ren. Er hat anlässlich des Eilantrages der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt, dieser Antrag drücke eine Sorge aus, für die es derzeit noch keine Begründung gebe.
Sprache ist manchmal verräterisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. „Derzeit noch keine Begründung“! Allein diese Formulierung zeigt, wie relativ sicher sich man bei Aussagen der neuen Landesregierung sein kann. Das haben sicherlich die Bezieher von BAföG heute schon zur Kenntnis nehmen müssen, und auch in der Finanzpolitik gibt es gewisse Verwunderung über die Ankündigung von Personalabbau bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlicher Stellen im Bereich der Landesregierung.
Hinzu kommen, gelinde gesagt, recht widersprüchliche Aussagen zum Thema Sparkassenreform, und das vor dem Hintergrund, dass wir uns eigentlich über alle Fraktionen hinweg bezogen auf die Zuverlässigkeit unseres Sparkassensystems und die Dinge, die für das Funktionieren des Sparkassensystems in Nordrhein-Westfalen unentbehrlich sind, einig waren.
Da lässt der Herr Finanzminister im „Rheinischen Merkur“ vom 14. Juli die Öffentlichkeit wissen, dass bei den Sparkassenverbänden die Frage diskutiert werde
- ja, wo ist er im Übrigen? -, ob man natürliche Personen an Sparkassen beteiligen, also eine sogenannte Bürgerkasse schaffen solle.
Am 31. August berichtet das „Handelsblatt“, der Düsseldorfer Oberbürgermeister Erwin - der hat, denke ich, eine tragende Rolle bei diesen ganzen Spekulationen und Diskussionen - habe die Stadtsparkasse Düsseldorf der West-LB angeboten. Der Finanzminister - leider immer noch nicht anwesend - hat, glaubt man dem „Handelsblatt“, den Ball aufgenommen und will über mögliche Modelle reden.
Herr Erwin erlaubt sich dann - Freiheit der Formulierung - die Bezeichnung der West-LB als „Dame ohne Unterleib“ und schlägt die Zusammenführung seiner Sparkasse das kann man im „Kölner Stadt-Anzeiger“ nachlesen - mit der Zentralbank vor. Das Finanzministerium teilt mit, es handele sich entgegen anders lautender Pressemitteilungen um eine Falschmitteilung. Und der geneigten Öffentlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird im Plenum mitgeteilt, die Opposition würde
Dramatischer geht es ja kaum: Sie - oder Kolleginnen und Kollegen von Ihnen - stellen überflüssige Fragen. Die werden dann überflüssigerweise falsch beantwortet oder dementiert. Und uns wird, wenn wir das Thema im Interesse unserer Institute geklärt haben wollen, dann gesagt, wir würden irgendwelche Konsense infrage stellen.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen auch in Zukunft sicherstellen, dass die Sparkassen in NRW für die Bürgerinnen und Bürger, die lokale Wirtschaft, den Mittelstand und insbesondere für die kommunalen Trägerinnen und Träger weiterhin gute und umfassende Dienste leisten.
Das, was wir in unserem Antrag fordern, müsste eigentlich in diesem Hause selbstverständlich sein. Aber nach all dem, was man veröffentlicht nachvollziehbar lesen kann, ist es das offensichtlich nicht.
Erstens: Der öffentliche Auftrag muss erhalten bleiben. Zweitens: Die kommunale Einbindung von Sparkassen ist unverzichtbarer Bestandteil. Drittens: Das Regionalprinzip bleibt erhalten. Viertens: Es bleibt - das ist ganz besonders wichtig - bei der Zweistufigkeit von Landesbank und Sparkassen. Fünftens: Sparkassen bleiben Anstalten des öffentlichen Rechtes. Und last but not least: Eine Privatisierung beziehungsweise Teilprivatisierung der Sparkassen bleibt ausdrücklich ausgeschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie uns dann entgegen werfen, dass fruchtlose Strukturdiskussionen nichts bringen, dann haben Sie mich voll auf Ihrer Seite. Sie bringen wirklich nichts, insbesondere wenn sie diesen Prinzipien zuwider laufen.
Wichtig ist die Verbesserung der Ertragslage der Institute. Die Sparkassen in unserem Land haben aus eigener Kraft da viel unternommen, Optimierungsprogramme, Zusammenarbeit, Kooperationen, sogar zum Teil Fusionen.
Aber eine falsche Antwort - und die wird, denke ich, auch in Kreisen der Regierungskoalition vertreten - wäre der Aufbau einer eigenen Direktbank. Fragen Sie einmal die Verantwortlichen in der Sparkassenfamilie, was die davon halten. Da wird in das Kerngeschäft der Sparkassen eingegriffen. Kannibalisierung „wir gegen uns“ - ist vorgesehen. Meine Damen und Herren, so hilft man den Sparkassen nicht. So bringt man Unruhe in die ganze Angelegenheit.
Dass es sich für uns alle verbieten sollte, über den Verkauf von Sparkassen zu diskutieren, halte ich nach wie vor für Konsens hier, obwohl man in Programmen und Parteitagsbeschlüssen das eine oder andere sicherlich auch schon einmal lesen kann.
Nur nach unserer Meinung verbietet sich auch eine Diskussion über Beteiligungen. Denn damit stellen Sie die Möglichkeit, sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger sparkassenmäßig, bankmäßig zu versorgen, infrage. Sie leisten der lokalen Wirtschaft einen Bärendienst. Insbesondere geht es dann um die zahlreichen Aktivitäten der Sparkassen vor Ort, die dadurch auch nach dem Privatprinzip „Profitmaximierung um jeden Preis“ gegebenenfalls infrage gestellt würden.
In aller Freundlichkeit: Dann gibt es am 26. September aber gegebenenfalls beim Verbandstag des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes die Möglichkeit, dass Sie all das, was aus Ihrer Richtung gekommen ist, noch einmal nacharbeiten.
Wir werden uns die Freiheit nehmen, im HFA dazu eine Anhörung zu beantragen. Dann können wir die von Ihrer Irritationspolitik Betroffenen sicherlich auch einmal zu Wort kommen lassen. Auf die Beratungen im Ausschuss freue ich mich jetzt schon.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Überschrift und der erste Satz dieses Antrags sind der durchaus korrekte Versuch, meinen Beitrag von
vor 14 Tagen zu diesem Thema an dieser Stelle irgendwie zusammenzufassen. Ich bedanke mich herzlich dafür.
Allerdings scheint mir das alles nicht weit genug zu gehen. Ich möchte jedenfalls schon weiter gehen als Ihre doch ziemlich laue Bemerkung in diesem Antrag, dass die Sparkassen seit Jahren gute und umfassende Dienste leisten. Also: Gute und umfassende Dienste leistet ein Spültuch in der Küche. Dass aber mit den Sparkassen so lieblos umgegangen wird oder so wenig anerkennend, scheint mir doch ein bisschen zu wenig zu sein.
Ich möchte da schon weiter gehen: Erfolgreiche Sparkassen sind wichtig für Nordrhein-Westfalen. Sie sind völlig unverzichtbar für die Finanzierung des Mittelstands. Wir brauchen Sparkassen auch weiterhin überall vor Ort, um die flächendeckend gute Versorgung mit Bankdienstleistungen sicherzustellen.
Sie schreiben in diesem Antrag: „Dies wird auch in Zukunft so bleiben“. Auch das, meine Damen und Herren, ist zu wenig. Ich meine, wir müssen da weiter gehen. Wir müssen sagen: Das muss auch in Zukunft so bleiben. Denn von alleine wird das nicht gehen.
Sie bezeichnen in diesem Antrag ja schon als Eckpunkte, was heute sozusagen die rechtliche Hülle der Sparkassen festlegt. Ich könnte ja scherzhaft sagen: Das ist nun wirklich strukturkonservativ im übelsten Sinne.
Wir müssen weiter gehen, wenn wir den Kern dessen, was uns an Sparkassen wichtig ist, erhalten wollen. Herausforderung ist doch, den Rahmen für die Zukunft so anzupassen, dass die wirklichen inhaltlichen Eckpunkte zukunftsfest gesichert werden. Die rechtliche Hülle ist nicht der eigentliche Eckpunkt, sondern nur Mittel zum Zweck dafür, wie wir den Inhalt dessen, was uns bei der Sparkasse wichtig ist, in die Zukunft übertragen können.
Was ist uns denn wichtig? Ich denke, eine flächendeckende Versorgung für uns alle in Nordrhein-Westfalen ist wichtig. Der Inhalt des § 3 des Sparkassengesetzes darf nicht infrage gestellt werden. Das steht nicht zur Disposition. Als weitere Punkte dürfen nicht zur Disposition stehen, dass es beim Regionalprinzip für die Sparkassen bleiben muss und dass wir auch in Zukunft wei
terhin eine regionale Anbindung der Sparkassen und auch eine regionale Entscheidungsstruktur brauchen, eine dezentrale Struktur, die gerade beim Rückzug der Großbanken aus der Fläche wichtig für unsere Wirtschaft und die gesamte Volkswirtschaft ist - über die Diskussionen hier im Landtag hinaus.
Ich denke, dass unsere Wirtschaft in Deutschland gerade deswegen gut aufgestellt ist, weil sie dezentral stark ist. Ein Mosaikstein dafür ist auch, dass die Wirtschaft überall auf eine ebenso dezentral starke Bankenversorgung zurückgreifen kann. Eines der Hauptrückgrate dafür ist nun einmal die Sparkassenorganisation.
Herr Klein, Sie haben gerade die Formulierung „dezentrale Regionalstruktur“ geprägt. Vielleicht ist das hier falsch angekommen. Können Sie uns erläutern, was Sie sich darunter vorstellen?
Ich spreche eigentlich nicht sehr leise. - Sie haben gerade gesagt, das Regionalprinzip sei Ihnen wichtig, gleichwohl würden Sie auf „dezentrale Regionalstrukturen“ setzen. Die Frage ist: Ist das hier falsch angekommen, oder können Sie uns erläutern, was das ist?
Liebe Frau Kollegin Walsken, ich glaube, ich habe ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich eine dezentral starke Bankversorgung in Deutschland als ausgesprochen wichtig für den Erfolg der gesamten deutschen Wirtschaft ansehe.
Genau das wird von den unabhängigen Sparkassen gelebt, die ihre Entscheidungen eben nicht an irgendwelchen zentralen Stellen der Großbanken, sondern in den jeweiligen Regionen, also dezentral, treffen.