Die Autobahnpolizei - das haben Sie so ausgegeben - ist Ihr Einstieg in die Herauslösung der Dezernate 25 und 26 aus den Bezirksregierungen. Auch an der Stelle sucht man vergeblich nach Konzepten oder klaren und konkreten finanziellen, personalpolitischen Leitungs- und einsatztechnischen Folgekostenabschätzungen. Das ist eine Sache, bei der man nicht weiß, woran man ist.
Man könnte sagen, es ist nicht schlimm, wenn die Opposition das nicht weiß; aber es ist schon schlimm, wenn die Beamten, die Polizistinnen und Polizisten und die Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, woran sie in diesem Bereich sind. Deswegen sagen wir Ihnen: Die Autobahnpolizei ist kein Objekt für Experimente. Wer an der Autobahnpolizei spart, spart am Verkehrsträger Autobahn. Wer sie zersplittert - das scheint Ihre Absicht zu sein - gefährdet den Wirtschaftsstandort NRW, aber auch die Sicherheit in unserem Lande.
Zweites Stichwort: Auflösung der Polizeiabteilungen in den Bezirksregierungen. Hier hatten Sie, Herr Innenminister, in der letzten Debatte vor diesem Plenum zugesagt, dass die Gespräche darüber bis zum Ende der Sommerferien abgeschlossen sein sollen. Ich bin gespannt, ob die Gespräche hierüber abgeschlossen sind und Sie uns heute oder in allernächster Zeit sagen können, wie eine Auslagerung der Polizeiabteilungen vonstatten gehen soll.
Drittes und letztes Stichwort: Wasserschutzpolizei. Sie wissen auch, dass die Wasserschutzpolizei in Nordrhein-Westfalen als eine bundesweite Zentralfahndungsstelle gilt, als eine Behörde mit durchaus bundesweiter Ausstrahlung, Kompetenz und Bedeutung, die die Schifffahrt auf den Wasserstraßen und in den Hafenanlagen von NRW schützt. Aber auch die Wasserschutzpolizei ist nicht sicher vor Ihnen; denn wer vorhat, die Wasserschutzpolizei gleichsam als Unterabteilung des Polizeipräsidiums Duisburg zu führen, der zeigt, dass er von den Sachen keine Ahnung hat und einen Vorschlag macht, der in sich unlogisch, verantwortungslos und nicht wirklich durchdacht ist. Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie ab von diesen Plänen und Versuchen, die Wasserschutzpolizei zu kommunalisieren.
Wenn man auf Ihre Bilanz nach knapp 100 Tagen schaut - 100 sind noch nicht erreicht -, kann man Folgendes feststellen:
Erstens. Es gibt eine Selbstblockade in der schwarz-gelben Koalition, die zu einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners führt. Der größte kleinste gemeinsame Nenner ist die Wiedereinführung der Polizeireiterstaffeln.
Zweitens. Ihre Pläne zur Zersplitterung der Autobahnpolizei und zur Kommunalisierung der Wasserschutzpolizei gefährden die Architektur der inneren Sicherheit.
Drittens - damit bin ich beim Schluss -: Angesichts dieser Experimente, die Sie anstellen und die wir jetzt über Wochen beobachten müssen, und Ihres operativen Dilettantismus, der dabei an den Tag gelegt wird und der zulasten der inneren Sicherheit geht, Herr Wolf, wirkt Ihre Ankündigung, Sie wollten nun die Polizei neu ordnen und das sei ein zentrales Anliegen der Landesregierung, wie eine Drohung an die über 43.000 Beschäftigten innerhalb der Polizei. Deswegen ist, glaube ich, Ihr Motto: Sie fahnden noch nach Aufgaben und verwalten, statt zu gestalten. - Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, worüber Herr Dr. Rudolph alles verunsichert ist. Er spricht zum Thema Autobahnpolizei, Wasserschutzpolizei und vermengt das noch mit Reiterstaffeln. Das, was Sie bringen, ist schon ein Kunstwerk.
- Es muss sich niemand darüber wundern, dass das zu Verunsicherung führt. Selbst Ihre Kollegen sind so verunsichert, dass sie schon wahllos dazwischenquatschen.
Sehr geehrte Damen und Herren der SPD: Wenn es so wäre, dass die Polizei und die Bürger total verunsichert sind, wer hat die Ursache dafür gesetzt? - Sie, die SPD selbst ist es doch, die durch ein Gemenge aus Gerüchten, Halbwahrheiten und schlichten Unwahrheiten für Verunsicherung innerhalb der Polizei sorgt. Dies haben Sie genauso beabsichtigt.
Die Polizei ist, was Neuorganisationen angeht, ein gebeuteltes Kind. Die Organisation der 90er-Jahre wurde nicht von der heutigen neuen Landesregierung veranlasst, sondern im Wesentlichen von der SPD. Diese Ergebnisse der Reformen der 90erJahre belasten noch heute die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Polizei. Mit diesen missratenen Polizeireformen, mit diesen Hin- und HerReformen mit hunderten von Gesprächs- und Arbeitszirkeln, Doppelzuständigkeiten und überbordender Bürokratie sind und waren SPD-Reformen eindeutig symbolhaft gekennzeichnet.
Wenn man dann - vorsichtig ausgedrückt - von interessierter Seite heute suggeriert, es sei fraglich, ob es künftig Autobahnpolizeiwachen in Nordrhein-Westfalen überhaupt noch geben solle, so ist das mehr als unredlich.
Kein Mensch zweifelt daran, dass es weiterhin hoch spezialisierte Autobahnpolizisten und Autobahnpolizistinnen in Nordrhein-Westfalen geben wird. Das ist auch richtig so. Das gleiche gilt für die Wasserschutzpolizei. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf die Aussagen der Regierungskoalition. Wir werden im Gegenteil mit beiden Spezialeinheiten so umgehen, dass deren Funktionsfähigkeit eher gestärkt als geschwächt wird.
Die Ziele der neuen Landesregierung sind ganz klar umrissen. Wir wollen und werden Verwaltungs- und Führungsstrukturen verschlanken und den operativen Dienst stärken und effizienter gestalten. Etwas anders ausgedrückt kann man einfacher sagen: Künftig werden sich wieder mehr Polizisten auf der Autobahn, also zwischen den Leitplanken, auf Streife befinden und weniger hinter den Schreibtischen.
Auch hier gilt also das Ihnen bekannte Motto der neuen Landesregierung: Wir werden weniger verwalten und mehr fahnden.
Der zweite Teil Ihres Antrages, die Landesregierung solle ein erkennbares und nachprüfbares Gesamtkonzept zur Polizeireform vorlegen, ist für die CDU und die FDP schlicht eine Selbstverständlichkeit. Gerade Sie müssten das eigentlich wissen. Es wäre wahrscheinlich eher angebracht gewesen, wenn dieser Antrag an die alte Regierung gerichtet worden wäre.
Sie waren selbst nach der Vorlage des ScheuGutachtens nicht in der Lage, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen. Sie wollten Millionenstädte mit kleinen Landkreisen verbinden. Sie wollten die nötigen Veränderungen der Binnenstruktur, wo es wirklich brennt, total unterschlagen. Herr Dr. Rudolph konkret in Ihre Richtung: Am 13. Juli haben wir hier zu einem ähnlichen Thema gesprochen. Damals haben Sie gefordert, die Polizeireform nach Scheu solle sofort und unverzüglich - lesen Sie das im Protokoll nach - noch vor der WM umgesetzt werden. Heute sind Sie sich nicht zu schade dafür, einen Antrag zu unterschreiben, worin Sie selbst Teilbereiche einer Reform, die vor der WM realisiert werden können, als Sicherheitsrisiko darstellen. Herr Dr. Rudolph, Sie sind in dem Metier zwar noch relativ neu, aber solche Widersprüche, bei denen Aussagen sich gegenüberstehen, darf man sich auch als Neuling nicht erlauben.
Ich darf einen alten Hasen wie Sie, Herr Lohn, fragen, nachdem Sie sagen, dass demnächst aufgrund der Neuordnung der Autobahnpolizei, wieder mehr Polizisten im Streifenwagen sitzen, wie hoch die Synergieeffekte sind,
die Sie dazu planen. Ich bin erstaunt, dass Sie dazu offensichtlich Zahlen besitzen. Können Sie die dem Parlament vortragen?
Herr Jäger, wenn Sie mir aufmerksam zugehört haben - das unterstelle ich einmal -, werden Sie gemerkt haben, dass ich keine Zahlen genannt habe.
Das ist doch eindeutig: Wenn Kräfte aus dem Bereich der Polizeiverwaltung, ganz egal, wo, eingespart und im operativen Dienst eingesetzt werden, sind das Synergieeffekte. Diese Synergieeffekte streben wir an, und wir werden sie auch im Gegensatz zu den Reformen, die Sie in den 90erJahren veranlasst haben, erreichen.
Wir werden die polizeiliche Neuorganisation professionell vorbereiten und auch professionell umsetzen. Dafür stehen uns mindestens fünf brauchbare Grundlagen zur Verfügung.
Zweitens werden wir die von der alten Regierung unterschlagene Auswertung der Versuche in Köln mit einbeziehen.
Viertens werden natürlich auch die Vorschläge der Berufsverbände mit Eingang in eine möglichst optimale Lösung finden.
Nicht zuletzt werden fünftens die Vorschläge der Praktiker vor Ort mit in die Lösungsfindung einbezogen.
Das macht den großen Unterschied aus. Wir holen alle Beteiligten an einen Tisch, werden ein schlüssiges Gesamtkonzept vorlegen. Dann können wir auf der Basis dieser fünf Grundlagen daraus wirklich etwas Gutes machen.
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, ich lade Sie ein, sich von Ihren Gerüchten und Unwahrheiten zu verabschieden und zu sachlicher Politik zurückzukommen. Dann werden wir im Innenausschuss an einer optimalen großen Polizeireform arbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Ihrer letzten Bemerkung nur so viel: Wenn Sie von der CDU alle Beteiligten an einen Tisch holen - so habe ich das mitgeschrieben -, die Berufsverbände einbeziehen und möglichst einvernehmlich und dialogisch das Ganze klären wollen, müssten Sie die Vorschläge zur Autobahnpolizei ganz schnell in den Papierkorb werfen. Sowohl die GdP als auch der BdK als Gewerkschaften sprechen sich nämlich gegen die Auflösung oder Verlagerung der Autobahnpolizei aus. Die Regierungspräsidenten äußern sich in gleicher Weise. Ich habe noch niemanden gehört, der Ihren Vorschlägen zurzeit irgendwas Gutes abgewinnen könnte.
Da ich weiß, Herr Minister, dass Sie wie im Ausschuss sagen werden, das Konzept von Rot-Grün habe ebenfalls vorgesehen, die Autobahnpolizei auf die Kreispolizeibehörden zu verlagern - das war Bestandteil des Scheu-Berichts -, will ich darauf gleich eingehen. Ich will Ihnen dazu noch einmal das rot-grüne Konzept und das, was Quintessenz aus Scheu war, erläutern. In der Tat hat Scheu auch vorgeschlagen - daran wollten wir uns bei der Umsetzung auch anlehnen -, die Autobahnpolizei und deren Aufgabenzuständigkeiten nicht auf einige wenige, sondern auf alle Kreispolizeibehörden zu verlagern. Das sollte aber - das lassen Sie leider bei Ihren Vergleichen immer weg - bei einem völlig neuen Aufbau der gesamten Polizeiorganisation geschehen. Es ging um weniger Behörden mit einem gleichen Aufgabenzuschnitt, damit um weniger Schnittstellen und um weniger Zersplitterung der Zuständigkeiten. Außerdem sollte eine neue Binnenstruktur mit weniger Hierarchieebenen und mit einer dezentralen Fach- und Ressourcenplanung entwickelt werden. In dieser neuen Binnenstruktur war sogar eine eigene Abteilung vorgesehen mit einem zentralen Verkehrsdienst und der Autobahnpolizei. Es handelte sich also insgesamt um ein völlig anderes Konzept. In diesem Konzept war dann eine Integration der Autobahnpolizei vorgesehen. Das entspricht nicht dem, was Sie hierzu vorlegen. Nur unter diesen Voraussetzungen macht ein zweistufiger Aufbau der Polizeistrukturen mit Verzicht auf die Dezernate 25 und 26 und mit den Polizeizuständigkeiten in den Bezirksregierungen Sinn. Nur dann kann eine zentrale Aufsicht und Steuerung durch das Innenministerium wahrgenommen werden. So weit unser Konzept.
Was passiert jetzt bei Schwarz-Gelb? - Damit Ihre ganzen Reformüberlegungen, die Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, nachher nicht nur aus den Punkten Reiterstaffel, finaler Rettungsschuss und der Verlagerung von Ordnungszuständigkeiten ins Polizeigesetz bestehen, haben Sie vollmundig angekündigt - die CDU war ja zu feige, die Landräte anzutasten -: Wir schaffen die Polizeizuständigkeit bei der Bezirksregierung ab; die lösen wir auf.
Nachdem Sie den Koalitionsvertrag geschrieben haben, kam wohl doch die Erkenntnis, dass das nicht so einfach funktioniert. Sie kamen auch in Ihrem Haus - das haben Sie auch im Ausschuss gesagt - zu der Erkenntnis, dass die Auflösung der Dezernate 25 und 26 unter Beibehaltung der derzeitigen Anzahl der Kreispolizeibehörden überhaupt keinen Sinn macht. Und da die Abteilung IV im Innenministerium die Dienst- und Fachaufsicht bei einer so breit gefächerten Spanne von mehr als 50 Behörden gar nicht gewährleisten kann, wäre die Konsequenz gewesen, eine neue Sonderbehörde einzurichten, wie sie auch der Landkreistag vorschlägt. Auch das war Ihnen nicht opportun. Also blieb von dem Reförmchen ein noch kleineres Reförmchen übrig.
Schließlich haben Sie gesagt: Na gut, dann greifen wir die Autobahnpolizei da heraus und machen aus der Zuständigkeit bei fünf Bezirksregierungen fünf Kreispolizeibehörden dafür zuständig.
Herr Minister, das ist völlig unsolide gedacht. Das ist kein Konzept. Das ist einfach nur Murks. Sie vergrößern damit die zentrale Kritik an der Struktur der Kreispolizeibehörden, an der Zersplitterung der Aufgabenzuständigkeiten, da wir eben nicht gleich große Behörden mit vergleichbaren Zuständigkeiten haben. Dieses Problem verschlimmern Sie doch nur, indem Sie die Asymmetrie in unseren Strukturen vergrößern, anstatt sie aufzuheben.
Was bei Ihnen übrig bleibt, ist letztlich Status quo für die Landräte und Tabula rasa bei den staatlichen Mittelinstanzen. Das hat nichts mit mehr Fahnden statt Verwalten zu tun. Sie lösen damit vielmehr Verunsicherung in der Polizei aus, und das hat eigentlich auch nichts mehr mit Konzepten zu tun.
Und das alles - das fügen Sie ja hinzu - wollen Sie alles noch vor der WM 2006 durchziehen. Wir haben bewusst gesagt, dass wir unsere Reform nach der WM durchführen wollen. Ich halte es für sehr fahrlässig, jetzt an einzelnen Schräubchen zu drehen. Sie haben kein Konzept, und es hat