Auch an folgendem Umstand können Sie nicht vorbeireden: Wenn damals Wohnungen einzelner und kleinerer Bestände verkauft worden sind, ist das Geld komplett in den Wohnungsbestand der LEG an anderer Stelle geflossen, nämlich in die Sanierung von Wohnungen.
Drittens. Es gibt großen Anlass, Ihren Ankündigungen nach wie vor nicht zu vertrauen. Ich habe es vorhin gesagt, und ich sage es gern noch einmal. Ich spreche von Ihrem Vorgehen bei der Kündigungssperrfristverordnung, wo Herr Möbius und andere vorhin „Bundesstandard“ dazwischengerufen haben.
Wir erklären gern noch einmal, was der Bundesstandard ist. Der Bundesstandard ist ein Mindeststandard. Er verschont die Mieterinnen und Mieter in den drei Jahren nach einem Verkauf ihrer Wohnung von Eigenbedarfskündigungen durch die neuen Eigentümer.
Darüber wollen Sie nicht mehr hinausgehen – wie es das Land Bayern tut, wie es das Land Hessen tut, wie es das Land Baden-Württemberg tut, die alle bis zu zehn Jahre vorsehen. Dahinter wollen Sie zurückbleiben. Und diese Landesregierung, die das tut, erklärt den Mieterinnen und Mietern, dass sie einen sozialverträglichen Kauf organisieren will! Also, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das eine vertrauensbildende Maßnahme ist, dann kann ich nur sagen: Wundern Sie sich nicht, dass keiner Vertrauen hat!
Herr Becker, Sie sprachen eben davon, dass die alte Regierung nicht verkauft habe, aber die neue Regierung verkaufe.
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die alte Regierung trotz vielfältiger Versuche, zu verkaufen, dabei noch Systemwechsel in der Frage der potenziellen Käufer vorzunehmen, schlicht und einfach am Markt gescheitert ist, weil sie in völlig dilettantischer Form mit Finanzvermögen des Landes umgegangen ist, was man abschließend daran erkennen kann, dass diese Luftbuchungen dann auf der Negativseite der Beteiligungsgesellschaft gelandet sind?
Ich finde, alleine der Versuch, mit dieser verdrechselten Frage den Eindruck zu erwecken, den Sie immer wieder erwecken wollen, wozu ich eben gesagt habe, dass es da einen entscheidenden Unterschied gibt, alleine der Versuch, den Unterschied durch diese verdrechselte Frage zu zerreden, fällt auf Sie selber zurück. Das muss ich betonen. Ich bleibe bei meiner Aussage.
Ich bleibe übrigens auch bei der Aussage, die in unserem Antrag steht. Die wird für mich vor dem Hintergrund dessen, was hier heute abläuft, immer richtiger. Ich glaube, dass wir das gesamte Gutachten kennen müssen. Ich glaube, dass wir das schon deswegen kennen müssen, um Sie hinterher an Ihren Äußerungen zur Sozialverträglichkeit messen zu können. Ich möchte alle Details kennen. Ich habe bis jetzt nichts von Ihnen dazu gehört, wie sichergestellt wird, dass das Parlament und die Fraktionen im Haus das Gutachten in Gänze wenigstens zur Kenntnis nehmen können.
Ich möchte noch kurz auf Herrn Minister Linssen eingehen, von dem ich, wie ich sagte, schon lernen konnte, wie es gelingt, dass die Fraktion wieder vollständig ist. Während Ihrer Rede haben Sie aber auch die eine oder andere humorvolle Aussage gemacht, etwa, Sie hätten Verständnis dafür, dass sich die Opposition darüber ärgert, dass die Steuermehreinnahmen jetzt zufällig Ihnen zugute kommen. Ich füge hinzu: obwohl Sie mit Ihrer Politik überhaupt nichts dazu können. – Es ist sicherlich richtig, dass sich der eine oder andere darüber ärgert.
Aber vor allen Dingen ärgere ich mich und ärgern sich viele Kolleginnen und Kollegen über Folgendes: Es sind nicht nur die Steuermehreinnahmen, für die Sie nichts können, sondern Sie haben in diesem Haushaltsjahr vor allen Dingen an den Jugendlichen gespart und klauen den Kommunen im nächsten Jahr schlicht und einfach mehrere 100 Millionen.
Und das, meine Damen und Herren, ist eben keine Einsparung oder Minderung der Neuverschuldung, sondern das ist Diebstahl zulasten Dritter mit der Behauptung, man hätte sich selber saniert – und an anderer Stelle brennt der Wald und wird nach der Feuerwehr gerufen. Meine Damen und Herren, das ist nicht seriös und dann in der Tat besonders ärgerlich. Das wollte ich Ihnen doch noch vorhalten.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die SPD-Fraktion hat sich noch einmal der Kollege Hilser zu Wort gemeldet. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich aus drei Gründen gemeldet.
Erstens. Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es zu keinem Zeitpunkt – entsprechende Äußerungen hat der Finanzminister auch nicht belegt – einen Auftrag des Kabinetts gab, die komplette LEG und alle Wohnungen an Private zu verkaufen.
Diese Entscheidung, diesen Beschluss gab es in der letzten Legislaturperiode nie. Das ist auch vom Finanzminister nicht belegt worden.
Bezeichnend ist nicht nur, Kollege Becker, dass die CDU-Fraktion jetzt relativ vollzählig ist, bezeichnend ist auch, dass der Finanzminister immer dann den meisten Beifall bekommen hat, wenn er nicht über Mieterschutz, Mieterrechte und Wohnungen, sondern über Haushaltskonsolidierung geredet hat. Immer dann hat er den meisten Beifall von der CDU-Fraktion bekommen, nicht aber, wenn er über das, über was wir heute diskutieren und was heute die Menschen draußen im Lande interessiert, gesprochen hat.
Glauben Sie wirklich, die Debatte um das, was 2002/2003 war oder nicht war, interessiert die 300.000 Mieterinnen und Mieter in den LEGWohnungen? Glauben Sie das wirklich?
Im Übrigen lasse ich auch keine Zwischenfrage des Kollegen Schemmer zu, weil der sich immer nur mit zurückliegenden Dingen befasst und seine Frage schon dreimal gestellt hat, und das in einer immer verwinkelteren Formulierung. Also, Herr Kollege Schemmer, Sie brauchen sich nicht zu melden.
Zweitens. Ich betrachte es als unerhört, sich hinzustellen und den Gewerkschaften unmoralisches Verhalten vorzuhalten, und zwar aus zwei Gründen:
erstens aus allgemeinen Gründen des Stellenwertes, der Funktion und der Aufgaben von Gewerkschaften in unserem System. Allein deshalb ist dieser Vorwurf unerhört.
Ja, Moment. – Der zweite Grund, warum ich es als unerhört empfinde, dass gerade Sie hier im Haus die Gewerkschaften eines unmoralischen Verhaltens bezichtigen, ist, dass Sie sich gestern, als Sie sich bei der Debatte um die Lehrerzuweisung auf die Gewerkschaften berufen haben, noch gesagt haben: Die Gewerkschaften loben uns für unser Handeln im Rahmen der Lehrerzuweisung. Und heute bezichtigen Sie dieselben Gewerkschaften eines unmoralischen Verhaltens.
Zweitens. Ich glaube, die Menschen interessiert weitaus mehr als haushaltsrechtliche Fragen und als Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften Folgendes: Welche Konsequenzen erwarten uns aufgrund der Beschlussfassung dieser Landesregierung? Welche Konsequenzen müssen wir Beschäftigte bei der LEG tragen? Welche Konsequenzen müssen wir als Mieterinnen und Mieter in diesen 100.000 Wohnungen in NordrheinWestfalen tragen?
Das in diesem Zusammenhang, Herr Finanzminister Linssen, auf einen angeblichen Frust bei den Oppositionsparteien zu reduzieren, ist genauso unerträglich wie Ihre Aussagen zu Gewerkschaften.