Vielen Dank, Frau Abgeordnete Pieper-von Heiden. - Lassen Sie mich kurz auf Folgendes hinweisen: Sie haben gerade bezweifelt, dass der Antrag zulässig sei. Das ist selbstverständlich überprüft worden. Er ist zulässig und darf hier beraten werden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Steffens hat gesagt, es gehe heute nicht darum, den Haushalt bis auf den letzten Cent darzulegen, sondern um die Frage, ob diese Landesregierung die Regionalstellen will oder nicht.
Das ist Ihre Meinung, Frau Steffens. Aber die SPD will etwas anderes. Die SPD will wie häufig Zusagen ins Blaue hinein haben. Sie will jetzt wissen: Wie sieht das im Haushalt aus? Sie will wissen: Wie sieht das für 2006 aus? Und sie will sogar noch wissen, wie es bei der Europäischen Union ab 2007 aussieht, obgleich selbst der Bundeskanzler bis heute nicht weiß, wie sich die EU ab 1. Januar 2007 finanziert. Das ist eine völlig unseriöse Herangehensweise an solche Themen.
Angesichts der Politik der jetzigen Bundesregierung, bei einem Anteil von 1,0 am europäischen Haushalt zu bleiben, kann ich Ihnen jetzt schon prophezeien: Wir werden überhaupt nichts mehr für die Regionen im Westen Europas bekommen. Insofern können Sie, wenn Herr Schröder gewinnt und sich in der EU durchsetzt, alle EUMaßnahmen auch für Ziel-2-Gebiete in NordrheinWestfalen völlig vergessen.
Frau Kraft, Sie wissen als frühere Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten besser, dass dies nicht möglich ist. Sollte am Sonntag eine neue Bundesregierung gewinnen, wird sicher auch in einem anderen Ton und in einer anderen
Weise über die Finanzierung europäischer Aufgaben gesprochen werden. Ich bin sicher, dass eine neue Bundesregierung dann auch Regionen wie Nordrhein-Westfalen beteiligen wird.
Jetzt aber zu der Frage von Frau Steffens: Wollen wir die Regionalstellen oder nicht? Natürlich haben die Regionalstellen seit ihrer Gründung 1988 eine wichtige Aufgabe zur Integration von Frauen in den Beruf geleistet. Sie haben Doppeltes geleistet: Sie haben beim Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft ganz bedeutende Dinge geleistet, und sie haben das Qualifizierungs- und Beschäftigungspotenzial für Frauen verbessert.
Ich stimme Ihnen völlig zu: Natürlich wird uns die Demographie in den nächsten Jahren dazu bringen, alle Potenziale qualifizierter Menschen zu nutzen. Insofern brauchen wir auch verstärkt Frauen im Arbeitsmarkt. Dass wir in NordrheinWestfalen eine der geringsten Frauenerwerbsquoten haben, ist sicher nicht die Schuld der Landesregierung, die am 22. Mai gewählt worden ist, sondern der Landesregierung, die bis zu diesem Tag in diesem Land regiert hat.
Deshalb sind das in der Tat Schauanträge. Sie tun so, als wenn Sie damit etwas in diesem Feld bewirken könnten. In Wirklichkeit wissen Sie, dass wir schon in wenigen Wochen, noch im Oktober, hier wieder beisammen sind und auch über einzelne Summen im Haushalt 2006 sprechen werden. Sie können sicher sein, dass wir - Sie haben mir hier beim letzten Mal, als wir über Horte diskutiert haben, vorgehalten: Sie schaffen Doppelstrukturen - darauf achten, dass es keine Doppelstrukturen gibt, dass wir Kompetenzen bündeln, um unserem Ziel effizient zu dienen.
Herr Laschet, was macht eine Regionalstelle, die ein Vierteljahr Kündigungsfrist hat, bis zum Oktober?
Sie waren jahrelang erfinderisch, mit den Regionalstellen umzugehen. Sie haben so tolle Dinge gemacht wie systematische Einführung neuer Kriterien wie Einwohnerzahl, Arbeitslosenquote, Frauenerwerbsquote, und haben bei manchen Regionalstellen im Ergebnis bis zu 30 % gekürzt. So galant kann man das auch machen. Wir sagen klipp und klar, was wir vorhaben, und das wird im Haushaltsplan möglicherweise schon Ende September, jedenfalls mit Sicherheit bei den Beratungen hier im Oktober für jede Regionalstelle sichtbar und erkennbar werden.
Darüber hinaus möchte ich noch an etwas anknüpfen, was Sie, Frau Steffens, gesagt haben, was die Kammern und was die Wirtschaftsfördergesellschaften leisten oder nicht leisten. Sie haben gesagt, sie leisteten nicht viel hätten es sich leicht gemacht und sich nicht um dieses Thema gekümmert.
Die Kollegin Thoben hat mit den Kammern neue Gründungsagenturen vereinbart, und wir überlegen zurzeit, wie mit den Kammern ein Konzept entwickelt werden kann, wie sie dieses Politikfeld bei dem, was sie an Beratung leisten, verstärkt wahrnehmen können. Das ist zunächst wünschenswert. Wenn Sie sagen, die haben bisher nichts gemacht, wäre es doch ein großer Erfolg, wenn sie sich demnächst um dieses Thema verstärkt mit kümmern würden.
Im Übrigen werden wir sicher im nächsten Jahr weiter Regionalstellen haben. Es steht überhaupt nicht zur Debatte, es hat doch niemand in Frage gestellt. Aber wir gucken: Wie geht es effizienter? Ist wirklich jede Regionalstelle so, wie sie arbeitet, optimal? Gibt es nicht Kommunen, die sagen, wir haben andere Strukturen, um es besser zu machen? Alles das muss man aufgrund von soliden Zahlen prüfen. Insofern werden wir dies in den nächsten Wochen mit Ihnen ausführlich beraten.
Eine letzte Bemerkung. Sie betrifft diese Haushaltslage. Frau Steffens sagt immer, wir haben das alles gewusst. Ja, natürlich haben wir gewusst, dass die Lage schwierig ist; das hat niemand in Abrede gestellt.
raus. - Wir wollen den Haushalt konsolidieren, und dass man dies mit seriösen Zahlen macht, muss doch auch im Interesse Ihrer Fraktion liegen. Das kann man nicht ins Blaue hinein auf die nächsten Jahre so fortführen, wie Sie 39 Jahre lang in diesem Land gewirtschaftet haben.
Herr Minister, erst hatte ich den Eindruck, Sie wollen uns auf die Folter spannen, dann entnehme ich Ihren Worten, Sie haben die Mittel beim Finanzminister für das Jahr 2006 angemeldet. Können Sie jetzt dem Hohen Haus, weil es nicht so ganz erkennbar ist, die Frage beantworten: Sind die Mittel für die Regionalstellen „Frau und Beruf“ im Haushalt 2006 von Ihrem Haus angemeldet?
Ich will niemanden auf die Folter spannen - das ist auch mit den Folterkonventionen der Vereinten Nationen gar nicht vereinbar -, sondern schlicht sagen: Sie sind ein Parlament, Sie sind der Haushaltsgesetzgeber. Und dem Haushaltsgesetzgeber werden wir in Kürze den Haushalt für 2006 vorschlagen.
Dann werden Sie sehen, was dort für die Regionalstellen vorgesehen ist. Ich habe lediglich gesagt: Die Arbeit der Regionalstellen ist wichtig, und ich bin sicher, es wird im Jahre 2006 noch Regionalstellen geben. Wie sie arbeiten, wie effizient sie arbeiten, wo Schwerpunkte gesetzt und neue Synergien genutzt werden, ist der Regierungsberatung und der Parlamentsberatung in den Fachausschüssen vorbehalten. So ist es die übliche Praxis, denn Sie sind letztlich der Haushaltsgesetzgeber, Sie werden entscheiden, wie viel Geld im nächsten Jahr bereitsteht.
Über die Arbeit, die Qualität der Regionalstellen streitet niemand. Aber über Effizienz und bessere Synergieeffekte mit denen, die auf diesem Feld
(Beifall von CDU und FDP - Carina Gödecke [SPD]: Dass wir zur Kürzung der Regional- stellen kommen!)
Danke schön, Herr Minister Laschet. - Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zum Schluss der Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/199 an den Ausschuss für Frauenpolitik - federführend -, den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer diesem Vorschlag beipflichten will, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
7 Reform des Sparkassenrechts darf nicht zur Zerschlagung des Sparkassensystems in Nordrhein-Westfalen führen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema eingehe, möchte ich mich für die Ankündigung beim letzten Tagesordnungspunkt, wann wir mit der Einbringung des Haushalts zu rechnen haben, bei Herrn Minister Laschet bedanken: Oktober 2005 für 2006. Ich bin gespannt. Hoffentlich handelt es sich nicht um einen Versprecher.
Wir haben den Antrag zur Reform des Sparkassenrechtes heute, obwohl wir im Plenum schon vor einiger Zeit intensiv diskutiert haben, gestellt und hoffen auf einen weiteren intensiven Meinungsaustausch, der hier nicht im Plenum enden soll. Ich denke, das ist auch nötig.
ren. Er hat anlässlich des Eilantrages der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt, dieser Antrag drücke eine Sorge aus, für die es derzeit noch keine Begründung gebe.