Ich habe damit keine Probleme, das muss man doch sagen. Die FDP hat immer gesagt: Weg mit der Kraftfahrzeugsteuer! Wir besteuern nicht das Auto, das in der Garage steht, das man sich als Kunstwerk anschaut, sondern denjenigen, der damit fährt.
In dem Zusammenhang stellen sich auch Fragen, inwieweit die Pendlerpauschalen gerechtfertigt sind. Das ist eine Abwägung. Auf der einen Seite fordern wir Mobilität. Wir sagen: Die Leute müssen Aufwendungen zur Erzielung ihres Arbeitseinkommens haben, das wollen wir auch steuerlich absetzen. Auf der anderen Seite hat das Konsequenzen im Umweltschutz.
Die Verflüssigung des Verkehrs – weg mit Stop and Go – trägt wesentlich zur Reduzierung von CO2 bei. Dazu können wir moderne Verkehrsleittechnik einsetzen. Vor allen Dingen geht es aber – schade, dass der Kollege Wittke momentan nicht da ist – um die Staubeseitigung. Das muss bewältigt werden. Deswegen war es richtig, im Landeshaushalt einen Schwerpunkt auf die Staubbeseitigung zu setzen. Deswegen ist es richtig, Umgehungsstraßen, in besonderem Maße den Landstraßenbau, zu fördern. Dank verfehlter rot-grüner Klientelpolitik für den öffentlichen Personennahverkehr haben wir hier vor allen Dingen bezogen auf das Ruhrgebiet erheblichen Nachholbedarf.
Ein anderer Gesichtspunkt ist, dass man momentan wieder Knebelungen des Bürgers im Auge hat. Das Fahrverbot in Italien ist von Grün begrüßt worden. Man hört: Das ist das richtige Mittel. Der Kollege Wißen hat eben deutlich gesagt, dass man das auch ganz anders sehen kann. Herr Kollege Wißen, ich teile Ihre Ausführungen ausdrücklich.
Zum Tempolimit auf Autobahnen: Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen, ist so umstritten wie die Idee des Tempolimits es selbst immer war. Die Hoffnung von Andreas Troge, Präsident des UBA, den CO2-Ausstoß der Pkws auf Deutschlands Autobahnen um 10 bis 30 % zu reduzieren, ist sicherlich sehr hoch gegriffen. Insgesamt, so hatte sein Haus, das Umweltbundesamt, einmal berechnet, vermindere eine auf 130 km/h festgelegte Höchstgeschwindigkeit die Produktion von CO2 um lediglich 0,3 %. Dafür der ganze Aufwand? Das bei den sichersten Verkehrswegen, die wir in Deutschland haben? Wieder eine Knebelung des Bürgers?
Ja, Herr Peschkes, ich fahre nicht nur Fahrrad so wie Sie. Ich mache das schon ein bisschen anders. Ich bin immer fasziniert von den Leistungen des Motorenbaus. Bis vor kurzer Zeit hatte ich noch einen alten wertstoffrecycelten DieselPkw mit 150 PS, 3 l Hubraum. Inzwischen habe ich die gleiche PS-Zahl, 2,2 l Hubraum und verbrauche 4 l weniger. Das ist der richtige Weg,
auf den wir uns konzentrieren sollten und nicht die Durchsetzung von Knebelmaßnahmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Thoben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Remmel, ich habe Ihnen sehr genau zugehört, aber nicht verstanden, was Sie eigentlich wollten. Sie haben formuliert, ich solle in Nordrhein-Westfalen unter Klimaschutz- und Mobilitätsgesichtspunkten Standortpolitik machen. Soll ich Ford und Opel in Bezug auf die Flotten oder die Modelle, die sie bauen, etwas abverlangen? Soll ich bei den Zulieferern etwas tun? Sie haben es nicht gesagt. Sie sind schön im Allgemeinen geblieben.
Mein Eindruck ist, dass wir bei der Mobilität, insbesondere bei der individuellen, zu wenig über unser Verhalten reden.
Wenn ich in einer Großstadt sehe, dass die Leute die Kinder mit Geländewagen zum Kindergarten bringen, überzeugt mich das nicht besonders. Dann müssen wir in der Debatte darüber, ob wir Klimaprobleme haben und ob wir vernünftig und sparsam mit den natürlichen Lebensgrundlagen umgehen, sagen: Es werden die Produkte gebaut, die wir nachfragen, die wir plötzlich für „geil“ halten; diesen Begriff verwendet man doch jetzt dafür.
Es gab in Deutschland ein entwickeltes 3-LiterAuto. Das hat keine Kunden gefunden. Das heißt, wir müssen über andere Dinge reden. Der technische Fortschritt im Automobilbau ist da. Wir haben in Deutschland – das kann man ebenfalls nicht vorwurfsvoll formulieren – viel stärker als einige Nachbarn in mehr Sicherheit und mehr Komfort und nicht so stark in die Reduzierung des Spritverbrauchs gesteckt.
Wenn Sie sagen, dass die Selbstverpflichtung nicht richtig funktioniert hat, dann bin ich bei Ihnen. Da wünsche ich mir mehr, sonst hat dieses Instrument keine Berechtigung. Aber noch einmal: Wenn Angebote kommen, die in die richtige Richtung gehen und sie keiner kauft, hätte ich gerne Ihre Antwort darauf, was wir noch machen sollen.
Sie wissen, dass wir ziemlich engagiert sind bei Kraftstoffen der Zukunft. Es gibt die Initiative „Rhein-Ruhr gibt Gas. Autofahren mit Erdgasantrieb“. Wir versuchen über Verabredungen zu mehr Erdgastankstellen zu kommen, damit derjenige, der diese Autos nutzt, nicht auf Komfort und Bequemlichkeit verzichten muss.
Wir sind Energie-, Kraftstoff- und Technologieland. Die Herstellung von Biokraftstoffen, NRWForschungsinstitute des Motor- und Fahrzeugbaus, Hybridtechnologie, Brennstoffzellen, Hochenergiedebatten – das alles gibt es in diesem Land. Wir üben Anwendungen in kleinen Elementen, um festzustellen, wo die Schwachstelle ist, an welcher Stelle wir weiterforschen müssen. Auch im Export sind wir als Komponentenlieferer und Anlagenbauer auf den entsprechenden Märkten durchaus dabei. Aber solche Netzwerke ersetzen nicht – ich sage das noch einmal – unser privates Verhalten. Wenn der Ehrgeiz der Kunden darin bestehen und sie sich bei Anschaffungen entsprechend verhalten würden, entsprechende Autos zu kaufen, gäbe es nach meiner Überzeugung das eine oder andere Auto hier, das anders aussähe, als wir es im Moment haben.
Deshalb habe ich mich sehr gefreut, dass uns die Ansiedlung eines Unternehmens – das zwischen Forschung und betriebswirtschaftlicher Rentabilität liegt – im Norden des Ruhrgebietes gelungen ist und wir es aus München haben hierherholen können. Wir verbauen keine Wege.
Sie sprechen von CO2. Jeder, der sich mit der CO2-Steuer befasst, muss eigentlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie nicht besonders intelligent ist. Die einzige Frage, die man debattieren muss, lautet: Wie kommt man aus dem jetzigen Zustand in den neuen? Ich habe große Zweifel,
dass eine weitere bürokratische Aufladung für einen zusätzlichen Zweck vernünftig ist. Wir werden das aber im Detail prüfen.
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Remmel?
Schönen Dank. – Frau Ministerin, kann ich Ihrer Äußerung entnehmen, dass die Landesregierung keine Position zu der Veränderung der Kfz-Steuer auf der Basis von CO2 hat?
Die Kfz-Steuer ist jetzt schon bürokratisch. Sie wissen, dass unser Finanzminister gesagt hat, der Bund solle die Kraftfahrzeugsteuer übernehmen, dafür sollten die Länder die Versicherungssteuer bekommen. Wenn der Bund so gute Ideen habe und die Kfz-Steuer umgestalten wolle, aber meine, das würde kein bürokratisches Monster, dann solle der Bund diese Steuer übernehmen.
Die Bundesregierung verhält sich sehr zögerlich, auf dieses Angebot einzugehen. Der Vorschlag zur Umgestaltung der Kfz-Steuer kommt nicht aus Nordrhein-Westfalen, er kommt von der Bundesebene. Man kann nicht immer Vorschläge machen, die irrsinnige zusätzliche Bürokratie bedeuten und sich dann zurücklehnen und sagen, Gott sei Dank sei man nicht zuständig.
Noch einmal: Ich finde die Anregung von Herrn Dudenhöfer nachdenkenswert, spezifische CO2Zertifikate je nach Schadstoffklasse der Autos zu organisieren. Dann würde nämlich Folgendes passieren: Das kleine Auto mit geringeren Werten würde in der Anschaffung preiswerter. Das heißt, das angeblich soziale Argument, man müsse den Umstieg nicht noch erschweren, erledigte sich. Dann bräuchte man kein KfW-Programm, weil das sparsamere Auto preiswerter würde. Wer trotz allem dann immer noch glaubt, er brauche einen Porsche oder ein riesengroßes Auto – das sind ja
Die Kennzeichnung des Kraftstoffverbrauchs ist heute schon zwingend vorgeschrieben. Die CO2Emissionen und die Verbrauchswerte von neuen Fahrzeugen müssen in den Verkaufsräumen der Autohändler deutlich sichtbar gemacht werden.
Wir haben übrigens festgelegt, dass die Anschaffung von Fahrzeugen auf Landesebene strengen Abgasnormen entspricht. Wir haben bei unseren Dienstwagen den Vorteil, dass wir sie überwiegend leasen, also können wir jedes Jahr vergleichsweise neue und schadstoffärmste Fahrzeuge anschaffen. Und das tun wir.
Zum Tempolimit: Auf 98 % der Straßen in Deutschland gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung, sodass ein generelles Tempolimit – ich wiederhole noch einmal die eben genannte Zahl – nach Berechnungen des Bundesumweltamtes den CO2-Ausstoß lediglich um 0,3 % reduzieren würde. Selbst der Bundesumweltminister hat darauf hingewiesen, er verspreche sich nichts davon. Aus diesem Grunde würde er diese Forderung auch nicht erheben. Er dächte eher an ein Tempolimit – er will natürlich mit der Forderung auffallen –, weil man damit die Zahl der Verkehrstoten reduzieren könnte. Ob die Rechnung stimmt, weiß ich nicht.
Mobilität und Umwelt bedeutet nach unserer Auffassung kein Widerspruch. Wir wollen modernste Anlagen. Wir wollen die technologische Entwicklung begleiten. Wir wollen modernste Antriebstechniken. Aber wie immer soll man bei der Umsetzung nach meiner Überzeugung mit Augenmaß vorgehen.
Allerletzte Anmerkung: Sie haben von einem Dienstwagenprivileg gesprochen. Hoffentlich verstehen Sie darunter nicht das Privileg, mit dem Zug irgendwohin zu fahren und sich am Zielort mit einem Dienstwagen abholen zu lassen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Kollegin Wiegand das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Thoben, nach Ihrer Rede bin ich dankbar, dass ich neulich die Kleine Anfrage zum Fuhrpark der Landesregierung gestellt habe. Ich bin gespannt, welche Werte in der Antwort Ihre Rede unterstützen werden.
Herr Burkert, habe ich das gerade nicht richtig mitbekommen in Ihrer Rede oder haben Sie vergessen zu sagen, „ich zitiere“. Ich habe den Eindruck, weite Teile Ihrer Rede – die Hälfte – sind aus der Standortbestimmung der Deutschen Automobilindustrie, sind vom VDA abgeschrieben.
Das zeigt viel vom Politikverständnis der CDU. Wir bewerten alle Seiten und bilden uns dann eine Meinung. Wenn Sie aber hier die Meinung der Automobilindustrie vorlesen, sagt das eigentlich alles.
Herr Remmel, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, viele Ihrer Anträge sind nicht abgeschrieben oder kopiert? Sie sind gut mit anderen Parlamenten vernetzt, sodass Sie immer etwas einbringen, womit sich andere Parlamente auch schon befasst haben. Da frage ich mich, wie Ihnen der Fauxpas passieren kann, dass wir heute auf Ihren Antrag hin wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr debattieren, wo sich Frau Höhn, Ihre ehemalige Umweltministerin, am Mittwoch im „Morgenmagazin“ von WDR 2 dafür stark gemacht hat, nicht einzelne Aspekte wie den Straßenverkehr aus einem Klimaschutzkonzept herauszugreifen, sondern ein wirksames Gesamtkonzept für den Klimaschutz zu erstellen.