Genau das hat sich verändert. Ich erinnere daran – ich sehe den geschätzten Kollegen Groschek hier im Raum –, dass die Sozialdemokratie im Landtagswahlkampf 2005 eine Broschüre verteilt hat „Unser starkes Land“, in der wörtlich notiert wurde, auch im Bereich Forschung und Entwicklung sei Nordrhein-Westfalen – Zitat – „Deutschlands Nr. 1“. Wenn ich diese Propaganda, die nicht nur die Sozialdemokratische Partei betrieben hat, sondern die bis weit in die Regierung hinein vertreten worden ist, mit dem Bericht über die technologische Leistungsfähigkeit vergleiche, dann wird klar, dass dieser Innovationsbericht Ihrer Politik ein sehr viel nüchterneres Zeugnis ausstellt.
Dass Sie damit ein Problem haben, über die Lage zu sprechen, hat auch der Kollege Eumann heute dargelegt. Übrigens steht im Altgriechischen die Vorsilbe „eu“ für einen besonders glücklichen Umstand. Das kann man in Ihren Reden leider nicht immer nachvollziehen. Das ist eben doch ein Kölner und kein Grieche, der hier spricht.
Lieber Herr Eumann, es wundert mich nicht, dass die SPD über den Ältestenrat auch diese Unterrichtung hat verhindern wollen, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollten, welche Bestandsaufnahme hier erreicht worden ist. Das passt ins Bild. Die SPD ist an einer ehrlichen, nüchternen Bestandsaufnahme, wenn sie kritisch ausfällt, nicht interessiert.
Frau Dr. Seidl hat darauf hingewiesen, die Vorgängerkoalition habe bereits einen Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit eingefordert. – Liebe Frau Seidl, wenn ich mich richtig erinnere, lag ein solcher Bericht, der erste RWI-Bericht, zu Ihrer Regierungszeit schon vor. Er lag aber nicht uns vor, sondern er lag nur der Landesregierung vor. Er wurde dort in Schubladen gelegt. Er wurde der Öffentlichkeit nicht zur Kenntnis gebracht. Und das unterscheidet uns.
Wir stellen uns auch dem kritischen Urteil der Öffentlichkeit mit unserer Politik. Wir wollen aber auch eine ehrliche Bestandsaufnahme vorlegen, damit wir mit der Öffentlichkeit, auch mit Ihnen, ernsthafte Schritte gehen können, meine Damen und Herren.
Was bislang nicht angesprochen wurde, was nach meinem Dafürhalten aber die wichtigste Veränderung in der Forschungs- und Innovationspolitik in diesem Land ist, ist die Frage der Mentalität, die Frage des Klimas. Es geht um die Entscheidung, ob wir uns als Politik von Innovationen Chancen erhoffen, sie auch nutzen wollen oder ob wir vor allen Dingen Risiken sehen, die mit Neuerungen verbunden sind, ob wir uns als Land NordrheinWestfalen über Innovation definieren wollen oder ob wir lieber singen: Hurra, der Steiger kommt!, ob wir uns also auf alte Strukturen fokussieren. Wir haben uns entschieden, dass Innovation Schwerpunkt unserer Politik sein soll.
Das hat jetzt schon Auswirkungen. Lieber Herr Becker, ich weiß, dass Sie solche Zeitungen nicht lesen, aber wenn ich sehe, dass die „Financial Times“ eine Beilage veröffentlicht „NRW im Wandel – Spitzenforschung soll das Bundesland voranbringen“, dann hat alleine das schon Auswirkungen auf das Klima. Dann sind das schon Auswirkungen unserer Politik, die bei den privaten Forschungsausgaben nicht ohne Folgen bleiben werden, meine Damen und Herren. Darum geht es.
Wir haben im Kontrast dazu eine Vorgängerkoalition erlebt, die etwa aus der vorhandenen Stärke im Bereich der grünen Gentechnik nichts gemacht hat – im Gegenteil. Es gab eine BiotechnologiePartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und North Carolina. Sie ist einseitig von den amerikanischen Partnern gekündigt worden, weil sie sich in Nordrhein-Westfalen nicht richtig angesprochen
Wissen Sie, wer das zu verantworten hat? – Das hat insbesondere auch die damalige Umweltministerin Höhn zu verantworten, die davon gesprochen hat, Nordrhein-Westfalen solle eine gentechnikfreie Zone werden.
So kann man Forscher und Unternehmen nicht nach Nordrhein-Westfalen einladen. So kann man sie nicht in Nordrhein-Westfalen halten.
Im Übrigen sehen wir mit einer gewissen Sorge, dass sich die Große Koalition in Berlin noch nicht klar aufgestellt hat, was die Fragen der grünen Gentechnik angeht. Von Frau Schavan und anderen hören wir positive Signale. Auf der anderen Seite glauben wir aber, dass sich insbesondere der Landwirtschaftsminister und die CSU noch in anderer Weise mit diesem Sachverhalt beschäftigen könnten, als sie das in der Vergangenheit getan haben.
Hier drohen wir einen Wettbewerbsvorteil in Nordrhein-Westfalen zu verlieren. Wir müssen uns aber gerade diesem Feld stellen – nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen, sondern auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit und die Chancen, die etwa für die Dritte Welt damit verbunden sind.
Auf einem anderen Feld haben wir schon einen Fadenriss zu beobachten gehabt, nämlich bei der Kernsicherheitsforschung und der Kerntechnik insgesamt. Liebe Frau Seidl, in dem Bericht ist ja nicht von ungefähr vermerkt worden, dass sich möglicherweise in der Vergangenheit bestehende Stärken nicht mehr so im Land abbilden. Das war doch sogar politisch gewollt. Sehen Sie sich nur einmal an, welche Potenziale in Jülich und in Aachen – veranlasst durch die Vorgängerregierung und durch Entscheidungen in Berlin – ausgeschlagen worden sind!
(Ralf Witzel [FDP]: Ein reiner Vernichtungs- feldzug! – Dr. Ruth Seidl [GRÜNE]: Es geht doch um die Arbeitsplätze!)
Deshalb begrüßen wir es sehr, dass der für dieses Ressort zuständige Minister der neuen Landesregierung eine Fortsetzung der Arbeit im Bereich der Kernsicherheitsforschung ermöglicht hat, sodass dieser Wettbewerbsvorteil für NordrheinWestfalen in Zeiten einer internationalen Konjunktur der Kerntechnik nicht gänzlich verloren geht,
sondern wir mit den getroffenen Entscheidungen im Gegenteil in der Lage sein werden, mit den Hochschullehrern an die alte Stärke anzuknüpfen.
Das wäre unter Rot-Grün so nicht möglich gewesen. Selbst wenn die Sozialdemokratie gewollt hätte – was manche hinter vorgehaltener Hand einräumen –, hätten spätestens die Grünen es verhindert.
Hier liegt auch ein Unterschied unserer Innovationspolitik. Wir haben uns von ideologischen Scheuklappen befreit und sind in der Lage, auf das zu schauen, was sinnvoll und erforderlich ist.
Über viele weitere Felder wäre hier zu sprechen – Herr Minister hat das getan; Herr Kollege Löttgen hat es getan –: über Biotechnologie und Medizintechnik, über Nanotechnologie und die neuen Werkstoffe. Man muss aber auch den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft erwähnen. Das RWI bezeichnet dieses Feld zu Recht als die Kardinalfrage der Innovationspolitik und kritisiert, dass die in der Vergangenheit gewählten Ansätze wie zum Beispiel die Transferstellen der Hochschulen ihren Zweck nicht in adäquater Weise erfüllt hätten.
Unser Ansatz ist ein ordnungspolitischer. Wir wollen, dass die Hochschulen sich auch nach außen öffnen können. Dazu haben wir im Zusammenhang mit den Leitungsstrukturen der Hochschulen Entscheidungen im neuen Gesetz getroffen. Wir wollen aber natürlich auch die Hochschulen selbst dazu anhalten und ihnen Anreize bieten, das eigene Know-how und die eigenen Patente besser und stärker als bisher zu verwerten. Diese Anreizstruktur ist insbesondere dann gegeben, wenn sie selbst auch etwas davon haben, also Vermögen bilden können. All dies wird durch das neue Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen ermöglicht.
(Beifall von der FDP – Prof. Dr. Gerd Boller- mann [SPD]: Das war früher auch schon möglich, Herr Kollege!)
Nur so aktivieren Sie diejenigen, die innovativ sind; denn dann wissen sie: All das, was sie erforschen, kommt gegebenenfalls dem eigenen Standort zugute.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Forschungs- und Entwicklungsquote in NordrheinWestfalen insgesamt erhöhen. Das ist nicht zuvörderst eine Aufgabe der Landespolitik. Es ist keine Aufgabe der öffentlichen Hand. Hier ist – das haben wir in der Vergangenheit auch nie in Zweifel gezogen – das Land Nordrhein-Westfalen bei der öffentlichen Finanzierung über den Ländern in Süddeutschland platziert.
Ja, natürlich. Das hat auch nie jemand bestritten, lieber Herr Eumann. Das Land NordrheinWestfalen wendet mehr öffentliche Forschungsgelder auf als Baden-Württemberg und Bayern.
Das kommt ja nicht von ungefähr. Das ist kein Naturgesetz. Es steht ja nicht in der Landesverfassung, dass Private sich in Nordrhein-Westfalen nicht im Bereich der Forschung engagieren dürfen. Dafür gibt es Gründe.
Den ersten Grund habe ich Ihnen bereits genannt: das Klima. Wenn man gegen auf dem Feld der Biotechnologie engagierte Unternehmen polemisiert, darf man sich nicht wundern, wenn Qiagen und andere Firmen wenige Kilometer über die Grenze in die Niederlande gehen, um dort zu forschen.
Weil ich gerade den Kollegen Römer sehe: Man darf sich auch nicht wundern, dass die Kraft fehlt, in wirklich innovativen Feldern Schwerpunkte zu bilden, wenn man einen Strukturwandel über Jahre und Jahrzehnte ausdehnt und, wie der Minister eben gesagt hat, die knappen öffentlichen Gelder verwendet, um alte und nicht lebensfähige Wirtschaftszweige künstlich zu beatmen.
Lieber Herr Eumann, diesen Paradigmenwechsel haben die von Natur aus nicht mit Stärken und Standortfaktoren gesegneten süddeutschen Länder genutzt. Sie haben im Rahmen der Strategie „Laptop und Lederhose“ den Sprung von einer agrarisch geprägten Wirtschaft in die Wissensgesellschaft geschafft. Das bedeutete auch für die süddeutschen Länder eine Herausforderung. Sie haben aber ordnungspolitisch und in der Förderpolitik klare Schwerpunkte gesetzt und sich auf Zukunftsfragen konzentriert.
Sie haben bis heute nicht daraus gelernt, wie wir feststellen, wenn wir uns etwa Ihre Position zum Sockelbergbau ansehen. In dieser Frage sind wenigstens die Grünen einen Schritt weiter. An dieser Stelle sind Sie mit Ihrer traditionalistischen Position isoliert – und zwar zu Recht.
Meine Damen und Herren, weil der Kollege Löttgen bereits richtig ausgeführt hat, dass die Förderpolitik wettbewerblich organisiert werden muss und dass wir nicht alles mit dem Etikett Cluster versehen wollen, was politisch genehm ist, sondern uns auf die tatsächlich vorhandenen Stärken konzentrieren wollen, will ich nicht mehr darauf eingehen.
Ich möchte nur einen letzten Gedanken zum Bildungssystem anschließen, das auch von Frau Seidl und Herrn Eumann angesprochen worden ist. Sie haben in diesem Zusammenhang Kritik geübt und wollten sich selbst für Ihre Leistungen loben. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Pisa-Untersuchung mit dem für mich besonders skandalösen Befund, dass in keinem Land das Elternhaus den späteren Bildungserfolg so sehr bestimmt wie in Nordrhein-Westfalen,
(Ewald Groth [GRÜNE]: Ihr arbeitet daran, dass das noch schlimmer wird! – Ralf Witzel [FDP]: Das ist das Ergebnis rot-grüner Poli- tik!)
können Sie sich doch nicht allen Ernstes auf die eigenen Schultern klopfen und sich für Ihre Bildungspolitik loben!