Warum müsste sie dafür eine hohe Sympathie aufbringen? – Jeder, der das will, was Sie vorgeben zu wollen, nämlich im ländlichen Raum Radverkehr zu fördern und auszubauen, Herr Schemmer, hat es zum einen mit dem Problem der stillgelegten Bahnflächen zu tun – wobei die Gründe für die Stilllegung fragwürdig sind –, zum anderen mit dem Problem, dass die Wirtschaftswege bis heute in diese Förderung nicht mit einbezogen werden.
Das führt dazu, dass die sehr langen Strecken im ländlichen Raum entlang von Bundesstraßen und Landstraßen nicht mit Radwegen ausgestattet sind. Die bedeutend günstigere Möglichkeit, über Wirtschaftswege mit einigen wenigen Maßnahmen ein Radwegnetz im ländlichen Raum sehr gut aufzubauen, und zwar eben nicht direkt an den Straßen, sondern entlang von Flüssen, entlang von schönen Landschaften, diese Möglichkeit lassen Sie nicht zu. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Herr Becker, Sie waren damals noch nicht im Parlament, aber Sie werden es von außen verfolgt haben: Ist Ihnen erinnerlich, dass es möglich gewesen wäre, das Wirtschaftswegenetz unter Nutzung der zweiten Säule der Förderung aus Brüssel auch für Radwege auszubauen? Da auf dieses Geld verzichtet worden ist, sind die Wirtschaftswege häufig in dem maroden Zustand, in dem sie sich heute befinden.
Herr Schemmer, mir ist bekannt, dass es eine Möglichkeit gegeben hätte, solche Förderungen vorzunehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Nur die Priorität, die Sie offensichtlich bei einer sogar viel kleineren Förderung anders setzen, ist damals so gesetzt worden, wie sie gesetzt worden ist.
Wenn wir hier zusammen etwas für den Radverkehr im ländlichen Raum tun wollen, dann sollten wir wenigstens diesen kleinen Sprung machen; wobei ich mir sehr sicher bin, dass das alle Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker Ihrer Partei auf Regionalratsebene in den verschiedenen Regionalräten, sehr oft auch in den Kreistagen genauso sehen.
Ich bin ja nicht aus Zufall auf diese Idee gekommen, sondern weil ich aus langjähriger kommunalpolitischer Praxis weiß, dass alle die, die sich für Radwege einsetzen, dieses Problem gemeinschaftlich so sehen. Wenn Sie uns auffordern, ein Stück weit mit Ihnen zusammen etwas anzupacken, dann sollten Sie auch die ausgestreckte Hand ergreifen und wenigstens die Wirtschaftswege einbeziehen. Wenn Sie aus ideologischen Gründen – weil Sie das Geld sonst immer in den Straßenbau stecken – schon nicht bei den Umsteigebeziehungen, nicht bei den Finanzen für Fahrradwege einsetzen, dann sollten Sie wenigstens – sehr niederschwellig mit einem sehr nützlichen Effekt – die Radwege im ländlichen Raum ausbauen bzw. über Wirtschaftswege vernetzen.
Meine Aufforderung an Sie: Lassen Sie Ihren Reflex beiseite, keinem Oppositionsantrag zustimmen zu können. Gehen Sie mit uns zusammen diesen Weg, so wie wir ihn hier beschrieben haben.
Meine Damen und Herren, inhaltlich liegen wir also bei Alleen, bei der Förderung von Radwegen im ländlichen Raum nicht weit auseinander. Wir sollten uns insgesamt überlegen, wie wir mit möglichst wenig Mitteln möglichst effizient sowohl den Radverkehr als solchen wie auch den Radtouris
mus fördern können und wie wir in Zukunft für unsere Kommunen im ländlichen Raum etwas machen können, was sie alleine mit dem Landesbetrieb Straßenbau, was sie allein mit dem Land und dem Bund sonst nie hinbekämen, nämlich die Radwege an Bundes- und Landesstraßen in diesem Ausmaß auszubauen, wie es oft gewünscht ist.
Wir können über die Wirtschaftswege einen prima Ersatz leisten, der touristisch auch viel interessanter ist. Ich bitte Sie herzlich, nicht nur symbolisch von ausgestreckter Hand zu reden, sondern es auch mit uns und der SPD zusammen zu machen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als nächster Redner spricht für die Landesregierung Herr Minister Wittke. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP vorgestellte Initiative „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“ ist eine wichtige Botschaft für die Sicherheit und den Ausbau des Radwegenetzes und darüber hinaus für die Förderung der Radverkehrstouristik.
Von dieser Botschaft gehen neue Impulse zur Stärkung und Erweiterung des nordrheinwestfälischen Radverkehrskonzeptes aus. So können die bereits bestehenden Programme und Aktionen wie fahrradfreundliche Städte und Gemeinden, landesweites Radverkehrsnetz, innovativer Radwegebau und die bereits bestehenden Bauprogramme um einen wichtigen Baustein mit eigenem Akzent ergänzt werden.
Meine Damen und Herren, über den zusätzlichen Radwegebau und die Radverkehrsförderung hinaus zielt der Antrag darauf, brachliegende, nicht mehr benötigte Bahntrassen, bei denen wir auch nach intensiver Beratung mit den ÖPNVZweckverbänden keine Revitalisierungschancen sehen, wieder nutzbar zu machen. Sie können damit erhalten werden und zugleich maßgeblich die Radverkehrssicherheit verbessern. Das ist auch ein Anliegen der Städte und Gemeinden bei uns im Land.
Natürlich sind nicht alle Trassen für den Radverkehr geeignet. Wir denken daran, nur solche Trassen auszubauen, die einer durchgängigen Radwegeverbindung zuzuordnen sind bzw. in unmittelbarer Parallellage zu Bundes- und Lan
desstraßen auch der zügigen Lösung der Sicherheitsprobleme und Entflechtungsprobleme des Verkehrs auf diesen Straßen dienen. In Anbetracht der knotenfreien Führung und des geringen Gefälles von Bahntrassen sind hier ideale Voraussetzungen für komfortables Radfahren gegeben.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aber auch den Bewuchs der Bahntrassen wollen wir gerne nutzen, um das gewachsene Landschaftsbild zu erhalten. Eine Verknüpfung zum 100-AlleenProgramm der Landesregierung ist leicht herzustellen. Die Flächen für eine entsprechende Bepflanzung sind vorhanden. Und die Abstände zur befestigten Fahrbahn wie an Straßen spielen keine Rolle. So liegt es nahe, Alleenradwege zu schaffen.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen über die stillgelegten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen gehen wir davon aus, dass für rund 50 % der Strecken, das heißt 300 km, eine Eignung für die Initiative Alleenradwege angenommen werden kann. Die Auswahl der Strecken bedarf noch der Konkretisierung. Hierzu werde ich gerne das von CDU und FDP geforderte Maßnahmenkonzept vorlegen. Gerne sichere ich Ihnen zu, dass dies zügig geschieht, sodass noch 2008 der Startschuss für die ersten Maßnahmen gegeben werden kann.
Das vorzulegende Gesamtprogramm wird verschiedene Baulastträger, nämlich den Bund, das Land und die Kommunen, in Abhängigkeit von den Problemen, die im Verkehrsnetz zu lösen sind, betreffen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Finanzierung entsprechend aufzuteilen ist. Auch hier werden wir die Gespräche mit den anderen Straßenbaulastträgern führen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ein Wort zum Schluss. Ich habe viel Verständnis dafür, dass SPD und Grüne immer noch ihre Rolle in der Opposition suchen. Auch habe ich Verständnis dafür, dass Sie versuchen, die Regierung und die Koalitionsfraktionen zu stellen.
Das gelingt immer weniger und immer seltener. Aber eine Bitte habe ich: Wenn es gute Initiativen gibt, wenn es Dinge gibt, die unser Land vorantreiben, wenn es vor allem Aktionen und Initiativen gibt, die den Menschen im Lande dienen, sollte sich dieses Haus einig sein und nicht versuchen, Opposition nur um der Opposition willen zu betreiben.
Damit zeigen Sie, dass es Ihnen nicht um die Menschen im Land geht, sondern dass es Ihnen alleine darum geht, Opposition um der Opposition willen zu betreiben.
Das ist heute bei diesem Antrag noch einmal deutlich geworden. Genauso deutlich sage ich Ihnen: Dieses Ansinnen ist kläglich gescheitert. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen haben direkte Abstimmung beantragt. Ich lasse deshalb über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/5215 – Neudruck – abstimmen. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich lasse des Weiteren über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/5270 abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und Grüne unter Nichtanwesenheit des Kollegen Sagel abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bereits am 3. Mai haben wir über diesen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Hohen Hause debattiert. Ich habe einige Worte der Diskutanten sehr gut im Ohr, was alles stimmen und was nicht stimmen würde. In der Debatte am 3. Mai haben wir einiges von dem, was falsch dargestellt wurde, widerlegt.
Worum geht es? – Es geht um die Verlegung der Öffnungszeiten an Weihnachten, Ostern und Pfingsten, und es geht darum, dass nicht jeweils am zweiten Feiertag, sondern, wenn überhaupt an Feiertagen, am ersten Feiertag geöffnet sein soll, um nicht nur den Gewohnheiten der Verbraucherinnen und Verbraucher nachzukommen, sondern auch den Wünschen der Wirtschaft.