. Dieses Kraftwerk wäre ein wichtiger Beitrag