auf Förderung für das Jahr 2006 gestellt werden kann. Zum einen ist zu bedenken, dass die Haushaltsberatungen in den Kommunen bald beginnen, und in der Regel werden diese Stellen von mehreren Kommunen getragen. Hierfür benötigt man Absprachen im Verfahren und bei den Anträgen. Zum anderen fragen sich diese Regionalstellen, ob das verbleibende Vierteljahr dazu genutzt werden muss, ihre Mietverträge zu kündigen und ihr Personal zu entlassen. Dieser Zustand, meine Damen und Herren, ist unhaltbar.
Die Regionalstellen leisten nicht nur für Berufseinsteigerinnen und -rückkehrerinnen nach Erziehungszeiten eine wichtige Beratungsfunktion, sondern vor allem auch in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, und zwar im Bereich der Existenzgründungsförderung, bei der Erschließung neuer Berufs- und Betätigungsfelder und in der Unternehmensberatung, wenn zum Beispiel mit großen Arbeitgebern über Personalentwicklung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, familienfreundliche Arbeitszeiten und berufliche Weiterbildung gesprochen wird. Deshalb fordern wir ja auch, diesen Antrag möglichst in vielen Ausschüssen zu diskutieren.
Gerade im ländlichen Raum - ich komme aus dem Münsterland - sind diese Regionalstellen wichtige Instrumente in mühsam über die Jahre entwickelten Netzwerken zur Förderung von Frauen und Mädchen. Diese Regionalstellen bilden gleichsam den Knoten inmitten des Netzwerks, das wir aufgebaut haben. Diese Vernetzung trägt dazu bei, dass die Regionalstellen im Vergleich zu den anderen Beratungsstellen im Bereich berufliche Förderung bei der Stiftung Warentest an allererster Stelle stehen. Der hier angebotene Tiefgang kann mit Blick auf die Beratungs- und Informationsdienste von keiner anderen Stelle geleistet werden, auch nicht von der Bundesagentur für Arbeit und ihren regionalen Gliederungen. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf:
Erstens. Unterrichten Sie die Regionalstellen und ihre Träger kurzfristig über die Förderbedingungen und die Anforderungen auf Förderung, damit eine lückenlose Arbeit gesichert werden kann.
Zweitens. Legen Sie eine Planung zur Finanzierung dieser Stellen vor. Dieses gilt insbesondere für die zehn - ich hoffe, das ist richtig - mit den sogenannten Ziel-2-Mitteln geförderten Regionalstellen, die einen Bewilligungsbescheid bis 2006 haben. Wenn es in Zukunft die Landesförderung für die anderen Stellen nicht mehr gibt, dann wird es auch für die weiteren Stellen schwierig.
Deshalb brauchen wir eine klare Position, eine Aussage von Ihnen, wie es in dieser Sache weitergeht. Man kann nicht sagen - deswegen unsere Aufforderung -: Wir haben es nicht gewusst. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gute und erfolgreiche Arbeit der 46 Regionalstellen Frau und Beruf will und wird sicherlich niemand infrage stellen. Die ersten Regionalstellen Frau und Beruf sind ja bereits 1988 entstanden. Seitdem wurde ihr Aufgabengebiet kontinuierlich weiterentwickelt.
Das Beratungsspektrum umfasst heutzutage die berufsvorbereitende Orientierung von Mädchen und jungen Frauen, Existenzgründungsberatungen, Beratungen für Berufsrückkehrerinnen nach der Familienpause und geht hin bis zur Förderung betrieblicher Chancengleichheit. Das ist ein großes und beachtliches Feld.
Dass dies alles weiter vorangebracht und gestärkt werden muss, steht sicherlich außerhalb jedweder Diskussion. Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die fachlichen Kompetenzen von Frauen in den unterschiedlichsten Wirtschaftsfeldern zu verzichten.
Jetzt stehen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Regionalstellen mit und ohne europäische Förderung auf der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten knapper Kassen müssen wir verstärkt auf Synergieeffekte achten, um effektiv und kosteneffizient zu arbeiten. Die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern wie der Arbeitsagentur, den Kammern, den unterschiedlichen Bildungsträgern und Unternehmen muss auch weiter zu einem sicheren und stabilen Netzwerk ausgebaut werden.
Die Geschlechterperspektive und das Gleichstellungsziel sind kein Novum in der Arbeitsmarktpolitik. Vor allen Dingen dürfen sie kein Nischenthema sein, sondern sie müssen in eine umfassende Wirtschaftsförderung eingebunden werden.
Sie stimmen sicherlich mit mir überein, dass gerade die konkrete Umsetzung von GenderMainstreaming fest in die kommunale Wirtschaftsförderung eingebunden gehört.
nen aufgenommen und weiterentwickelt werden. Der spezielle Beratungs- und Förderbedarf von Frauen muss auch in Arbeitsagenturen, bei Kammern, Bildungsträgern und in Unternehmen wahrgenommen und umgesetzt werden. Erfolgreiche Modelle und Strategien müssen übertragen, Kompetenzen weiterentwickelt werden. Hierfür muss eine Struktur mit Kontinuität sowohl auf der Verantwortungsebene als auch auf der Umsetzungsebene geschaffen werden. Nur so kann eine integrative Wirkung erreicht werden. Das ist sicherlich unser aller Ziel.
Ziel ist und bleibt es somit, Frauen nicht nur auf dem Arbeitsmarkt gleiche Chancen einzuräumen, sondern sie überhaupt wieder in einen Job vermitteln zu können. So eindeutig und einfach es klingt, so kompliziert ist es oft in der Arbeitsmarktpolitik.
Wir sind uns doch darin einig, dass es arbeitsmarktpolitisches Ziel sein muss, erwerbslose Menschen - das sind Männer und Frauen - beruflich wieder zu integrieren. Zugleich ist und bleibt es unser politisches Ziel, Frauen gleiche Chancen auf eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Arbeitsmarktpolitik kann somit nur in Verknüpfung mit Strukturpolitik nachhaltig zu mehr regulären Beschäftigungsverhältnissen beitragen. Dafür muss der finanzielle Rahmen aber auf sicheren Füßen stehen.
In dem SPD-Antrag werden Zusagen über eine weitere finanzielle Förderung der 32 landesgeförderten Regionalstellen für 2006 gefordert. Solche Zusagen sind zurzeit noch nicht zu treffen. Wir versprechen keine Dinge, die wir am Ende nicht halten können. Sie können sich selbst fragen, wem wir es zu verdanken haben, dass die finanzielle Lage des Landes Nordrhein-Westfalen das nicht zulässt. Schulden in Höhe von 110 Milliarden € sind Ihre Hinterlassenschaft an uns.
Solange der Haushaltsentwurf für 2006 nicht vorliegt, wäre jegliche finanzielle Zusage zurzeit unseriös. Das mag in Ihrer Zeit vielleicht üblich gewesen sein. Wir werden das jedenfalls nicht tun.
Sie können aber sicher sein, dass wir die Frauen nicht im Regen stehen lassen. Die Zielsetzung „Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Wiedereingliederung von Frauen in die Arbeitswelt“ ist uns weiterhin sehr wichtig. - Wir freuen uns auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Steffens von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ums Wort gebeten. Das erhält sie jetzt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Doppmeier, wir haben den Regionalstellen nie etwas versprochen, was wir nicht gehalten haben. Wir haben ihnen vielmehr etwas versprochen und haben es gehalten. Wir haben sie nämlich bis zum heutigen Tage mit Landesmitteln finanziert.
Ich finde es schon etwas einfach, bei jedem Tagesordnungspunkt die hinterlassenen Schulden zu erwähnen. Das wussten Sie im Wahlkampf. Das wussten Sie, bevor Sie an die Regierung gekommen sind. Sie haben vor diesem Hintergrund im Wahlkampf Versprechen gegeben und Zusagen gemacht.
Sie haben auch Ihre Programmatik vor dem Hintergrund der Tatsache gemacht, dass dieses Land verschuldet ist. Auch wir haben in der Vergangenheit Politik vor dem Hintergrund eines sehr engen Haushalts gemacht.
Es funktioniert nicht, immer wieder damit zu kommen, dass es so viele Schulden gibt. Sie müssen schon inhaltlich sagen, was Sie wollen. Ich kann verstehen, dass Sie sich heute nicht hierhin stellen und spitz auf Knopf sagen, wieviel Euro es gibt. Die Frage ist aber doch: Wollen Sie die Regionalstellen weiter fördern? Wollen Sie die Mittel dafür im Haushalt freischaufeln oder nicht? - Das können Sie ganz klar hier sagen. Sie können sich dazu bekennen.
Ich habe Sie aber so verstanden, dass Sie das nicht so tun. Sie sagten zwar, niemand wolle die gute Arbeit der Vergangenheit hinterfragen. Gleichzeitig sagen Sie aber, wir müssten nach Synergieeffekten suchen. Dann zählen Sie Kammern, Arbeitsagenturen und all diejenigen auf, die in der Vergangenheit auch schon immer einen Gleichstellungsauftrag hatten, diesen aber nie wahrgenommen haben. Von daher machen Sie es sich etwas einfach.
Natürlich müssten sie es. Aber wir können das vielleicht einmal an einer CDU-Optionskommune deutlich machen, ob die Eingliederungsmittel dort für Wiedereingliederung von Frauen verwandt werden. Das passiert so nicht. Wenn man sich derzeit die Arbeitsmarktpolitik ansieht, stellt man fest, dass diejenigen aus dem System herausfallen, für die es eigentlich dringend notwendig ist. Für die bisher in den Arbeitsmarkt integrierbaren
Frauen nach der Erziehungsphase und nach der Pflegephase gibt es keine Angebote. Gerade deswegen brauchen wir die Regionalstellen in diesem Land jetzt und in Zukunft ganz dringend.
Das Konzept von Hartz IV ist jetzt gelaufen. Es wird umgesetzt, und es gibt gerade aus Frauensicht viel Kritik daran. Es ist ein Konzept, das dringender denn je genau für Frauen eine Beratungsstruktur benötigt.
Es darf nicht nur eine Struktur sein, die es separat in jeder einzelnen Sparte gibt. Was können die Kammern beraten? Die Kammern können ihre Blickrichtung beraten. Was kann eine Arbeitsagentur beraten? Jeder kann immer nur seine eigene kleine Blickrichtung beraten.
Das Spannende an der Regionalstelle ist aber gerade, dass sie die individuellen Fähigkeiten der Frau erkennen kann. In der Beratung kann das passgenaue Angebot herausgefunden werden. Ich glaube, dass wir die Strukturen, die wir jetzt aufgebaut haben, nicht einfach über Bord werfen dürfen; denn wir brauchen diese Strukturen auch in Zukunft dringend.
Jeder, der sich ein bisschen damit beschäftigt, was die demographische Entwicklung für den Arbeitsmarkt bringt, der weiß, dass wir spätestens 2010 in bestimmten Branchen einen zunehmenden Fachkräftemangel haben.
Genauso wie in anderen Bundesländern werden wir es uns in Nordrhein-Westfalen nicht erlauben können, die fachlichen Potenziale von Frauen brachliegen zu lassen. Deswegen brauchen wir genau solche Regionalstellen, die versuchen, in Kooperation mit der Wirtschaft, mit den Kammern und mit all denen, die Sie aufgezählt haben, Frauen bestmöglich zu qualifizieren und zu fördern.
Ich kann verstehen - das habe ich eben schon gesagt -, wenn es keine Zusage in der Weise gibt: Spitz auf Knopf so viel Geld gibt es. - Aber ich finde es notwendig, dass von Ihnen hier heute eine klare Botschaft gesendet wird: Wir als neue Koalition wollen genau wie die alte Koalition diese Strukturen erhalten. - Wenn Sie sagen: „Die Arbeit war in der Vergangenheit gut“, dann sind Sie das den Frauen schuldig.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute nicht darum, die Verdienste der Regionalstellen Frau und Beruf in den unterschiedlichen Lebensphasen von Frauen zu diskutieren und zu bewerten. Die Intention des Antrags ist doch klar: Es geht um haushaltsrechtliche und haushaltstechnische Fragen. Das wissen Sie, die Antragsteller, und dennoch kommen Sie daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, und stellen wenige Tage vor der Bundestagswahl einen Schauantrag - wirklich einen Schauantrag -,
von dem Sie aus eigenem Regierungshandeln wissen müssten, dass er haushaltsrechtlich zu diesem Zeitpunkt irrelevant ist.
Über die Qualität der Arbeit können wir gerne an anderer Stelle diskutieren. Hier geht es darum, dass Sie im Vorfeld haushaltsrechtliche Zusagen haben wollen, die man seriöserweise gar nicht geben kann. So positiv Sie die Arbeit der Regionalstellen auch bewerten mögen: Der Bewilligungszeitraum der vom Land geförderten Regionalstellen läuft zum Jahresende 2005 aus. Bei allem Verständnis für Planungssicherheit, die natürlich wünschenswert ist, kann ein Parlament doch nicht dazu aufrufen, darüber hinausgehende Förderanträge für die nächste Haushaltsperiode zu stellen, solange kein Haushaltsentwurf für das Folgejahr vorliegt. Hierzu müssen erst einmal Haushaltsberatungen durchgeführt und abgeschlossen werden.
Ebenso verhält es sich auch im Falle der EUkofinanzierten Regionalstellen. Die Förderperiode läuft erst Ende 2007 aus. Wie soll die Landesregierung bereits jetzt ein Finanzierungsmodell für diese Regionalstellen entwickeln, wenn noch keinerlei Eckpunkte der EU-Förderung für den Zeitraum ab 2007 bekannt sind? Das wäre doch ein Blindflug. Wir würden uns in Verpflichtungen begeben, deren Ausmaß wir überhaupt noch nicht kennen und abschätzen können.
Ich weiß, dass die rot-grüne Landesregierung in vielen Bereichen in der Vergangenheit anders gehandelt und massenhaft Anträge abgesegnet hat - weit über eine Legislaturperiode hinaus. Dies ist aber kein seriöses Regierungshandeln und alles andere als ein Bemühen um Nachhaltigkeit, die Sie mit Worten doch auch immer wieder einfordern.
Wir fühlen uns der Nachhaltigkeit und einem seriösen Finanzierungsrahmen verpflichtet und werden sowohl die Haushaltsberatungen für 2006 abwarten als auch die Eckdaten der EU für die
Förderphase nach 2007. Die müssen wir erst einmal kennen, bevor wir handeln können. Alles andere wäre unseriös; das müssten Sie wissen. Deshalb gehört dieser Antrag zum gegenwärtigen Zeitpunkt - ich spreche nicht von einer Auswertung der Arbeit dieser Regionalstellen - in die Abteilung „Wahlkampf SPD“. - Danke.