Zunächst etwas zu den Preisen: Die Brennstoffpreise werden aus unserer Sicht mittelfristig eher steigen. Dies gilt für Kohle, Gas und Öl gleichermaßen.
Die Kosten der Stromerzeugung werden ebenfalls weiter steigen, denn die aktuellen Preise werden größtenteils von abgeschriebenen Kohle- und Atomkraftwerken bestimmt. Mit den Kosten moderner Neuanlagen hat dies nichts zu tun.
Bei den Netzen gibt es aus unserer Sicht ein Preissenkungspotenzial von eineinhalb bis zwei Cent. Aber auch im Erzeugungsbereich sehen wir noch größere Möglichkeiten, das eine oder andere zu bewegen.
Was hilft aber wirklich, um zu mehr Wettbewerb zu kommen? – Wer wirklich sparen will, der muss einsparen. Wir müssen Energie einsparen, und
dazu müssen wir in diesem Land noch mehr und bessere Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz auflegen.
Wettbewerb und sinkende Preise bekommen wir auch nicht durch längere Laufzeiten oder gar durch den Neubau von Atomkraftwerken, wie es der eine oder andere Vertreter von CDU und FDP in den letzten Wochen wiederholt gefordert hat. Unsichere Auslaufmodelle mit wahnsinnigen Entsorgungskosten in einem Land ohne eigene Uranvorräte verteuern eher die Energie und machen uns noch abhängiger von ausländischen Rohstoffen. Uran wächst ja nicht auf den Bäumen, wird immer knapper und muss zum Teil aus Krisenregionen importiert werden.
Da ist mir die heimische Steinkohle schon tausendmal lieber; denn sie trägt zu Wettbewerb und Energiesicherheit bei. Mit dem Sockelbergbau erhalten wir außerdem diese lebensnotwendige Ressource für unser Land. Zudem sichern wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen. Der Zugang zu den Lagerstätten darf nicht verschüttet werden.
Ich bin davon überzeugt, dass der eigentliche Schlüssel zur Einsparung nicht in den Preisen liegt, die selbstverständlich gerecht, nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen, sondern in der Verbesserung der Energieeffizienz. Wir brauchen mehr Effizienz zur Verminderung der CO2Emissionen. Da reichen allerdings CO2-freie Kraftwerke allein nicht aus, obwohl sich gerade hier zeigt, was Konzerne leisten können, wenn der Staat Rahmenbedingungen wie Atomausstieg und Zertifikatshandel vorgibt. Durch diese Rahmenbedingungen werden Weichen gestellt, und die Konzerne sind dann auch bereit, in den Netzausbau und in den Neubau beziehungsweise in die Erneuerung von Kraftwerken zu investieren. Dies ist gut für den Wettbewerb, dies ist gut für die Wirtschaft, und dies ist gut für Arbeitsplätze und Umwelt.
Neue Technologien, zum Beispiel bei der Geothermie, aber auch bei anderen regenerativen Energiequellen müssen auf der Energieerzeugungsseite für Wettbewerb sorgen. Dort müssen wir forschen und fördern. Wir brauchen preiswerte Energie und so wenig wie möglich Abhängigkeit von Dritten. Die Energieerzeugung muss ökologisch vertretbar sein und viel mehr als heute noch dezentral erfolgen. Dies schafft Wettbewerb. Dies schafft Sicherheit und vermindert Abhängigkeiten.
Marktmacht auf der Erzeugerseite kann nur durch neue und mehr Wettbewerber unterbunden werden. Diese Wettbewerber können, vor allem im
Geothermiebereich, auch Privatpersonen sein. Stellen Sie sich vor, 30 bis 40 % des Wärmemarktes im Wohnungsbereich müssten nicht mit Erdgas versorgt werden. Die Erdgaslieferanten würden diesen Wettbewerb schon spüren.
Aber die Wettbewerber können und müssen aus unserer Sicht auch Stadtwerke sein. Hier können dezentral größere Projekte verwirklicht werden und zu mehr Transparenz auf dem Energiemarkt führen. Darum fordere ich auch hier noch einmal zur Förderung des Wettbewerbs: Finger weg von § 107!
Kommunale Unternehmen und Stadtwerke brauchen wirtschaftliche Freiheit und müssen die Chance haben, sich zu betätigen, auch auf neuen Feldern.
Herr Kollege Leuchtenberg, können Sie mir vielleicht einmal erklären, welchen preisdämpfenden, wettbewerbsfördernden Einfluss der Sockelbergbau auf den Strom- und Gasmarkt hat?
Ja. Der Sockelbergbau in Nordrhein-Westfalen wird dazu beitragen, die Abhängigkeit in diesem Land nicht so groß werden zu lassen, dass wir erpressbar werden. Wir werden außerdem die Chance haben, diese Ressource weiter zu nutzen und bei steigenden Preisen auch vernünftig einzusetzen.
Das werden wir an dieser Stelle mit dem Sockelbergbau erreichen. Wenn Sie diesen Sockelbergbau kaputt machen, wird ein großer Wettbewerber vom Markt ausgeschlossen.
Vielen Dank, Herr Leuchtenberg, für Ihre Rede. Die Zeit ist schon länger überschritten. Die Antwort war ausführlich. Vielen Dank auch für die Frage. – Als nächster Redner hat der Kollege Brockes von der FDP das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Leuchtenberg – auch wenn Sie wieder hinter mir Platz genommen haben –, ich möchte nicht in aller Ausführlichkeit auf die Kernenergie und die Steinkohle eingehen, weil das nicht Teil des Antrages ist.
Aber nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es weltweit genügend Uranvorkommen gibt, die sich auch nicht nur in nicht krisensicheren Bereichen befinden. Und wenn wir das Uran aufbereiten, dann haben wir in dem Bereich sogar eine eigene Reserve.
Zur Steinkohle nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nie zu wettbewerbsfähigen Preisen in Deutschland Steinkohle produzieren können. Auch in diesem Bereich gibt es genügend Wettbewerb.
Jetzt möchte ich aber auf den Kollegen Priggen eingehen: Es gibt niemanden in diesem Hohen Haus, Herr Kollege, der sich nicht für mehr Wettbewerb auf den Märkten für Strom und Gas einsetzen würde. Das gilt erst recht für die FDP. Dabei sollte man allerdings nicht der Versuchung erliegen, wie Sie es mit diesem Antrag wiederum tun, allzu populistisch in den vielstimmigen Kanon der Befürworter einer Radikallösung einzustimmen oder gar jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben.
Die eigentumsrechtliche Trennung der Netze von der Erzeugung und dem Vertrieb sollte nur als Ultima Ratio betrachtet werden. Ich darf daran erinnern, dass wir in Deutschland knapp 1.000 Netzbetreiber im Strombereich haben. Diese befinden sich teils in privater, teils in kommunaler Hand. Diese Marktsituation ist in Europa einzigartig. Schon deshalb sind Vergleiche mit anderen Ländern, wie sie in diesem Antrag vorgenommen werden, schlichtweg unseriös.
Darüber hinaus bedarf es grundsätzlich einer differenzierten Betrachtung. Auf dem Strommarkt sind bereits wesentliche Marktzutrittsschranken abgebaut worden. Mittlerweile kann jeder Haus
halt seinen Versorger frei wählen. Ich selbst habe vor wenigen Tagen davon Gebrauch gemacht und meinen Stromversorger gewechselt. Ich kann nur dazu aufrufen, dasselbe zu tun; denn Angebot und Nachfrage funktionieren nur, wenn auch genügend Menschen davon Gebrauch machen.
Meine Damen und Herren, in diesem Antrag wird der Versuch unternommen, unzureichenden Wettbewerb allein auf Konzentrationsraten und Preisentwicklung zurückzuführen. Das ist schlicht und einfach unredlich.
Ich warte vermutlich vergebens auf den Tag, an dem ein Vertreter der SPD oder der Grünen der Öffentlichkeit darlegt, wie sich die Steuer- und Abgabenlast auf Energie während ihrer Regierungsverantwortung im Bund entwickelt haben.
Anfang dieser Woche hat die Unternehmensberatung A. T. Kearney in Berlin hierzu eine Studie vorgestellt. Das Ergebnis: Seit 1998 sind Steuern und Abgaben auf Strom um 91 % gestiegen.
Herr Kollege Priggen, dass in dem Antrag der Grünen ausgerechnet die Niederlande als Benchmark genannt werden, kann wohl nur so interpretiert werden, dass Sie das Ende der Belastbarkeit der Verbraucher noch längst nicht erreicht sehen.
Meine Damen und Herren, auf dem Gasmarkt haben wir ungleich höheren Nachholbedarf. Gleichwohl sollte man anerkennen, dass auch hier seit Oktober letzten Jahres wesentliche Marktschranken abgebaut wurden. Dies ist noch kein halbes Jahr her. Daher muss man erst einmal abwarten, wie sich das Ganze entwickelt. So sorgt das Entry-Exit-Modell für einen vereinfachten Netzzugang.
Erste Auswirkungen sind erkennbar. Den Haushalten in Bonn, Hamburg und Berlin werden mittlerweile alternative Angebote unterbreitet. Damit dies nicht die Ausnahme bleibt, sondern zur Regel wird, müssen sich Investoren finden, die in den gesamten Endkundenmarkt eintreten. Bei Industriekunden gibt es bereits seit Längerem spürbaren Wettbewerb.
Die Netzregulierungsbehörde ist mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattet, um den Zugang zur bestehenden Netzinfrastruktur zu gewährleis
ten. So hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Herr Kurth, erst gestern in Berlin gesagt, er sei sehr zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer deutlichen Ausweitung der wettbewerblichen Angebote kommen werde.
Darüber hinaus wacht das Kartellamt darüber, dass marktmächtige Unternehmen keinen Preismissbrauch betreiben.
Vor diesem Hintergrund möchte ich zum Abschluss dazu aufrufen, nicht in Aktionismus zu verfallen, sondern erst einmal die bestehenden Regelungen des novellierten Energiewirtschaftsgesetzes wirken zu lassen. Sollte sich nach gegebener Zeit herausstellen, dass diese nicht weit genug gehen, können wir über weitergehende Maßnahmen diskutieren; aber bitte nicht zum heutigen Zeitpunkt. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Finanzminister Dr. Linssen in Vertretung von Frau Ministerin Thoben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bereits bei den Ausschussberatungen über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist deutlich geworden, dass bei der Analyse der Ausgangssituation – Oligopolstrukturen auf dem Energiemarkt – ebenso Übereinstimmung besteht wie über das Ziel wirksamen Wettbewerbs bei Strom und Gas.
Unterschiedliche Einschätzungen gibt es allerdings darüber, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorrangig sind. Wir sind der Auffassung, dass wir uns auf solche Maßnahmen konzentrieren sollten, die praktische Fortschritte bei der Intensivierung des europäischen Energiehandels versprechen.