Achim Tüttenberg
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Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nach zweieinhalb Jahren und zumal zum Ablauf Ihrer Wahlzeit hat die Öffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, was die Regierung auf dem Gebiet des nächtlichen Lärmschutzes tatsächlich erreicht hat. Heute Morgen ging Ihr gemeinsamer Entschließungsantrag, der von CDU und FDP, ein. Darin zitieren Sie den bereits vor 30 Monaten gefassten Beschluss, in dem der Landtag von Ihnen, von der Landesregierung, die Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflug erwartet. Erreicht haben Sie schlicht und ergreifend nichts.
Heute, nach 30 Monaten Erfolglosigkeit, beantragen Sie, dass wir Sie dabei unterstützen, Gespräche mit dem Flughafen zu führen. Finden Sie das nicht etwas arg wenig? Das ist so, als wenn der Bauer auf seinem vertrockneten Feld steht und, statt Wasser heranzuschaffen, einen anderen Bauern bittet, ihn dabei zu unterstützen, den Wassergott anzuflehen.
Diese Hilflosigkeit ist schon schlimm genug, aber Sie setzen jetzt noch eins drauf, und das ist wirklich schlimm. Während Sie beim nächtlichen Passagierflug nichts erreicht haben, lehnen Sie das absolute Nachtflugverbot ab.
Wissen Sie, Frau Brüning, wo das trotzdem gefordert wird? Wissen Sie, wo den Menschen, um in Ihren Worten zu bleiben, Sand in die Augen gestreut wird? – Im CDU-Kreisverband Ihres obersten
Wahlkampfmanagers Andreas Krautscheid, dort, wo er Vorsitzender ist, wird das absolute Nachtflugverbot gefordert.
Wissen Sie auch, wer das alles fordert, beantragt, überall in der Kreisstadt plakatieren lässt – noch im letzten Sommer, 2009? – Ihr verehrtes Fraktionsmitglied Michael Solf.
Wissen Sie, wer in einem Landtagswahlkampf öffentlich zum Boykott gegen ein von Herrn Rüttgers immer wieder lobgepriesenes Frachtunternehmen aufgerufen hat? – Ihr Fraktionsmitglied Andrea Milz – übrigens auch aus dem Krautscheidland.
Ja, gegen UPS, von denen Sie sich jetzt auf Ihrem Zukunftskongress haben sponsern lassen.
Jetzt verlangen ausgerechnet Sie hier Planungssicherheit: mit leeren Händen dort, wo Sie in der Pflicht stehen, und mit abgrundtiefer Heuchelei dort, wo Sie tatsächlich agieren.
Erst Boykott, dann Sponsoring – das ist die CDU in Nordrhein-Westfalen, wie sie lebt und noch regiert.
Sie haben – übrigens ohne Beteiligung des Parlaments und ohne das den Menschen in der Region in einem transparenten Verfahren plausibel zu machen – den Nachtflug bis 2030 verlängert – ohne Einschränkungen bei den Passagierflügen oder andere Lärmminderungen durchzudrücken – und wundern sich dann, dass die Leute vor Ort auf die Barrikaden gehen.
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Sie loben hier im Parlament Ihren Entscheid als Basis für Planungssicherheit, für Arbeitsplätze und erheischen dafür auch Beifall. Der Ministerpräsident lässt sich von den Frachtunternehmen preisen.
Unmittelbar danach beschließt die CDU im Kreisverband von Herrn Rüttgers oberstem Wahlkampfmanager, gegen genau das nicht nur zu agitieren, sondern vor Gericht zu ziehen und dieses Gerichtsverfahren explizit mit der Begründung durchzuführen, dass schon durch das Klageverfahren der Planungssicherheit die Grundlage entzogen werden soll. Dafür erheischen Sie vor Ort auch wieder Beifall – diesmal für das Gegenteil und von der Gegenseite.
Wissen Sie, wie ich das nenne? – Pharisäertum vom Schlimmsten, was es hier geben kann.
Ich vermute, dass sich der Ministerpräsident selber eingeschaltet hat. Wieso? Sie stehen hier inhaltlich mit leeren Händen da. Sie stoßen vor Ort die Menschen vor den Kopf, erzählen vor Ort das Gegenteil von dem, was hier stattfindet,
und führen dann im Landtag ein Bühnenschauspiel genau nach den Inszenierungsregeln der Schauspielschule Rüttgers auf.
Unsere Position dagegen ist – so war sie, so bleibt sie auch – klar: Wir wollen ein neues Luftverkehrskonzept mit Planungssicherheit für den Flughafen, für die Unternehmen, für die Beschäftigten, aber auch mit einer klaren Lärmminderungsperspektive für die Anwohner. Dazu zählen wir unter anderem die Kernruhezeit für Passagierflüge – übrigens in einem möglichst breiten Bündnis von Ländern und Regionen, am besten EU-weit. Da muss der Flughafen Köln/Bonn gar keine Alleingänge machen. Ich habe morgen zu diesem Thema ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz.
Uns erscheint eine europaweite Regelung wichtig und als der Schlüssel zum Erfolg.
Es wäre sehr gut, meine Damen und Herren, und überdies hilfreich, wenn Sie uns dabei unterstützen und mit dem perfiden Doppelspiel Schluss machen würden, hier den Lobgesang, Frau Brüning, auf den Frachtflug anzustimmen und an der Basis, da, wo es gilt, vielleicht mutig, vielleicht nicht immer populär, diese Position zu vermitteln, dann wiederum dafür gewählt werden zu wollen, dass Sie Sabotage an der hier von Ihnen verkündeten Politik üben. Auch diese Heuchelei wollen wir am 9. Mai mit einem politischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen beenden.
Vielen Dank zunächst einmal. Ich frage Sie, welchen Einfluss auf Ihre Erwägungen hat die Tatsache, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, sondern um das mehrfache Wiederholen von schwerwiegenden Verstößen? Vom Sachverhalt her waren diese in den Fachdiskussionen weitgehend unbestritten. Hier handelt es sich also um fehlendes Problem- und Unrechtsbewusstsein. Welchen Ein
fluss hat dieser unbestrittene Sachverhalt auf Ihre Erwägungen?
Im Fachausschuss haben sich die Mehrheitsfraktionen zum Teil für die Stundung und zum Teil für den völligen Verzicht ausgesprochen. Haben Sie Kenntnis davon, ob neben dem Land NRW andere Großgläubiger ebenfalls auf ihnen zu stehende Forderungen verzichten? Anders gefragt: Warum will gerade das Land im Namen der Steuerzahler verzichten, wenn andere Großgläubiger gegebenenfalls nicht verzichten?
Es wundert mich etwas, dass Sie diese Frage nicht beantworten können, Herr Minister. Sie haben von Pferdesport gesprochen. Pferdesport ist zweifellos Sport und thematisch im Sportausschuss angesiedelt. Insofern müsste es sich um Sportförderung handeln. Allerdings ist das für Sport zuständige Innenministerium nicht Zuschussgeber gewesen. Das lässt darauf schließen, dass es sich um Wirtschaftsförderung handelt. Der Landesregierung müsste doch eigentlich eine klare Abgrenzung vorliegen, die in der Praxis ja mit erheblichen Auswirkungen verbunden ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen wir: Der Flugverkehr in NRW belastet die Umwelt und die Anwohner mehr oder weniger stark; das ist auch bei anderen Verkehrsträgern der Fall.
Der Luftverkehr sorgt für starke Wirtschaftsstandorte, für erfolgreiche Unternehmen und sichert zahlreiche Arbeitsplätze. Insofern liefert die Beantwortung der Großen Anfrage interessantes Zahlen- und Datenmaterial, um in den einzelnen Segmenten differenziert nachfassen zu können.
Dabei fallen offenkundige Widersprüche in den Antworten auf. Ich möchte einige Beispiele nennen. In der Antwort auf Frage 101 lobt die Landesregierung die Vorteile des dezentralen Flughafensystems mit der Begründung: Luftverkehr wird am Ort der Nachfrage abgewickelt; lange Anfahrtswege mit entsprechend hohen Umweltbelastungen werden vermieden. Weiter hinten argumentieren Sie dann zugleich: Der Wettbewerb zwischen den Flughäfen wird intensiviert.
In der Antwort auf Frage 93 hatten Sie vorher schon deutlich gemacht, dass insbesondere Privatreisende nicht den nächsten Flughafen mit den kürzesten Anfahrtswegen, sondern den Flughafen nutzen, der den günstigsten Reisepreis bietet, auch wenn dieser sehr weit entfernt liegt.
An anderer Stelle warnen Sie davor, dass gerade der intensive Wettbewerb, den Sie vorher als positives Merkmal erwähnt haben, die Gefahr heraufbeschwöre, dass der Luftverkehr eben nicht am Ort der Nachfrage abgewickelt werde, sondern dort, wo die Preisentwicklung lange Anfahrtswege als lukrativ erscheinen lasse. So verstricken Sie sich an mehr als einer Stelle in Ihren Antworten in logische Widersprüche.
Auch wie Sie mit der anscheinend gewünschten langfristigen Steigerung des Frachtaufkommens am Flughafen Köln/Bonn unter dem Gesichtspunkt umgehen wollen, dass dies mit Blick auf die Zulieferungen logistisch ein Problem werden könne, dazu nennen Sie keinen Lösungsansatz. Sie bleiben in allgemeinen Einschätzungen und Bekenntnissen stecken.
Erst recht die von der SPD-Landtagsfraktion immer wieder hervorgehobene Notwendigkeit, den langfristigen Nachtflugbetrieb mit einer permanenten Lärmminderungsperspektive auch für die Anwohner einhergehen lassen zu müssen, damit vor Ort die Akzeptanz Bestand hat, wird von viel bedrucktem Papier ohne Substanz aufgesogen.
Nun haben wir uns die Frage zu stellen: Welche politischen Schlussfolgerungen ziehen wir daraus? Ist die konzeptionelle Aufstellung der Landesluftverkehrspolitik mit zwei Haupt- und vier Nebenstandorten gemäß der bisher geltenden Luftverkehrskonzeption der vormaligen Landesregierung bis 2020 oder darüber hinaus weiterhin angesagt? Sprechen die Belastungen an den derzeitigen Standorten für eine Konzentration oder gar für eine stärkere Ausweitung?
Die Erörterung von Antworten wäre nun eigentlich eine Vorwegnahme der Diskussion über die Fort
schreibung des Luftverkehrskonzepts, dem sich die Landesregierung leider immer weniger elegant zu entziehen versucht.
Frau Kollegin Brüning, Sie sind mitunter recht angriffslustig bezüglich der Äußerungen des Kollegen Becker, was ja auch die Debatte belebt. Heute vor einer Woche hatten Sie mir im Fachausschuss, als es um das Thema Luftverkehr ging – der Staat begleitet uns permanent –, den Vorwurf gemacht, die SPD wolle das Luftverkehrskonzept zu einem Wahlkampfthema machen, wobei sich die Frage stellt, was „Wahlkampf“ aus Ihrer Sicht eigentlich heißt.
Handelt es sich dabei um zugespitzte Profile der einzelnen Seiten, die sich stärker voneinander abgrenzen und damit gut unterscheidbar werden, was den Bürgerinnen und Bürgern eine klare Auswahl ermöglicht? Da frage ich jetzt einmal umgekehrt: Was fürchten Sie eigentlich an dieser Diskussion, dass Sie sie mit aller Mühe vor einer differenzierten Bewertung der Bürgerinnen und Bürger verbergen wollen?
Warum verschanzen Sie sich und damit das luftverkehrspolitische Profil der Landesregierung in enger Verbindung sicherlich mit dem der CDU mindestens bis zum Jahr 2010 hinter einem Produkt aus dem Jahr 2000, das noch aus einer Zeit stammt, die Sie sonst bis ins kleinste Detail als Teufelswerk diskreditieren?
Ich will es Ihnen sagen – insofern entkommen Sie dieser Diskussion auch nicht –, warum zum Beispiel der zuständige Fachminister Herr Lienenkämper in ein und derselben Wahlperiode des Landtages die Betriebsgenehmigung für den großen Flughafen Düsseldorf gegen Kritik, die teilweise aus der Opposition, aber auch aus der Anwohnerschaft kam, verteidigen musste und verteidigt, während er selbst bei einer namentlichen Abstimmung dafür gestimmt hat, dass dieselbe Betriebsgenehmigung nicht nur juristisch bedenklich, sondern auch politisch falsch sei.
Herr Minister Lienenkämper, ich habe Sie in der Ausschusssitzung vor einer Woche ganz konkret gefragt, wie es sich mit dieser Diskrepanz verhält. Sie haben lediglich den juristischen Aspekt beantwortet, indem Sie vorgetragen haben, durch den Abschluss des Gerichtsverfahrens und die Unbedenklichkeitserklärung seien Ihre juristischen Bedenken gegenüber der Betriebsgenehmigung entkräftet worden.
Mitnichten haben Sie aber Stellung zu Ihrer Position genommen, dass diese Betriebsgenehmigung politisch falsch sei. Eine solche offene Flanke bei der Beurteilung der Betriebsgrundlage des größten Flughafens in unserem Land kann man sich als
Landesregierung schlicht und ergreifend nicht erlauben.
Deswegen bin ich Ihnen sehr dankbar dafür, dass die heutige Diskussion Ihnen die Gelegenheit gibt, diesen Widerspruch nicht nur hinter den weitestgehend verschlossenen Türen des Fachausschusses, in dem man sich ja auch im wahrsten Sinne des Wortes eingeigelt fühlt, sondern hier im Plenum aufzuklären, wo es aus unserer Sicht auch hingehört.
Zu den Verwerfungen in der CDU bezüglich des Flughafens Köln/Bonn hat Ihr Amtsvorgänger, Herr Wittke, immer eher besonders laut als besonders überzeugend dargelegt, er könne schließlich nicht für jeden Landrat geradestehen. Das greift aber leider zu kurz. Insofern haben Sie auch diesbezüglich Gelegenheit, Ihr Profil als Fachminister und das eher diffuse Bild der Landesregierung zu schärfen.
Auch in Köln/Bonn geht es nämlich um die Betriebsgenehmigung. Ihr Vorgänger hat entschieden, die Betriebsgenehmigung für den Nachtflugbetrieb bis zum Jahre 2030 zu verlängern – wir haben Ihm davon, auch hier vom Rednerpult aus, intensiv abgeraten –, um damit Planungssicherheit für die Beschäftigten und die Investoren zu schaffen. Die immerhin mit absoluter Mehrheit regierte Kreisstadt des größten angrenzenden Kreises hat daraufhin eine verwaltungsgerichtliche Klage gegen diese Betriebsgenehmigungsverlängerung erhoben, und zwar mit dem Argument, dass mit dem vermutlich langwierigen Klageverfahren genau diese Planungssicherheit, die die Landesregierung herstellen will, zerstört werden kann.
Das alles könnte man aber noch als Detailbetrachtung einer der betroffenen Kommunen verbuchen, wenn im Stadtrat dieser Kommune nicht ein Mitglied Ihrer Regierungsfraktion säße, das mit Fleiß und Akribie, was ich mir bei der Bewertung dieses Verhaltens auch zu eigen mache, die Luftverkehrskonzeption, die Sie, Frau Brüning, heute wieder verteidigt und hinter der Sie sich wieder versteckt haben und die angeblich die Grundlage einer möglichen Fortschreibung sein soll, von Grund aus aushebeln will. Ich nenne das erneut – ich das nämlich schon einmal gesagt – eine perfide Doppelstrategie.
Mit Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit von Politik hat das überhaupt nichts zu tun.
Aber auch das wäre noch als Sektierertum, das es in der Politik an der einen oder anderen Stelle schon einmal gibt, abzuhaken, wenn die Beschlüsse in Siegburg, die immerhin auch von dem genannten Landtagsabgeordneten und dem Landrat des zweitgrößten Landkreises unseres Landes getragen wurden, nicht im Kreisverband Ihres Kabinettsmitgliedes Krautscheid gefasst worden wären.
Wir haben diese Diskussion in ähnlicher Form vor einigen Wochen schon einmal geführt. Seit dieser Debatte war diesbezüglich keinerlei Kommentar, keinerlei Klarstellung, keinerlei Klarstext zu hören.
Sie kommen mit Ihrem ständigen Herumlavieren – vor Ort so erzählen, hier in Düsseldorf so erzählen; der Minister einmal in dieser, einmal in jener Funktion, einmal als Kreisvorsitzender, einmal als Abgeordneter – nicht weiter.
Das bedeutet keine Planungssicherheit, keine Förderung von Jobmaschinen und das ist keine verlässliche Politik. Insofern hätte es dieser Diskussion zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gar nicht bedurft, um die gleich mehrfach vorhandenen Risse im Profil der Landesregierung, was die Luftverkehrspolitik betrifft, offenzulegen.
Zusammengefasst: Luftverkehrspolitik ist ein sehr spannender Politikbereich, der für dieses Bundesland perspektivisch von sehr großer Bedeutung ist. Wie man so lustlos, kraftlos, profillos und perspektivlos an dieses Thema herangehen kann, wie die Landesregierung es im Rahmen der Beantwortung der Großen Anfrage getan hat und es auf einer sehr administrativen Ebene abgearbeitet hat, ist uns schleierhaft.
Deswegen werden wir Sozialdemokraten mit dem Luftverkehrskonzept „2020+“ sozusagen dafür sorgen, dass dieser Politikbereich nicht in Ihrer Sofaecke verstaubt, sondern ganz oben auf der Agenda der Landespolitik verbleibt. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorgestern hat der Verkehrsminister zu später Stunde, gegen 22 Uhr, ausgeführt, er habe Planungssicherheit für den Flughafen Köln/Bonn geschaffen. Heute erleben wir den Praxistest bei der parlamentarischen Beratung der Zukunft der Flughafengesellschaft, weil das Reden auf der einen und das Handeln der Landesregierung auf der anderen Seite eine derart krasse Distanz bilden, dass sie nicht einmal von einem Flugzeug mit großer Reichweite überbrückt werden kann.
Der Wortbruch, und zwar am laufenden Band, ist das einzige Attribut, bei dem wir Ihnen in der Tat langfristig Planungssicherheit attestieren können:
Wortbruch gegenüber der Flughafengesellschaft, der Sie die Planungssicherheit versprochen hatten; Wortbruch gegenüber den Beschäftigten, denen Sie langfristig sichere und steigende Arbeitsplatzzahlen versprochen haben; Wortbruch gegenüber der kommunalen Familie, der Sie abgrundtief misstrauen. Mit ihr und mit dem Bund wurde zweimal ein Konsens erzielt, bis Sie ihnen unter Ausnutzung des arg- und ahnungslosen Oberbürgermeisters der Stadt Köln erneut Knüppel vor die Füße geworfen haben.
Ich unterstelle dem OB der Stadt Köln nichts Böses; ich unterstelle ihm allerdings in dieser Frage Unfähigkeit.
Denn er hat sich als Unterhändler nicht nur der größten Metropole unseres Landes, sondern auch eines maßgeblichen Flughafengesellschafters gegenüber einer in dieser Fragen skrupellos agierenden und taktierenden Landesregierung aufgeführt wie ein Tanzbär, der an der Eisenkette dem staunenden Publikum vorgeführt wird.
Sehr gern.
Herr Kollege Hollstein, Martin Börschel hat es gesagt, wie es treffsicherer nicht geht. Da Sie es offensichtlich möchten, wiederhole ich es für das Protokoll: Der Diener des Kölner Oberbürgermeisters vor der Landes-CDU war und ist Verrat an Köln und Verrat an der Region.
Wir danken der Opposition in Bonn und im RheinSieg-Kreis sowie der Mehrheit im Kölner Stadtrat dafür, dass sie Wort halten, nicht einknicken und die Interessen der öffentlichen Gesellschaft, der Beschäftigten und auch der ansässigen Unternehmen nicht über den ideologischen Ansatz der Landesregierung stellen.
Gern, Herr Dr. Papke.
Ich möchte gern meine Position als Abgeordneter des Rhein-Sieg-Kreis vortragen und die Rolle des Rhein-Sieg-Kreises in dieser Frage thematisieren. Ob ich den Kollegen Börschel am laufenden Band – einmal habe ich es sicherlich treffsicher gemacht – interpretiere, ist eine andere Frage.
Herr Dr. Papke, dazu sage ich Ihnen: Es gibt keine einzige sozialdemokratisch geführte Stadt, die gegen die Flughafenpolitik der ganz breiten Landtagsmehrheit mit der Begründung vor Gericht zieht, gerade mit der Klage die langfristige Planungssicherheit zerstören zu wollen.
Das machen ausschließlich CDU-geführte Städte.
Herr Kollege Krautscheid, ich sage Ihnen dazu: Sie sitzen zum Teil in Ihrer Landtagsfraktion – im Moment vielleicht nicht; vielleicht sitzen sie an der nächsten Klageschrift. Ich würde dem Vorsitzenden des Kreisverbandes – das sind Sie, Herr Kollege Krautscheid; Sie sitzen im Kabinett –
empfehlen, über Ihre Position nachzudenken, da Sie für Ihre Position an der eigenen Basis bisher keine Mehrheit schaffen konnten.
Meine Wertschätzung vor dem Kollegen Becker gebietet es, nachdem ich es der CDU und der FDP erlaubt habe, es auch ihm zu erlauben.
Herr Kollege Becker, wie Sie es vorgetragen haben, ist es zutreffend. Es entspricht auch unserer Position als SPDLandtagsfraktion. Wir haben immer von der kommunalen Familie gesprochen, und das ist auch so gemeint.
Zurück zum Verkehrsminister, den ich jetzt herzlich zu der Debatte begrüßen möchte. Sie haben vorgestern Abend von den verlogenen Robin Hoods – ich habe das so ungefähr in Erinnerung, das Protokoll liegt ja noch nicht vor – gesprochen. Wer weiß, wen Sie damit gemeint haben. Ich würde gerne in diesem Bild bleiben, auch vor dem Hintergrund der Proteste des Betriebsrates. Sie, Herr Minister Wittke, haben sich als Sheriff von Nottingham für die Tausende von Beschäftigten entpuppt, wenn in der Folge Ihrer fatalen Politik in Bälde eine Heuschrecke den Köln/Bonner Flughafen zu packen bekommt und ihn aussaugen kann.
Da ist es eigentlich auch egal, ob es sich üblicherweise um eine exotische oder um eine heimische handelt, beispielsweise aus Hessen, wie es in dieser Frage – und das ist auch gezielt thematisiert worden – die Fraport-Gesellschaft bezüglich ihrer Interessen an einer möglichen Übernahme von Anteilen an Köln/Bonn zweifellos wäre.
Wenn wir dann noch lesen, dass schon über einen Beratervertrag – vielleicht wissen Sie da mehr, Herr Kollege Hollstein – des Kölner CDU-Strippenziehers Bietmann, der jetzt dank Ihrer Initiative wieder viel Zeit hat, beim Frankfurter Flughafen öffentlich spekuliert wird, dann wird es hochinteressant, warum Sie in Ihrem Konsens mit Herr Schramma immer vom „Biet-Verfahren“ reden. Ich kann dann nur als Rheinländer sagen und warnen: Bitte kein Biet!
Wir als SPD-Landtagsfraktion und auch als SPD der Region – das geht Hand in Hand und ist der große Unterschied zum Beispiel zu Ihnen – sind gegen eine Privatisierung. Wir sind für eine Mehrheit der öffentlichen Hand. Sobald der Bund aussteigt, sind wir für eine Mehrheit der kommunalen Familie. Denn die ist berechenbarer, die ist verlässlicher und damit auch planungssicherer als Sie, denn Sie wollen ja der heutigen, öffentlich gesteuerten Eigentümerstruktur des Flughafens, die der Garant und der Motor einer einzigartigen Erfolgsstory ist, allein aus ideologischen Gründen den Garaus machen. Das machen wir nicht mit.
Ich bedanke mich für Ihre Souveränität, Herr Kollege Rasche, und möchte Sie Folgendes fragen.
Da Sie mir gerade vorgeworfen haben, ich hätte nur kommunalpolitische Ausführungen gemacht, würde ich gerne wissen, wie Sie einschätzen, dass der Betriebsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH, also der Betriebsrat nicht gerade einer Klitsche, sondern eines Großunternehmens, zu dem von Ihnen gelobten Konsens wörtlich ausführt: Wir befürchten, dass die Landesregierung unter der Federführung von Herrn Oliver Wittke trotz ihrer mehrmaligen Wortbrüche und ihres verantwortungslosen Verhaltens ihr Ziel erreichen wird. – Halten Sie das für Kommunalpolitik, und wie stehen Sie inhaltlich zu dieser Aussage?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag wurde gestellt, um für den wieder einmal von der Landesregierung ohne Not mit einer Negativdiskussion belegten Flughafen Köln/Bonn zu einer klaren, berechenbaren und verbindlichen Aussage dieses Parlamentes zu kommen.
Diesmal ist es das Privatisierungsgespenst, das nach der LEG und den Sparkassen nun auch den Flughafen heimsuchen soll. Dabei wird von Ihrer Seite ständig von Planungssicherheit gesprochen, für die Sie angeblich sorgen. Nun stellen wir fest: Das größte Risiko für diese Planungssicherheit scheint die Landesregierung selbst zu sein.
Der Flughafen Köln/Bonn ist das zentrale Frachtdrehkreuz für Nordrhein-Westfalen, ein logistischer Umschlagplatz ersten Ranges. Darin unterscheidet er sich grundlegend von den anderen Flughäfen.
Nach langen Verhandlungen haben sich die Gesellschafter des Flughafens darauf verständigt, dass der Bund seine Anteile am Flughafen verkaufen kann, wenn im Gegenzug der Flughafen das Grundstück zur Sicherung seiner wirtschaftli
chen Zukunft erwirbt. Dabei ist der Bund dem Verkehrsträger insoweit entgegengekommen, als er zugesagt hat, das Grundstück nicht an den Meistbietenden zu veräußern, sondern an den Flughafen zu einem Preis, der durch Wertgutachten ermittelt wird.
Ein Wertgutachten hat aber naturgemäß keine unbegrenzte Gültigkeit, sondern eine zeitliche Befristung. Daher der Zeitdruck! Die Frist endet am Sonntag, also in vier Tagen. Kurz vor Ablauf dieser Frist zieht sich das Land zunächst einmal aus allen Verhandlungen zurück, um dann plötzlich und unerwartet zu verkünden, dass es eine Mehrheit der Kommunen am Flughafeneigentum ablehnt. Kurz vor Ablauf der Frist erklärt der Verkehrsminister, dass er auch keine Mehrheit Privater will, sondern sich eine Konstruktion wie in Düsseldorf vorstellen kann, bei der 50 % der Anteile von Privaten und 50 % von der öffentlichen Hand gehalten werden.
Seitdem sind zahlreiche Gespräche mit dem Bund und der Stadt Köln angekündigt, aber nicht zum Ergebnis geführt worden. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie derzeit machtlos sind. Sie haben keine Verhandlungsgrundlage, um beispielsweise miteinander zu klären, wie sie untereinander zusätzliche Anteile verteilen könnten. Sie haben keine Grundlage für weitere Verhandlungen mit dem Bund. Nur die Uhr tickt.
Das hat sich die SPD-Fraktion übrigens nicht zusammengereimt, sondern es ist die zusammengefasst dargestellte Chronologie, die im Übrigen bereits im Juni 2006 begonnen hat. Schon damals begannen die Verhandlungen. Eigentlich Zeit genug für die Landesregierung, eine eigene Position zu entwickeln!
Es kommt aber bewusst anders, denn die Landesregierung beschließt ihre Privatisierungspläne für den Flughafen erst am 10. Juni dieses Jahres, nachdem sie vorher mit den weiteren Gesellschaftern anberaumte Termine mehrfach hat platzen lassen. Sie wollen offensichtlich selbst keine Verantwortung für zusätzliche Anteile übernehmen, zugleich aber den Kommunen verbieten, ihrerseits Mehrheitsverantwortung zu tragen. Das hat zwei Gründe:
Zum einen herrscht ein abgrundtiefes Misstrauen gegenüber den Kommunen. Ich frage Sie, wem Sie da eigentlich misstrauen: dem Oberbürgermeister von Köln, Ihrem Parteifreund Schramma, oder dem Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises, Ihrem Parteifreund Menzel, oder dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Ihrem Parteifreund Kühn, oder vielleicht dem dortigen CDU
Kreisparteichef, Ihrem Kabinettskollegen Krautscheid?
In allen betroffenen Kommunen stellt die CDU entweder den Verwaltungschef oder die größere Mehrheitsfraktion oder beide. Welche Diskreditierung der eigenen Basis durch den CDULandesminister!
Man fragt sich, ob es denn keine Möglichkeit gegeben hätte, sich zum Beispiel frühzeitig mit den Kommunen über eine andere Aufteilung der Anteile zu verständigen, die eine öffentliche Mehrheit am Flughafen sichern würde, ohne bei den Kommunen zu liegen, was Sie ja nicht wollen. Die Möglichkeit hätte es gegeben; es gibt sie auch jetzt noch. Es hätte auch noch andere Möglichkeiten gegeben. Aber die Landesregierung wollte keine Einigung. Denn diese Landesregierung – und das ist der zweite Grund nach dem Misstrauen gegenüber den Kommunen – trägt die Fackel der Privatisierung in alle Teile des Landes, ideologisch motiviert und auf die einmaligen Erträge schielend, um die Wahlgeschenke für die nächste Landtagswahl finanzieren zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Grünen gibt dem Parlament Gelegenheit, die Gesamtthematik der Güterverkehrslogistik hier politisch anzureißen, wenngleich dies innerhalb weniger Minuten nur schlaglichtartig geschehen kann:
Während der LKW-Verkehr von der Allgemeinheit zweifellos als der problematischste Teil der Gesamtaufgabenstellung wahrgenommen wird, ist er in der Tat aber unlösbar mit den anderen Akteuren verbunden. Aus dieser Unlösbarkeit resultieren geradezu die Beschwernisse, die durch den LKW-Verkehr am augenscheinlichsten etwas ankündigen, nämlich eine Blockade der Logistik in unserem Bundesland.
Die LKW-Verkehrsengpässe sind somit letztendlich auch das Resultat unterbleibender Alternativen mit anderen Verkehrsträgern und der Vernetzung aller Verkehrsträger untereinander.
Die Grünen haben hierzu eine Menge richtiger Fragen gestellt. Interessant ist nun, ob denn die Landesregierung auf diese Fragen die richtigen Antworten gegeben hat bzw. die richtigen Schlussfolgerungen daraus zieht.
Herr Becker hat schon vorgetragen, dass auf viele Fragen nur ansatzweise eingegangen, auf manche im Prinzip in der Substanz gar nicht geant
wortet worden ist. Sie haben vorliegende Statistiken bemüht. Dafür gebührt den Beschäftigten der Landesregierung das dafür vorgesehene Fleißkärtchen. Ohne Zweifel!
Aber die Frage ist: Haben Sie mit Ihrer Beantwortung insbesondere im Kontext plausibel gemacht, mit welchem Konzept Sie den bevorstehenden „Notstand“ – ich nenne ihn einmal so, zumal dies auch das Ergebnis Ihrer eigenen Statistiken ist – in der Güterverkehrslogisitk vermeiden wollen? Sie selbst schreiben: Bis zum Jahr 2025 wird – bezogen auf das Rechnungsausgangsjahr 2004 – die Leistung im Straßengüterfernverkehr alleine um 84 % steigen.
Uns würde deshalb schon interessieren, was denn nun die Landtagsmehrheit – insbesondere die CDU, die in der Mehrheit der Kommunen und der Kreise regiert, den Chef der Landesregierung und die Chefin der Bundesregierung stellt – daraus an Konsequenzen zieht.
Wie sieht denn Ihr Konzept aus, um den drohenden Stillstand auf den Straßen und damit in der Logistik insgesamt abzuwehren? – Es reicht eben nicht aus zu erklären, was irgendeine Vorgängerregierung angeblich versäumt oder falsch gemacht hat. Es reicht ebenfalls nicht aus, so zu tun, als hätte in Berlin in der Bundesregierung die immerhin mit Richtlinenkompetenz ausgestattete Bundeskanzlerin nur eine Randrolle und wären irgendwelche Fachminister der SPD oder frühere Fachminister von SPD und Grünen für alles Übel in der Republik verantwortlich.
Mit solchen Nebenkriegsschauplätzen können Sie die Regierungsfähigkeit nicht unter Beweis stellen.
Stellen Sie wenigstens heute einmal dieses eingefahrene Konzept um, legen Sie die übliche Wahlkampfplatte weg und tragen Sie einmal konzeptionelle Regierungspolitik vor.
Der Kollege Ortgies hat richtigerweise angesprochen, dass es nicht nur um den LKW-Verkehr geht, sondern dass es gerade wegen des LKWVerkehrs um die anderen Verkehrsträger geht. Gehen wir einmal ins Detail und gucken nach, wo andere Verkehrsträger alternativ Logistikpotenzia
le ausspielen können und damit letztendlich die Straße von LKW-Verkehren zu entlasten in der Lage sind.
Sie haben die Bahn erwähnt mit dem Hinweis, dass selbst bei einer deutlichen Steigerung dort – angegeben sind 65 % – keine Entlastung der derzeitigen Situation eintreten kann. Im Gegenteil müsste man – so heißt es – diese Steigerung schon sicherstellen, um beim Straßenverkehr unter der Verdoppelung zu bleiben. Dabei ist noch gar nicht die Frage beantwortet, ob denn die von Ihnen angenommene Steigerung bei der Bahn überhaupt realisierbar ist.
Sie haben den Landtag unter anderem mit den Themen Betuwe-Linie und Eiserner Rhein befasst. Das sind zwei geplante, starke Schienenverbindungen von den Atlantikhäfen zum Rhein mit dem Zweck der Aufnahme einer Unmenge von Gütern. Sie haben sich hier im Plenum breite Zustimmung abgeholt.
Ich frage mich und natürlich auch Sie: Wie nutzen Sie denn diesen Rückenwind, den Ihnen das Parlament – auch aus der Opposition heraus – mit auf den Weg gegeben hat?
Beispiel: Eiserner Rhein. Da fällt auf, dass Sie uns mit markiger Begründung auf eine neue Trasse gelenkt haben und nun fordern, der Bund solle es richten. Nun gut! Aber wir stellen fest, dass diese Trasse voller Problematiken, auch internationaler Art, ist. Vor allen Dingen Ihre eigenen CDUFunktionsträger vor Ort agitieren gegen genau diese Trasse, die der Landtag auf Ihren Druck hin favorisiert hat.
Nehmen wir nun einmal die Wasserstraßen. Über deren Reservepotenziale werden gerne Sonntagsreden gehalten. Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde auch über ein von Ihnen verkündetes Hafenkonzept gesprochen. Danach soll eine Menge geschehen, eine Menge kostspieliger Dinge, die aber andere natürlich bezahlen sollen. Selbst die Hafensicherheitskontrolle haben Sie auf Dritte übertragen.
Das ist natürlich ein sehr bequemes Konzept, sich auf das Erdenken von Wünschen zu beschränken, die Finanzierung anderen zu überlassen und dann auch noch zu kritisieren, dass diese nicht schnell genug sind. Ich meine, ein solches Konzept könnte für die Regierung eines Bundeslandes mit 18 Millionen Einwohnern doch etwas professioneller ausfallen.
Den Faktor Luftverkehr haben Sie komplett ausgeblendet, obwohl doch das Luftfrachtaufkommen ebenfalls massiv zunimmt und sicherlich auch weitere Steigerungspotenziale besitzt. Dieses Potenzial müsste man dann aber auch zu aktivieren bereit sein; denn sonst sind die Klagelieder über überbelastete Straßen oder Schienen nicht glaubhaft. Sie bekunden auch hier immer wieder die Losung von den Flughäfen als Jobmaschinen. Aber vor Ort – auch hier ist es nicht anders – organisiert Ihre CDU systematisch den Widerstand. Sogar Ihr eigener Landtagskollege aus Siegburg – ich trage das immer wieder vor – sorgt mit dafür, dass gegen Ihren Standpunkt, den Sie hier vortragen, sogar juristisch vorgegangen wird.
Wenn diese Doppelstrategie Ihr Konzept ist, wundert uns auch nicht die geringe Aussagekraft Ihrer Stellungnahme zu den Fragen der Grünen.
Zum Thema Grüne will ich dann mit Blick auf den Luftverkehr noch anfügen wollen: Mit der Forderung nach einer Zentralisierung der Luftverkehrsstandorte auf drei würden Sie bei steigendem Güterverkehr unter dem Strich eher ein Mehr an LKW auf den Straßen produzieren, sodass ich Sie bitte, das noch einmal zu überdenken.
Im Übrigen: In Düsseldorf – man könnte zu jedem Flughafen etwas Ähnliches sagen – ist es auch nicht anders. Sie haben zwar letztens noch die neue Betriebsgenehmigung lobgepriesen, aber in den Anrainerstädten organisiert Ihre CDU vor Ort den Widerstand und unterstützt Resolutionen gegen das, was Sie hier vortragen.
Auch wenn man jeden Flughafen einzeln betrachten könnte, muss man das Gesamtbild NRW berücksichtigen. Denn wenn ein Konzept zukunftstauglich sein soll und der Luftverkehr zusätzlich erhebliche Verantwortung bei der Bewältigung der Güterverkehrszuwächse übernehmen muss, müsste es doch ein weit über 2010 hinaus gültiges Luftverkehrskonzept geben, das darüber Aussagen trifft und Ziele festlegt, wie es unsere damalige Regierung auch über den Zeitraum einer Wahlperiode hinaus zukunftsgerichtet erarbeitet hat.
Auch hier völlige Fehlanzeige! Es liegt nicht nur nichts vor, sondern Sie tun auch noch kund, dass Sie bis 2010 kein Konzept vorzulegen beabsichtigen. So kommen Sie dem Problem, das betreffend den LKW-Verkehr beklagt wird, nicht bei.
Ich komme bei den Entlastungsfaktoren noch einmal auf die Schiene zurück und würde Sie ger
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Reden, die die Vertreter von CDU und FDP inklusive des Ministers hier gehalten haben, bekunde ich Respekt vor einer gewissen Leidensfähigkeit insofern, als Sie dem Parlament trotz Ihres argumentativen Tals, in dem Sie sich inhaltlich befinden, nach der ersten Runde noch eine zweite Runde zumuten möchten. Ich drücke es einmal bildlich aus: Sie haben einen Antrag formuliert in der Form eines Papierschiffchens, und zwar schlecht gebastelt, nicht wassertauglich und schon beim ersten Schuss vom Kollegen Jung versenkt. Der Kollege Becker hatte doch Mühe, das Schiffchen überhaupt noch zu sehen, und er hat es trotzdem ein weiteres Mal getroffen.
Herr Minister, Sie haben über diesen Antrag schon postum gesprochen. Ich frage mich, was
Sie noch sagen wollten: dass es jetzt doch gute Politik sei, dass man immer wieder lautstarke Forderungen an andere richtet, die das auch noch bezahlen sollen und die diese Forderung schon längst umsetzen,
während Sie offensichtlich inhaltlich hinterher hecheln?
Sie haben wieder einmal von angeblicher naiver Ideologie aus rot-grünen Regierungszeiten in Berlin und davon gesprochen, dass man deswegen hier in Nordrhein-Westfalen ewig zurückhänge. – Wer weiß, wie lange Planungsvorläufe von Bundesfernstraßen und Schienenwegen dauern – zehn Jahre und länger sind eher die Normalität als die Ausnahme –, der ist sofort bei dem Ergebnis, dass es so wenige Jahre von Rot-Grün in Berlin planungsrechtlich gar nicht verantwortet haben können, was Sie hier als angeblich jahrzehntelange Versäumnisse behauptet haben.
Ihr Versuch, mit den vorgegebenen Staus auf den Parkplätzen von den Dauerstaus auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen abzulenken, die Sie nicht im Griff haben, ist kräftig fehlgeschlagen. Es bleibt lediglich noch Ihr Wunsch – Kollege Jung hat das vorgetragen –, mehr Fracht auf die Schiene zu verlagern. Meine Redezeit reicht leider nicht mehr aus, um die Einzelheiten anzusprechen. Wir hätten gerne gewusst, welche Fortschritte Sie heute zum Thema Eiserner Rhein und RRX hätten vortragen können.
Andere Landesverkehrsminister sind vielleicht nicht ganz so lautstark in ihren Auftritten, aber vielleicht in der Substanz effektiver.
Insofern sage ich: Es ist ein schwacher Antrag vorgetragen worden, der mit noch schwächeren Auftritten hier hinterlegt worden ist. Das inhaltliche Ergebnis dieser Runde ist schlicht und ergreifend: Fehlanzeige. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion hat schon bei der Verabschiedung des sogenannten 22-Punkte-Programms und vor wenigen Monaten im August dafür plädiert, dass es unter Berücksichtigung der durch den nächtlichen Frachtflug begründeten Lärmauswirkungen angemessen ist, wenn nicht parallel dazu auch noch nächtlicher Passagierflug stattfindet. Deswegen haben wir den Beschluss mitgefasst, eine Kernruhezeit für nächtlichen Passagierflugbetrieb schnellstmöglich einzuführen.
Um es gleich vorweg zu schicken, das war, ist und bleibt unser Standpunkt. Wir werden bei dieser wie bei der gesamten Flughafenproblematik in Köln/Bonn sehr genau darauf achten, welche Aufgaben und welche Verantwortlichkeiten dabei wo anzusiedeln sind. Wir werden auch darauf achten, welche politische Seite sich dabei wie glaubwürdig verhält.
Zu einer konsequenten Zuordnung von Verantwortung gehört es, dass das Parlament die Regierung kontrolliert bei dem, was sie in ihrer Verantwortlichkeit tut. Dazu gehört aus unserer Sicht aber nicht, dass das Parlament die Verantwortlichkeiten der Regierung übernimmt.
Es ist in der Tat unsere Verantwortung als Parlament, die Regierung dabei unter die Lupe zu nehmen, ob sie im Rahmen ihrer Entscheidungsmöglichkeiten die Beschlüsse des Landtages beachtet und umsetzt. Wir erwarten hierzu auch Ihren Bericht, Herr Minister Wittke.
Ich frage die Landesregierung, bezugnehmend auch auf den Beschlussentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Kann die Landesregierung über die Beteiligungsgesellschaft des Landes oder/und ihrer Vertreter im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH einen Antrag dort einbringen, wonach spätestens ab Oktober 2009 die begehrte Kernruhezeit für Passagierflüge eingeführt wird? Kann sie das, oder kann sie das
nicht? Wenn ja, frage ich: Werden Sie es tun bzw. wann werden Sie es tun? Wenn nein, frage ich: Warum unterlassen Sie es?
Wir halten es aber nicht für die Verantwortlichkeit des Landtages – deswegen werden wir auch dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen –, dass wir ersatzweise die Arbeit der Regierung machen, indem wir erwägen, welche Regierungsvertreter in welchem Beteiligungsgremium welchen Antrag wie formulieren.
Wir denken gar nicht daran, die Regierung aus ihrer Alleinverantwortlichkeit für ihr auch in dieser Frage aus unserer Sicht schlechtes Regierungshandeln zu entlassen.
Frau Kollegin Brüning, ich zweifele nicht daran, dass Sie die Position, die Sie hier vorgetragen haben, tatsächlich so verinnerlicht haben. Mir ist aber aufgefallen, dass Sie in Bezug auf die Ausführungen des Kollegen Becker davon gesprochen haben, dass da den Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen gestreut würde. Das kann ich nur unvollständig nachvollziehen, zumindest so lange, solange die gegenteiligen Positionen, zu denen Sie hier vorgetragen haben, von Ihrem eigenen Fraktionskollegen, dem geschätzten Kollegen Solf, der hinter Ihnen sitzt, vor Ort als Position der CDU vorgetragen werden.
Während auch Minister Wittke zum Beispiel die Verlängerung der Betriebserlaubnis, also die Gewährleistung der auch von Ihnen, Frau Kollegin Brüning, hier so oft angesprochenen Planungssicherheit, für den arbeitsplatzintensiven Frachtflug in der Nacht als standortstärkend, als jobsichernd, als wirtschaftsfördernd lobpreist, beschließt Ihr Regierungsfraktionsmitglied im Rat seiner Kreisstadt – ich hoffe, ich sage jetzt nichts Falsches, aber ich habe es in der Zeitung mehrfach nachlesen können –, dass genau gegen diese Entscheidung seines Ministers durch alle Instanzen geklagt werden soll, damit gerade durch das Prozessrisiko diese lobgepriesene Planungssicherheit zerstört werde. Das ist die Glaubwürdigkeit der CDU. Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger streuen.
Der Minister hat mir vor drei Wochen geschrieben, dass ihm ein Gutachten der Stadt Siegburg, in dem es genau um diese Rechtsproblematik geht, gar nicht bekannt ist, obwohl Ihr Kollege aus
Siegburg in Ihrer eigenen Fraktion sitzt, der das mit beschlossen hat. Wer will Ihnen das alles eigentlich politisch noch abnehmen? – Ich sage Ihnen: Das ist Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut.
Oder gehen Sie einmal auf die Website der CDUKreispartei. Dort werden Sie angelächelt, nicht von einem unbekannten Funktionsträger, sondern von dem Kreisvorsitzenden, dem Kabinettsmitglied, Minister Krautscheid. Auf dieser Website kann man sich über einen einzigen Klick auf das Kreiswahlprogramm der CDU Rhein-Sieg beamen. Dort findet man verdächtige Sätze, die sogar Beschlusscharakter im von der absoluten Mehrheit der CDU-dominierten Kreistag des RheinSieg-Kreises aufweisen.
Dort ist auch die Forderung nach einer Kernruhezeit für den Frachtflugverkehr aufgestellt und dort findet sich sogar noch eine ganz interessante Formulierung, die ich gerne vortragen möchte: Es dürfen keine Vereinbarungen mit Flugverkehrsunternehmen getroffen werden, die zu einer Ausdehnung des Nachtflugverkehrs führen können.
Wenn man das umsetzen würde, dann käme es zum Beispiel nicht zu der Ansiedlung von FedEx. Genau diese Ansiedlung ist noch beim letzten Mal von mehreren Vertretern der CDU als besonders zukunftsträchtig gelobt worden. Das würde dadurch ausgeschlossen. Das steht auf der Website des Kreisvorsitzenden, Minister Krautscheid. Das ist – ich sage es noch einmal – Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut.
Sie können natürlich erklären, Sie können nichts für Ihre Leute vor Ort.
Dann sage ich nur: Eine solche Position ist für unser so sehr von Infrastruktur, Mobilität und Logistik abhängiges Bundesland keine glaubwürdige Politik. Das ist schlicht und ergreifend ein böses Doppelspiel zulasten der Menschen.
Herr Minister, ist es denn zutreffend, was die „WAZ“ Ende Oktober berichtet hat, dass nämlich der Personalberater bisher 45.000 € an Honorar erhalten hat? Lassen sich vor dem Hintergrund dieser Dimension die weiteren Kosten beziffern, und aus welcher Haushaltsstelle werden diese Kosten getragen?
Herr Minister, da Sie der Beantwortung meiner Frage zumindest an den Stellen, wo es bezüglich der bisher entstandenen Kosten präzise wurde, ausweichen wollten, möchte ich Sie bitten, zumindest näherungsweise eine Antwort darauf zu geben, ob die jetzt noch entstehenden Kosten gleich denen sind, die schon entstanden sind, oder ob sie höher oder vielleicht sogar niedriger ausfallen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte keine Probleme damit, dem Kollegen Rasche den Vortritt zu lassen. Aber so ergibt sich etwas pragmatischer die Möglichkeit von Rede und Gegenrede, die Sie als Replik nutzen können, Herr Kollege Rasche.
Dass über Verkehrspolitik einmal zu einem solch frühen Zeitpunkt, nämlich bereits mittags, im Plenum beraten werden kann, ist zweifellos als außergewöhnlich selten einzustufen.
Insofern bin ich schon vor diesem Hintergrund den sozialdemokratischen Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hamburg dankbar, dass sie mit ihrem Beschluss zur ökologischen Ökonomie – das war die Überschrift – mit unter anderem dem Aspekt eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen etwas bewirkt haben, was weder der Verkehrsminister noch die christlichen und liberalen Verkehrspolitiker bisher haben bewirken können, nämlich dass Verkehrspolitik hier einmal eine so herausragende Rolle im Tagesablauf des Parlaments spielt.
Im Übrigen finde ich es auch in der Sache interessant, dass die Landtagsmehrheit thematische Anleihen bei der Opposition nimmt, um die Unterschiede – übrigens auch in der Methodik – an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Verkehrspolitik und Umweltpolitik deutlich werden zu lassen.
Es ist keine stichhaltige und belastbare Argumentation, wenn Sie anführen, in Deutschland gebe es bereits einen sehr hohen Prozentsatz an tempolimitierten Streckenabschnitten, und auch die Verkehrsunfälle seien kontinuierlich rückläufig.
Denn erstens geht es hier im Landtag um Nordrhein-Westfalen, und dazu liegt keine aktuelle Statistik vor.
Zweitens. Fällt Ihnen denn nicht auf, dass zwischen dem Trend auf der einen Seite zu höherer Temposensibilität bzw. zur stärkeren Ausstattung von Strecken mit Tempolimit und auf der anderen Seite zu rückläufigen Unfallzahlen vielleicht ein
kausaler Zusammenhang besteht? – Wenn nicht, dann sollten Sie erst recht unserem Antrag auf Verdichtung der Datenbasis zustimmen; denn dieses Material könnte auch Ihre Entscheidung noch einmal überprüfbar machen.
Glauben Sie denn ernsthaft, dass beispielsweise sehr moderne, aber dünn besiedelte Länder wie Schweden oder Finnland Tempolimits einfach nur aus ideologischer Verblendetheit beschließen oder dass es dort vielleicht an etwas anderem liegt, an Unfällen mit Elchen oder an anderen Aspekten?
Wir Sozialdemokraten haben gerade mit der sehr lebendigen und kontroversen Diskussion auf unserem Bundesparteitag und allen Diskussionen, die ihr vorangegangen und nachgefolgt sind, dokumentiert, dass wir, weil wir diese Frage für wichtig halten, sie sehr ernsthaft abwägen und dass wir uns auf dem Weg zu einem von vielen für wichtig und richtig gehaltenen Ziel vorrangig von nachprüfbaren Fakten leiten lassen. Wir wollen und brauchen Fakten gerade aus NRW, bevor wir in und für NRW Entscheidungen treffen.
Warum wehren Sie sich denn gegen eine seriöse Informationsbasis als Grundlage einer Entscheidung für Nordrhein-Westfalen? Wie wollen Sie denn entscheiden, wenn Sie nicht wissen, wie viele Autobahnkilometer es in NRW ohne allgemeine Tempobegrenzung gibt, wie viele schwerwiegende Unfälle auf genau diesen Streckenabschnitten passieren,
wie viele Menschen dabei bedauerlicherweise getötet oder verletzt worden sind, wie viele ausländische Lastkraftwagenfahrer, die vielleicht in Deutschland Urlaub machen, aber in ihren Heimatländern Tempofreiheit gar nicht kennen, in solche Unfälle verwickelt waren, bei denen eine Geschwindigkeitsübertretung der Grund für den Unfall war?
Wir verlangen von Ihnen nicht, dass Sie das Tempolimit von 130 km/h beschließen. Allerdings verlangen wir von Ihnen, dass Sie, bevor Sie das rundheraus ablehnen, auch Ihrerseits die Landesregierung zur Herausgabe der entscheidungserheblichen Informationen auffordern.
Wenn Sie dem nicht beitreten, dann geraten Sie in den Verdacht, dass Sie eine althergebrachte, nicht mehr zukunftstaugliche und erst recht für Nordrhein-Westfalen lebensferne Ideologie auf dem Feld der Verkehrspolitik ausleben, wo Prag
matismus besonders wichtig ist. Dann nämlich legen Sie Ihre eigenen Scheuklappen nicht nur nicht ab, sondern wollen sie per Beschluss auch noch anderen anlegen.
Insofern scheint mir dieser Antrag der Fraktionen von CDU und FDP eher ein Ablenkungsmanöver zu sein, und zwar davon, dass Sie entgegen Ihren sehr großspurigen Ankündigungen vor der Wahl die Mittel für den Landesstraßenneubau gegenüber den Ansätzen von Rot-Grün heruntergefahren haben. Ferner wollen Sie davon ablenken, dass sich Ihre Stauauflösungsversprechen selbst aufgelöst haben, allerdings nicht in Luft, sondern eher in CO2. Wenn Sie den ÖPNV weiterhin ideologisch zusammenstutzen, dann erledigt sich Ihre Tempofreiheit ohnehin von selbst, nämlich im Dauerstau.
Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite werden wir allerdings auch nicht dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen, sondern wir werden uns der Stimme enthalten. Er ist uns, schlicht gesagt, zu forsch.
Die teilweise sehr emotional auch in der Öffentlichkeit geführte Diskussion dieses Themas zeigt, dass man sehr verantwortungsbewusst zu einer Entscheidung kommen muss und dass man die heute noch Zweifelnden bzw. Unentschlossenen auf dem Weg zu dem neuen Ziel nicht ausgrenzen darf, sie mitnehmen muss, und zwar am besten, indem man sie von der Stichhaltigkeit und der Werthaltigkeit der Argumente für ein Tempolimit überzeugt, anstatt dass man ihnen einfach das Ergebnis überstülpt. Dabei sind präzise, nachprüfbare und aktuelle Daten gerade aus Nordrhein-Westfalen mehr als hilfreich.
Ich finde auch, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die richtige Richtung zielt und dass er sachlich gute Argumente beinhaltet. Sie machen uns aber einfach zu viel Zeitdruck bzw., um es salopp zu sagen, zu viel Tempo für das Tempolimit. Das sollte man nicht so einfach durchdrücken, sonst bekommt das auch einen Touch von Ideologie.
Wir Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass man einen solchen richtigen Schritt und auch auf dem Bundesparteitag in Hamburg für richtig gehaltenen Zielanspruch unideologisch und auf einer breiten Akzeptanzbasis mit einem möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens am besten voranbringen kann. Deswegen bitten wir darum, un
serem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 19. September hat der Landtag mit der Mehrheit von CDU und FDP den Antrag der Grünen – unterstützt von der SPD – nicht beschlossen, sondern ihn abgelehnt. Er hat abgelehnt, vor einer vom Flughafen beantragten Verlängerung der gültigen Betriebserlaubnis, die insbesondere den arbeitsplatzintensiven Nachtfrachtflug beinhaltet, den Landtag zu beteiligen.
Wenn nun CDU und FDP nicht bereit sind, vor einer solchen Verlängerung durch das zuständige Ministerium den Landtag zu beteiligen, warum sollte dieselbe Mehrheit, bloß weil es erneut beantragt wird, heute tun, was Sie beantragt haben, Herr Kollege Becker?
Sicherlich gehört das Bohren dicker Bretter zum politischen Geschäft. Das ist ganz klar. Aber man darf die dazu erforderliche Bohrmaschine nicht mit einer Gebetsmühle verwechseln, durch die man im Monatsturnus immer wieder das gleiche Anliegen mit kleineren oder größeren Nuancen zur Abstimmung stellt.
Die SPD-Landtagsfraktion spricht sich ganz klar für zwei Ziele aus, die keine Rangfolge haben, sondern die sich im Gegenteil einander bedingen.
Das eine ist eine ganz klare Lärmminderungsperspektive für die Anwohner des Flughafens Köln/Bonn. Das gilt im Übrigen auch für die anderen Flughäfen; aber heute reden wir über Köln/Bonn.
Zweitens. Wir sprechen uns für eine klare Standort-, Investitions- und Arbeitsplatzperspektive am Flughafen Köln/Bonn aus.
Dafür ist die Verlängerung der Nachtoffenheit des Flughafens dem Grunde nach unverzichtbar. Das hat ganz aktuell das von CDU und Grünen vor Ort geforderte und dann von Experten erstellte Gutachten über die Möglichkeiten der Umwandlung
von Nachtfrachtlogistik in Tagesfrachtlogistik belegt: Man kann das nur unter höchstgradiger Gefährdung von Arbeitsplätzen tun. Wenn Arbeitsplatzperspektive und Lärmperspektive einander bedingen, erfordern sie wechselseitige Akzeptanz: Eine längere Nachtoffenheit des Flughafens ohne Lärmminderungserfolge oder Lärmminderungsschritte auf Kosten von Arbeitsplätzen werden nicht akzeptiert werden.
Deswegen halten wir es für falsch, Lärmminderung vorrangig durch eine Verbotsdiskussion zu erreichen.
Wir streben stattdessen den Weg der Technik- und Logistikoptimierung sowie der finanziellen Anreize und der optimierten Schalldämmung, mithin einen kreativen und auf Innovation angelegten und keinen auf Restriktion und Verweigerung ausgerichteten Weg an. Das werden wir bei der Luftverkehrskonzeption ab 2010 ansprechen, die demnächst eingebracht und im Landtag sicherlich breit diskutiert werden wird.
Ich begrüße, dass auch die Wirtschaftsministerin anwesend ist. – An dieser Stelle würde ich gern eine klare Stellungnahme der Mehrheitsfraktion zu den permanenten gegenteiligen Äußerungen der CDU vor Ort hören.
Denn es kann nicht angehen, dass die CDU hier die Arbeitsplätze in den Vordergrund stellt und dass der Ministerpräsident, der leider nicht mehr im Plenarsaal ist, publikums- und medienwirksam die Frachthalle von UPS auf dem Flughafen Köln/Bonn einweiht, in der überwiegend Nachtfrachtlogistik betrieben wird, während die CDU vor Ort, deren Kreisvorsitzender im Übrigen der neue Minister Krautscheid ist, genau das Gegenteil fordert und durch eine gegenteilige Politik vor Ort Wahlkampf betreibt.
Das ist eine perfide Doppelstrategie, der Sie durch ein klares Wort an diesem Rednerpult in dieser Debatte den Boden entziehen sollten, damit ganz klar ist, dass die CDU nicht hier das eine fordert und dort das Gegenteil macht.
Die SPD hat in der letzten Sitzung den Antrag der Fraktion der Grünen in der Überzeugung mitgetragen, dass man eine solche Diskussion über den künftigen Nachtflugbetrieb durchaus in den Gremien des Landtags führen soll und kann, ohne die unbestrittene ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung des Ministeriums in Zweifel zu ziehen.
Ihr Antrag zeigt aber leider, dass offenbar immer mehr an der Schraube der Restriktion gedreht werden soll, um letztlich die Nachtfluglogistik einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten, obwohl gerade sie der arbeitsplatzauslösende Faktor ist.
An diesem Job Killing werden wir uns nicht beteiligen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag heute ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD hat die sehr komplizierte Gemengelage am Flughafen Köln Bonn mit kollidierenden Nutzungsansprüchen und Wirkungszusammenhängen auch früher in ihrer Regierungszeit inhaltlich klar konzipiert, funktional sauber abgegrenzt, aber ohne Ausschluss des Parlamentes bearbeitet. Die Schlüsselbegriffe heißen also Verantwortung und Transparenz. Die Verantwortung für die Nachtflugregelung hat nun Ihre Landesregierung. Die muss sie nach Recht und Gesetz wahrnehmen. Da wollen und da werden wir sie auch nicht herauslassen. Transparenz könnte dabei eine Stärke sein. Was hindert Sie eigentlich daran, dem Parlament vor Ihrer abschließenden Ministerentscheidung Ihre Entscheidungserwägungen und Entscheidungsabsichten mitzuteilen und im vorliegenden Fall dem Verkehrsausschuss Gelegenheit zur Äußerung zu geben?
Dass Sie es an dieser Bereitschaft fehlen lassen, legt Schwäche offen. Was könnte dahinter stecken? – Erkennen Sie Ihre Verantwortung überhaupt oder sprechen Sie nur darüber? Eine zentrale Verantwortung ist nämlich, für Planungssicherheit und politische Verlässlichkeit zu sorgen. Da ist es wenig überzeugend, dass CDU und FDP – wir erinnern uns daran; das ist noch nicht so lange her – im Fachausschuss beispielsweise gegen ein nächtliches Passagierflugverbot stimmen, um nur eine Woche später im Landtag das komplette Gegenteil zu tun.
Da ist es auch mehr als schwach, dass der Ministerpräsident auf dem Flughafen salbungsvolle Worte zugunsten der Frachtlogistiker spricht und in seiner eigenen Landtagsfraktion die Forderung nach einem absoluten Nachtflugverbot erhoben wird. Verlässlich ist anders.
Sie hatten im Mai Ihren Kreisparteitag in Siegburg. Dabei ist aufgefallen, dass die Regierungspositionen und die örtlichen Positionen an mehr als einer Stelle diametral auseinanderklaffen, die CDU also vor Ort den Menschen das Gegenteil von dem sagt, was sie hier sagt und was sie hier tut. Klarer Kurs ist anders.
Wir wollen, dass Sie, Herr Minister, nach Recht und Gesetz endlich einen klaren Kurs fahren, dass Sie nach Recht und Gesetz Ihre Verantwortung für Planungssicherheit, für Standortstärke, für Arbeitsplatzsicherheit und für Lärmminderung wahrnehmen, und zwar transparent. Nur aus diesem Grunde stimmen wir dem Entschließungsantrag in der vorliegenden Fassung zu.
Bei der Abstimmung über den erneuten Antrag bezüglich des nächtlichen Passagierflugverbotes werden wir uns der Stimme enthalten. Diese Sache ist für uns im Landtag positiv entschieden. Auch hier ist nun die Landesregierung, und zwar allein die Landesregierung, für die schnellstmögliche Umsetzung, für die wir uns ja ausgesprochen haben, verantwortlich. Irgendwelche öffentlichen Äußerungen von Herrn Dr. Papke sind jedenfalls für uns, mit Verlaub, nicht Grund genug, in derselben Angelegenheit erneut zum Votum anzutreten. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist vernünftig, dass der Landtag in gewissen Abständen die Entwicklung an einem der größten Verkehrsträger der Bundesrepublik und dem zweitgrößten in NordrheinWestfalen bilanziert, Perspektiven aufzeigt und sie in einen Zusammenhang landespolitischer Bewertungen stellt.
Wir alle wissen um die verkehrspolitische und um die wirtschaftsstrukturelle Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn als einer unverzichtbaren Basis für wirtschaftliche Prosperität und für die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen. Vor dem Hintergrund der Lärmemissionen eines Flughafens sind abgewogene Entscheidungen gefragt.
Es gibt Tausende von Menschen rund um den Flughafen, die durch den dortigen Luftverkehr Arbeit haben, und es gibt Tausende von Menschen rund um den Flughafen, die sich durch den Fluglärm beeinträchtigt sehen. Vor allem der Flugverkehr in der Nacht ist immer wieder in einer kritischen Diskussion – ebenso wie die Frage der Arbeitsplätze.
Gerade der Nachtflug sorgt am Flughafen Köln/Bonn für entscheidende Logistikvorteile, die sich besonders arbeitsplatzintensiv auswirken, und das auch noch in einem Segment, wo Alternativen rar sind. Aber gerade der Nachtflug wird von vielen Anwohnern als nicht nur störend, sondern auch aus gesundheitlichen Gründen als negativ beurteilt. Deswegen nehmen wir alle diesbezüglichen Hinweise sehr ernst.
Vor dem Hintergrund dieses Zielkonfliktes hat schon vor elf Jahren die damalige Landtagsmehrheit ein 22-Punkte-Programm vorgeschlagen, dem der Landtag fast ohne Gegenstimmen gefolgt ist. Ich sage fast ohne Gegenstimmen, Frau Kollegin Brüning, denn ich muss Sie daran erinnern, dass die CDU diesem Programm damals ihre Zustimmung verweigert hat.
Sie haben nicht zugestimmt. Sie haben sich eben – ich bitte das zu entschuldigen – sozusagen als Lordsiegelbewahrerin dieses 22-PunkteProgramms vorgestellt. Die CDU hat diesem Programm ihre Zustimmung aber nicht gegeben. Das muss man der Glaubwürdigkeit halber, von der Sie ebenfalls gesprochen haben, nun auch sagen.
Vor der Klammer zahlreicher Regelungen im Detail sagt dieses Konzept im Grundsatz unter anderem Ja zum nächtlichen Frachtflug und Nein zum
nächtlichen Passagierflug. – Aufgrund der internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der hohen Arbeitsplatzwirkungen ist die grundsätzliche Nachtoffenheit am Flughafen Köln/Bonn für den Standort NRW nicht verzichtbar und daher auch für die SPD-Fraktion im Landtag, im Regionalrat und auch im Kreistag des betroffenen Rhein-Sieg-Kreises – im Übrigen auch in der Stadt Köln – nicht disponibel.
Der Weggang von DHL und Lufthansa Cargo zeigt sehr deutlich auf, dass keine Unternehmensansiedlung in Stein gemeißelt ist. Er macht klar, wie schnell sich Voraussetzungen ändern können, und wie sehr sich die Politik deswegen darum bemühen muss, einmal angesiedelte Arbeitsplätze nachhaltig zu machen.
Dass demnächst mehr Nachtflugbewegungen wegfallen als hinzukommen werden, bietet für die SPD alles andere als den Anlass, einem Antrag zu folgen, der weitere Standort- und Arbeitsplatzverluste provozieren würde.
Ich kann es auch umgekehrt formulieren: Dass Ansiedlungen nicht ewig sind, bedeutet für uns, die vorhandenen Ansiedlungen zu pflegen, und nicht, wenn einer mal weggehen sollte, dann auch die anderen hinterherzuschicken. Deshalb ist die Ansiedlung von FedEx in Köln/Bonn für uns eine gute und keine schlechte Nachricht.
Von den 60 geplanten wöchentlichen Flügen ab 2010, durch die 450 neue Jobs geschaffen werden, finden wohl nur 18 bei Nacht statt. Gleichzeitig fallen etwa 100 bei der DHL und Lufthansa Cargo weg. Wir gehen davon aus – das ist wichtig für uns –, dass FedEx bei gleicher Frachtkapazität so schnell wie möglich leise Frachtflugzeuge einsetzen wird.
Die Frage nächtlicher Passagierflüge ist differenzierter zu betrachten. Hier war schon 1996 gemäß dem 22-Punkte-Programm das Ziel, nächtliche Passagierflüge zurückzuführen, unter anderem, weil sie nicht den gleich hohen Arbeitsplatzeffekt auslösen wie Frachtflüge mit ihren wirtschaftlichen Impulsen für die Region.
Ein – ich will einmal sagen – abstruser politischer Vorgang, den ich bisher so jedenfalls im Landtag noch nicht erlebt habe, ist der plötzlich heute vorgelegte Entschließungsantrag von CDU und FDP, mit dem diese Fraktionen innerhalb von exakt acht Tagen einen am 16. August von deren Vertretern noch sehr theatralisch als Grundsatzposition vorgetragenen Standpunkt exakt auf den Kopf stellen.
Wir kennen jetzt schon mehrere landespolitische Pirouetten – manche beginnen ja sogar oben beim Ministerpräsidenten, aber auch der hat einige Monate oder ein Jahr dafür benötigt. Hier hat es nur acht Tage gedauert. Ich sage Ihnen – das hatte ich auch schon im Ausschuss erwähnt –: Sie haben die beantragte Kernruhezeit für Passagierflüge, die von den Grünen vorgetragen und in einer Einzelstimmung zur Abstimmung gestellt worden ist, abgelehnt, und in Ihrem heutigen Entschließungsantrag beantragen Sie exakt das, was Sie im Ausschuss abgelehnt haben.
Ich erkenne an, dass Sie hier den Weg zu einem etwas breiteren Einvernehmen, was sonst sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, geebnet haben, indem Sie den Eingangssatz Ihres Entschließungsantrages zurückgezogen haben. Denn er ist – unabhängig davon, ob man ihn politisch überhaupt so in den Raum stellen sollte – in der Sache nicht richtig.
Denn das Ziel, ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge mit einer Kernruhezeit einzuführen, ist seinerzeit zweifelsohne nicht an der rot-grünen Landesregierung gescheitert, sondern ist an dem damaligen Bundesverkehrsminister Wissmann, der bekannterweise der CDU angehört, gescheitert. Übrigens war Ihr heutiger Regierungssprecher, Andreas Krautscheid, Mitglied der damaligen Mehrheitsfraktion im Bundestag.
Vor acht Tagen haben Sie den Antrag der Grünen abgelehnt, und heute fordern Sie eine Kernruhezeit für Passagierflüge. Das ist für eine Regierungskoalition – ich sage das ganz deutlich – das Gegenteil von Planungssicherheit.