Erstens. Wir haben vorhin unisono darüber gesprochen, dass die großen Impulse für die Wirtschaft, die positive Unterstützung des anspringenden Konjunkturmotors gerade aus der Bundespolitik gekommen sind. Die Bundesregierung hat Investitions- und Wachstumsprogramme aufgelegt. Ich brauche die Marktanreizprogramme nicht alle noch einmal zu nennen: etwa Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Mittelstandsförderung unter anderem durch das Gebäudesanierungsprogramm, Verkehrsinvestitionen, steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen.
Die roten Minister im Bundeskabinett setzen jetzt eins drauf! Franz Müntefering hat es vorgeschlagen und durchgesetzt und Peer Steinbrück wird es finanzieren, dass auch öffentliche Gebäude von der Förderung der CO2-Gebäudesanierungsprogramme profitieren können. Das wird einen
Wir nehmen aber mit Freude zur Kenntnis – auch das will ich durchaus konstatieren –, dass sich Minister Glos nicht mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat.
Zweitens. Sie haben auch das Thema Bürokratie angeführt. Ich bin sehr dafür, dass wir überall da, wo es möglich ist, Bürokratie abbauen. Wir sollten hier nur nicht den Eindruck erwecken, als wäre diese Landesregierung die Speerspitze des Bürokratieabbaus – nicht, weil sie es nicht tut, sondern weil sie es gar nicht tun kann. Das verdeutlicht eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom 26. Februar 2007, in der es heißt:
„Landesrecht verursacht voraussichtlich nur den relativ kleinen Anteil von 286 Millionen € an dem Gesamtbeitrag von immerhin ca. 80 Milliarden €.“
Das ist ein viel zu hoher Beitrag, den die deutsche Wirtschaft aufgrund gesetzlicher Informationspflichten jährlich leisten muss. Ich sage es noch einmal: Das Land kann nicht einmal 0,4 % dieser Kosten beeinflussen. Das ist ein kleiner Hauch. Sie versuchen, einen Sturm daraus zu machen, welchen Einfluss das Land an dieser Stelle hätte. Es ist einfach nicht korrekt, so damit umzugehen.
Deswegen fordere ich Sie auf, lieber das zu tun, was in Landesinitiative, gerade für die Kleinst- und Kleinunternehmen möglich ist. Marc Jan Eumann hat es vorhin schon genannt: „GO.ON!“ – ein Wachstumsprogramm für Klein- und Kleinstunternehmen, die im Moment bei Gründungen hinterherhinken. Die Gründungsphase und die ersten Wachstumsjahre sollen unterstützt werden, um diese Unternehmen mit ihren Beschäftigten auf einen guten Weg zu bringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vom Kollegen Eiskirch kommen wir zum Kollegen Weisbrich. Ich freue mich, wenn Sie an das Pult treten und zu uns sprechen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Eumann, Kollege Eiskirch, das, was Sie hier Stakkato an
Zahlenfriedhof vorgetragen haben, macht mir deutlich, dass Sie Ludwig Erhard und seinen Ansatz, dass Wirtschaftspolitik zu 50 % aus Psychologie besteht, nicht verstanden haben.
Sie haben zwar eingeräumt, dass es uns besser geht; aber Sie haben versucht, durch das Werfen von Nebelkerzen zu verschleiern, woher das kommt.
Sie haben die Ursachen versucht zu verschleiern. Wenn ich mich in Ludwig Erhard hineinversetze und versuche, das für heute zu interpretieren, dann stelle ich fest, dass Wachstum und Beschäftigung davon abhängen, dass die Menschen im Land Vertrauen in die handelnden Personen und in ihre Politik haben. Genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren, hat sich seit dem Regierungswechsel aber wirklich ganz Entscheidendes verändert.
Das tiefe Misstrauen der Menschen gegenüber rot-grünen Wirtschaftsschikanen ist einem wachsenden Vertrauen in die Koalition der Erneuerung gewichen. Die Menschen respektieren, dass wir den Landeshaushalt konsolidieren, auch wenn es wehtut. Sie begrüßen den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau. Sie begrüßen, dass wir die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft wiederherstellen, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die im Wettbewerb unternehmerische Kreativität anregen und dem Mittelstand ausreichend Luft zum Atmen lassen. Sie spüren, dass wir unsere Versprechen halten und dass künftig in diesem Land wieder gilt: Freiheit vor Gleichheit, Privat vor Staat, Erarbeiten vor Verteilen und Verlässlichkeit statt Beliebigkeit.
Meine Damen und Herren, was der Mittelstand von der Politik erwartet, ist einfach beschrieben: eine positive Darstellung der Eigenverantwortung, der Selbstständigkeit und der unternehmerischen Tugenden. Er erwartet Vertrauensschutz und Planungssicherheit. Er erwartet Entbürokratisierung durch weniger und klarere Vorschriften. Er erwartet Entlastung der Betriebe von staatlich verordneten Verwaltungsaufgaben, faire und gleiche Wettbewerbschancen gegenüber öffentlichen Unternehmen und in Europa, eine stärkere Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips, eine nachfolger
freundliche Ausgestaltung des Erbschaftssteuerrechts und vor allem eine Vereinfachung des Steuerrechts und faire Chancen zur Eigenkapitalbildung in den Unternehmen.
Die Landesregierung und stellvertretend für sie die Ministerin entsprechen dieser Erwartungshaltung des Mittelstands durch die Abschaffung des Tariftreuegesetzes, durch das Ladenöffnungsgesetz, durch die Neuordnung des Gemeindewirtschaftsrechts, durch ihre Mittelstandspakete oder – dort, wo sie nicht unmittelbar zuständig ist – durch geeignete Bundesratsinitiativen.
Wenn nach der sozialistischen Depression heute 91 % der mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen ihre aktuelle Geschäftslage als „gut“ oder als „eher gut“ einschätzen und wenn zwei Drittel der Unternehmen für die kommenden sechs Monate sogar eine weitere Verbesserung erwarten, sind das sensationelle Werte. Sie hätten sämtliche Kirchenglocken läuten lassen, wenn Sie sie jemals erzielt hätten.
Mit diesen sensationellen Werten liegt NordrheinWestfalen endlich wieder an der Spitze aller Bundesländer.
Dieser Optimismus im Unternehmerlager, Kollege Eiskirch, wird nicht ohne Auswirkungen auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung bleiben. Sie dürfen nicht vergessen, woher wir kommen, in welch tiefem Loch wir gesessen haben und wie es jetzt aufwärts geht.
Seit dem Regierungswechsel ist die Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen bereits um 157.000 Menschen zurückgegangen.
Sie haben immer nur Rekorde nach oben gehabt; wir haben jetzt Rekordbewegungen nach unten. Gleichzeitig steigt die Zahl der offenen Stellen rasant an. Allein im Februar betrug die Zuwachsrate bei offenen Stellen rund 28 %. Die Auswirkungen werden erst noch kommen. Wir müssen erst einmal raus aus dem von Ihnen angerichteten Schlamassel. Aber ich bin sicher: Wir schaffen das!
Damit wird ganz deutlich: Die Koalition der Erneuerung ist auf einem guten Weg. Die Beendigung der rot-grünen Verschuldungs- und Subventionsorgie lässt Vertrauen, Wirtschaft und Steuereinnahmen wachsen. Das ist wohl unstrittig. Alle Daten entwickeln sich positiv. Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit, die schlimmste Ihrer rot-grünen Hinterlassenschaften, Schritt für Schritt zurück. Dieser Kurs, meine Damen und Herren, ist alternativlos.
Rezepte aus der sozialistischen Mottenkiste wie „Kohlesubventionen auf ewig“, Kollege Römer, und „höhere Steuern für Unternehmer“, wie Frau Kraft sie immer fordert, sind Gift für Wachstum und Beschäftigung. Ich kann Sie nur auffordern: Stoppen Sie endlich diesen Unfug! Sie werden den Menschen in unserem Land nie helfen, wenn Sie nicht aufhören, Unternehmer zu beschimpfen und Arbeitsplätze zu vernichten. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die Fraktion der FDP hat jetzt der Kollege Brockes das Wort.
Man merkt: Das Thema ist irgendwie an Ihnen vorbeigegangen. Niemand von uns hat bestritten, dass die wirtschaftliche Situation insgesamt besser geworden ist. Die Weltwirtschaft hat angezogen und auch in Deutschland greift endlich der Aufschwung. Das ist hier von niemandem bestritten worden.
Nur: In der heutigen Debatte und in dem vorliegenden Antrag geht es darum, dass NordrheinWestfalen im Ranking, im Wettstreit der Bundesländer endlich wieder aufholt. Nordrhein-Westfalen kommt wieder, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Priggen, Sie haben eben Werte genommen, wonach Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesländer liegt. Wo kommen wir denn her? Wir kommen von den Abstiegsplätzen, meine Damen und Herren.