Wir haben eine Einbindung in die Landschaft mit viel Begleitgrün und wollen das durch das Hundert-Alleen-Programm ergänzen.
Es gibt geringe Steigungen und große Kurvenradien, was gut für das Radfahren ist. Das ist angenehm für Touristen, Senioren und Kinder.
Wir haben kaum Kreuzungen mit Straßen, dafür aber Brücken oder Tunnel. Das ist ideal für neue Radwege.
In Amerika heißt die Devise: „Rails to Trails“. Wir können das viel schlichter sagen: Bahntrassen für Freizeit, Erholung, Natur-Genießen und mehr Verkehrssicherheit auch für Inliner und Skater.
Wir träumen nicht von nicht realisierbarer Reaktivierung von Bahnstrecken, sondern wir bieten den Menschen gute Lösungen an.
Ich erlaube mir nun einige Anmerkungen zum Entschließungsantrag der Grünen. Vieles wäre bezüglich der Einbeziehung der Wirtschaftswege in der Vergangenheit möglich gewesen. Beispielsweise wäre möglich gewesen, ähnlich wie dies Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg gemacht haben, aus der zweiten Säule der EU-Förderung Geld zu nehmen. Diese drei Länder bekommen zwischen 600 Millionen und 1 Milliarde €, Nordrhein-Westfalen nur 300 Millionen €. Vor dem Hintergrund, dass wir mit 100 Millionen € vorbelastet sind, können wir damit keine Wirtschaftswege, die als Radwege nutzbar wären, bauen. An dem Beispiel sehen wir wieder einmal, dass unsere frühere Ministerin Höhn schlicht und einfach gepennt hat.
Zwar können wir die heutigen Wirtschaftswege in Ordnung bringen, aber wir haben keine EU-Mittel, um sie zu vervollständigen. Deshalb gilt für heute: Alleenradwege an alten Bahntrassen müssen Vorfahrt haben. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In vielen Orten und Regionen unseres Landes gibt es Eisenbahnstrecken, auf denen Jahre und Jahrzehnte kein Zug mehr gefahren ist, weil dies aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens nicht mehr vertretbar wäre. Vor Ort ist es oft ein Riesenärgernis, wenn die für den Schienenverkehr nicht mehr benötigten Trassen nicht für andere Nutzungen freigegeben sind bzw. schlicht brachliegen.
Neben einer Umnutzung der Trassen für Straßen, Bauflächen oder Gewerbegebietserweiterungen könnte sich vielerorts eine besonders interessante Verwendung als Radweg ergeben. In zahlreichen Ländern wie zum Beispiel in Kanada und Spanien hat sich die Nutzung von nicht mehr benötigten Bahntrassen als Radweg sehr bewährt.
Ehemalige Bahntrassen eignen sich besonders zu Radwegen, weil eine verbesserte Sicherheit durch eine geringere Zahl an höhengleichen Kreuzungen besteht und wegen der geringen Steigung, die auch in hügeligem Gelände ein bequemes Radfahren ermöglicht. Auch der Unterbau – Herr Schemmer hat es bereits gesagt – ist besonders gut für Radwege geeignet. All dies ist möglich zu vergleichsweise günstigen Preisen.
In dem Entschließungsantrag der Grünen, lieber Herr Becker, wird zu Recht darauf hingewiesen, dass auch Wirtschaftswege für den Ausbau des Radwegenetzes sehr gut geeignet sind. Meine Damen und Herren, CDU und FDP können aber leider nicht alle Versäumnisse von Rot-Grün auf einmal ausräumen. Herr Kollege Schemmer hat Ihnen bereits geschildert, welche Chancen SPD und Grüne in der Vergangenheit im Bereich Radwege verschenkt haben.
Der Antrag von CDU und FDP ist ein weiterer Beweis, dass in dieser Koalition kein Verkehrsträger benachteiligt oder übervorteilt wird, was unter Rot-Grün noch selbstverständlich war.
Meine Damen und Herren, heute geht es nicht um Wirtschaftswege. Über dieses Thema können wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten. Heute geht es darum, die Potenziale durch eine Landesinitiative „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“ konsequent zu nutzen.
Lieber Herr Wißen, Herr Becker, es wäre sehr schön, wenn auch die Opposition diesem guten Antrag zustimmen würde, statt ihn aus strategischen Erwägungen abzulehnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Wißen das Wort.
(Zuruf von der CDU: Bruno, gib alles! – Ge- genruf von der SPD: Alles reicht nicht! – Weitere Zurufe von der SPD)
Vielen Dank für die guten Tipps und Wünsche. – Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Offenbar ist es so: Wenn der Rasen vor dem Landtag von den vielen Demonstranten berechtigterweise plattgedrückt wird, wenn „Wittke-Amigo“ auf Druck „homegegangen“ ist und nur noch ein Staatssekretär mit seinem Leuchtschwert das unsinnige sogenannte KiBiz verteidigt, dann, ja dann bedarf es unbedingt der Landesinitiative „Alleenradwege auf stillgelegten Bahntrassen“.
Es ist bekannt, dass insbesondere in schweren Zeiten eine Rückwendung zu Mutter Natur stattfindet. Schwere Zeiten macht diese schwarz geführte Regierung wahrlich gerade durch. In solchen Zeiten bedarf es positiv wirkender Symbole am Regierungshimmel.
So wird uns auch nicht Unionskollege Bernd Schulte mit Schwiegermutter-Bewerbungsbild erspart, wie er den Lesern diesen Antrag in „Landtag Intern“ verkaufen will. Aber auch der Ministerpräsident hat bereits früh den Werbewert von Alleen erkannt und sich das 100-Alleen-Programm kurzerhand einverleibt.
Nun sind wir Symbolpolitik von der schwarz geführten Landesregierung gewöhnt. Auch wird kaum eine gesellschaftliche Gruppe bei der Zwangsbeglückung mit Auszeichnungen oder, wie hier, mit Landesinitiativen ausgelassen.
Regelrecht erschrocken bin ich jedoch, als ich in Ihrem Antrag die Begründung gelesen habe, dass zurückgehende Regionalisierungsmittel die Chance dafür seien, eine solche Initiative ins Leben zu rufen.
Ich sehe schon Hartmut Mehdorn vor mir, wie er beim nächsten Ländergespräch der CDUFraktionen mit einem Sack voll Samen für Alleenbäume auf die CDU-Fraktion zugeht.
Somit hat er endlich eine stichhaltige Begründung dafür, warum er lästige Schienennahverkehrsstrecken entwidmen lassen kann. Das kann es wohl nicht sein!
Verkehrsminister Wittke sollte sich endlich bei Finanzminister Linssen durchsetzen, damit dieser die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln kompensiert. Mittlerweile hat die Mehrheit von Wittkes Kollegen in den anderen Bundesländern die Kompensation der Regiomittel durchsetzen können. Nur NRW nicht. Sind NRW-Bürger schlechtere Menschen?
Schwarz-Gelb vernachlässigt mit der „Privat-vorStaat“-Ideologie sträflich die sozialpolitische Komponente von Mobilität. Sie sind für das langsame Sterben des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen verantwortlich, meine Damen und Herren.
Auf einen noch traurigeren Aspekt möchte ich beim Thema Radwege hinweisen. Feststellbar ist, dass Unfälle mit dem Fahrrad in den letzten Monaten deutlich zugenommen haben. Von Mai 2006 bis Mai 2007 hat die Zahl der Personen, die in NRW mit dem Fahrrad verunglückt sind, um über 30 % zugenommen. Besonders erschreckend ist die Zunahme der Zahl der Verunglückten in der Altersklasse der 18- bis 21-Jährigen. 2007 sind 60,6 % mehr 18- bis 21-Jährige verunglückt als im Vorjahr.
Deswegen, mein lieber Herr Rasche, darf es auch nicht bei diesen niedrigen Ansätzen im Radwegebau bleiben. Sie wissen das.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun wieder zum Antrag selbst: Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn auch die regierungstragenden Fraktionen unsere Initiative zur Erweiterung der Thematik um das Feld „Wirtschaftswege“ mitgetragen hätten. Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie einen entsprechenden Antrag eingebracht haben.
Da Sie dies leider nicht machen, aber immerhin angekündigt haben, wir könnten noch einmal darüber reden – was mich übrigens sehr freuen würde –, muss die SPD-Fraktion ihren gut gemeinten Antrag im Moment leider ablehnen. Wir schließen uns dem Antrag der Grünen an, die das wichtige
Feld der Wirtschaftswegeentwicklung hin zu mehr Radverkehr im wahrsten Sinne des Wortes auf den Weg gebracht hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Becker das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es gibt auch ein paar Sachen, die uns vielleicht einen. Ich freue mich, dass auch Sie jetzt auf dem Standpunkt stehen, dass Radfahren zu fördern ist, dass Radfahren gesund ist und dass es an vielen Stellen auszubauen ist – auch im Zusammenhang mit der Klimadebatte, der Gesundheitsdebatte und gerade im ländlichen Raum sehr oft zur Förderung touristischer Aktivitäten. Es ist ja kein Geheimnis, dass im ländlichen Raum Radwandern und Touren, die mehrere Tage und Wochen dauern, inzwischen einen großen Wirtschaftsfaktor bedeuten. Vor diesem Hintergrund finde ich es gut, dass Sie einen solchen Antrag stellen.
Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass es vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass Sie in den letzten Jahren faktisch nichts mehr für Radwege getan haben, ein Stück weit die berühmte weiße Salbe ist. Und es ist natürlich auch ein Schmücken mit fremden Federn. Sie haben eben noch einmal versucht, Rot-Grün anzugreifen, was Sie zwar nach zweieinhalb Jahren immer noch machen können, was aber auch irgendwie langweilig ist und nach einer alten Platte klingt.
Es ist insofern ein Schmücken mit fremden Federn, als dies natürlich auf das 100-AlleenProgramm der alten Landesregierung zurückgeht. Es geht im Übrigen auch – wenn ich darauf hinweisen darf – auf einen Antrag zurück, der im Juni 2004 von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU – die FDP war damals übrigens dagegen – eingebracht worden ist.
Die damals vorgegebene Linie, Alleen wirksam zu schützen, kam im Wesentlichen deshalb zustande, weil der Bund die Marschrichtung vorgegeben hatte, Alleen nur noch in einer Entfernung von 10 m zu Bundes- und Landstraßen zuzulassen. Ich finde allerdings, Sie müssten, wenn Sie sich mit den Fahrradwegen beschäftigen, Herr Schemmer, etwas mehr tun, als sich nur hierhin
zu stellen und zu sagen: Das und das und das geht nicht, und daran ist – angeblich – die rotgrüne Regierung schuld. Sie sollten sich endlich einmal damit auseinandersetzen, dass Sie so etwas wie ein schlüssiges Gesamtkonzept auch für den Fahrradverkehr vorlegen sollten. Wir haben es in unserem Antrag bewusst niederschwellig gemacht, indem wir Ihnen die Wirtschaftswege mit auf den Weg gegeben haben.
Man könnte natürlich auch etwas zu Umsteigebeziehungen sagen. Man könnte etwas zu den Haltestellen beim ÖPNV sagen. Man kann an vielen Stellen nacharbeiten. Wir haben es aber niederschwellig gemacht, weil wir dachten, die CDU, die sich früher immer als Partei des ländlichen Raumes gesehen hat, müsste dafür eigentlich eine hohe Sympathie aufbringen.
Warum müsste sie dafür eine hohe Sympathie aufbringen? – Jeder, der das will, was Sie vorgeben zu wollen, nämlich im ländlichen Raum Radverkehr zu fördern und auszubauen, Herr Schemmer, hat es zum einen mit dem Problem der stillgelegten Bahnflächen zu tun – wobei die Gründe für die Stilllegung fragwürdig sind –, zum anderen mit dem Problem, dass die Wirtschaftswege bis heute in diese Förderung nicht mit einbezogen werden.