Protocol of the Session on December 6, 2007

Herr Wißen, bitte.

Herr Minister, in der „WAZ“ vom 29. Oktober 2007 wird der Sprecher der Personalagentur wie folgt zitiert:

„Wenn ein Verfahren erstens so lange dauert und am Schluss der Kandidat in der Öffentlich

keit nicht nur infrage gestellt, sondern zerrissen wird, darf man sich nicht wundern, wenn es sich der Dritte noch einmal überlegt.“

Danach ist ein Zusammenhang zwischen öffentlicher Debatte um die Qualität von Kandidatenvorschlägen und Abspringen von Kandidaten offensichtlich. Werden Sie, Herr Minister, vor diesem Hintergrund bei der Qualität Ihrer nächsten Vorschläge etwas sorgfältiger vorgehen?

Die Vorschläge werden genauso qualitätsvoll sein und genauso behandelt werden wie in der Vergangenheit auch.

(Gisela Walsken [SPD]: Oh je, dann wissen wir, was uns erwartet!)

Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Kollege Jung.

Herr Minister, ist das Anforderungsprofil für die neue Kandidatensuche völlig unverändert geblieben, oder hat es an bestimmten Eckpunkten Veränderungen wie zum Beispiel bei der Frage des Gehaltsrahmens gegeben?

Es ist unverändert geblieben.

Herr Kollege Hilser ist jetzt dran.

Herr Minister, ist denn nun, nachdem die Personalberater nach drei Monaten jetzt eine Vorschlagsliste vorgelegt haben, damit zu rechnen, dass Sie im Januar einen Personalvorschlag machen?

Es kommt darauf an, welchen Eindruck die vorgeschlagenen Kandidaten auf mich machen.

Herr Bischoff, bitte.

Ich habe auch noch eine Frage, Herr Minister, zum Anforderungsprofil. Sie sagen, es sei unverändert geblieben. Sind Sie auch sicher, dass alle drei Kandidaten in vollem Umfang dem Profil entsprechen? Sehen Sie da also keine Veränderungen mehr?

Das kann ich noch nicht sagen, Herr Kollege, weil

mir die Vorschläge erst heute Mittag zugegangen sind und ich für eine Sichtung noch keine Zeit hatte.

Herr Kollege Schemmer, bitte.

Herr Minister, ich denke, dass, wenn für einige Monate die Neubesetzung der Geschäftsführung nicht stattfindet, auch keine große Neuausrichtung dieses Hauses stattfinden wird. Das heißt, in einer kurzen Übergangszeit wird Business as usual dort stattfinden. Teilen Sie meine Meinung, dass die Frage der Qualität des neuen Geschäftsführers insofern wesentlich wichtiger ist als die zeitliche Abfolge, wann dieses Amt neu besetzt wird?

Ganz ohne Zweifel, ja.

Zweite und letzte Frage von Herrn Kollegen Röken. Bitte.

Herr Minister, gibt es einen Plan B für den Notfall, dass kein geeigneter Kandidat zur Verfügung steht bzw. vorgeschlagen wird?

Es wird ein Kandidat vorgeschlagen werden, Herr Kollege.

Herr Tüttenberg, bitte.

Herr Minister, ist es denn zutreffend, was die „WAZ“ Ende Oktober berichtet hat, dass nämlich der Personalberater bisher 45.000 € an Honorar erhalten hat? Lassen sich vor dem Hintergrund dieser Dimension die weiteren Kosten beziffern, und aus welcher Haushaltsstelle werden diese Kosten getragen?

Erstens vermag ich diese Zahl nicht zu bestätigen.

Zweitens bin ich mir im Moment auch nicht sicher, ob ich sie Ihnen gegenüber hier öffentlich machen kann. Schließlich handelt es sich um ein Vertragsverhältnis mit der Personalberatungsagentur.

(Hannelore Kraft [SPD]: Da hat es doch eine Ausschreibung gegeben!)

Bitte?

(Hannelore Kraft [SPD]: Da hat es doch hof- fentlich eine Ausschreibung gegeben!)

Und darüber hinaus

(Gisela Walsken [SPD]: Die Haushaltsstelle dürfen wir auch nicht wissen?)

Entschuldigung, Frau Kollegin, das kommt noch, langsam – möchte ich die Beantwortung dieser Frage nachreichen dürfen. Denn es ist mir zurzeit nicht präsent.

Herr Hilser, bitte.

Herr Minister, hat die jetzt so lange andauernde Nichtbesetzung der Stelle etwas damit zu tun, dass Sie die Geschäftsführung nicht mehr brauchen, weil Sie die soziale Wohnraumförderung ohnehin drastisch herunterschrauben wollen?

Nein.

(Dieter Hilser [SPD]: „Nein“ war eine schlechte Antwort!)

Zweite und letzte Frage von Herrn Kollegen Wißen. Bitte schön.

Herr Minister, können wir denn ausnahmsweise einmal davon ausgehen, dass Kandidaten, die Sie heute Nachmittag auf einer Liste vorgefunden haben, nicht mit Ihnen verwandt, verschwägert oder befreundet ist

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

oder mit Ihnen gar Golf spielt?

Herr Präsident, ich habe die Frage vom Inhalt her nicht verstanden.

Ich habe gefragt, ob einer der Kandidaten, die auf der Liste, die Sie heute Mittag erhalten haben, stehen, mit Ihnen verwandt, verschwägert, in irgendeiner Weise befreundet ist oder mit Ihnen Golf spielend öfter mal die Zeit totschlägt.

Herr Kollege, ich verstehe die Frage allein deshalb nicht, weil ich nie in meinem Leben Golf gespielt habe.

(Beifall von CDU und FDP – Lachen von SPD und GRÜNEN – Gisela Walsken [SPD]: Aber Verwandte haben Sie doch, oder?)

Herr Kollege Hilser mit seiner dritten und letzten Frage. Bitte.

Herr Minister, es gilt durchaus die Regel, dass man keine Entscheidungsfragen stellen soll, damit der Befragte nicht mit Ja oder Nein antworten kann. Manchmal ist es allerdings falsch, auf eine Entscheidungsfrage mit Nein zu antworten.

Ich habe Sie vorhin gefragt: Hat die Nichtbesetzung etwas damit zu tun, dass Sie die Wohnraumförderung sowieso drastisch reduzieren wollen? – Da haben sie mit Nein geantwortet. Also schließe ich aus der Antwort „Nein“, dass die Nichtbesetzung damit nichts zu tun hat, aber Sie wollen die soziale Wohnraumförderung tatsächlich drastisch reduzieren. Nur so kann ich mir Ihr Nein erklären.

(Parl. Staatssekretär Manfred Palmen: Was ist denn das für eine Frage?)

Können Sie das bestätigen?

(Zurufe von der CDU)