Genau das wird von den unabhängigen Sparkassen gelebt, die ihre Entscheidungen eben nicht an irgendwelchen zentralen Stellen der Großbanken, sondern in den jeweiligen Regionen, also dezentral, treffen.
- Das habe ich jetzt durch mehrere Erläuterungen zum Ausdruck gebracht, liebe Frau Kollegin Walsken.
Ich finde, es ist eine widerliche Brandstiftung, dass uns hier immer wieder vorgeworfen wird, wir würden gegen die Sparkassen sein.
(Beifall von CDU und FDP - Gisela Walsken [SPD]: Sie machen das doch! Erwin! - Hans- Willi Körfges [SPD]: Erwin!)
Nächster Punkt! Darüber hinaus brauchen wir Sparkassen, die auch wirtschaftlich stark sind; denn wenn sie wirtschaftlich nicht stark sind, dann können Sie das, was wir von ihnen erwarten, auch nicht erreichen. Genau aus diesem Grunde ist es wichtig, dass der jetzt zwischen Sparkassen und West-LB vereinbarte Verbund auch wirklich gelebt wird.
Neben Genossenschaftsbanken und privaten Banken brauchen wir auch weiterhin eine Säule Sparkassen in unserer Bankenlandschaft.
Wer all das will, was ich gerade beschrieben habe, der muss sich überlegen, wie wir das am besten erreichen können. Da ist es eben zu wenig, zu sagen: Es kann alles beim Alten bleiben, es wird schon alles irgendwie hinhauen. - Wir müssen genau überprüfen, was wir gegebenenfalls ändern müssen; denn in dem Antrag steht zum Beispiel zum „Fall Stralsund“: Nach nordrheinwestfälischem Sparkassenrecht ist ein Verkauf einer Sparkasse nicht möglich. - Das ist eine Binsenweisheit. Das ist aber gar nicht das, was in Stralsund geplant war.
Nach nordrhein-westfälischem Sparkassenrecht, das sich nicht sehr viel vom alten Sparkassenrecht in Mecklenburg-Vorpommern unterscheidet, ist es in der Tat so, dass ein solcher Asset Deal, also der komplette Verkauf von Aktiva und Passiva, durchaus möglich wäre. Ob es in NordrheinWestfalen möglich wäre, mit sparkassenaufsichtsrechtlichen Maßnahmen dagegen vorzugehen, bezweifle ich sehr stark. Aus diesem Grunde hat es in Mecklenburg-Vorpommern ja auch eine Gesetzesänderung gegeben.
Nächster Punkt! Freie Sparkassen sind in Hamburg und Schleswig-Holstein durchaus üblich. Es ist vielleicht ein bisschen zu kurz gegriffen, sie bei uns kategorisch abzulehnen. Sich überall weiter ausdehnende Sparkassen, immer weitere Fusionen, halte ich für eine ebenso große Bedrohung
für den Gedanken der Sparkassen wie Vertikalintegrationen. Das stellt zumindest die örtliche Anbindung ganz massiv in Frage.
Wir brauchen auch in Zukunft Sparkassen. Wir können in der eben beschriebenen Art und Weise sagen, was wir von ihnen erwarten, wir können aber nicht von vornherein ausschließen, dass wir irgendwelche Änderungen anpacken, wenn wir über das Sparkassenrecht reden. Wir brauchen Antworten und wir müssen den Rahmen anpassen, um den Kern dessen, was uns wichtig ist, zu erhalten. Es reicht nicht, einfach nur „Weiter so!“ aufzuschreiben.
Es wäre gut - und damit will ich zum Ende kommen -, wenn wir die sparkassenrechtlichen Fragen auch weiterhin, wie in der Vergangenheit, im Konsens beraten könnten. Sparkassen brauchen Ruhe und einen breiten Rückhalt als Grundlage für weiteren Erfolg.
Wir laden Sie ein, in der nächsten Zeit gemeinsam mit uns im Ausschuss darüber zu reden, wie wir eine gute Zukunft für die nordrhein-westfälischen Sparkassen sichern können. Wenige Tage vor der Bundestagswahl sollten Sie hier nicht noch versuchen, auf dem Rücken der Sparkassen Pluspunkte einzusammeln. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Eine Zerschlagung des Sparkassensystems wird es auch mit den Grünen nicht geben. Da sind wir uns mit der SPD einig, die das hier auch postuliert hat.
Herr Klein, ich muss schon sagen: Das war eine sehr entschlossene Rede, aber was Sie hier sehr entschlossen vorgetragen haben, war wirklich nichts. Das war ein Schwanken im Walde und nichts Konkretes.
Sie haben völlig offen gelassen, was aus Ihrer Sicht denn jetzt tatsächlich geht und was nicht geht. Wenn Sie uns hier Brandstiftung vorwerfen, dann kann ich nur sagen: Gucken Sie mal nach
(Beifall von GRÜNEN und SPD - Hans-Willi Körfges [SPD]: Minenleger! - Gisela Walsken [SPD]: Sie schaffen es schon, herauszufin- den, wo das ist, Herr Kollege!)
Das ist die Realität; denn er hat dafür gesorgt, dass die ganze Sparkassenlandschaft in Unruhe versetzt worden ist.
Wir haben in den letzten Jahren das Sparkassengesetz und auch die Sparkassenverordnung novelliert. Wir haben sie auch unter europäischen Anforderungen, Stichworte: Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, zukunftsfähig gemacht. Wir haben beispielsweise auch die Möglichkeit zu Fusionen gegeben, die die Sparkassen dazu bringen, wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Für uns haben die 113 Sparkassen in NordrheinWestfalen mit ihren rund 66.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen wichtige Funktionen in der Kreditversorgung, und im Sinne von Bürgerfreundlichkeit unterstützen wir ihre Existenz.
Sie da hinten brauchen gar nicht die Arme auszubreiten. So sieht die Realität aus. Sie wollen offensichtlich etwas anderes, aber trauen sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht, es zu sagen. Das ist der Punkt.
Aus unserer Sicht komplementär an der Seite der Sparkassen steht eine sich neu strukturierende West-LB, die in enger Zusammenarbeit mit den Sparkassen perspektivisch ertragreich wirtschaften kann. Die seit gut einem Jahr arbeitende NRW-Förderbank bietet zudem die Perspektive, durch Abwicklung von Landesförderprogrammen das Land strukturpolitisch weiterzubringen. Das ist eine hervorragende Sache.
Von daher gilt mein Bekenntnis zum Drei-SäulenModell für unsere Fraktion weiterhin. Bei diesem Anliegen sind wir uns mit der SPD-Fraktion einig. Die Einigkeit bei Ihnen stelle ich infrage. Wir werden gleich die FDP hören, die offensichtlich etwas ganz anderes will.
Wir sind uns auch mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband einig, der wenig von privaten Beteiligungen hält. Die Mainzer VWLProfessorin Weder di Mauro hat dazu heute im „Handelsblatt“ kritisch angemerkt, dass in England, wo die Sparkassen aufgegeben worden sind, ein sehr unerfreuliches Ergebnis vorliegt: Dort ist ein Oligopol vorhanden. Was Oligopole bewirken, sieht man gerade im Energiemarkt, auf dem die Preisdiktate auf alle Bürgerinnen und Bürger zurückfallen. Das würde auch bei den
Ich stelle fest: Wirtschaftlich hat sich eine Menge verbessert. Die Sparkassen haben ihre haftenden Eigenmittel von 2000 auf 2004 um 26 % von 59 auf 71 Milliarden € erhöht. Auch die Effizienzgewinne sind sehr positiv. Von daher sind die Sparkassen sehr gut aufgestellt. Wir halten an den Sparkassen fest.
Ich will Ihnen nicht wieder all das vorhalten, was wir vor zwei Wochen in unserem Dringlichkeitsantrag ausgeführt haben, sondern mich darauf beschränken zu sagen: Sie führen hier ein ziemlich absurdes Schauspiel vor. Alles ist unkonkret; Sie lassen alles offen. Ich bin sehr gespannt, was der Finanzminister, der möglicherweise auch noch reden wird, dazu zu sagen hat. Ich weiß, die FDP hat dazu eine ganz andere Haltung. Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass wir im 10-Tage-Rhythmus das Thema Sparkassen plenar beraten. Das zeigt den hohen Stellenwert, den wir dem Thema Sparkassen und der Versorgung der Bevölkerung sowie der kleinen und mittelständischen Unternehmen mit Krediten und Finanzdienstleistungen beimessen. Bringt es uns in der Sache weiter, alle zehn Tage die gleiche Diskussion zu führen?
Wir haben in der letzten Legislaturperiode gemeinsam versucht - auch über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg -, für unsere Sparkassen, für die West-LB, für die NRW-Bank wirklich gute Lösungen zu finden. Es war - gestatten Sie, dass ich das so deutlich sage - für die FDP an vielen Stellen ausgesprochen schwierig, miteinander eine Lösung zu finden, die unseren ordnungspolitischen Ansätzen auch Rechnung trägt. Trotz allem haben wir das in der Vergangenheit getan, weil es uns wichtig war und ist, den Sparkassen, den öffentlich-rechtlichen Finanzinstituten eine Perspektive und Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Nun verstehe ich nicht - das mag mit dem Termin im September zu tun haben -, dass alle zehn Tage das gleiche Thema aufgezurrt wird, mit den
gleichen Unwahrheiten und Halbwahrheiten, mit Unterstellungen jongliert wird, die wir im 10-TageRhythmus zurückweisen müssen. Trotzdem werden Sie nicht müde - das ist Ihr gutes Recht -, entsprechende Anträge einzubringen. Aber es bringt uns in der Sache nicht weiter.
Wir haben klar gesagt, auch wir wollen eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Fläche gewährleisten. Wir wollen auch Möglichkeiten schaffen - das haben wir an der Stelle immer gesagt -, die Ertragslage für die Sparkassen zu verbessern. Das ist, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, unstreitig.
„Die Sparkassen sollen in ihrer wirtschaftlichen Betätigung den anderen Marktteilnehmern gleichgestellt und von noch bestehenden Beschränkungen befreit werden.“
Sie wollen also die Sparkassen den anderen Marktteilnehmern gleichsetzen. Warum haben Sie das in den vergangenen 39 Jahren nicht gemacht? Kommen Sie plötzlich zu dieser Erkenntnis?
Aber es kann auch sein, dass das in die Kategorie fällt, die wir uns für diese Legislaturperiode einvernehmlich vorgenommen haben. Nur: Was ich nicht verstehen kann, Herr Kollege Körfges, ist, weshalb Sie die Sparkassen auf der einen Seite wie alle anderen Marktteilnehmer behandeln wollen, aber auf der anderen Seite mit allen möglichen Denkverboten ankommen.
- Sie schreiben in den letzten sechs Spiegelstrichen einen Status quo fest, von dem wir aus vielen Diskussionen in der Vergangenheit wissen, dass wir mit diesem Status quo unsere Sparkassen nicht wirklich zukunftsgerecht und leistungsfähig aufstellen. Wir haben verschiedentlich gesagt: Das werden wir in aller Ausführlichkeit in den Ausschussberatungen erörtern.
Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass für die FDP - das war in der vergangenen Legislaturperiode so, und das ist auch heute noch so - die Frage einer Öffnung der Sparkassen für Beteiligung von Privaten nach wie vor ein Thema ist.