können Sie sich doch nicht allen Ernstes auf die eigenen Schultern klopfen und sich für Ihre Bildungspolitik loben!
Wir hingegen haben mit dem neuen Schulgesetz, das auf den Säulen Eigenverantwortlichkeit, mehr individuelle Förderung, mehr Leistung und mehr Durchlässigkeit steht, die rechtlichen Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Bildungssystem geschaffen.
Wir haben vor allen Dingen Ressourcen bereitgestellt – in diesem Haushaltsjahr 260 Millionen € mehr für Bildung als im letzten von Rot-Grün verantworteten Haushalt –, damit in unseren Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht nur Mangelverwaltung herrscht, sondern individuelle Förderung überhaupt erst möglich ist.
rungswechsel im Bereich der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik Fahrt aufgenommen. Wir haben einen klaren Kompass. Das wird inzwischen auch öffentlich gewürdigt. Da können Sie unken, sich räuspern und ärgern, wie Sie wollen, die Fakten werden Sie nicht mehr leugnen können. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Prof. Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Frau Seidl dankbar, dass sie, was die formale Frage anbetrifft, das Notwendige gesagt hat, im Prinzip an Herrn Eumann gerichtet, der das gesamte Verfahren in Zweifel gezogen hat.
Es ist gute Praxis des Deutschen Bundestags, auch einen Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und zu beraten. Das ist vom früheren Zukunftsminister Jürgen Rüttgers eingeführt und selbst von der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt worden. Wir dachten, es sei gut, das auch in Nordrhein-Westfalen endlich einzuführen. Ich freue mich, dass dieses vom Parlament so gut und konstruktiv aufgenommen worden ist. Herzlichen Dank dafür.
Herr Eumann, Sie haben sich dazu geäußert, dass es uns doch auch um die Menschen gehen sollte. Sie haben sich auf den Dreiklang bezogen, den ich vorgetragen habe: mehr Freiheit, mehr Geld und mehr Wettbewerb. Was meinen Sie eigentlich, für wen wir diesen Dreiklang machen? Haben Sie sich denn bereits mit Wissenschaftlern an unseren Hochschulen unterhalten und die Frage gestellt, was sie gerne hätten und brauchen? Sie hätten genau diese Antworten erhalten: Wir wollen mehr Freiheit. Wir möchten mehr Mittel für die bekommen, die im Wettbewerb die beste Qualität liefern können.
Das wollen unsere Hochschulen; das wollen unsere Forschungseinrichtungen. Das wollen die Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mit Forschung und Entwicklung an der Zukunft unseres Landes arbeiten wollen. Zukünftig geben wir ihnen, was sie brauchen.
Sie haben gesagt: Es ist von den Vorgängerregierungen in den letzten Jahrzehnten viel getan worden; es ist manches erreicht worden. – Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Das hat auch nie jemand in Abrede gestellt. Denn es hat in den letzten Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen unterschiedliche Regierungen gegeben. Wer wollte das in Abrede stellen? Wir haben uns hier schon ausgetauscht über die Gründungsväter mancher Hochschulen in Nordrhein-Westfalen, weil in der Geschichtsreflexion – Kollege Kuhmichel hatte darauf aufmerksam gemacht – einiges durcheinandergegangen war. Da haben viele mitgearbeitet.
Aber das, was wir vorfinden – das beschreibt der Bericht –, reicht eben nicht. Das hat Herr Lindner gerade noch einmal verdeutlicht. Andere Bundesländer, europäische Nachbarländer – auch Länder etwa in Asien – haben auch einen Strukturwandel organisieren müssen. Sie haben es – das ist das Bemerkenswerte – offensichtlich besser geschafft, den Strukturwandel schneller angepackt und damit die Früchte des Wandels auch für ihre Menschen früher ernten können. Genau das wollen wir endlich auch für Nordrhein-Westfalen erreichen.
Frau Seidl, Sie haben neben den sehr freundlichen Worten, für die ich mich herzlich bedanken möchte, auf eines hingewiesen, das ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden habe. Wenn ich es richtig verstehen wollte, müsste ich Sie mit den Zahlen während Ihrer Regierungszeit konfrontieren, die Sie sich vorhalten lassen müssten, wenn man so rechnen wollte. Denn Sie haben eine Zahl aufgebaut, indem Sie gesagt haben, die Studienanfängerzahlen seien rückläufig. – Das ist richtig; das habe ich bestätigt. Das Statistische Bundesamt hat das abschließend noch einmal festgestellt. Während Ihrer Regierungszeit sind die Studienanfängerzahlen 2004 allerdings auch schon einmal um einige Tausend gesunken. Dazu haben Sie sich nicht geäußert – geschenkt.
Aber Sie haben weiter gesagt, in diesem Jahr wären noch 5.000 Hochschulzugangsberechtigte zusätzlich auf den Markt getreten und hätten nicht zu einem Mehr an Studienanfängerzahlen geführt. Sie haben dann noch stolz hinzugefügt, das Land Nordrhein-Westfalen hätte mit Abstand die höchste Hochschulzugangsberechtigungsquote.
Das ist richtig. Aber Nordrhein-Westfalen hat seit Jahren die mit Abstand niedrigste Übergangsquote der Hochschulzugangsberechtigten zu den
Hochschulen. Das heißt offensichtlich – das ist Ergebnis Ihrer Politik –, es haben viel mehr einen solchen Abschluss gemacht, ohne ihn danach verwerten zu können. Wenn ich Ihnen die Differenz in Zahlen vorlegen wollte, wie viele – möglicherweise Hunderttausende – von Ihnen keine Chance bekommen haben, aus ihrer Zugangsberechtigung tatsächlich einen akademischen Abschluss zu machen, würden Sie sich ganz schön wundern.
Ich will noch ein Zweites erwähnen. Ich verstehe, dass Sie versuchen wollen, etwas Kritisches zu formulieren. Aber ganz im Ernst: Sie versuchen, ein Bild zu zeichnen, diese Landesregierung hätte jetzt einen Innovationsminister, und deswegen finde die Innovation vielleicht nur noch dort statt.
Sie fragen auch, wo die Koordination sei, und zitieren dabei noch den Innovationsbericht, der sich im Wesentlichen mit dem auseinandersetzt, was bislang in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hat.
Warten Sie einmal, Frau Seidl! – Dann müssen Sie sich doch einmal mit der Frage auseinandersetzen: Wie hat die Koordination zum Thema Innovation in den Jahren von Rot-Grün stattgefunden?
Es gab weder einen Innovationsminister noch irgendeine andere Abstimmung innerhalb der Landesregierung. Erst in den letzten zwei Jahren hat es eine Art Kaffeekränzchen von Ministerialbeamten gegeben, die wenigstens im Ansatz den Versuch unternommen haben, das Thema unterhalb der Minister- und Staatssekretärsebene zu einer gewissen Abstimmung zu führen. Mehr haben Sie nicht gemacht.
Wir dagegen haben eine Innovationsstrategie im Kabinett beschlossen – gemeinsam für die Kolleginnen und Kollegen, die damit befasst sind. Wir haben einen Staatssekretärsausschuss eingerichtet, an dem alle mit Innovationsfragen befassten Ministerien unter Leitung von Herrn Stückradt mitwirken. Die Ressorts sind also alle eingebunden, und jedes wirkt auf seinem Feld, damit in Nordrhein-Westfalen Innovationspolitik aus einem Guss möglich wird.
Herr Minister Pinkwart, Sie sprachen gerade davon, dass es ressortübergreifende Abstimmungen gibt. Wie kommt es, dass Frau Thoben gar nichts davon weiß und im Wirtschaftsausschuss immer sagt, dass es Sache des Innovationsministers ist, wenn es zum Beispiel um das 7. Rahmenforschungsprogramm geht?
Liebe Frau Seidl, es ist nett, dass Sie das noch einmal fragen, ich hätte es auch gleich angesprochen. Sie halten einer Kollegin ein Akronym vor, das Sie nicht sofort hat übersetzen können. Das können Sie bei mir auch beliebig machen, weil ich auch nicht jedes Akronym direkt in das umsetzen kann, was sich vielleicht dahinter verbergen mag. Das bitte ich uns nachzusehen, gelegentlich unterläuft Ihnen so etwas auch. Nur, es kommt doch auf die Inhalte an und auf das, was tatsächlich stattfindet.
Natürlich ist Frau Kollegin Thoben in das 7. EUForschungsrahmenprogramm, das federführend in meinem Ressort verankert ist, involviert. Wir haben in Brüssel eine Veranstaltungsreihe „Ideen und Innovationen“, und Frau Kollegin Thoben ist genauso in das Programm eingebunden wie andere Kolleginnen und Kollegen auch. Ich darf hinzufügen: Zu meiner großen Freude und Ehre, weil ich das Programm zu verantworten habe, ist auch der Ministerpräsident selbstverständlich in dieses Programm eingebettet.
Ich habe in meiner Rede auch auf das Stichwort Clusterstrategie hingewiesen. Sie werden es in den nächsten Wochen sehen. Eine Kabinettvorlage ist bereits in der Abstimmung. Diese hat zwei Briefköpfe: den von Frau Thoben und den meines Hauses. Damit werden wir im Auftrag der Landesregierung auf der Grundlage der Innovationsstrategie die Clusterstrategie für Nordrhein-Westfalen vorlegen.
Ich freue mich darüber, dass Sie sich, weil Sie am positiven Ausgang interessiert sind, besonders besorgt darüber zeigen, dass wir ordentlich zusammenarbeiten. Ich sage Ihnen auch mit Blick auf die Ergebnisse von 2004 und vorher: Hätten die beiden Vorgängerregierungen von 1995 bis 2005 innerhalb der Landesregierung nur annähernd so gut zusammengearbeitet wie diese Regierung, wären wir in Nordrhein-Westfalen weiter. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Groschek das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt sich hier fast vor wie im Petersdom. Es wird so heftig mit dem Weihrauchfass gewedelt, dass die Selbstbeweihräucherung nur noch in Nebelschwaden zu erahnen ist.
Ich fand aber schon den Urknall für dieses Parlament toll. Wenn der Generalsekretär der FDP bei August Bebel und seiner Erkenntnis angekommen ist, dann hat sich der Vormittag im Grunde schon gelohnt; denn viel Lohnenswertes hat uns der sich zuständig erklärende Minister nicht gebracht. Der Bericht ist besser als die Berichterstattung über den Bericht.
Herr Minister Pinkwart, ich fand Ihren Zwischenruf in Richtung Frau Dr. Seidl schon bedenklich. Sie haben gefragt: Was hat das Verwertungsinteresse konkret gebracht? Was haben die Hochschulabschlüsse an Verwertungen umsetzen können? Was ist das für eine Aussage für einen Wissenschaftsminister? Sie sind nicht Personalvorstand bei der Telekom, der Personalentwicklungsplanung macht, sondern Sie sind Wissenschaftsminister, der Qualifikationsprofile verbreitern muss, der mehr Menschen an die Unis bringen und nicht die Uni-Türen schließen muss, Herr Kollege Pinkwart.