Lange Rede, kurzer Sinn: Wir haben zusammengesessen und konnten trotz knapper Kassen einen Weg finden, wie ein privater Träger – an der Stelle sehr erfolgreich, mit über 2.000 hauptamtlichen Mitarbeitern –, nämlich das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk Brandenburg, abgekürzt: EJF, mit einem Kooperationspartner in Nordrhein-Westfalen, der Kartäuser Diakonie hier in Düsseldorf, eine Einrichtung errichten kann.
Die Suche nach geeigneten Häusern vor diesem Hintergrund hat etwas gedauert. Ich bin ausdrücklich autorisiert: Am Niederrhein wurde inzwischen ein Restbauernhof gefunden. Ich darf mich auch im Namen dieser privaten Träger ausdrücklich bei der Landesregierung bedanken, in besonderer Weise auch bei Minister Armin Laschet und seiner Staatssekretärin, die im Augenblick nicht da ist,
Frau Dr. Gierden-Jülich, denn die Landesregierung hat mit einer Landesrückbürgschaft geholfen, sich an dieser Stelle eingesetzt, sodass die erheblichen Umbau- und Ersteinrichtungskosten geschultert werden können. Ich denke, wir werden nächstes Jahr das Vergnügen haben, der Einweihung beizuwohnen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Engel hat gerade noch von Verunsicherung gesprochen. Da fiel mir ein: Verunsicherung ist aufgekommen, als Herr Dr. Orth gesagt hat, ich sei nicht in der Anwesenheitsliste enthalten. Im Protokoll der dazu benannten Ausschusssitzung hat Herr Dr. Orth mir sechsmal das Wort erteilt, achtmal stehe ich zusätzlich im Protokoll. Und wer hat das Protokoll unterschrieben? Dr. Robert Orth! Uppsala! Herr Dr. Orth, damit Sie nicht vergessen, dass ich in der Ausschusssitzung war, gebe ich Ihnen das Protokoll. – Danke.
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb komme ich zum Ende der Beratung und zur Abstimmung.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/2989, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/1117 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/3081. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile Herrn Dr. Brinkmeier von der Fraktion der CDU das Wort. – Er ist nicht anwesend. Dann erteile ich Herrn Lindner von der FDP-Fraktion das Wort und fordere die CDU-Fraktion auf, den Redner zu holen. Ist Herr Lindner da?
Dann fangen wir mit Frau Brunn an. Vielleicht können sich die Fraktionen bemühen, die Redner zu holen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich beim Aufruf meines Namens nicht hier im Saale war. Ich kann Ihnen nur eine Erklärung, aber keine Rechtfertigung dafür geben: Der Vorsitzende des Ausschusses, in dem wir dieses Thema diskutieren, hat die Sprecherinnen und Sprecher aus dem Saal gebeten und uns mitgeteilt, wir hätten dringend etwas zu besprechen. Ich habe darauf hingewiesen, dass der diesbezügliche Tagesordnungspunkt gleich aufge
Ich bitte nochmals um Entschuldigung und hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen das Obleutegespräch rechtzeitig verlassen werden, um hier ihre Reden pünktlich halten zu können.
Zum Thema „Hochschulpakt 2020“. Wir können heute dieses Thema als erfolgreich abgeschlossen feiern. Denn die Bundesländer haben einen Hochschulpakt zu einem Thema beschlossen, hinsichtlich dessen wir uns die letzten Male im Ausschuss, aber auch hier im Plenum einig waren, dass wir es bewältigen müssen. Es geht konkret darum, etwa 100.000 jungen Menschen zusätzlich, die in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren ein Studium anstreben, die notwendigen Studienplatzkapazitäten bereitzustellen.
Nordrhein-Westfalen war bei diesem Thema Vorreiter. Nordrhein-Westfalen hat sich schon frühzeitig eingebracht und zugesichert, Kapazitäten fiskalischer Art bereitzustellen, nämlich in Höhe von rund 125 Millionen €. Dieses hat sich im Haushalt niedergeschlagen; wir werden es über den Haushalt noch in zweiter und dritter Lesung beraten. Das ist die eine Hälfte des Geldes.
Die andere Hälfte kommt vom Bund, und an dieser Stelle gilt unser Dank Frau Bundesministerin Dr. Schavan, die zugesichert hat, dass der Bund Geld in nennenswerter Größenordnung zur Verfügung stellen wird. Bis zum Jahr 2010 sprechen wir von 565 Millionen €. Frau Dr. Schavan hat allerdings die Bundesländer dazu aufgefordert, jeweils ihren eigenen Beitrag zu leisten.
Sie haben die Diskussion und das Gezerre mitbekommen. Insofern war es gut und richtig, dass Nordrhein-Westfalen deutlich gesagt hat: Wir sind dazu bereit. Wir treten in Vorleistung. Und wir leisten unseren Beitrag.
Von daher ist es meiner Meinung nach richtig, dass insbesondere den neuen Bundesländern, in denen über Studienplatzabbau gesprochen wurde, zusätzlich Geld gegeben wird, damit diese ihre Studienplätze erhalten. Denn dies ist ein Teil zur Lösung des Problems.
Wichtig ist aber auch, dass wir uns in Folgendem einig sind: Diejenigen, die ein Studien anfangen, sollen dieses auch erfolgreich zu Ende bringen. – Es geht nämlich nicht nur darum, dass wir die Plätze zur Verfügung stellen. Vielmehr sollen sich die damit verbundenen Kosten in einem erfolgreichen Studienabschluss niederschlagen.
Und – darüber haben wir schon im Ausschuss gesprochen – dieses ist ein Thema, das nicht nur bis 2010, sondern noch darüber hinaus aktuell ist. Denn die Bugwelle an Studierenden wird aufgrund der Demografie und vor allem wegen des doppelten Abiturjahrgangs mindestens bis 2015 oder gar 2020 von nennenswerter Größenordnung sein. Dies gilt auch – das darf man nicht vergessen – aufgrund des generell höheren Anteils von Studierenden an der Gesamtzahl der jungen Menschen mit Hochschulzulassung.
Um auf den Entschließungsantrag der SPDFraktion einzugehen, möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir unsere Studierendenzahlen nicht mit denen anderer Staaten 1:1 gleichsetzen dürfen. Wir wissen schließlich genau, dass viele Ausbildungsgänge, die in anderen Staaten mit „Studium“ bezeichnet werden, hier unter anderen Bezeichnungen laufen. Von daher mahne ich diesbezüglich eine Vergleichbarkeit an; das werden wir sicherlich an einzelnen Zahlen sehen, und das wird uns bei anderen Themen beschäftigen.
An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Minister Pinkwart dafür bedanken, dass er sich so erfolgreich eingesetzt hat. Der Dank gilt auch der Landesregierung, die es für richtig hält, Geld bereitzustellen. Wir von den Koalitionsfraktionen werden dies im Rahmen der Haushaltsberatungen positiv begleiten, und ich denke, zum Wohle aller werden wir die richtigen Voraussetzungen schaffen, um genügend Studienplätze bereitzustellen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brinkmeier. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt Herr Abgeordneter Lindner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, dass wir bei unterschiedlichen Gelegenheiten hier miteinander über die zusätzlich zu schaffenden Studierendenkapazitäten verhandelt haben. Häufig waren Alarmanträge der Opposition der Anlass.
ne von Bund und Ländern nicht unterbringen. Da wurde vermutet, Nordrhein-Westfalen könne in der Finanzierung möglicherweise abgehängt werden. Da wurde von den Grünen dargelegt, der Minister verfüge in den Verhandlungen nicht über hinreichendes Gewicht, um für NordrheinWestfalen wichtige Entscheidungen beeinflussen zu können.
Wir haben bereits damals darauf hingewiesen, dass auf Ihrer Seite etwas mehr Gelassenheit und Geduld angezeigt und angeraten wäre. Heute können wir nun mit einer gewissen Genugtuung bilanzieren, dass die Verständigung über die zwei Säulen des Hochschulpakts 2020 insbesondere nordrhein-westfälischen Initiativen zu verdanken ist, dass sich Nordrhein-Westfalen mit seinen Positionen in allen wesentlichen Bereichen hat platzieren können und dass Nordrhein-Westfalen dank der Initiativen der Landesregierung von diesem Hochschulpakt 2020 wird profitieren können, meine Damen und Herren.
Im Übrigen werden die 125 Millionen €, deren Einstellung das Kabinett im Rahmen seiner Haushaltsinitiative bereits dem Landtag empfohlen hat, nicht auf der Grundlage von Detailvorgaben etwa des Bundes auf die Hochschulen verteilt, wie das auch Ihre Position war. Vielmehr wird es jetzt darum gehen, inhaltliche Ziele und den von uns allen gewünschten Ausbau der Kapazitäten zu verbinden.
Deshalb will ich – auch abweichend von dem, was die SPD im letzten Spiegelstrich ihres Entschließungsantrages formuliert hat – Herrn Minister Pinkwart bitten, bei der Ausplanung der zusätzlichen Kapazitäten inhaltliche Punkte mit zu berücksichtigen.
Meine Fraktion würde sich wünschen, dass nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern diejenigen Fakultäten und Fachbereiche der Hochschulen, die selbst Profil erkennen lassen und entwickeln wollen, bevorzugt berücksichtigt werden.
Wir würden uns wünschen, dass bei den technischen, naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können, damit wir das Studienplatzangebot auch in qualitativer Hinsicht weiterentwickeln können.