Herr Minister, können Sie sich vorstellen, dass diejenigen, die für den Bankrott des Landes Nordrhein-Westfalen maßgeblich verantwortlich sind,
nämlich Frau Walsken und Herr Jäger, Sie in der Duisburger Presse breit beschuldigen, einen Kahlschlag bei den Kommunalfinanzen vorzunehmen, weil Sie im Gegensatz zu den optimistischen Erklärungen, die die SPD zu den Steuereinnahmen zugrunde legt, eine konservative Steuereinnahmenschätzung vornehmen?
Herr Kollege Ellerbrock, darüber habe ich gestern schon gesprochen. Ich tendiere eher dazu, die Einnahmen niedriger einzuschätzen,
Herr Minister Linssen, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Walsken? – Ich weise darauf hin: Es ist die zweite Zwischenfrage zum selben Komplex.
Allerdings kann ich in Richtung des Kollegen Ellerbrock noch sagen, dass das, was im kommunalen Bereich passiert, für die Kommunen im kommenden Jahr sehr günstig ist. Natürlich sind die Steuereinnahmen etwas, was die Opposition quält. Denn Sie müssen sagen: Die machen eine ordentliche Politik und haben auch noch Glück dabei.
Ja, unser Handeln wird durch die Konjunktur begünstigt; das gebe ich gerne zu. Das ärgert eine Opposition umso mehr. Ich habe all diese Erlebnisse selber gehabt und kann es Ihnen nachfühlen.
Zu den Steuereinnahmen nur noch so viel: Ihr Frust hat ja dazu geführt, Frau Kraft, dass Sie mich als „Dagobert Linssen“ bezeichnet haben –
wohl wissend, dass ich auf einem Schuldenberg von 113 Milliarden € sitze. Aber offensichtlich resultiert Ihr Ärger daraus, dass die Steuereinnahmen nun viel besser fließen, als wir es beide angenommen haben. Wir beide haben uns Gott sei Dank sehr verschätzt.
Das ärgert Sie offensichtlich so, dass Sie zu dieser wirklich wunderschönen Bezeichnung „Dagobert Linssen“ gekommen sind. Vielleicht haben wir uns am Ende dieser Legislaturperiode in diese Richtung bewegt, sodass dann etwas mehr Berechtigung für eine solche Bezeichnung gegeben ist.
Her Minister Linssen, möchten Sie jetzt zur Zwischenfrage der Kollegin Walsken kommen? – Bitte schön, Frau Kollegin Walsken.
Nun zu meiner Frage: Sind Sie bereit, Herr Finanzminister, zur Kenntnis zu nehmen, dass der damalige Beschluss der rot-grünen Landesregierung darin bestand, zu prüfen, ob sich die NRWBank als im öffentlich-rechtlichen Raum tätige Förderbank zum damaligen Zeitpunkt in der Lage sähe, zu den Anteilen, die sie bereits damals an der LEG hatte und jetzt immer noch hat, weitere Anteile zu übernehmen, um damit dem Landeshaushalt Spielräume zu verschaffen?
hat es diesen Beschluss im Herbst des Jahres 2002 so gegeben, wie Sie ihn zitiert haben. Allerdings haben Sie hinzuzufügen vergessen, dass es im Herbst des Jahres 2003 einen weite
ren Beschluss gegeben hat, der wie folgt aussah: Nachdem Mitte des Jahres der Absagebrief der NRW-Bank kam, hat das Kabinett beschlossen, nunmehr in einer breiten Marktansprache andere Käufer zu suchen.
Vielen Dank, Herr Minister. Es muss ein besonders erhebendes Gefühl sein, wenn einem die eigenen Koalitionsfraktionen so freundlich zuklatschen.
Die Landesregierung hat exakt 8:47 Minuten über die ihr zustehende Redezeit hinaus in Anspruch genommen. Diese Zeit steht den Fraktionen jetzt auch jeweils zur Verfügung. Ich rate mit Blick auf die Uhr dazu, sie nicht zu ausgiebig zu nutzen. Aber es gibt eine Wortmeldung, und die ist auch völlig in Ordnung.
(Manfred Kuhmichel [CDU]: Da ist doch nichts mehr zu retten! – Gegenruf von Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie sind wirklich nicht mehr zu retten, Herr Kollege!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Von dieser Rede konnte man auf Ihrer Seite offensichtlich begeistert sein und aus unserer Sicht vielleicht manches lernen, allerdings eventuell nicht das, was Sie sich erhoffen.
Erstens. Ich konnte lernen, wie man als Minister so lange redet, bis die Fraktion so vollständig ist, dass man eine Abstimmung möglicherweise gewinnen kann.
Zweitens. Ich konnte lernen, wie man immer wieder das alte Thema variiert: Wir reden über die Vergangenheit, in der wir Opposition waren, um von unserem eigenen Handeln abzulenken.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Von dem immer schlech- teren Handeln abzulenken!)
Meine Damen und Herren, zum letzten Thema! Sie können sich hier jetzt alle – das sage ich übrigens auch zu Herrn Wittke, wenn er hier noch irgendwo ist –
ewig lange alte Protokolle vorhalten. Bloß an einem Umstand können Sie nicht vorbeireden: Die alte Koalition hat die LEG und ihre Wohnungen nicht verkauft.