- Ja, Frau Kollegin Walsken, etwas anderes habe ich zu keinem Zeitpunkt gesagt. Dafür hat mir sogar Herr Kollege Sagel lebhaft Beifall gespendet.
Natürlich ist das ein Denkmodell. Und nicht mehr verschiedene Modelle denken zu dürfen, halte ich einfach für ein Armutszeugnis für dieses Parlament und auch für den Haushalts- und Finanzausschuss, in dem wir das Ganze hinterher ja auch beraten werden. Irgendwann werden wir es vielleicht einmal tatsächlich richtig beraten, auch in der entsprechenden Sachlichkeit und meinetwegen auch mit einer Anhörung. Ich freue mich ebenfalls auf eine Anhörung, wenn sie dann denn ordnungsgemäß beantragt wird.
Dort sollten wir die unterschiedlichen Aspekte beleuchten und einmal die unterschiedlichen Modelle durchdenken, um hinterher eine wirklich gute Ausgangsbasis für unsere Sparkassen zu haben, damit sie die Ertragslage verbessern können und im echten Wettbewerb mit den Privatbanken und den Genossenschaftsbanken den Bürgerinnen und Bürgern sowie den kleinen und mittelständischen Unternehmen tatsächlich ein leistungsstarker Finanzpartner sein können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Diskussion führen, sollten wir das allerdings auch wirklich in der Detailtiefe und Schärfe tun, die die hier im Zehn-Tages-Rhythmus vorgelegten Anträgen aus meiner Sicht bedauerlicherweise vermissen lassen. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Freimuth. - Die Landesregierung wird jetzt durch Herrn Minister Dr. Linssen vertreten. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gestehe, dass der Respekt vor dem Parlament es mir verbietet, hier zu sagen, dass dieser Antrag ausgesprochen ärgerlich ist. Es ist mir aber erlaubt, zumindest zu sagen, dass er so überflüssig ist wie ein Kropf, nachdem die Grünen vor 14 Tagen ihren Antrag eingebracht haben.
Was soll ich eigentlich noch mehr sagen als das, was ich vor 14 Tagen von diesem Pult aus geäußert habe?
Ich sehe mich außerstande, alle 14 Tage das zu wiederholen, was Sie gerne möchten. Ich habe Ihnen einmal gesagt, dass ich gerne über jedes Stöckchen der Opposition springe. Über dieses springe ich aber nicht.
Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Es bleibt bei dem, was ich vor 14 Tagen bestätigt habe. Wir sind offen für alle Anregungen. Wir zementieren zu dieser Zeit überhaupt nichts. Wenn Herr Gerlach dieses sagt, Herr Krämer jenes, Herr Bentele dieses und der Verbandsobmann in Ostwestfalen noch jenes, dann sehen Sie sich das doch einmal ganz geduldig an. Warten Sie darauf, was für eine Meinung die Verbände formulieren. Wir werden sie alle auf uns zukommen lassen und im Frühjahr vielleicht irgendwann über einen Referentenentwurf sprechen. Sie werden überglücklich sein, wenn Sie dann alles wiederholen können, was Sie vor der letzten Landtagswahl gemacht haben und jetzt vor der Bundestagswahl wieder machen. Sollen wir denn immer wieder bestätigen, dass wir gegen Privatisierungen sind? Sollen wir denn immer wieder erklären, dass wir für das Drei-SäulenSystem sind?
Frau Walsken, es geht um mehr, glaube ich. Kluge Leute in der Sparkassenlandschaft machen sich natürlich Gedanken, wie sie die Ertragskraft auf Dauer sichern. Das ist nämlich das Unternehmerische in diesem Bereich. Es geht nicht darum, dauernd zu bestätigen, was gestern war, sondern darum, sich Gedanken darüber zu machen, wie man die Ertragskraft auf Dauer sichern kann. Das ist das Entscheidende.
Danke schön. - Herr Minister, wenn Sie doch gar nicht inhaltlich zu dem Antrag Stellung nehmen wollen, könnten Sie dem Parlament dann noch einmal erklären, warum wir
auf Ihren Wunsch hin die Tagesordnung so geändert haben, dass Sie theoretisch inhaltlich zu dem Antrag Stellung nehmen könnten?
Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie die Tagesordnung geändert haben; denn Sie haben diesen Punkt genau in den Abend gelegt, wo ich eigentlich längst bei einer anderen Veranstaltung sein müsste. Ihretwegen und aus dem Respekt vor dem Parlament bin ich natürlich hier geblieben. Das ist doch völlig klar.
(Beifall von der CDU - Carina Gödecke [SPD]: Ich würde nicht klatschen, wenn ich nicht im Ältestenrat wäre!)
Ich habe jetzt gerade erklärt, dass Menschen sich Gedanken darüber machen, wie sie die Ertragslage auf Dauer oder wie sie Marktanteile sichern. Ist das in der bisherigen Form möglich, wenn zum Beispiel Direktbanken an jeder Ecke - auch von Sparkassen oder Landesbanken - den Sparkassen vor Ort das Wasser abgraben? Ist es dann richtig, sich einfach hierhin zu stellen und all das zu beteuern, was wir seit Jahren und Jahrzehnten gesagt haben?
Nein, das ist unternehmerisch falsch, Frau Walsken. Das wissen Sie auch. Dafür sind Sie ja viel zu klug.
Frau Walsken, Sie wissen ganz genau, dass im Sparkassenlager ganz heftige Diskussionen toben, aus denen sich hoffentlich irgendwann einmal eine einheitliche Meinung formulieren wird. Vielleicht gibt es sogar eine einheitliche Meinung der Verbände in Nordrhein-Westfalen. Das wäre ja noch schöner; denn dann bekämen wir nicht zwei oder drei oder vier Meinungen vorgetragen.
Lassen Sie uns das doch in Ruhe abwarten. Sie haben doch viel mehr auf der Pfanne, als uns alle 14 Tage hier einen solchen Antrag vorzulegen. Seien Sie doch mit dem zufrieden, was ich vor 14 Tagen gesagt habe. Gucken Sie noch einmal ins Plenarprotokoll. Lesen Sie es dort noch einmal nach. Und dann verabschieden wir uns in den schönen Feierabend.
Danke schön, Herr Minister Linssen. - Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, komme ich zum Schluss der Beratung und damit zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 13/202 an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie nach Verständigung zwischen den Fraktionen auch an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer kann dem zustimmen? - Wer enthält sich? - Wer stimmt dagegen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
8 Sicherheitsarchitektur nicht gefährden - Verunsicherung bei Autobahnpolizei und Wasserschutzpolizei beenden!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es dunkel wird, naht die Stunde der inneren Sicherheit. Herr Innenminister, es ist ein bisschen schade, dass unser Thema so weit nach hinten gerät - aber vielleicht auch kein Zufall. Heute habe ich in der „Rheinischen Post“ nämlich ein Interview gelesen, in dem der Ministerpräsident auf die Kritik seines hier schon öfters erwähnten Parteifreundes, des Oberbürgermeisters von Düsseldorf,
Dann hat er vier Stichpunkte zu den Dingen genannt, die man in ersten 100 Tagen bisher umgesetzt hat. Das letzte Stichwort, das er nannte, war die Wiedereinführung der Polizeireiterstaffel.
Es war im Grunde genommen eine Art bitterböse Satire, die Sie sich geleistet haben, als Sie - kaum im Amt und nur wenige Stunden nach der zweiten Serie von Bombenanschlägen in London - in der Regierung beschlossen haben, zwei Reiterstaffeln der Polizei aufzustellen - und das Ganze ohne irgendein Einsatz- und Finanzkonzept. Im Übrigen ist auch hier nach 100 Tagen nichts umgesetzt,
Herr Palmen, wir als Parlament sind darauf gespannt, wie die konkreten Verträge aussehen, insbesondere die Leasing-Verträge für die privaten Pferde, auf denen dann die hoheitlichen Reiter sitzen sollen. Die Kostenersparnis bei der ganzen Operation liegt wahrscheinlich darin, dass Sie sich das Gnadenbrot für die armen Tiere ersparen.
Nun aber drei Bemerkungen zu den Experimenten, die Sie in den knapp 100 Tagen mit der Autobahnpolizei, den Polizeiabteilungen der Bezirksregierungen und der Wasserschutzpolizei angestellt haben:
Erstens. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die nordrhein-westfälische Autobahnpolizei leistungsfähig, hoch spezialisiert und auch im internationalen Vergleich sehr anerkannt ist. Sie wissen alle, dass die über 1.500 Beamten, Angestellten und Facharbeiter die größte und im dichtest besiedelten Bundesland längste Autobahnstrecke von über 2.400 km überwachen, dass ihre Arbeit für die Mobilität in unserem Land und für eine funktionsfähige Infrastruktur unverzichtbar ist und dass sie dabei mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand auskommen, was unbestritten ist.
Genau an diesem Punkt, an dem die Polizei mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand arbeitet, setzen Sie jetzt mit Ihrem sogenannten Bürokratieabbau ein. Wie das funktionieren soll, dort Bürokratie abzubauen und Verwaltung zu vereinfachen, bleibt Ihr Geheimnis. Wir hätten deshalb gerne mehr darüber gewusst.
Die Autobahnpolizei - das haben Sie so ausgegeben - ist Ihr Einstieg in die Herauslösung der Dezernate 25 und 26 aus den Bezirksregierungen. Auch an der Stelle sucht man vergeblich nach Konzepten oder klaren und konkreten finanziellen, personalpolitischen Leitungs- und einsatztechnischen Folgekostenabschätzungen. Das ist eine Sache, bei der man nicht weiß, woran man ist.