Das Bestreben der Europäischen Union, forciert von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis zum Jahr 2012 die CO2-Emissionen der europäi
Die in Ihrem Antrag gemachte Äußerung, die Automobilindustrie werde ihrer Verantwortung für den Klimaschutz bisher nicht gerecht, ist schlichtweg falsch.
Meine Damen und Herren, auch die Grünen müssen zur Kenntnis nehmen, dass die PKWs heute erheblich weniger Kraftstoff verbrauchen als noch vor 17 Jahren. Seit 1990 ist der durchschnittliche Spritkonsum deutscher Autos
Die deutsche Automobilindustrie ist mit Verlaub eine Schlüsselindustrie mit einem hohen Innovationsstandard. Sie hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie im Umweltschutz, in der Sicherheitstechnologie und in der Zuverlässigkeit innovativ war und ist. Belegbar ist dies durch die deutlich gesunkenen Zahlen von Verkehrstoten und verletzten.
Diese Maßnahmen führten zu höheren Gewichten der Fahrzeuge, was gleichzeitig einen höheren Kraftstoffverbrauch mit sich brachte, der wiederum kompensiert wurde. Selbst die umweltbedingten Veränderungen – Umsetzung von Geräuschvorschriften, Euro-3- und Euro-4-Norm sowie der Partikelfilter – führen nachweisbar zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch von 0,4 l.
Auch der jetzt so hoch gelobte Hybridantrieb, mit dem sich Frau Künast wohl verfahren hat, war nicht zu Ende gedacht. Die Problematik bei der Entsorgung der Akkus und ein höheres Gewicht machen ein Hybridauto erst einmal umweltschädlicher als ein normales Auto. Alle deutschen und europäischen Automobilhersteller haben eine Vielzahl von technischen Entwicklungen zur Kraftstoffreduzierung erarbeitet, die zum Teil auf den großen Automobilschauen wie zum Beispiel momentan in Genf vorgestellt werden.
Nach einer Studie der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach gehören die deutschen Automobilhersteller zu den innovationsstärksten. In der Hitliste befinden sich unter den ersten sechs Automobilherstellern vier deutsche
Marken. Das ist ein Beweis dafür, dass die Automobilindustrie die Entwicklung nicht verschläft, wie es im Antrag der Grünen behauptet wird.
Darüber hinaus kann jeder Autofahrer durch sein Fahrverhalten, die Pflege des technischen Zustands und die richtige Fahrweise bis zu 25 % Kraftstoff sparen.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass Bündnis 90/Die Grünen nur ein Feindbild brauchen, und diesmal ist es wieder die deutsche Automobilindustrie.
Und wenn dieses Thema abgehandelt ist und sich nicht mehr populistisch nutzen lässt, werden wir demnächst wahrscheinlich – da ja auch Methan ein Klimagas ist – den Antrag zum Verbot von Rindfleischspeisen auf den Tisch bekommen. Denn Methan hat ein 23-mal höheres Treibhauspotenzial als CO2. Aus der Viehzucht stammen mittlerweile 18 % der ermittelten Treibhausgase. Die Fürze der weltweit 1,5 Milliarden Rinder setzen 80 Millionen t Methan frei. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Biokuh oder um die lila Kuh handelt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Wißen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde der Mobilität in Nordrhein-Westfalen! Zum 1. Januar letzten Jahres gab es in NRW einen Kfz-Gesamtbestand von 11,4 Millionen Fahrzeugen, davon 9,8 Millionen Pkw. Pro Jahr werden in Nordrhein-Westfalen etwa 730.000 Autos zugelassen. Ich habe die große Vermutung, dass sich das auch durch diesen Grünen-Antrag nicht ändern wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen den Leuten nicht verbieten, Autos zu nutzen. Wir als Sozialdemokraten wissen, dass nicht wenige Menschen darauf angewiesen sind, ein Auto zu
Allerdings freuen wir uns über jeden, der vom Auto auf Busse und Bahnen umsteigt. Es fehlt mir in dem Antrag der Hinweis darauf, dass der beste Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Thema Mobilität immer noch ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr ist. Sozialdemokratische Verkehrsminister in diesem Land haben es durchaus gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – geschafft, die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Während unserer Regierungszeit konnten wir erreichen, dass der Anteil der Nutzer des ÖPNV um satte 30 % gestiegen ist. Das ist ein Beitrag vieler NordrheinWestfalen zum Umweltschutz.
In diesem Zusammenhang fordere ich Minister Wittke auf, seine Kürzungen im ÖPNV zurückzunehmen. Herr Wittke, Sie müssen endlich begreifen, dass Mobilität auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz zu tun hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wo wir gerade bei den Autos sind: Natürlich wünschen wir uns weitere Fortschritte der nordrhein-westfälischen Automobilhersteller bei der Verminderung des CO2-Schadstoffausstoßes ihrer Produkte. Der Sinn der sogenannten CUV-Fahrzeuge am unteren und sehr flachen Niederrhein beispielsweise will sich mir einfach nicht erschließen. Natürlich hat die deutsche Automobilindustrie noch einige Aufgaben zu lösen. Sie muss möglichst schnell kostengünstige, spritsparende Fahrzeuge anbieten. Das sollte sie nicht allein aus Umweltschutzgründen tun, sondern auch aus Marketinggesichtspunkten heraus. Denn die Nachfrage nach diesen spritsparenden Automobilien wächst doch enorm. Die, wie ich finde, segensreiche Klimaschutzdebatte trägt dazu bei, dass sich auch das Anschaffungsverhalten bei den Kunden ändert. Hier darf die Automobilindustrie nicht den Trend verpennen.
Ich habe gerade noch Pressemitteilungen von Herrn Peters von der IG Metall und Bundesumweltminister Gabriel gelesen, die sich verstärkt dafür einsetzen, dass der Umweltgedanke auch bei der Entwicklung in der Automobilindustrie mehr Einzug als bisher erhält.
Im Übrigen wissen wir, dass eines der besten Programme zur Umweltförderung das energetische Gebäudesanierungsprogramm ist. Frau
Thoben, es wäre interessant, folgende Frage zu beantworten: Warum sollte es ein solches Programm – vielleicht ebenfalls durch die KfW vermittelt – nicht auch für die Anschaffung von ökologisch günstigen Kleinwagen geben?
Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell wird über die Einführung einer CO2-ausstoßorientierten Kraftfahrzeugsteuer debattiert. Eine allgemeine schadstofforientierte Kfz-Steuer, also eine Steuer, die für alle Fahrzeuge sofort eingeführt würde, träfe in erster Linie ältere Autos mit hohen Emissionen und würde nur neue Modelle mit moderner umweltfreundlicher Technik begünstigen. Die Frage des Alters eines genutzten Fahrzeuges korrespondiert jedoch unmittelbar mit dem Vermögen und Einkommen der jeweiligen Halter. Das bedeutet für Normal- oder Geringverdiener, die sich lediglich einen alten und nur wenig umweltfreundlichen Wagen leisten können, dass die schadstofforientierte Kfz-Steuer zu einer Strafsteuer würde. Diese soziale Komponente in dieser Frage ist für uns Sozialdemokraten wichtig.
Daher fordert meine Fraktion klar und deutlich eine sozialverträgliche Kfz-Steuerreform mit angemessenen Übergangsregelungen und einem Bestandsschutz für Altfahrzeuge. Letzteres entspricht auch dem ADAC-Konzept zur Reform der Kfz-Steuer.
Man sollte aber auch nicht so tun, als sei bisher nichts in diese Richtung geschehen. Vielfältige Instrumente sind bereits in Anwendung, die Schadstoffemissionen von Pkw reduzieren helfen. Wir kennen die Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 sowie die Effekte der Mineralöl-, Öko- und neuerdings erhöhten Umsatzsteuer, die den individuellen Benzinverbrauch als Basis haben.
Leider beleuchten die Grünen wieder nur einmal einen Teilaspekt. Mobilität ist ein Grundbedürfnis und wird immer stattfinden. Mobilität geht jeden an. Uns Sozialdemokraten ist wichtig, dass wir gemeinsam mit den Menschen in unserem Land in allen Bereichen schauen, wie wir Schadstoffe vermindern können. – Besten Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wißen. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimaschutz Teil 2, jetzt im Kraftfahrzeugverkehr. Das ist ein Feindbild der Kollegen von den Grünen. Herr Kollege Remmel,
An der Stelle habe ich ein Problem: Waren es nicht die Grünen, die sich dafür stark gemacht haben, dass man das Auto aus den Städten vergrämt, dass man Pförtnerampeln baut, Fahrspuren von zwei auf eine reduziert, zusätzlichen Stau hervorruft, weil man den Verkehr nicht verflüssigen wollte, Stopp und Go ist das grüne Leitbild, um den Individualverkehr aus den Städten herauszubekommen?
Wenn das richtig ist, verstehe ich den Vorwurf einer mangelnden Konsequenz bzw. mangelnden Konzeption überhaupt nicht.
Ich teile ausdrücklich Ihre Ansicht, dass wir im Motorenbau stärkere Effizienz brauchen. Bislang geht es doch darum, dass wir letztendlich mehr Drehmomente, mehr PS und höhere Geschwindigkeit wollen. Teilweise haben wir dabei auch einen niedrigeren Verbrauch erzielt. Hier müssen wir in der Zielrichtung umsteuern: gleicher Komfort mit weniger Verbrauch. Das ist eine Leitlinie, an die ich mich gut halten kann.
In dem Antrag der Grünen finde ich bemerkenswert – und damit kann ich durchaus leben –, dass die heute schon vorhandene Kennzeichnungspflicht für den CO2-Ausstoß deutlicher gemacht werden soll. Wenn man allerdings den DieselPkw-Fahrern einen Vorwurf macht und sagt, sie dürfen nicht weiter begünstigt werden, dann frage ich: War es nicht die Politik, die den Leuten gesagt hat, dass sie aus Umweltgründen Dieselfahrzeuge kaufen sollen? Das ist erst fünf Jahre her. Mit dieser Ex-und-hopp-Mentalität können wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Umweltschutz nicht verkaufen und klarmachen. Verlässlichkeit, Kalkulierbarkeit und langfristige Orientierung sind die entscheidenden Gesichtspunkte.
Es sind auch steuerliche Aspekte angesprochen worden. Frau Ministerin Thoben und Kollege Uhlenberg, ich bitte Sie herzlich zu überlegen, ob die CO2-Steuerdiskussion der große Wurf ist. Wir bauen wieder unnötige Verwaltung auf. Wir haben unendliche Diskussionen über die Bemessungsgrundlagen. Die einfachere Art wäre, wenn man sich diesem Gedanken nähert, die Mineralölsteuer entsprechend zu belasten: Wer viel fährt, soll auch mehr bezahlen. Das ist eine ganz einfache Sache.
(Ministerin Christa Thoben: Jetzt trauen sich die Grünen nicht mehr! Das haben sie früher immer gesagt!)
Ich habe damit keine Probleme, das muss man doch sagen. Die FDP hat immer gesagt: Weg mit der Kraftfahrzeugsteuer! Wir besteuern nicht das Auto, das in der Garage steht, das man sich als Kunstwerk anschaut, sondern denjenigen, der damit fährt.