Daran, dass wir hier zu einer rationalen Umweltpolitik kommen, sollten wir arbeiten, anstatt weiter ideologischen Chimären nachzurennen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächster Redner hat sich Kollege Römer von der Fraktion der SPD gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist jedenfalls klar geworden – ich hoffe, auch bei Ihnen, Frau Thoben –: Wir stehen aufgrund der ökologischen Herausforderungen und der Notwendigkeit, wegen des Klimawandels, auch verstärkte Klimaschutzmaßnahmen politisch zu entwickeln und voranzutreiben,
vor einem rasanten Umbau unserer industriellen Produktion in unserer Gesellschaft. Deshalb, Frau Thoben, sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Strukturwandel längst noch nicht, wie Sie immer behaupten, vorbei ist. Nein, er wird rasant an Fahrt aufnehmen müssen, weil wir vor einem rasanten Umbau stehen. Sie werden das lernen müssen, wie Sie auch einiges andere lernen müssen.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Vorstoß im Bundesrat – den Sie begonnen haben – zu einer besseren Ausstattung von Zertifikaten für die Braunkohleverstromung zu kommen, vom Bundeskabinett zurückgewiesen worden ist, Frau Thoben.
Frau Merkel steht an der Spitze des Kabinetts. Die haben das zurückgewiesen. Also nehmen Sie das zur Kenntnis.
was von den damaligen Bundesregierungen unter Helmut Schmidt auf den Weg gebracht worden ist, vernünftig war.
(Minister Michael Breuer: Wann war das denn? – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD]: Haben Sie eine Schallplatte gefres- sen?)
Ja, Frau Thoben, 1973 hat es das erste Energieprogramm einer deutschen Bundesregierung gegeben. Es ist seinerzeit vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Hans Friderichs – für die Älteren sage ich zur Erinnerung: FDP – auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie in Duisburg vorgestellt worden. Einige Wochen danach war dieses Energieprogramm deshalb obsolet und hinfällig, weil wir vor der ersten Erdölpreis- und -verknappungskrise
gestanden haben. Dann hat die damalige Bundesregierung unter Helmut Schmidt diese Energieprogramme weiter fortgeschrieben. Die hatten, Frau Thoben, im Gegensatz zu Ihnen einen klaren Plan, eine klare Vorstellung von energiepolitischen Maßnahmen, die getroffen werden müssen.
Das vermissen wir bei Ihnen, und das werden wir immer wieder anmahnen. Sie haben keinen Plan, weder für Klimaschutzmaßnahmen noch für ein integriertes Gesamtkonzept, in dem die Energiepolitik einen festen Platz einnehmen muss.
Ich will deshalb auch noch einmal auf Ihre Initiative im Bundesrat zurückkommen. Sie müssen schon beantworten, auch in diesem Hohen Haus: Wem wollen Sie denn dann, wenn Sie die Braunkohleverstromung mit zusätzlichen Zertifikaten ausstatten wollen, diese Zertifikate wegnehmen, weil die Gesamtmenge nicht zu verändern sein wird, Frau Thoben? Diese Antwort sind Sie uns schuldig geblieben; denn es bleibt am Ende dann doch nichts anderes übrig – aber vielleicht ist das ja auch Ihre Absicht –, beispielsweise denjenigen neuen Marktteilnehmern ihre Chancen zu nehmen, die in den Wettbewerb hinein wollen, nämlich die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen, die neue hocheffiziente Kraftwerke bauen wollen. Diese können sie aber nur bauen, wenn sie auch eine vernünftige Zusicherung haben, dass sie eine Vollausstattung mit den zur Verfügung gestellten Zertifikaten bekommen. Wollen Sie diesen Stadtwerken den Boden für spätere Produktionen entziehen? Sie müssen das in jedem Fall beantworten.
Deshalb, meine Damen und Herren, will ich für uns noch einmal feststellen: Wir brauchen für Wettbewerb, für Ressourcenschonung und für eine nachhaltige Energiepolitik im Bereich der Stromerzeugung drei Dinge: Mehr Marktteilnehmer, mehr Kraft-Wärme-Koppelung und mehr ortsnahe Energieversorgung.
Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, Frau Thoben, dass wir beispielsweise auch bei der Kraft-Wärme-Koppelung zu einer sachgerechten Lösung kommen. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein – gemeinsam, hoffe ich –, dass die Handelsregeln in Europa harmonisiert werden und das zum Beispiel der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen wird.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der uns, der mir ganz wichtig ist. Wir haben wegen dieses schwierigen Themas Klimaschutz/Klimawandel dem Hohen Haus den Vorschlag gemacht, einen Sonderausschuss zu diesem Thema einzurichten, damit wir endlich dazu kommen können, nicht nur in den einzelnen Fachausschüssen über diese Problematik zu beraten, sondern einen Beitrag für eine integrierte, für eine interdisziplinäre Klimaschutzpolitik zu leisten.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, springen Sie über Ihren Schatten! Das ist ein wichtiges Thema, und die Menschen werden kein Verständnis dafür haben – ich sage es Ihnen voraus –, wenn sich der nordrheinwestfälische Landtag, nur weil Sie von den Koalitionsfraktionen Mühe haben, unserem Vorschlag zu folgen, diesem wichtigen Thema, eine integrierte, eine interdisziplinäre Politik zu betreiben, verschließen sollte.
Springen Sie über Ihren Schatten! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Damit würden Sie einen großen Dienst an der Allgemeinheit leisten und vor allen Dingen dem Klimaschutz, dem Klimawandel einen wichtigen Beitrag mit auf den Weg geben. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Priggen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ellerbrock, Sie haben eben spaßeshalber gesagt, es sei der grüne Vorschlag, wegen der Kraft-WärmeKoppelung neben jedes Kraftwerk ein Industriegebiet zu errichten.
Ich will darauf auch eingehen. Genau diese Betrachtungsweise ist die Unter-Komplexität, die Sie bei diesem energiepolitischen Thema insgesamt an den Tag legen.
Wenn Sie ein Kraftwerk mit 1.000 Megawatt haben, haben Sie in der Größenordnung von 2.000 Megawatt Abwärme. Wir haben an vielen Stellen
Industrie- und Gewerbegebiete daneben, oft leider ohne Wärmeauskoppelung, weil die das gar nicht machen. Kein vernünftiger Mensch würde etwas dagegen sagen, die Wärme auszukoppeln. Das ist völlig richtig. Aber so viel Gewerbe können Sie gar nicht drumherum hinpacken. Da hat Frau Thoben recht: Es war nicht die Sünde der CDU allein in der Vergangenheit, sondern die Strategie der Energieversorger – Kollege Laurenz Meyer war da auch tätig –, beide Seiten einzubinden und dann dafür zu sorgen, das Gas in jede Siedlung im Ruhrgebiet hineinzudrücken, während gleichzeitig die ganzen Kraftwerke zur Verfügung stehen.
Zum Glück ist damals die Fernwärmeschiene Ruhr angefangen worden. Das kann ja der Nukleus sein. Jetzt – das ist der entscheidende Punkt – sagt die Bundesregierung, KWK muss so verbessert werden, dass es mehr als verdoppelt wird, auf 25 %. Das ist genau der Ansatzpunkt, bei dem wir als großes Land bei hoher Siedlungsdichte im Ruhrgebiet mit unseren großen Städten diese Chance nutzen müssen. Deswegen macht es keinen Sinn, Kondensationskraftwerke, große Neubauten außerhalb neu zu bauen, wenn wir eigentlich dezentralere, kleinere Einheiten in den Städten brauchen, mit denen wir die Nahwärmenetze aufbauen können. Das muss die Strategie in der Breite sein.
Die Braunkohle kann das. Ich habe gestern Abend gehört, dass man in Wuppertal dabei ist, den Stadtwerken Kunden abspenstig zu machen, die vom Gas auf Kraft-Wärme-Koppelung mit Braunkohlenstaub umsteigen. Bei denen geht das dezentral. Und uns drehen sie die großen 1.000- und 2.000-Megawatt-Blöcke, die dann zusammen 6.000 MW Abwärme haben, weiter an. Das ist keine zukunftsweisende Strategie.
Herr Ellerbrock, ich bin auch gegen Hysterie. Es hilft nichts. In der Politik erlebt man immer wieder bestimmte mediale Aufwallungen. Aber so, wie das Thema seit Langem diskutiert wird, sollten Sie nicht darauf hoffen, dass Sie diese Diskussion mit der RTL-Berichterstattung oder den Meteorologen des Gesamtverbandes des Deutschen Steinkohlenbergbaus wieder von der Tagesordnung bekommen.
Ich bin froh, dass wir eine Physikerin als Kanzlerin haben. Dann nehme ich das ernst und sage: Das sind die Eckpunkte, nach denen wir jetzt arbeiten müssen. Wir sind als Regierung, als Opposition für dieses große Land mit verantwortlich und müssen sehen, was wir von den Planungen, soweit sie vernünftig sind, hier umsetzen.
Die Kollegen von der CDU müssen aufpassen. Norbert Römer hat es eben bei der Frage, ob die Braunkohle nicht mit den Emissionen vernünftig auskommen kann, deutlich gemacht. Das ist ein Paradigmenwechsel.
Ich hatte gestern Abend das Vergnügen, mit Herbert Reul in Wuppertal zu diskutieren, und habe dabei mitbekommen: Im Europaparlament machen die das auch. Ich finde diesen Vorschlag richtig. Sie werden diesen Vorschlag wahrscheinlich ablehnen, weil es ein zusätzliches Gremium ist. Dann kommen die Kollegen irgendwann und sagen: Dann ersetzen wir den Ausschuss für Bergbausicherheit durch einen Ausschuss für Klimafragen als Querschnittsausschuss.