Herr Minister Pinkwart, ich fand Ihren Zwischenruf in Richtung Frau Dr. Seidl schon bedenklich. Sie haben gefragt: Was hat das Verwertungsinteresse konkret gebracht? Was haben die Hochschulabschlüsse an Verwertungen umsetzen können? Was ist das für eine Aussage für einen Wissenschaftsminister? Sie sind nicht Personalvorstand bei der Telekom, der Personalentwicklungsplanung macht, sondern Sie sind Wissenschaftsminister, der Qualifikationsprofile verbreitern muss, der mehr Menschen an die Unis bringen und nicht die Uni-Türen schließen muss, Herr Kollege Pinkwart.
Das Reklamieren und Deklamieren ist ohnehin die Meisterschaft der Zukunft- und Innovationsminister von CDU und FDP. Sie haben ja einen prominenten Vorgänger, den ersten und einzigen Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland. Der hatte auch einen famosen Start. Er wurde
nämlich von Helmut Kohl mit dem Titel geadelt, weil ihm 3 % beim Forschungsetat genommen wurden. Das war dann Modeschmuck statt politischer Perspektive.
Ähnlich ist das hier bei Herrn Kollegen Pinkwart. Wie war denn sein Einstand als Innovationsminister? – Das Innovationssiegel wurde mit 20%igen Kürzungen im Forschungs- und Technologieetat erkauft. Das ist doch peinlich und nicht fortschrittlich.
Wenn man dann auf das kommt, was hier reklamiert wurde, die Forschungs- und Entwicklungsquotendefizite, die im RWI-Bericht dargestellt wurden, bin ich Herrn Kollegen Lindner dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, wer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Das sind die, die immer die Perspektive „Privat vor Staat“ präferieren wollen. Da sieht man, wo man hinkommt. „Privat vor Staat“ als Prämisse würde bedeuten, dass wir den Mangel weiter zementieren, weil die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen Ihrer Verpflichtung, Forschung und Entwicklung expansiv in den Budgets einzuteilen, nicht gefolgt ist.
Deshalb muss man sagen: Rot-Grün hat Zeichen gesetzt, die Wirtschaft hat die Zeichensetzung in diesem Land aber leider verschlafen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Dann kommt bei Ihnen immer wieder das probate Mittel, als ob Sie sich an der außerparlamentarischen Opposition abarbeiten müssten. Die haben früher immer gerufen: Bildung statt Jäger 90! Sie schreien jetzt: Innovation statt Bergbau!
Nur haben Sie uns nicht verraten, Herr Kollege Pinkwart, wie sich diese 500-Millionen-Schimäre real in der mittelfristigen Finanzplanung Ihrer Landesregierung wiederfindet, denn Sie wird allemal überall verfrühstückt. Bei allen, die nur innovativ sein wollen, spielt diese Luftbuchung eine Rolle. Das zeigt die Fragwürdigkeit.
Ein Hinweis noch auf Bayern: Wenn Sie Bayern als Vorbild deklamieren, dann deklamieren Sie staatliche Subventionen als Vorbild; denn FranzJosef Strauß hat Bayern zur Waffenschmiede gemacht. Über die Waffenschmiede wurde Bayern Technologieentwicklungsland. Es waren staat
liche Subventionen, die sowohl in die Panzertechnologie als auch in die Luftfahrttechnologie gegangen sind. Man muss also sehr vorsichtig sein, welche Vorbilder man nimmt.
Jetzt kommen wir zum RWI-Bericht: Der Bericht ist besser als die Berichterstatter, der Bericht ist gut. Er sagt nämlich: Der Innovationsbegriff muss viel weiter gefasst und darf nicht technokratisch verengt werden. Er muss auf Bildung und Wissen basieren. – Er attestiert uns für 2004: NRW bei Bildung und Forschung gut geschlagen, denn die Wachstumsraten bei Forschung und Entwicklung waren gleichbedeutend mit den Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Er hält ein Plädoyer für eine aktive Strukturpolitik und nicht dafür, die Hände in den Schoß zu legen. Er sagt: Politik muss im Rahmen von Industrie- und Technologiepolitik Zukunftsmärkte erschließen. Und er sagt Ja zu den Clustern, aber Nein zu einer Vielfalt von Clustern.
Deshalb kann ich hier konstatieren: Wir haben die klare Buchung. Wir wollen die Kreativität der Menschen fördern, damit neue Ideen entwickelt werden. Wir wissen, dass Zukunftsjobs nur da entstehen können, wo innovative Ideen auch wirklich mit komplexen Inhalten verknüpft werden können im Rahmen moderner Produktionsperspektiven. Deshalb brauchen wir ein gesellschaftliches Klima des Fortschritts für alle, das einlädt und mitnimmt und nicht ausgrenzt. Deshalb ist unsere Politikperspektive: neue Chancen für alle. Wir lassen eben niemanden am Wegesrand stehen und lassen niemanden ins Bergfreie fallen, und zwar in keiner Branche.
Für uns ist Innovationspolitik Querschnittsaufgabe. Für uns ist Innovationspolitik eben mehr als das Polieren von Briefkastenschildchen und das Herumreichen von Visitenkarten „Innovationsminister“. Wir müssen Bildung und Betreuung ausbauen, um Begabungsreserven zu heben. Wir brauchen eine bedarfsgerechte U3-Betreuung. Wir brauchen beitragsfreie Kindertagesstätten. Wir brauchen eine Schule, in der länger gemeinsam gelernt wird. Wir brauchen Ganztagsschulen für alle. Wir brauchen eine Berufsausbildung für alle statt würdelose Beleidigungen von jugendlichen Arbeitslosen als Säufer.
Wir brauchen ein Studium, das einlädt und nicht abschreckt. Der Rückgang der Studienanfängerzahlen ist im Grunde ein Skandal, gemessen an den Prognosen und Perspektiven des RWIBerichts.
Wir brauchen Hochschulen und Universitäten, die sich begreifen als Rekrutierungspools für neue Ideen bei KMU. Denn die Kapitalschwäche der kleinen und mittelständischen Unternehmen giert danach, Hochschulen zu haben, die offen sind,
Wir brauchen eine Regionalpolitik, die regionale Entwicklungspolitik ist und nicht einseitig alles auf die IHKs abwälzt. Wir müssen die Gewerkschaften ins Boot holen und die Kommunalpolitik.
Nur dann macht Innovation vor Ort Sinn. Wir brauchen eine Industriepolitik, die Umwelt und Arbeit verknüpft, die Leitmärkte definiert und entwickelt und aktive Erschließungshilfe leistet.
Wenn ich dann auf das Ruhrgebiet gucke, meine Damen und Herren, und auf die positiven Werte, die das RWI dem Ruhrgebiet zuschreibt als Wachstumslokomotive …
Herr Kollege Groschek, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen oder eine Zwischenfrage zuzulassen.
Sie merken dann, wie das Ruhrgebiet verortet ist. Dann sagen wir: Das ist alles gegen Sie gelaufen. Sie waren gegen die Cluster- und Kompetenzfeldentwicklung. Sie waren gegen den RVR und die Projekt Ruhr GmbH. Sie wollten skandalös sabotieren und die Gründung der Wirtschaftförderung Ruhr über Herrn Lammert …
Herr Kollege Groschek, Sie haben Ihre Redezeit sehr großzügig überschritten. Ich bitte Sie, das zumindest zur Kenntnis zu nehmen.
Das mache ich gerne, Frau Präsidentin, und komme zum Schluss mit dem Satz, dass wir das, was uns attestiert wird, sowohl im Land als auch im Ruhrgebiet, durchaus selbstbewusst zur Kenntnis nehmen. Darauf lässt sich gut aufbauen. Denn Rot-Grün hat Ihnen hier einen formidablen Teppich ausgerollt.
Herr Kollege Groschek, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung jenseits der Redezeitüberschreitung. Ich habe das jetzt hier so durchgehen lassen. Sie haben das Recht, auf Zwischenfragen nicht einzugehen. Aber bitte geben Sie mir die Gelegenheit, Sie zumindest zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Dr. Brinkmeier das Wort.