Wie viel CO2 entsteht aber wirklich? – Verdunstungsprozesse führen der Atmosphäre jährlich 323 Milliarden t zu, Atmungsvorgänge von Pflanzen und Lebewesen setzen 220 Milliarden t frei. Dazu kommen 202 Milliarden t aus Zersetzungsvorgängen, also Methangasbildung. Das sind die dicken Brocken der CO2-Produktion, zusammen etwa 745 Milliarden t pro Jahr.
Hinzu kommen jährlich 8 Milliarden t aus Bränden, durchschnittlich 0,4 Milliarden t aus Vulkanausbrüchen, und – das ist der kritische Punkt – 24,5 Milliarden t werden von Menschen erzeugt. Davon entfallen 2,5 Milliarden t auf Brandrodung, aber 22 Milliarden t auf die energiebedingte Verbrennung fossiler Brennstoffe.
Bilanziert man all diese Vorgänge, meine Damen und Herren, muss die Erdatmosphäre jährlich 8 Milliarden t CO2 mehr aufnehmen, als sie im natürlichen Kreislaufprozess abgeben kann. Innerhalb von 100 Jahren würde das den CO2-Gehalt der Luft auf 3.500 Milliarden t oder 500 ppm, unsere magische Grenze, ansteigen lassen.
Berücksichtigt man noch ein Bevölkerungswachstum auf etwa neun Milliarden Menschen, das innerhalb dieses Jahrhunderts durchaus wahrscheinlich ist, und den mit der Industrialisierung ansteigenden Energiebedarf pro Kopf, ist klar, dass die Menschen ihre Siedlungs-, ihre Produktions- und ihre Mobilitätsgewohnheiten weit über das Kyoto-Protokoll hinaus umstellen müssen, um das definierte Klimaschutzziel zu erreichen.
Ebenso klar ist: Europa und die anderen großen Industrienationen tragen in herausragendem Maße technische und wirtschaftliche Verantwortung für das Gelingen des Umsteuerungsprozesses. In den Entwicklungsländern kann das nicht geleistet werden.
Für uns sind drei Schlüsselfaktoren entscheidend: Energie einsparen, Energieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien ausbauen. Darüber hinaus sind die Anpassungsgeschwindigkeit, der Reifegrad neuer Technologien und die Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung für das Gelingen des Umsteuerungsprozesses.
Man kann keinen Tanker auf der Hinterhand wenden, und man kann weder in Deutschland noch in anderen Industrienationen die Energieversorgung einer großen Volkswirtschaft mit hohen zweistelligen Änderungsraten pro Jahr umstellen. Zu groß wären die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Wenn wir die Temperaturstabilisierung bis
2050 erreichen wollen, müssen wir bis dahin – nicht heute – den notwendigen Energiemix aus dem Vorhandenen systematisch entwickeln. Erfolgreich werden wir nur dann sein, wenn wir den Weg mit schlüssigen Zielmarken versehen, wie Bundeskanzlerin Merkel das derzeit auf europäischer Ebene versucht. Der Erfolg muss aber auch finanzierbar sein, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt.
Um dies sicherzustellen, meine Damen und Herren, müssen wir Risiken und Chancen der einzelnen Energieträger und Energieerzeugungsanlagen jenseits jeder Ideologie vernünftig bewerten. Vor allem aber müssen wir vor jedem Umbauschritt seine Auswirkungen auf Klimaziele und Finanzierbarkeit abschätzen.
Ich will die Problematik einmal am Beispiel der Biomasse deutlich machen: Wenn alle Wald- und Ackerflächen in Deutschland – zusammen etwa 30 Millionen ha – energetisch genutzt würden, könnten damit bei einem derzeit unterstellten Hektarertrag von 50.000 Kilowattstunden etwa 30 % des deutschen Primärenergiebedarfs abgedeckt werden. Das würde aber der gesamten Ernährungs- und Holzwirtschaft die inländische Rohstoffbasis entziehen. Allein in der nordrheinwestfälischen Holzwirtschaft würden damit rund 260.000 Arbeitsplätze mit knapp 40 Milliarden € Wertschöpfung weitgehend aufgegeben.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit liegt damit – wie meist im Leben – irgendwo in der Mitte. Das Kyoto-Protokoll verlangt von der EU, dass die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2012, also innerhalb von 22 Jahren, um 8 % gesenkt werden. Nach dem derzeitigen Diskussionsstand strebt die Bundesregierung an, zwischen 2012 und 2020, also in acht Jahren, die Emissionen europaweit um weitere 12 % zu senken, und zwar dann um 20 % gegenüber der Ausgangsbasis. Anfang 2007 hatte die EU von der vereinbarten 8-%Senkung erst 1,2 % erreicht.
Auf die Bundesrepublik entfallen 20 % der Einwohner und ein Viertel der Emissionen in der EU. Dennoch haben wir uns nach dem Kyoto-Protokoll verpflichtet, 75 % der europäischen Reduktionsverpflichtungen zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 % gesteigert werden soll, was schon ambitioniert genug ist, können wir nicht bis zum gleichen Zeitpunkt auch aus der Kernenergie aussteigen, wenn die Klimaziele dennoch erreicht werden sollen. Wer etwas anderes behauptet – das sage ich in aller
Nordrhein-Westfalen als Energieland Nr. 1 in Deutschland stellt sich mit seiner Energiepolitik den globalen Herausforderungen.
Module dieser Energiepolitik sind: das Konzept Energieforschung Nordrhein-Westfalen, die Energieeffizienzoffensive „NRW spart Energie“, das NRW-Konzept „Erneuerbare Energien“ sowie die „Biomassestrategie Nordrhein-Westfalen“.
Da die Landesregierung die wohl durchdachten Inhalte dieser Bausteine selbst vorstellen wird, gestatten Sie mir abschließend nur ein paar Überlegungen zur Energiepolitik jenseits der heutigen Programmpunkte. Denn irgendwann müssen wir uns einmal auf die Linie verständigen, wie es weitergehen soll.
Die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig. Sie wird aber nicht ausreichen, um die beschriebenen Klimaziele sozialverträglich zu erreichen. Wir brauchen zusätzlich in einem ersten Schritt den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch hoch effiziente neue Kohlekraftwerke sowie eine Exportoffensive für diese Kraftwerksgeneration, damit weltweit kostengünstige Effizienzgewinne erzielt werden können.
Wir müssen die Erforschung und Erprobung der Clean-Coal-Technologie vorantreiben, damit diese Technologie bis etwa 2020 in großem Umfang auf dem Markt sein und dann als klimaneutrale Option für den Ersatz von Kernkraftwerken dienen kann.
Wir brauchen weiter eine Struktur der Übertragungsnetze, die auf die dezentrale Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Quellen abgestimmt ist – ein Multimilliardenprojekt.
Schließlich sollten wir im Wärmemarkt und Mobilitätssektor längerfristig auf die Wasserstofftechnologie setzen. Die wirtschaftlichen Chancen der Technologieführerschaft in Reaktor-, Antriebs- und Heizungstechnologie wären enorm. Deshalb sollte Nordrhein-Westfalen gerade hier einen Forschungsschwerpunkt setzen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weisbrich. – Für die zweite antragstellende Fraktion, die FDP, erhält der Kollege Ellerbrock das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Weisbrich hat deutlich gemacht, um was es geht: Wer spart im Endeffekt wie viel CO2 ein? Wir sollten noch einmal deutlich machen: Beim CO2-Ausstoß pro Kopf liegt Deutschland mit 11 t erst auf Rang 26. Spitzenreiter ist Qatar, dann kommen irgendwann die USA, aber auch Finnland liegt mit 14 t pro Kopf weit vor uns.
Hinsichtlich des angestrebten Reduktionsziels um 21 % liegen wir mit 20 % schon recht nah an der Zielmarke. Jetzt mögen manche kritisieren: Das liegt daran, weil die Industrie in den neuen Bundesländern zusammengebrochen ist. Dann muss man aber auch deutlich sagen: Diesen Strukturwandel haben wir mit Hunderten von Milliarden finanziert. Das ist eine Leistung, die wir deutlich hervorheben können.
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, dass andere Länder wie Irland und Spanien erhebliche Zuwachsraten bei CO2 haben. Unstrittig ist für uns, dass wir hinsichtlich der Technik eine Führungsrolle in Deutschland übernehmen wollen. Ziel muss es sein, weltweit relevante CO2-Emittenten in ein verbindliches Reduktionsszenario einzubinden; denn es kann nicht sein, dass wir enorme Anstrengungen unternehmen und damit letztendlich Wirtschaftsförderung für andere betreiben.
In diesem Zusammenhang ist es unstrittig zu sagen: Jede eingesparte Tonne CO2 ist eine richtig eingesparte Tonne. Hier gilt es auch noch einmal, Zahlen ins Gedächtnis zu rufen: Wenn wir CO2 einsparen wollen, können wir das bei Windstrom mit 47 €/t machen, wenn wir die Kraftwerksmodernisierung vorziehen, sind es 27,50 €/t, und wenn wir die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern – vorausgesetzt die Sicherheit ist gegeben und die Endlagerung wird geklärt –, haben wir sogar Gewinne von 18 €/t. Das ist alles sehr wichtig, das müssen wir im Kopf behalten.
Es gilt anspruchsvolle Ziele zu formulieren; das ist richtig. Das setzt aber voraus, dass wir eine Kalkulationssicherheit für diejenigen einbauen, die sich diesen Zielen unterwerfen. Das geht bis hin zu Übergangsfristen, allerdings müssen wir auch klare und durchsetzbare Sanktionen haben.
Die Landesregierung hat mit der uns allen vorliegenden Drucksache, vom Chef der Staatskanzlei verteilt, ein Konzept vorgelegt, das genau in diese Zielrichtung hineinpasst: Als Erstes wollen wir eine klare Eröffnungsbilanz und eine Sachdarstellung des CO2-Mengengerüstes haben.
Handlungsfeld „Nordrhein-Westfalen spart Energie“ Handlungsempfehlungen zur Optimierung des Mitteleinsatzes geben.
Frau Ministerin, ich habe mit Freude gelesen, dass Sie eine flächendeckende Information nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Handwerker in Angriff nehmen, damit vor Ort im Bereich Wärmedämmung, Wärmepumpen, Hauswärme usw. konkret etwas getan wird. Das sind alles gute Sachen. Noch mehr hat mich erfreut, dass Sie deutlich machen: Wir als öffentliche Hand haben eine Vorbildfunktion und werden in vielen Bereichen vorgehen. Wir können nicht vom Bürger etwas verlangen, was wir als Staat nicht vormachen. Ich begrüße außerordentlich, dass das so deutlich hervorgehoben wird.
Meine Damen und Herren, im Bereich der Biomasse ist es auch deutlich. Allerdings: Wenn es richtig ist – das wollen wir ja machen, Herr Minister –, dass wir im Bereich der Biomasse weitere Zuwachsraten erzielen wollen, dann stehen wir vor dem Problem, dass wir auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche – der Forst guckt auf den nachwachsenden Rohstoff Holz – einerseits im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe Energiepflanzen anbauen müssen. Hier müssen wir uns über die Frage der grünen Gentechnik bei Energiepflanzen unterhalten und positiv dazu äußern.
Andererseits müssen wir bei der landwirtschaftlichen Fläche die Nahrungsmittelproduktion und ökologische Ausgleichsfunktionen im Auge behalten. In diesem Zusammenhang hat eine unkontrollierte Flächenstilllegung keinen Raum mehr; da müssen wir zu anderen Konzeptionen kommen. Aber Sie, Herr Minister, sind ja gerade dabei.
Wichtig ist – das sollte noch einmal hervorgehoben werden –, dass wir im Bereich des Technikexports konkrete Maßnahmen ergreifen. Jetzt wird gleich von den Kollegen der grünen Fraktion gesagt: Im Bereich Windkraft können wir das alles machen. Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen: Mit der Windkraftanlage als Demonstrationsanlage im Binnenland kann ich leben. Die Windkraftanlage an Standorten, wo wenig Wind weht, ist dummes Zeug Selbst Herr Vahrenholt von REpower sagt: Die Windkraftanlage im Münsterland ist völlig absurd. Sie gehört in das Industriegebiet für Energiegewinnung an der Küste oder Offshore. Da haben wir die gleichen Probleme mit Industriegebieten, wie wir sie im Ruhrgebiet auch haben.
des Kraftwerk mit hohem Wirkungsgrad, das wir exportieren, schafft ein Vielfaches von CO2Einsparungen gegenüber dem, was wir bei uns mit manchen Details wie Glühbirneneinsparungen – vorgeschlagen vom Bundes-Glühbirnenminister Gabriel – erreichen können.
Frau Ministerin Thoben, wir wollen in NordrheinWestfalen an das sogenannte CO2-freie Kraftwerk herankommen. Das ist eine Vision, das lässt sich sicherlich im Labormaßstab schon technisch bewerkstelligen. Im großtechnischen Maßstab wollen wir es fördern. Wenn wir das wirklich wollen, möchte ich anraten, die Erkundung über den Geologischen Dienst in Angriff zu nehmen, wo wir das speichern wollen. Wir müssen uns um die sachlichen und rechtlichen Probleme des Pipelinebaues kümmern. Das müssen wir heute und so schnell wie möglich machen.
Wenn wir ein anspruchsvolles Reduktionsziel von 20 % in Europa und 30 % in Deutschland haben, dann müssen wir fragen, wie wir das schaffen wollen. Wir können es nicht schaffen, wenn wir moderne Technik wie Kohlekraftwerke ausblenden. Herr Römer, für mich ist völlig unverständlich, dass die SPD in Waltrop ein modernes Kohlekraftwerk verhindert, dass sie in Krefeld sogar in Zusammenarbeit mit der CDU ein solches verhindert. Dazu muss ich Herrn Kollegen Bischoff aus Duisburg – uns trennen politisch Welten – positiv hervorheben. Er setzt sich nämlich dafür ein, dass vor Ort ein Kohlekraftwerk gebaut wird, und macht deutlich, dass Kohlekraftwerke keine Dreckschleudern sind, sondern Hightechanlagen darstellen, die wir auch exportieren wollen.
Auf die Problematik, wie wir denn die Energieversorgung sicherstellen wollen, wird sicherlich gleich noch mein Kollege Brockes eingehen. Der Ausstieg aus der Kernkraft, aus der Braunkohle und aus der Steinkohle – das ist kein Zukunftsszenarium. Mit diesen Themen müssen wir uns aber auseinandersetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt haben wir anlässlich des Orkans Kyrill im Plenum über Klimaschutz debattiert. Die SPDFraktion hatte hierzu einen Entschließungsantrag eingebracht, der folgende zentrale Aussagen enthielt: SPD-geführte Landesregierungen haben
sehr früh damit begonnen, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Den politischen Weichenstellungen, sei es zum Kraftwerkserneuerungsprogramm, zum Ausbau der Kraft-WärmeKoppelung oder zum Einsatz erneuerbarer Energien, folgte konkretes Regierungshandeln.
Nordrhein-Westfalen war das erste Land, das in Klimaschutzberichten die Beiträge der verschiedenen Politikbereiche dargestellt und die Handlungsoptionen bewertet hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bisher die bis 2005 erfolgreiche Klimaschutzpolitik nicht fortgesetzt. Klimaschutz, Frau Thoben, findet im Regierungshandeln nicht mehr statt. Das müssen wir feststellen. Die letzte Fortschreibung des Klimaschutzberichts Nordrhein-Westfalen stammt vom März 2005. Deshalb hatten wir Ende Januar beantragt, die Landesregierung aufzufordern, unverzüglich die Fortschreibung des Klimaschutzberichtes vorzulegen. Dieser Antrag wurde noch am 25. Januar dieses Jahres durch die Mehrheitsfraktionen abgelehnt.
Dabei ist die Ausgangslage für einen ambitionierten Klimaschutz made in Nordrhein-Westfalen sehr gut. Nordrhein-Westfalen war in den vergangenen Jahren Vorreiter beim Klimaschutz. Unter unserer Regierung war Nordrhein-Westfalen das erste Land – ich wiederhole das –, das einen Klimaschutzbericht vorgelegt hat.
Wir haben konkret gehandelt. Wir haben ein Kraftwerkserneuerungsprogramm auf den Weg gebracht, wir haben die Kraft-Wärme-Koppelung unterstützt und die Fernwärme ausgebaut. Wir haben erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. All dies ist praktizierter Klimaschutz. All dies entwickelt sich aber nicht von allein. All dies braucht die Initialzündung eines aktiven und aktivierenden Staates. Ich wiederhole deshalb unsere Position vom 25. Januar: Gerade beim Klimaschutz, Herr Weisbrich, gilt: „Privat vor Staat“ ist keine Lösung.
Meine Damen und Herren, offensichtlich hat der Sturm Kyrill jetzt zumindest dazu geführt, dass die Kommunikationsstrategen der Landesregierung gemeint haben, ein Energiekonzept müsse her, egal, was drinsteht. Danach wurde dann ein Wust Papier mit dem wohlklingenden Namen „Energieoffensive Nordrhein-Westfalen“ der Presse und – mit der inzwischen üblichen Verzögerung – danach auch dem Parlament vorgestellt.
Hierzu nur wenige Anmerkungen, da wir uns in den Fachausschüssen mit den Details der sogenannten Energieoffensive noch werden auseinandersetzen können.