Dass das erreicht wurde, hat natürlich auch mit politischen Entscheidungen zu tun, aber vor allen Dingen damit, dass wir in den letzten Jahren eine Umstrukturierung in der Wirtschaft erlebt haben, bei der die Arbeitnehmer sehr viel in Kauf genommen haben, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, vor allem über einen jahrelangen Verzicht auf Lohnsteigerungen.
Im internationalen Vergleich sind die Stückkosten in der Industrie in Deutschland gesunken, während sie in allen anderen europäischen Ländern gestiegen sind. Das ist der Grund für diese Entwicklung.
Jetzt möchte ich gerne die Parallele zum Fall Nokia ziehen. Dass es nicht in Ordnung ist, den Mitarbeitern eine Werksschließung nur mitzuteilen, ohne sie zu begründen, darüber sind wir uns wohl alle einig. Der Wahnsinn feiert bei Nokia Triumphe, wenn den Mitarbeitern bei Nokia in Bochum in wenigen Wochen eine Erfolgsprämie für besondere Erfolge dieses Werks im Jahre 2007 ausbezahlt wird und sie gleichzeitig die Stilllegung mitgeteilt bekommen.
Der Umgang mit den Arbeitnehmern ärgert sicherlich uns alle. Wir gemeinsam dürfen es den Managern von Nokia nicht durchgehen lassen, dass diese Werksschließung damit begründet wird, dass die Arbeitnehmer in Bochum gegenüber anderen Standorten nicht wettbewerbsfähig sind.
Unsere Leute arbeiten dort sieben Tage in der Woche mit jeder Flexibilität, die das Unternehmen haben will. Sie arbeiten mit hoher Präzision, weil sich dieses Werk bei der Qualität der Erzeugnisse und den Fehlerquoten im Vergleich zu allen anderen Handyproduktionsstandorten sehr wohl sehen lassen kann.
Bochum nicht wettbewerbsfähig seien. Das ist eine Darstellung, die wir denen nicht durchgehen lassen dürfen. Denn unsere Arbeitnehmer sind am Standort Bochum genauso wettbewerbsfähig wie die Arbeitnehmer an jedem anderen NokiaStandort.
Darauf müssen wir hinweisen. Wenn wir durchgehen lassen, dass ein Weltkonzern einfach mal so erklärt, die deutschen Arbeitnehmer sind nicht mehr wettbewerbsfähig, haben wir ein erhebliches Problem – weit über die Frage von Nokia hinaus.
Und dann will ich zu einem weiteren Punkt in dieser Debatte kommen: Als der Ministerpräsident, die Wirtschaftsministerin und ich am Dienstag letzter Woche dort waren, hat der Betriebsrat uns gesagt, dass es eine Konzeption in Bochum gebe, mit relativ überschaubaren Investitionen in diese Firma – heute sagt der Konzern selber, dass die Maschinen in dieser Firma veraltet sind – auf Arbeitskosten pro Handy zu kommen, die an den ungarischen Standorten zurzeit üblich sind.
Das ist ein weiterer Beweis neben den 250.000 Arbeitsplätzen, die wir dazugewonnen haben, dass man sehr wohl mit sehr viel Intelligenz an diesem Standort auch gegenüber osteuropäischen Löhnen solche Lohnstückkosten pro Handy hinbekommen kann, die wettbewerbsfähig sind. Darauf lege ich Wert.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen in Nordrhein-Westfalen bei aller Wichtigkeit von inhabergeführten Familienbetrieben auch industrielle Massenfertigung.
Wenn wir unsere industrielle Massenfertigung verlieren, bekommen wir ein dauerhaftes Beschäftigungsproblem aufgrund bestimmter Qualifizierungsmerkmale einer Bevölkerung, die nun einmal so ist, wie sie ist.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Zustimmung, Herr Minister! Jetzt sagen Sie es auch Herrn Bro- ckes! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Herr Brockes hat es vorhin nicht verstan- den!)
Wir hätten die Entwicklung der letzten zweieinhalb Jahre in Deutschland nicht erreicht – nicht nur in Nordrhein-Westfalen –, wenn es uns allen gemeinsam nicht gelungen wäre – damit haben Gewerkschaften, Arbeitnehmer und Arbeitgeber viel
zu tun –, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeit in diesem Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Ansonsten wären diese Arbeitsplätze nicht entstanden.
Jetzt lasse ich mir von irgendwelchen Leuten aus Helsinki nicht erklären, dass unsere Kolleginnen und Kollegen schlicht und ergreifend nicht wettbewerbsfähig sind. Wer nicht wettbewerbsfähig ist, das sind die Manager, die ihren Verstand nicht einsetzen, um an diesem Standort Arbeit zu organisieren. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich jetzt die weiteren Redner aufrufe, will ich folgende Hinweise geben, damit Sie alle Ihre Termindispositionen treffen können: Der SPD verbleibt durch die Überziehung der Landesregierung noch eine Redezeit von 27 Minuten, der CDU verbleibt noch eine Redezeit von 33 Minuten, der FDP in Höhe von 25 Minuten.
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbleibt eine Redezeit von 35 Minuten. Der Kollege Sagel hat das Recht, noch mindestens drei Minuten zu reden.
An dieser Stelle liegen mir weitere Wortmeldungen von Kolleginnen und Kollegen vor. Ich habe die Zeiten gerade genannt, damit Sie sich daran orientieren können. Im Augenblick sind wir nicht in der Lage, diese Zeiten einzublenden. Bitte haben Sie selber ein Augenmerk darauf und lauschen auf mein Husten für den Fall, dass Sie doch noch die Redezeiten voll ausschöpfen sollten. Gegebenenfalls mache ich mich dann auch mit der mir durchaus im äußersten Notfall eigenen Härte bemerkbar.
Kolleginnen und Kollegen! Lasst mich damit beginnen, um kein schiefes Bild vom Ruhrgebiet aufkommen zu lassen: Nicht alle bei uns benehmen sich so wie Herr Hegemann.
Das ist kein Bild vom Ruhrgebiet, das wir gebrauchen können. Wir können ein Bild vom Ruhrgebiet gebrauchen, wie es sich eher aus dem Innovationsbericht 2006 – ich glaube, 2007 wird es ähnlich sein, wenn wir ihn zu lesen bekommen haben – ergibt. Das macht deutlich: Das Ruhrgebiet hat beim Strukturwandel zwar nach wie vor Nachholbedarf, aber ist im Strukturwandel die dynamischste Region in Nordrhein-Westfalen.
Kolleginnen und Kollegen, das wird im Innovationsbericht 2006, den wir alle zur Kenntnis genommen haben, durch eine aktive Strukturpolitik zum Beispiel in der Zeit zwischen 2000 und 2005 begründet.
Das sage ich, Kolleginnen und Kollegen, nicht, um uns selbst zu beweihräuchern, sondern um die Ausführungen der Kollegen Stahl und Hegemann ein Stück richtigzustellen,
die nach dem Motto verfahren sind: Es gab überhaupt keine Initiative. Sie haben sich nichts einfallen lassen. Die Strukturpolitik hat es in Wirklichkeit nicht gegeben. Es ging nichts voran dort. – Doch! Laut Innovationsbericht ist das Ruhrgebiet die dynamischste Wirtschaftsregion in Nordrhein-Westfalen, Kolleginnen und Kollegen.
Vorhin ging es auch um die Fragestellung, wie es sich mit dem Frühwarnsystem verhalte. Der Kollege Stahl hat vieles zusammengerührt. Er hat gefragt, was denn die Qualität des Seismografen sein solle, wenn es auch in der Vergangenheit nicht funktioniert habe. Dabei hat er die Fälle Steilmann, Opel und Siemens angeführt. Es ist extrem unzulässig, diese Vergleiche mit der Situation der Beschäftigten von Nokia zusammenzurühren, Kolleginnen und Kollegen.
Das macht deutlich, wie wenig die Kolleginnen und Kollegen von der CDU das Land kennen und wie wenig sie das Ruhrgebiet kennen. Bei Steilmann gab es viele Anzeichen: Reduzierung, Personalabbau, Restrukturierung, Teilverkäufe von Firmen und am Ende auch einen Weiterverkauf
des Restes an die Radici-Gruppe. Kolleginnen und Kollegen, zu sagen, es gab keine Diskussion, keine Gespräche, man habe mit den Leuten vor Ort nicht gesprochen und es gäbe keine Seismografen, ist lächerlich.
Die Situation bei Siemens und BenQ damit zu verwechseln, ist genauso abenteuerlich, denn von Siemens wussten wir. Da stand man auf der Straße und hat mit den Betriebsräten diskutiert und mit der Gewerkschaft verhandelt, um Veränderungen herbeizuführen, von denen der Ministerpräsident an dieser Stelle gesagt hat, wir hätten sie nie tun dürfen, wenn man weiß, wie BenQ hinterher damit umgegangen ist, Kolleginnen und Kollegen. Bei Opel – darauf komme ich gleich zu sprechen – in Bochum ist die Situation wahrlich anders als bei Nokia – keine Frage!
Kollege Hegemann – auch das muss man sagen –: nicht nur kein Benehmen und kein Anstand, sondern auch keine Ahnung vom Ruhrgebiet!
Denn wenn wir über Erschwerung für das Ruhrgebiet reden, sind Sie es; das ist keine Frage. Über Bergbaurückzug und BenQ so zu reden wie Sie und nicht in den Fokus zu nehmen, dass die EU Vorgaben macht, nach denen es ausdrücklich erwünscht und möglich ist, 10 % der Ziel-2-Mittel für lokale und sektorale Verwerfungen zu nutzen und dafür zu reservieren, das in NordrheinWestfalen bei dem zu ignorieren, was Sie dem Bergbau und den Menschen dort und in anderen Regionen antun, ist eine Unverfrorenheit, Herr Hegemann, um das einmal deutlich zu sagen.