„Der … Wettbewerb der besten Ideen um die Projektmittel beschädigt … die vorhandenen Netzwerke und behindert den Know-howTransfer.“
Diese Argumentation kann ich in nichts nachvollziehen. Natürlich werden Träger, die um Fördermittel konkurrieren, in der Phase der Konzeption ihrer Projekte Diskretion walten lassen. Sie wollen ja den Wettbewerb gewinnen und die originellste Idee haben, um einen Vorsprung zu erlangen. Aber das zu fördernde Projekt wird natürlich in einem breiten Erkenntnis- und Erfahrungstransfer geöffnet. Das ist ja gerade die Idee eines Modellprojekts.
Wie die Vergangenheit zeigt, wird insofern jeder Wettbewerb den Transfer von Ideen geradezu fördern. Wir versprechen uns, dass für den Dienstleistungswettbewerb Ruhrgebiet, mit dem auch gleichstellungspolitische Ziele verfolgt werden, die Wirkung eintritt, die wir uns vorgenommen haben.
Tatsächliche Chancengleichheit zu erreichen, ist eine Querschnittsaufgabe. Das haben mehrere Redner beschrieben. Die gute Nachricht für die neue Förderphase mit europäischen Mitteln ist, dass Nordrhein-Westfalen nicht mehr in Ziel-2Gebiete und Nicht-Ziel-2-Gebiete aufgeteilt ist. Wir können die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung jetzt im ganzen Land einsetzen. Das heißt auch für unsere Frauenpolitik, für unsere Gleichstellungspolitik, dass die Mittel nicht nur dem Ruhrgebiet, nicht nur bestimmten Regionen zugute kommen, sondern dass im ganzen Land Projekte angestoßen werden. Auch das ist ein Beitrag, um die Frauenerwerbsquote in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen, um eine bessere Bilanz zu erzielen, als wir es bisher gewohnt waren.
Ich komme zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/3495 an den Ausschuss für Frauenpolitik – federführend –, den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, den Hauptausschuss – Europa –, den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung ist in öffentlicher Sitzung im federführenden Aus
schuss vorgesehen. Wer ist für die Überweisung des Antrags? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag einstimmig überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/3485
Der Antrag wurde gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b vom Plenum an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie mit der Maßgabe überwiesen, dass eine Beratung und Abstimmung erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses liegen als Drucksache 14/3485 vor.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Kollegen Priggen von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag hat die Überschrift „Endlich echten Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt schaffen – Netze frei zugänglich machen!“. Ich bedauere es außerordentlich, dass wir – wie ich es voraussehe – die einzige Fraktion sind, die dem Antrag nachher zustimmen wird.
Uns allen ist klar, dass die Zustände im Strom- und Gasmarkt keinen richtigen Markt beinhalten. Im Strommarkt teilen sich die vier Unternehmen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall praktisch 90 % der Produktion in Großkraftwerken. Sie besitzen außerdem das Übertragungsnetz. All das, was einen Markt auszeichnet – Wettbewerb, Kundenwechsel und Ähnliches –, kommt praktisch nicht vor.
Noch schwieriger und problematischer ist die Situation im Gasbereich. Der Gasbereich ist noch wettbewerbsfeindlicher. Eon verfügt allein über etwa 60 % des Absatzes und auch über den Großteil der großen Hochdruckgasleitungen.
Wir wollten, dass die Landesregierung einen umfassenden Bericht darüber vorlegt, mit welchen Konzepten und Instrumenten andere EU-Länder einen diskriminierungsfreien Netzzugang als Grundlage hoher Wettbewerbsintensität im Strom- und Gasmarkt realisiert haben beziehungsweise beabsichtigen, dies zu tun. Es kann eigentlich keinen Streit darüber geben, dass dies ein vernünftiges Unterfangen ist. Wir wissen, es gibt andere europäische Länder, in denen es deutlich besser läuft als bei uns.
Zweites Ziel des Antrags war, die Landesregierung aufzufordern, ein Konzept mit konkreten Regelungen zu entwickeln, welches geeignet ist, eine dauerhaften diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten und Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt herzustellen. Auch das könnte angesichts der nicht bestrittenen Bedingungen eigentlich unstreitig sein. Insofern verstehe ich die Ablehnung des Antrages nicht.
Aus der Diskussion im Wirtschaftsausschuss weiß ich, dass es bei den Sozialdemokraten und bei Kollegen von der CDU-Fraktion durchaus Sympathien für den Antrag gab. Das kann eigentlich auch nicht anders sein. In der CDU sind auch Mittelständler vertreten, die genau wissen, wie sie im Strom- und Gasbereich von den großen Konzernen schikaniert werden.
Erstaunlicherweise hat die FDP ihr Veto eingelegt und gesagt, es solle nicht geprüft werden, wie man mehr Wettbewerb hinbekommen kann. Das war umso erstaunlicher, weil das normalerweise keine FDP-Position sein dürfte. Es hat mich etwas überrascht, dass die FDP im Landtag die stärkste Stütze von Eon und RWE und von marktfeindlichen Zuständen ist.
Dass es anders geht, möchte ich Ihnen an drei oder vier Beispielen erläutern, die wir realisieren könnten. Sie haben nichts mit Verstaatlichung, Enteignung oder mit anderen Schreckvokabeln zu tun. Wie es in Skandinavien durchaus üblich ist, könnten wir Realzeitinformationen zum Stromhandel an der Börse in Leipzig festlegen. Bei uns ist es anders als in Skandinavien. Bei uns werden die realen Stromhandelsdaten zwei bis drei Tage später veröffentlicht. Alle, die in dem Markt tätig sind, werden Ihnen sagen, das nützt nichts mehr. In Skandinavien müssen die Daten zeitaktuell veröffentlicht werden. Jeder, der am Stromhandel teilnimmt, kann sekundengenau im Netz sehen, welche Kapazitäten erzeugt werden und was verkauft wird. Die Stromnetzbetreiber haben die Daten auch sofort und können damit arbeiten. Insofern ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie das nicht möchten.
Eine weitere Möglichkeit wären verbindliche Vorgaben zur Information bei Kraftwerksausfällen. Jemand, der in die Revision oder in die normalerweise übliche Instandhaltung geht – oder auch nach Havarien –, müsste die Daten zeitaktuell angeben. Alle anderen können die Daten aus dem Netz abrufen. Auch das wäre sinnvoll und würde zu mehr Marktaktivitäten führen. In Skandinavien ist dies selbstverständlich.
Die dritte Möglichkeit wären Ad-hocMarktmitteilungen. In Skandinavien dürfen Händler, die über exklusive Marktinformationen verfügen – Beispiel: Kraftwerksausfall oder Netzprobleme – erst handeln, wenn diese Meldung über den Börsenticker gegangen ist. Sie dürfen also keinen Informationsvorsprung an den Wettbewerbern vorbei nutzen.
Als letzten Punkt in dieser Aufzählung nenne ich Real-Time-Informationen für die Grenzkuppelstellen. Auch die Daten der Übergänge in andere Stromnetze müssen aktuell vorhanden sein. Die gewollten – anders kann man es nicht sagen – Engpässe haben preisrelevante Auswirkungen. Auch dort haben Netzbetreiber einen Informationsvorsprung.
Wir könnten also jenseits der ganz großen Instrumente eine Reihe von eigentlich völlig unbestreitbaren Sachen machen. Ich bedauere es außerordentlich, dass dieser Antrag – der ja nur zum Ziel hatte, dass die Landesregierung den Ausschuss in einem intensiveren Prozess über reale Möglichkeiten, mehr Markt herzustellen, informiert – schon zu viel war; das gilt besonders für die FDP. Ich bedauere, dass wir deshalb nicht weiterkommen.
Das Thema läuft uns nicht weg. Die EU ist uns sehr aktiv an die Seite gesprungen. Wir werden das Thema in den nächsten Monaten bei passender Gelegenheit also wieder einbringen. Irgendwann wird auch das dicke Brett gebohrt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Herr Kollege Weisbrich das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut funktionierende Energiemärkte, die eine sichere Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten, sind der Schlüssel zu Wachstum und Verbrauchervorteilen in unserem Land. Gut funktionierende Energiemärkte sind deshalb Ziel christdemokratischer Energiepolitik.
Unter Fachleuten unstrittig ist, dass die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte in Deutschland und in Europa weiter verbessert werden kann und muss. Kritisch sieht meine Fraktion den hohen Konzentrationsgrad auf der Anbieterseite, die Abschottungseffekte vertikaler Verflechtungen, die fehlende grenzüberschreitende Marktintegration, die fehlende Markttransparenz aufgrund eines Mangels an zuverlässigen und zeitnahen Marktinformationen, die Preisbildungsmechanismen oder auch die lange Laufzeit von Lieferverträgen mit gewerblichen Abnehmern und lokalen Versorgungsgesellschaften. Die Ursachen für den heutigen Zustand sind allerdings zu einem erheblichen Teil auch Folgen staatlichen Handels.
Herr Priggen, Sie beklagen den Einfluss der vier Besatzungsmächte auf den Energiemärkten. Doch die Zusammenschlüsse von VEBA und VIAG, von RWE und VEW liegen noch gar nicht lange zurück; sie erhielten den Segen der Kartellbehörden und der rot-grünen Bundesregierung. RWE ist im Kern das etwas aus dem Ruder gelaufene Produkt kommunaler Wirtschaftstätigkeit, und zu rot-grünen Zeiten durfte Eon mit Ministererlaubnis Ruhrgas übernehmen.
Es wäre deshalb ehrlicher, wenn die politische Klasse nicht nur populistisch auf den Konzernen herumhacken, sondern sich auch an die eigene Nase fassen würde. Gestern hieß es noch in Presseberichten: „Am hohen Strompreis sind vor allem Steuern schuld.“ Eine Studie der Unternehmensberatung A. T. Kearney kommt jedenfalls zu dem Ergebnis, dass rot-grüne Steuern und Abgaben seit der Liberalisierung des Marktes 1998 den Strom um sage und schreibe 78 % verteuert haben.
Der Untersuchung zufolge hat der Bundesfinanzminister den Stromkunden im Jahr 2006 rund 10 Milliarden € mehr abgenommen als im Jahr der Marktöffnung 1998. Der Anteil des Strompreises, für den die Versorger verantwortlich sind, ist dagegen zwischen 1998 und 2006 um 8 % zurückgegangen. Man könnte auch sagen: Was die Regierung Kohl mit dem Kopf aufgebaut hat, haben Herr Schröder und Herr Trittin mit dem Allerwertesten wieder umgewedelt.
Wer das nicht glaubt, kann gerne in dem Bericht „Energie in Deutschland“ nachschlagen, den das Statistische Bundesamt Ende letzten Jahres veröffentlicht hat. Dort heißt es:
„Mit dem Beginn der Liberalisierung der Strommärkte im Jahr 1998 waren zunächst sinkende Preise zu beobachten. Gleichzeitig er
„Ab November 2000 stiegen die Preise ohne Steuern und Abgaben kontinuierlich an, erreichten aber erst im Laufe des Jahres 2005 das Niveau vor der Liberalisierung.“
Sie sehen also, der eigentliche Preistreiber ist der Staat. Genauer gesagt war das eine bestimmte Wirtschaftsbehinderungsideologie, bei der Leute klammheimliche Freude empfunden hätten, wenn das Benzin an der Tankstelle 5 DM gekostet hätte.
Wir sollten deshalb Energiesteuern und -abgaben kritisch überprüfen und neuen Anbietern Stolpersteine aus dem Weg räumen, vor allem die technische Infrastruktur für grenzüberschreitende Strom- und Gaslieferungen ausbauen. Die Kuppelstellen sind viel zu wenig entwickelt. Da müssen wir ansetzen, wenn wir Wettbewerb schnell grenzübergreifend organisieren wollen. Wenn wir also mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb organisieren und eigene fiskalische Begehrlichkeiten bremsen, erübrigt sich jede Forderung nach einer Enteignung der Netze, wie sie in jüngster Zeit immer wieder erhoben wurde.
Noch eines: Wenn wir Strompreisentwicklungen beklagen, müssen wir natürlich auch ins Kalkül ziehen, dass da, wo versucht wird zu bremsen, beispielsweise bei den Netzentgelten, bei der Netzentgeltverordnung, die kommunalen Familie leidet, weil die Windfall Profits, die dort lange Zeit eingefahren wurden, beseitigt werden. Also: Was dem einen sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigall.
Ich sehe durchaus, wie ich es eingangs gesagt habe, erhebliche strukturelle Verbesserungsmöglichkeiten. Aber der Löwenanteil der Stromkosten sind staatliche Steuern und Abgaben. Der Anteil der Netzdurchleitungsentgelte ist geringer als der staatliche Anteil. Deswegen müssen wir uns auch an die eigene Nase fassen. Wir sollten dort, wo Verbesserungen durchsetzbar sind, diese versuchen, ohne etwa die kommunale Familie massiv zu schädigen. Wir sollten jedoch nicht so tun, als sei alles Böse von den Stromkonzernen gekommen. – Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen deutlich mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Dem Titel des Antrags stimmen wir ausdrücklich zu. Der vorliegende Antrag geht in die richtige Richtung. Denn andere europäische Länder sind uns beim Wettbewerb schon weit voraus. Hier können wir von Europa profitieren, und es kann zu einem Wettbewerb zugunsten der Verbraucher kommen.
Es gibt jedoch noch zahlreiche Fragen, die für den deutschen Markt beantwortet werden müssen. Bei der Beschreibung der Realität sehen wir Differenzen zu dem Antrag der Grünen. Ist es wirklich die sogenannte doppelte Marktbeherrschung über Netze und Erzeugung, die langfristig für den Wettbewerb hinderlich ist, oder gibt es noch andere Kriterien, die berücksichtigt werden müssen?
Nur bei einem wirklich freien und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen, egal ob bei den Strom- oder den Gasnetzen, wird Wettbewerb möglich sein. Wir brauchen mehr Wettbewerb, dürfen dabei aber auch weitere wichtige Aspekte der Energieversorgung, zum Beispiel die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit, nicht aus dem Auge verlieren. Wir dürfen den Bürgern aber auch nichts vormachen. Die Erwartungshaltung, Wettbewerb werde zu drastisch sinkenden Strompreisen führen, wird niemand erfüllen können. Ein Beispiel dafür, dass Energiepreise durch Wettbewerb nicht unbedingt drastisch sinken, erleben wir trotz Shell, Aral, Esso, Q1, Q8 und anderer jeden Tag an der Tankstelle.
Die beiden Aspekte Preise und Kosten dürfen wir auch nicht verwechseln. Dies sehen wir auf den Ölmärkten ebenso wie auf dem Strommarkt.
Zunächst etwas zu den Preisen: Die Brennstoffpreise werden aus unserer Sicht mittelfristig eher steigen. Dies gilt für Kohle, Gas und Öl gleichermaßen.