Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den mir nachfolgenden Debattenbeiträgen ist immer wieder auf den ÖPNV hingewiesen worden. Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges Land, das nicht nur aus Verdichtungsgebieten besteht. Wir haben den ländlichen Raum als eigenständigen Lebens-, Wirtschafts- und Entwicklungsraum zum Glück in der Koalitionsvereinbarung definiert. Dort ist der öffentliche Personennahverkehr hinsichtlich der Mobilität zwangsweise eingeschränkt. Da brauchen wir den Individualverkehr. Diesen zu verdammen, lohnt sich wirklich nicht.
Der Kollege Becker hat sich jetzt wieder darin ergangen, die Neiddiskussion des Dienstwagenprivilegs anzuheben.
Dieses mag ich nun gar nicht ansprechen. Dazu hat Frau Ministerin Thoben eben das gesagt, was man sagen sollte.
Ich komme auch nach den nochmaligen Debattenbeiträgen vom Kollegen Becker einfach nur zu dem Schluss: Dieser Antrag, den Sie hier stellen, ist ein reiner Schauantrag. Das, was die Leute hier immer so höflich ausdrücken, sie freuten sich auf die Diskussion im Umweltausschuss oder so ähnlich, kann ich nicht sagen. Ich freue mich nicht darauf. Diese Diskussion über diesen Antrag ist völlig überflüssig.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Frage des Klimaschutzes im Straßenverkehr nicht losgelöst vom Thema Luftreinhaltung und Gesundheitsschutz diskutieren. Natürlich ist es so – das ist prinzipiell richtig –, dass jeder Kilometer, der anders als durch motorisierten Individualverkehr zurückgelegt wird, ein Gewinn für Klima und menschliche Gesundheit ist. Allerdings – darauf hat der Abgeordnete Ellerbrock gerade hingewiesen – ist niemand so lebensfremd und behauptet, dass Individualverkehr im PKW- und Güterverkehr in Nordrhein-Westfalen verzichtbar sei. Frau Abgeordnete Wiegand, gerade wer aus dem Münsterland oder aus den ländlichen Räumen in Nordrhein-Westfalen kommt, kann darauf erst recht nicht verzichten. Bei bestimmten Debatten und Veranstaltungen, bei denen das schick ist, wird auch immer eine besondere Welt gezeichnet. Man ist in den ländlichen Räumen schlicht und einfach auf die Benutzung des Autos angewiesen. Wenn man in Essen oder in Düsseldorf wohnt, ist das natürlich etwas anderes als wenn man aus den ländlichen Räumen kommt.
Deswegen kommt es mir darauf an, dass erstens der motorisierte Verkehr durch kraftstoffeffiziente Fahrzeuge mit exzellenter Abgasreinigungstechnik klima- und umweltverträglicher gestaltet wird – darauf müssen wir uns konzentrieren –, dass zweitens mit intelligenten Verkehrslösungen der Verkehr flüssig und damit auch emissionsarm gemacht wird – ein Verkehrsstau trägt nicht dazu bei – und dass drittens Alternativen zum Individualverkehr im ÖPNV und in Logistik für den Gütertransport gefunden werden. Es fällt mir oft ganz schwer, dass wir das überhaupt noch hinbekommen, gerade was die Logistik – auch der Bahn – angeht. Das muss ich deutlich sagen. Ich habe das in den letzten Wochen sehr konkret verfolgt. Als es darum ging, Holz aus Nordrhein-Westfalen in andere europäische Länder zu transportieren, habe ich gesehen, wie unendlich kompliziert das Ganze geworden ist. Das liegt aber nicht am nordrhein-westfälischen Verkehrsminister, sondern das liegt schlicht und einfach daran, dass sich die Deutsche Bundesbahn in den vergangenen Jahren inhaltlich schon sehr weitgehend von diesem Antrag verabschiedet hat. Viertens kommt es mir darauf an, dass besonders emissionsintensive Fahrzeuge in sensiblen Bereichen, zum Beispiel in feinstaub- und stickstoffdioxidbelasteten Innenstädten, einfach nicht mehr fahren dürfen.
Sie wissen, dass am 1. März die Kennzeichnungsverordnung in Kraft getreten ist. Zeitgleich hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung von
Dieselpartikelfiltern verabschiedet. Mein Haus hat im Vorfeld bei dieser Regelung auf Bundesebene ganz intensiv mitgearbeitet. Ich freue mich, dass die Regelungen endlich greifen können, wenngleich ich nicht bereit bin hinzunehmen, dass es bei der Einstufung von älteren Ottomotor-PKW mit geregelten Katalysatoren eine Ungereimtheit gibt. Ich habe das dem Bund mitgeteilt und gehe davon aus, dass bis zum Januar 2008, wenn die erste NRW-Umweltzone in Köln eingerichtet wird, die Plakettenregelung schlüssig ist.
Lassen Sie mich zu diesem Thema Umweltzone auch noch etwas sagen, meine Damen und Herren, ein Thema, das nicht nur in Nordrhein-Westfalen diskutiert wird, sondern in ganz Deutschland. In Stuttgart, in München, in Berlin, überall wird dieses Thema Umweltzone diskutiert.
Deswegen bitte ich Sie alle sehr herzlich, diese Diskussionen konstruktiv zu begleiten. Wir müssen hier etwas machen, um die Menschen in den Bereichen zu schonen und den Gesundheitsschutz in den Innenstädten, in denen wir eine besonders hohe Belastung haben, auch wirklich nach vorne zu stellen.
Ich gehe in Nordrhein-Westfalen an dieses Thema heran, aber nicht in der Form, dass wir die Menschen verschrecken, sondern indem wir zunächst einmal mit allen reden. Zum Thema Umweltzone gibt es eine Menge Vorbehalte. Deswegen bin ich zum Beispiel im Gespräch mit dem Vorstand des RVR im Ruhrgebiet. Ich gehe auch zu den Fraktionen, wenn sie mich einladen. Ich spreche mit allen. Wir haben in unserem Haus intensive Gespräche mit den Industrie- und Handelskammern geführt, was das Thema Umweltzone angeht.
Ich habe den Eindruck, wenn man beim Thema Umweltzone nicht zu einer Überforderung kommt, dann kann man die Menschen in NordrheinWestfalen beim Thema Umweltzone mitnehmen, wie das in anderen Bundesländern auch der Fall ist. Deswegen sollten wir nicht reflexartig irgendwelche Erklärungen zu diesem Thema abgeben. Dabei bin ich als Umweltminister auf die Unterstützung der Landtagsabgeordneten angewiesen. Da diese eine entsprechende Wirkung in die Wahlkreise haben, sind wir dann in der Lage, das Thema Umweltzone voranzutreiben.
Der Abgeordnete Becker hat davon gesprochen, dass die gesamte technische Entwicklung von der Automobilindustrie quasi nicht wahrgenommen worden sei. Davon kann keine Rede sein. Ich wünsche mir bei der Automobilindustrie ein größeres Engagement. Das ist richtig. Aber wir in Nordrhein-Westfalen haben gerade im mittelständischen Bereich eine Vielzahl von Betrieben, die sowohl bei der Katalysatortechnik als auch bei der Partikelfiltertechnik in Deutschland führend sind. Das müssen wir mit aufbauen.
Ich bin froh, dass wir diese Möglichkeiten in Nordrhein-Westfalen haben und dass diese Betriebe bei uns ansässig sind. Hierbei geht es auch um viele Arbeitsplätze.
Ich gehe davon aus, dass die Frage gestellt wird. Der Kollege Remmel hat jetzt die Gelegenheit dazu.
Ich weise den Minister aber rein vorsorglich darauf hin, dass seine Redezeit bereits überschritten ist. Die Beantwortung der Frage wird natürlich nicht auf die Redezeit angerechnet. Ich bitte Sie aber, darüber hinaus keine weiteren Ausführungen mehr zu machen.
Herr Minister, Sie wissen, dass meine Fraktion Sie bei der Einrichtung von Umweltzonen unterstützt. Wir würden Sie gerne auch unterstützen bei Ihrer Position, jedenfalls bei der allgemeinen Positionierung, was die Ausgestaltung der Kfz-Steuer als CO2-Steuer angeht. Wann und wo ist der Ort, wo das in dieser Landesregierung entschieden wird? Wie können wir Ihnen dabei helfen?
Herr Abgeordneter Remmel, darauf hat Frau Wirtschaftsministerin Thoben eben eine klare Antwort gegeben. Wir führen Gespräche, um eine gute Regelung zu finden. In diesem Zusammenhang sind wir natürlich auch mit der Bundesregierung im Gespräch.
geht es um ein Aufkommen von insgesamt 880 Millionen €. Der Bund überlegt ja, sich von diesem Teil der Steuer zu trennen und einen entsprechenden Ausgleich vorzusehen.
Nach meiner Überzeugung sollten wir eine Regelung unterstützen, die im Sinne des Umweltschutzes wirklich greift. Daran arbeitet die Landesregierung – sowohl die für den Klimaschutz zuständige Wirtschaftsministerin als auch der Umweltminister. Hier sind wir auf einem guten Weg, denke ich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir jetzt am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3848 an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
Zur Einbringung dieses Gesetzentwurfs erteile ich Frau Kollegin Meurer vonseiten der antragstellenden Fraktion der SPD das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich vor einigen Monaten in diesem Hohen Hause zum ersten Mal zum Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz sprach, begann ich meine Rede mit den Worten: Ein gutes Thema, um sich Freunde zu machen.
ten Wochen kennengelernt, Herr Minister Laumann. Nachdem Sie auf der Konferenz der Gesundheitsminister am 23. Februar verkündeten, dass NRW beim Nichtraucherschutz in Gaststätten einen Sonderweg anstrebt, haben meine neuen Freunde Ihren Server im Ministerium fast stillgelegt.
So kann es gehen, wenn man aufs falsche Pferd setzt. Oder sollte ich sagen: so kann es gehen, wenn man den falschen Partner an seiner Seite hat – einen Partner, der so liberal ist, dass ihm die große Freiheit der Raucher vor Kinder- und Jugendschutz und vor Nichtraucherschutz geht?
Meine neuen Freunde haben bestimmt auch schon gelesen, dass Bayern und Sachsen, das Saarland und Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein um die gleiche Aufmerksamkeit bitten. Sie wollen es den Gastronomen überlassen, sich zu Nichtraucher-Gaststätten zu erklären. Damit stehen wir wieder am Beginn der Debatte.
Heute bieten wir Ihnen, Herr Minister, und auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition – Sie wissen ja: die Hoffnung stirbt zuletzt –, mit der Einbringung unseres Gesetzentwurfes zum Passivraucherschutz ein Gesetz an, das seit Langem überfällig ist.
Nach den jahrelangen Diskussionen auf allen Ebenen der Politik bildet Deutschland das Schlusslicht in Europa, was eine vernünftige Regelung des Schutzes unserer Kinder und Jugendlichen vor Passivrauchen, aber auch vor schlechten Beispielen erwachsener Raucher angeht.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat zwei ganze Jahre lang versucht, den Nichtraucherschutz durch freiwillige Selbstverpflichtungen seiner Mitgliedsunternehmen zu regeln. Er ist gescheitert. In 60 % der Speisegaststätten sollten mindestens 40 % Nichtraucherplätze ausgewiesen werden. Gerade einmal 15,5 % erfüllen die Vorgaben bezüglich des Platzangebotes. Bei den Kneipen bieten nur 10,9 % ausreichend und deutlich gekennzeichnete Nichtraucherplätze an.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Sabine Bätzing stellte fest, dass mit Einführung der Geldkarte für Zigarettenautomaten der Konsum der Kinder und Jugendlichen rückläufig ist. Ein Schrittchen in die richtige Richtung.
Im Bericht von UNICEF zur Situation der Kinder in Industrieländern nimmt Deutschland Platz 11 ein. Die Niederlande führen die UNICEF-Tabelle als kinderfreundlichstes Land an, gefolgt von Schwe
den, Dänemark und Finnland. Den elften Platz nehmen wir unter anderem aus folgendem Grund ein – ich zitiere –:
„Besorgniserregend ist das Risikoverhalten deutscher Jugendlicher. Hier liegt Deutschland vor Großbritannien auf dem vorletzten Platz. Hauptgrund ist das Rauchen. Etwa jeder zehnte 15-Jährige in den Industrieländern raucht mindestens einmal pro Woche. In Deutschland sind es sogar mehr als 16 % – trauriger Spitzenplatz, in keinem anderen Land rauchen so viele junge Menschen.“