Das würde bedeuten, dass Nordrhein-Westfalen über die Umlage Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien bezahlen würde. Alle anderen Bundesländer würden dann bauen und bei den Arbeitsplätzen davon profitieren. Diese Dimension haben Sie noch nicht gesehen.
Wir können uns über 5 % oder 10 % streiten; das ist doch gar nicht der Punkt. Aber Sie ignorieren dieses Thema. Mir leuchtet ein, dass es unbequem ist, wenn wir immer wieder mit diesem
Einen letzten Punkt muss man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen: Kollege Römer hat eben gesagt, dass die Braunkohleausstattung in Nordrhein-Westfalen mit dem, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, auskömmlich ist.
Angesichts unserer Auseinandersetzungen um Garzweiler ist das eine Aussage, bei der Sie sich wirklich fragen müssen, ob Sie dann nicht die Letzten sind, die für RWE – RWE hat in der Braunkohle weiß Gott Geld verdient – eine Benchmark schaffen. Frau Thoben – ich habe das mitgeschrieben – hat eben gesagt: Wir müssen eine Benchmark schaffen, weil Braunkohle anders ist als Steinkohle. – Das ist sie, aber sie ist auch wesentlich klimaschädlicher, drei Mal so klimaschädlich wie Gas.
Frau Thoben, wollen Sie in Nordrhein-Westfalen Reaktoren bauen? Wir reden über NordrheinWestfalen. Dann müssen Sie es uns irgendwann einmal mitteilen.
Herr Brockes, wir reden darüber, dass die Bundesregierung eine einheitliche Benchmark für Stein- und Braunkohle vorgeschlagen hat
und die SPD das als auskömmlich für die Braunkohle bezeichnet. Sie wollen – so behaupten Sie jedenfalls immer wieder – wie wir, dass Stadtwerke und andere neue Kraftwerke bauen, damit wir endlich mehr Marktteilnehmer haben. Wenn Sie aber RWE diese Tonnage zusätzlich schenken wollen – genau das ist Ihre Politik –, dann wird das bei den anderen fehlen.
Es ist mir nicht einleuchtend, warum Sie als Einzige, wenn sogar die SPD es nicht will, so etwas noch wollen. Deswegen kann ich nur an Sie appellieren: Folgen Sie Ihrer Bundesregierung. Es ist nicht das Beste, aber es ist besser als das, was Sie jetzt hier vorschlagen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Es ist immer schön, zu beobachten, wie man wichtige Teile einer Argumentation weglässt, um dann Eindrücke zu erwecken, die der Wirklichkeit nicht entsprechen.
Herr Römer, warum haben Sie keinen Halbsatz zu dem draufgesattelten Effekt einer Versteigerung von bis zu 10 % der Zertifikate gesagt? Warum nicht? Er war nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Das ist aber der entscheidende Punkt: Sie haben keine Benchmark für die Braunkohle und satteln jetzt auf den Energiebereich noch einmal eine Versteigerung drauf. Das ist die Debatte, die wir führen müssen. Glauben Sie eigentlich, dass wir laufend Verschärfungen machen können? Dann ist ein Gesetz da, mit dem man leben könnte – ich kann mich ja auf Ihren Standpunkt stellen –, und dann sagen Leute: Nein, ich weiß etwas Besseres: Oben druff. Dann behauptet noch jemand, die Kraftwerkserneuerung würde hier so stattfinden, wie wir sie gemeinsam wollen. Das ist doch irre! Deswegen appelliere ich an Sie: Sehen Sie die Interessen des Landes.
Ich dachte, das könnte man in Deckung bringen. – Wir – unsere Energiepolitik –, Frau Löhrmann, waren immer Teil einer nationalen Verabredung. Dazu, was Herr Priggen mir entgegenhält, ich solle mich hier nicht zur Kernenergie äußern, wir hätten kein Kernkraftwerk, kann ich nur sagen: Es war immer Bestandteil der nationalen Verabredung, dass da, wo keine Kohle ist, andere Strukturen in der Kraftwerkserzeugung realisiert wurden. Das war in anderen Bundesländern sehr stark die Kernenergie.
Von daher noch einmal: Wir als großes Land werden Bestandteil eines neuen nationalen Energiekonzeptes sein. Ich erinnere daran, das letzte stammt aus dem Jahre 1980, Herr Römer, Regierung Helmut Schmidt. Da stand – Werner Müller hat es vorige Tage zitiert – noch drin, im Jahre 1990 würden wir 90 Millionen t Steinkohle fördern. Wir werden ehrgeizige Ziele, aber nach Maßgaben, die in unserem Land passen, mit jeweiligen Stärken und Schwächen nachvollziehen. Da können Sie ganz beruhigt sein, da wird nicht geschummelt.
Was die Kraft-Wärme-Kopplung angeht, Herr Priggen, bin ich ganz bei Ihnen. Bei einem Vergleich mit der Situation in anderen Bundesländern müssen Sie einmal der SPD erklären, wer denn den Leitungsausbau im Ruhrgebiet so gemacht hat, dass die Kraft-Wärme-Kopplung jetzt nicht wirtschaftlich ist. Das habe doch ich nicht gemacht. Wir haben hier nicht regiert. Jetzt jammert man hinterher, dass die wirtschaftliche Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung hier nicht so schnell vorankommt wie woanders. Herr Römer, Sie wissen doch, dass das so ist.
Die sind für fünf bis sechs Jahre im Voraus ausgelastet, weit überwiegend durch Auslandsaufträge, und sie konzentrieren sich bei uns auf Repowering, wo immer es möglich ist.
Hören Sie doch auf. Das ist doch nicht wahr. Wo die Höhenbegrenzung nicht drin ist, können sie selbstverständlich Repowering machen. Reden Sie doch auch einmal über den wirklichen Sachverhalt. Die riesig großen Windräder haben doch ein Problem, das alle Protagonisten der Windenergie im Moment streitig verhandeln, nämlich ob die Dauerbeleuchtung, die dort vorgeschrieben ist, damit Flugverkehr nicht behindert wird, eine zu starke Belästigung für die Anwohner wird.
Ich freue mich über weitere Gespräche mit Ihnen zu diesen Details. Auf jeden Fall: Reden Sie über die Wirklichkeit und nicht über irgendetwas, was Sie sich einreden.
auch schon jetzt mit Blick auf die Planungsministerin Frau Thoben –, dass wir die KWK-Situation im Ruhrgebiet wesentlich verbessern. Neben jedes Kraftwerk gehört planungspolitisch ein Industriegebiet, wo wir Dampf- und Niedrigwärmeenergie umsetzen. Das ist die Forderung der Grünen, die wir bei der Zusammenführung von Landesentwicklungsprogramm und Landesentwicklungsplan umsetzen müssen.
Um ein bisschen Ruhe hineinzubringen: Ich glaube, wir sind uns einig, diese ganze Energiediskussion, und zwar die CO2-Diskussion – diese nenne ich alarmistisch und mit hysterischen Elementen bestückt – im Weg nachzuvollziehen und zu sagen: Menschenwürde hat etwas mit Ausbildung zu tun. Jeder soll eine Wohnung und eine angemessene Ernährung mit einer täglichen warmen Mahlzeit haben. Das hat etwas mit Arbeitsplätzen zu tun. Wenn wir das alles aneinander reihen, dann werden wir sehr schnell dazu kommen, dass dies alles auch etwas mit Energie zu tun hat. Dann werden wir uns auch überlegen müssen, wie viele Menschen wir jetzt haben und wo die zukünftigen Wachstumspotenziale sind. Wir werden dann feststellen, dass der Schlüssel zu einer menschenwürdigen Entwicklung, zu einer Gesundheitsentwicklung gerade in Schwellen- und Industrieländern im Bereich der Energieeffizienz liegt. Dies gilt auch für den Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und für den Bereich der Kernkraft. Aber die Energieeffizienz ist der Schlüssel der Zukunft. Darauf werden wir uns sicherlich einigen können.
Wenn wir uns darauf nicht einigen können, dann werden wir – ich wage das zu behaupten – bald Völkerwanderungen haben. Welche Möglichkeiten haben denn Schwellen- und Entwicklungsländer, wenn wir sie an der Energieentwicklung, am Energiemarkt nicht teilhaben lassen? Wenn wir die Kernkraft ausblenden und nur auf fossile Brennstoffe setzen – dann mit neuester Technik und hoher Energieeffizienz –, werden diese Länder, weil die Marktpreise dafür sehr hoch werden, zwangsläufig in eine von ihnen nicht verantwortbar zu betreibende Kernkraft ausweichen müssen.
Letztendlich müssten diese Länder, die auf einem niedrigeren energiepolitischen Stand sind, allein aus Selbsterhaltungsgründen eine von Grünen und SPD nicht verantwortbare Technik anwenden. Die Entwicklungsländer diskutieren das. Sie nen
nen das einfach entwicklungspolitischen Kolonialismus. Und das ist meiner Überzeugung nach auch richtig.
Meine Damen und Herren, wir haben uns über diese Klimaaspekte ausgetauscht. Ich bin gern bereit, das alles noch einmal auszuführen. Wir können das Punkt für Punkt machen. Ich will hier für meine Fraktion ganz deutlich machen: Wir sagen in dieser ganzen Diskussion Ja zu einer erhöhten Energieeffizienz; das ist der Schlüssel zur Zukunft. Wir sagen Ja zu einem Energiemix unter Einschluss erneuerbarer Energien und Kernkraft, auch mit den dazugehörigen Problemen. Wir sagen in dem Zusammenhang Ja zu Energieeinsparmaßnahmen, insbesondere zur Wärmedämmung. Das ist sicherlich notwendig – mit den gesamten Instrumenten, die im Raum stehen.
Wir sagen auch eindeutig Ja zu diesem Mix, den ich gerade erläutert habe. Er ist eine industriepolitische Chance für Nordrhein-Westfalen. Daran arbeiten wir gerne mit. Lassen wir es aber sein, mit missionarischem Auge zu beklagen, dass ein Horrorszenario bevorsteht. Für Panik ist überhaupt kein Anlass.
(Beifall von der FDP – Svenja Schulze [SPD]: Die einzige Panik verbreiten Sie! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Sie sind nicht regierungsfähig!)
Selbst wenn Sie in die veröffentlichte Diskussion schauen – ich habe es am Anfang der heutigen Diskussion schon einmal gesagt –, werden Sie feststellen, dass die skeptischen Argumente langsam, aber sicher Schritt für Schritt zum Durchbruch kommen.