Wir würden uns wünschen, dass bei den technischen, naturwissenschaftlichen und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden können, damit wir das Studienplatzangebot auch in qualitativer Hinsicht weiterentwickeln können.
Damit ist nicht etwa eine Geringschätzung der Geistes- und Sozialwissenschaften verbunden. Vielmehr geht es uns darum, wieder eine ausgewogene Balance herzustellen, die seit der Bildungsexpansion der 1970er-Jahre in NordrheinWestfalen leider – auch im Vergleich zu anderen Bundesländern – verloren gegangen ist.
Ich darf bilanzieren: Die erste Stufe des Hochschulpakts 2020 sichert den Ausbau der Studienplatzkapazitäten in den nächsten Jahren. Die Mitfinanzierung über die DFG-Programmpauschale sichert auch den Forschungsstandort NordrheinWestfalen. Insgesamt dürfen wir 140 Millionen € zusätzliche Mittel aus dem gemeinsamen Topf von Bund und Ländern erwarten. NordrheinWestfalen ist mit Baden-Württemberg das erste Bundesland, das seine Eigenmittel bereits über Kabinettsentscheidungen eingeplant hat.
Von daher dürfen wir sagen, dass alle Aufgeregtheiten, die die Oppositionsfraktionen in der Vergangenheit verbreitet haben, schon jetzt widerlegt sind. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass Sie auch in den anderen Fragen, in denen Sie sich mitunter polemisch einlassen, diese Erfahrung machen und feststellen werden, dass Ihre alarmistischen Anträge mit der Realität am Ende des Tages gar nichts zu tun haben. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lindner. – Jetzt spricht Frau Abgeordnete Brunn für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brinkmeier, mir ist es auch schon einmal passiert, dass ich eine Abstimmung verpasst habe. Aber Sie sind ja rechtzeitig wieder in den Plenarsaal gekommen.
Am Antrag der Koalitionsfraktionen finde ich die Überschrift gut. Die Einigung über den Hochschulpakt 2020 sollte man in der Tat gewinnbringend für NRW einsetzen. Das ist okay; dem kann man zustimmen. Sie sagen in Ihrem Antrag aber nichts zu dem, auf das es eigentlich ankommt. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt.
Der Hochschulpakt stellt – ebenso wie frühere Hochschulsonderprogramme – eine große Chance für das Land und die junge Generation dar. Deshalb muss jetzt auch möglichst umgehend festgelegt werden, wie wir diese Mittel verwenden, wo welche neuen Studienplätze geschaffen werden und welche Studiengänge neu hinzukommen. Falls Sie das nicht sofort beantworten können, müssen Sie eine Strategie entwickeln, mit der man dieses Ziel erreicht.
Dazu sagt Ihr Antrag nichts. Auch von der Regierung haben wir dazu bisher noch nichts gehört. Vielleicht nutzt Herr Minister Pinkwart ja die Gelegenheit, uns das gleich darzustellen.
Wir müssen bald wissen, welche neuen Studiengänge wohin kommen; denn sie müssen bereits im Wintersemester 2007/2008 beginnen, sodass nicht viel Zeit bleibt.
Vor allen Dingen weist uns der Bund spätestens ab 2009 auch nicht mehr einfach Geld aus diesem Programm zu, sondern dann müssen wir spitz abrechnen, welche neuen Studiengänge und welche neuen Studienplätze tatsächlich existieren. Falls wir das nicht täten, müsste NRW sogar Geld zurückgeben. Ich hoffe, dass Sie es nicht dahin kommen lassen, sondern jetzt bald in die Gänge kommen und einen sinnvollen, ideenreichen Planungsprozess vorlegen.
Meine Damen und Herren, statt von den von Ihnen angestrebten zusätzlichen Studienplätzen hören wir momentan nur davon, dass Studienplätze abgebaut werden. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Hochschulfreiheitsgesetzes kündigen die Hochschulen nämlich einen Abbau an. Sie führen zusätzliche NC-Studiengänge ein. In den rheinischen Hochschulen ist das inzwischen schon fast flächendeckend der Fall.
Das kann doch nicht wahr sein! Wir brauchen dringend neue Studiengänge und Studienplätze, um Zukunftschancen für NRW zu schaffen. Es ist doch die Investition in die Zukunft schlechthin, junge Menschen qualifiziert auszubilden. Stattdessen ist momentan vor allen Dingen von Abbau und Reduzierung die Rede. Das gefällt uns nicht.
Außerdem hören wir, dass im Zusammenhang mit den neuen Studiengebühren insbesondere an den Universitäten die Zahl der Studienanfänger um 10 % zurückgegangen ist. Auch das passt nicht in die Landschaft.
Wir brauchen dringend positive Signale für die Studierenden, die ihnen deutlich machen, wo etwas als Konsequenz aus dem Hochschulpakt passiert, damit die Möglichkeiten nicht an NRW vorbeigehen. Andere Länder können das. So hat man in Baden-Württemberg – dieses Land haben Sie schon erwähnt – einen sogenannten Masterplan in Bezug auf die neuen Studienplätze vorgelegt.
Einen solchen Masterplan kann man auch für NRW erstellen. Ich denke doch, dass Sie nicht nur um Geld verhandelt haben, sondern auch mit einem Ziel vor Augen in die Verhandlungen gegangen sind. Jedenfalls kann ich mich dunkel daran erinnern, dass man bei früheren Hochschulsonderprogrammen auch immer gewusst hat, welche Ziele man verfolgt. Ohne diese Sonderprogramme
Sie sagen jetzt in Bezug auf die gut 15 Millionen € für den Hochschulpakt im Etatentwurf für 2007: Wunderbar, wir haben Geld im Haushalt. – Die Landesmittel dafür werden aber nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern der Exzellenzinitiative entnommen. Das finde ich dramatisch; denn diese Mittel werden dringend für die Forschung in Nordrhein-Westfalen benötigt. Sie entziehen sie aber der Forschung.
Wir müssten doch eigentlich, wenn man zukunftsbezogen denkt, diese Mittel, wenn man sie nicht für die Exzellenzinitiative benötigt, sofort in die Vorbereitung des Forschungsteils des Hochschulpakts stecken oder sie für die zukünftige Erarbeitung von Exzellenzschwerpunkten verwenden, aber doch nicht für den Hochschulausbau in Form von Studienplätzen, die mit zusätzlichen Landesmitteln erfolgen müssten. Deshalb ist der Hochschulpakt momentan ein Nullsummenspiel zulasten der Forschung. Das finde ich dramatisch; das kann so nicht bleiben.
Daher fordern wir die Landesregierung auf, zusätzliche Studienplätze mit zusätzlichen Landesmitteln zu schaffen. Sonst könnte es dazu kommen, dass die Studierenden mit ihren Studiengebühren aus ihren privaten Taschen den Hochschulausbau in NRW bezahlen. Denn das einzige frische Geld, das wir in NRW momentan in den Hochschulen haben, ist das Geld der Studierenden. Das kann doch wohl nicht sein. Das wäre ein Betrug an der jungen Generation und an der Zukunft.
Herr Minister, ich bitte Sie, klar zu sagen, dass Sie für zusätzliche Studienplätze echte zusätzliche Landesmittel einsetzen werden und wie Sie das machen wollen. Das ist das Anliegen unseres Antrags. Deshalb haben wir ihn gestellt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkmeier, sie haben eben von Feiern gesprochen, und Herr Lindner hat an der Stelle eben auch schon gefeiert. Dazu kann ich nur sagen: So wenig parlamen
tarisches Selbstverständnis wie unter Ihrer Regierungsverantwortung hat es bislang in diesem Hohen Hause noch nicht gegeben.
Das zeigt doch der Lobgesang, den Sie heute auf den Hochschulpakt anstimmen, Herrn Pinkwart zu Ehren. Wenn es nach Ihnen geht, Herr Lindner, begrüßen wir hier im Landtag künftig nur noch das, was die Regierung denkt und vorschlägt.
Für inhaltliche und konzeptionelle Arbeit sind wir als Parlamentarier offensichtlich Ihrer Ansicht nach gar nicht zuständig. Selbst die schlichte Aufforderung an die Landesregierung, wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, ein Konzept vorzulegen – das hätte man einmal sagen können –, scheint in Ihrer Vorstellung weit jenseits dessen zu liegen, was ein Parlament überhaupt tun darf.
Ich finde, da kann man nur den Kopf schütteln und sich fragen, wie sich ein so unterwürfiges Verständnis von parlamentarischer Arbeit mit der Verfassung unseres Landes verträgt.
Dabei hat Herr Minister Pinkwart beim Hochschulpakt doch gar nicht so gut verhandelt, wie Sie behaupten. Der Hochschulpakt – hören Sie doch zu! –, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so die Sprecherin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Wintermantel, und zwar mit Blick auf die geburtenstarken Jahrgänge und die doppelten Abiturjahrgänge, die uns im Jahr 2012 und 2013 erwarten. Das heißt, die Summe reicht bei Weitem nicht aus.
Da liegt der entscheidende Knackpunkt des bisherigen Hochschulpakts und des zugehörigen Kabinettbeschlusses. Alle Festlegungen, die Sie und andere bisher unter der Überschrift 2020 getroffen haben, werden in Wahrheit nicht einmal halb so weit reichen. Zusagen und Versprechungen erstrecken sich derzeit immer nur bis 2010, obwohl alle wissen, dass sich der größte Teil des Bedarfs erst in den Jahren danach, insbesondere mit dem doppelten Abiturjahrgang 2013, ergeben wird.
Aber auch ohne die große Welle 2013 ist dieser erste Baustein bis 2010 an mindestens zwei Stellen nicht schlüssig:
Erstens. Die Mittel, die Sie bereitstellen wollen, mögen zwar reichen, um im Jahr 2010 tatsächlich 20.000 Studienplätze oder gar mehr zu schaffen, aber nur dann, wenn die Qualität der Lehre und die Betreuungsrelation genauso schlecht bleiben wie bisher.
Zweitens. Sie sagen nichts darüber, wie das finanziert wird, wenn Studierende, die in 2010 ihr Studium aufnehmen, dieses in 2011, 2012 oder 2013 fortsetzen und abschließen wollen. Auch hier verfahren Sie wie die Bundesregierung nach dem Motto: Nach mir die Sintflut! In Ihrem Antrag fehlt also ein Konzept, das schlüssig darstellen müsste, wie die erwarteten Bundesmittel bis 2010 verteilt werden sollen. Es müsste vor allem auch darstellen, wie es nach 2010 weitergehen soll und welche Kosten auf uns zukommen werden – dann nämlich, geht es um Kosten, die die Summen, über die wir bisher geredet haben, um ein Mehrfaches übersteigen werden.
Wir hätten uns gewünscht, dass wir in NordrheinWestfalen bereits früher und nachhaltiger nicht nur mit dem quantitativen, sondern auch mit dem qualitativen Ausbau beginnen würden.
Anderthalb Jahre sind Sie dabei, Herr Pinkwart. – Wir sprechen heute nicht zum ersten Mal über das Thema. Schon vor einigen Monaten haben wir in einem ausführlichen Antrag eine Studienplatzoffensive gefordert. Die heutige Debatte zeigt, dass die auf der Grundlage unseres Antrags für Januar geplante Anhörung notwendiger denn je ist.
Statt die Hochschulen dicht zu machen und zuzulassen, dass viele Hochschulen ihre Türen mit Zulassungsbeschränkungen verrammeln, brauchen wir schon jetzt zusätzliche Kapazitäten. Wir brauchen nicht nur zusätzliche Studienplätze, sondern auch zusätzliches Personal für eine bessere Betreuung und eine Verbesserung der Qualität der Lehre.
Wir haben hierfür in den Haushaltsberatungen eine Erhöhung der von Ihnen eingestellten VEs beantragt. Denn das, was bisher in dem „Hochschulpäktchen 2020“ vorgesehen ist, wird nicht reichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Das muss man ganz realistisch sehen, so sehr wir uns auch mit Ihnen über das bisher Erreichte freuen, Herr Pinkwart. Hier müssen Sie noch einmal ran. Hier muss die Landesregierung noch einmal all ihr Gewicht beziehungsweise das, was noch davon übrig ist, in die Waagschale werfen,
um im Bund mehr Geld für einen Hochschulpakt lockerzumachen, der die Bezeichnung Hochschulpakt 2020 auch wirklich verdient hat. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die Antragsinitiative von CDU und FDP, die Beiträge von Herrn Brinkmeier und Herrn Lindner und für die Unterstützung, die die beiden Koalitionsfraktionen in den letzten Wochen geleistet haben, bedanken; Unterstützung dafür, dass wir neben Baden-Württemberg – das klang schon an – bislang das einzige Bundesland sind, das nicht nur mit dem Bund über einen Hochschulpakt 2020 verhandelt hat, sondern das auch eigene Kofinanzierungsmittel, und zwar in vollem Umfang, bereitgestellt hat, damit dieser Hochschulpakt in Nordrhein-Westfalen tatsächlich zu einem Erfolg geführt werden kann. Herzlichen Dank den Koalitionsfraktionen und dem Landesfinanzminister für diese großartige Unterstützung!
Wenn ich mir den Beitrag von Frau Brunn richtig vor Augen führe, liebe Frau Brunn, hat man den Eindruck, dass Sie es eigentlich ähnlich bewerten wie ich, vor allen Dingen, weil Sie von der Sache her kommen. Sie hätten es sicherlich, wenn Sie im Amt gewesen wären, ähnlich bewertet.