Die zweite Rakete lautet: Wir glauben dem nicht – das haben sie vorhin bei § 40 KWG auch gemacht – und haben die und die Befürchtungen.
Damit kommen Sie aber nicht weiter. Sie werden am Ende des Verkaufsprozesses auch erleben, dass dieser Finanzminister nicht, wie Frau Löhrmann es vorhin gesagt hat, die Standards wieder einkassiert. Woher nehmen Sie überhaupt diese Vermutung, Frau Löhrmann?
Die Standards fixieren etwas, an dem wir gemessen werden. Das wissen wir. Ich bin kein reiner Fiskalist, sondern ich war auch lange genug Fraktionsvorsitzender, um zu wissen, dass man die gesamte Politik im Auge behalten muss. Darauf können Sie sich verlassen.
Herr Minister, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Sie können weitere Redezeit beanspruchen. Die wird dann wiederum auch den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt.
Ich finde es einfach unglaublich, wenn hier vorgetragen wird: Na ja, Sie haben sich jetzt ein soziales Mäntelchen umgehängt. – Daraus klingt ein tiefer Frust.
Ich hätte gerne erlebt, dass Sie hier eine Aktuelle Stunde beantragt hätten, als der DGB seine 23.000 Wohnungen an Cerberus verkauft hat. Dann wären Sie in dieser Debatte glaubwürdig.
Herr Becker und auch Herr Hilser, Sie haben den Beschluss der früheren rot-grünen Koalition im Landtag zitiert, den die CDU abgelehnt hat. Ja, er ist der damaligen Opposition nicht weit genug gegangen. Aber seien Sie versichert, dass er ein Bestandteil des Beschlusses unserer Koalition ist. Sie wissen genau, dass wir das, was in diesem Beschluss stand, mit dem, was wir hier an Standards vorgetragen haben, bei weitem überschreiten. Er fällt weit hinter unsere Sozialcharta zurück.
All das, was Sie damals verabschiedet haben, sind Sollbestimmungen. Lesen Sie sich das noch einmal durch: Es soll mit den Mietern gesprochen werden. Das war der wesentliche Inhalt Ihrer damaligen Erklärung. Sie waren nämlich im Verkaufsprozess, und damals war die Finanznot groß.
Ich zitiere hier nicht aus dem, was im Kabinett gesagt worden ist. Liebe Frau Kraft, ich weiß, warum Sie heute hier nicht sprechen. Frau Löhrmann hat ja gesprochen.
Sie sprechen nicht, weil Sie, genau wie Herr Schartau, als Ministerin an dem damaligen Prozess beteiligt waren.
Natürlich ist es richtig, dass Sie zunächst beschlossen hatten, an die West-LB beziehungsweise die Landesbank, die Vorgängerin der NRWBank, zu verkaufen. Als das nicht gelang und Sie Mitte des Jahres 2003 die Absage erhielten, haben Sie beschlossen, eine breite Marktansprache vorzunehmen. Es stimmt nicht, dass Sie nur Öffentlich-Rechtliche als Käufer in Betracht gezogen haben. Vielmehr wollten Sie sogar – das haben Sie im Frühjahr 2004 beschlossen – diese LEG auf eine bessere Rendite trimmen. Sie müsse erst
Ich erinnere mich sehr gut daran, dass die LEG früher eine Rendite von 4 % bringen sollte. Ich bin schon lange in diesem Landtag und habe das sehr genau recherchiert, und ich weiß es auch noch.
Dann kam die WestLB und kaufte die 22 %. Da wurde eine Rendite von 6 % vorgetragen. Und im Frühjahr des Jahres 2004 beschlossen Sie, dass die LEG richtig auf Rendite getrimmt werden und 8 % erzielen sollte.
Liebe Frau Löhrmann, Sie haben sich natürlich in der Debatte um den Prüfauftrag oder den beschlossenen Verkauf hier um Kopf und Kragen geredet. Das ist aus den Zwischenfragen sehr deutlich geworden.
es sei denn, man vertritt die Auffassung: Luftbuchungen haben wir immer schon gemacht, also verfahren wir weiter so.
Ich bin Ihnen geradezu dankbar, dass Sie sich in diesen Widerspruch verwickelt haben. Denn er bietet mir Gelegenheit, noch einmal auf das zurückzukommen, was Sie hier früher an Haushaltspolitik betrieben haben.
Meine Damen und Herren, als die 100 Millionen € dann nicht mehr kommen konnten, weil das Kabinett beschlossen hatte, den Verkauf nicht durchzuführen, …
Natürlich. Da haben Sie angegeben, das Marktumfeld sei nicht so günstig. Das war damals Ihre Begründung. Sie können doch nicht alles, was Herr Vesper im Ausschuss vorgetragen hat, für Gerüchte erklären. Er hat klipp und klar den Beschluss der damaligen Landesregierung vorgetragen. Natürlich hat er nachher nicht über den Finanzminister gesiegt; das wissen Sie auch. Er hat vorher allerdings fest zu dem Beschluss der Landesregierung gestanden, dass die LEG in breiter Marktansprache verkauft werden sollte.
Insofern sind Sie völlig unglaubwürdig, wenn Sie heute sagen, dass die LEG nicht verkauft werden darf.
Frau Löhrmann, zuerst gab es 100 Millionen € Luftbuchungen. Dann wurden diese zurückgenommen. Dann musste die nächste Luftbuchung kommen, und das war dann der BLB.
Meine Damen und Herren, das haben wir in der Debatte zum Nachtragshaushalt 2005 hier ausgiebig diskutiert. Als Sie die 100 Millionen € nicht mehr hatten, haben Sie 150 Millionen € Erlöse aus BLB-Verkäufen, für die es keine Grundlage gab, eingesetzt.
Eine Luftbuchung kam nach der anderen, und Sie glauben heute, von einem Prüfauftrag sprechen zu können!
Ich finde es einfach unglaublich, wie Sie die Vergangenheit hier zu kaschieren versuchen, um heute – offensichtlich hat bei Ihnen das Sein das Bewusstsein verändert – Opposition machen zu können.