Protocol of the Session on July 13, 2005

(Karl Schultheis [SPD]: Schön!)

So, das ist schon beantwortet. - Dann kommt jetzt Herr Link mit seiner zweiten Zusatzfrage an die Reihe.

Es hat in der Vergangenheit spezielle Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer im Hinblick auf das Fach Naturwissenschaften bei den Bezirksregierungen im Land NRW gegeben. Meine Frage ist, ob Sie mir heute sagen können, wie viele Lehrerinnen und Lehrer daran teilgenommen haben und wie teuer diese Maßnahmen waren.

Das kann ich leider nicht.

(Michael Solf [CDU]: Zu wenige, Herr Kolle- ge!)

Herr Abgeordneter Große Brömer, SPD-Fraktion, bitte schön.

Frau Ministerin Sommer, im Vorfeld der Landtagswahl ist von führenden Politikern der damaligen Opposition die Behauptung aufgestellt worden, die Einführung des integrierten Faches Naturwissenschaften diene einzig und allein der Kaschierung eines fachspezifischen Lehrermangels.

(Zuruf von der CDU: So ist es!)

Heute Morgen in der Schulausschusssitzung ist noch einmal positiv auch von einem Redner der jetzigen Regierungskoalition hervorgehoben wor

den, durch die Abschaffung des integrierten naturwissenschaftlichen Unterrichtes würde diese Kaschierung des fachspezifischen Lehrermangels jetzt aufgehoben. Können Sie dem Parlament mitteilen, wie hoch der erwartete Unterrichtsausfall - ich unterstelle einmal, die Aussagen der Redner stimmen - sein wird, weil dieser fachspezifische Unterrichtsausfall nicht mehr kaschiert werden kann? Und welchen Vorteil sehen Sie darin, dass jetzt eventuell Unterricht ausfällt ---

Herr Abgeordneter, darf ich Sie kurz unterbrechen: Sie dürfen bitte nur eine Zusatzfrage pro Meldung stellen. - Bitte schön, Frau Sommer.

Ich habe eben davon gesprochen, dass wir Lehrer einstellen werden. Wir werden auch sehr genau den fachspezifischen Bedarf festlegen - gerade in den Schulen des Sekundarbereichs I und II. Da ist uns wichtig, das Problem Mangelfach - beispielsweise Physik ist ein deutliches Mangelfach - zu beheben.

Zu einer zweiten Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Kraft von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Ministerin Sommer, ich möchte Sie fragen, ob ich Ihrer Antwort entnehmen darf, dass bei Ihnen - es geht um die 1.000 Stellen, von denen der Herr Ministerpräsident heute Morgen gesprochen hat, die ja bedarfsgerecht verteilt werden sollen - „bedarfsgerecht“ heißt: „nach fachspezifischem Lehrermangel“?

„Bedarfsgerecht“ heißt: auf die unterschiedlichen Schulformen bezogen. „Bedarfsgerecht“ ist an Grundschulen eine andere Messlatte als zum Beispiel auf das Gymnasium bezogen. Wenn es so sein sollte, dass wir das Fach Physik als Mangelfach an einer Schule identifizieren, werden wir darauf sofort reagieren.

Vielen Dank. - Ich habe noch zwei Zusatzfragen, zum einen von Frau Abgeordneter Hendricks von der SPD-Fraktion, die jetzt das Wort erhält, und zum anderen von Herrn Horstmann. - Frau Hendricks.

Frau Ministerin Sommer, ich habe bei Ihren Ausführungen in der letzten Woche in den Untertönen gehört, dass Sie

persönlich möglicherweise gar nicht grundsätzlich gegen das integrierte Fach Naturwissenschaften sind. Mich würde an dieser Stelle interessieren: Wenn das Land Nordrhein-Westfalen die Lehrerstellen für den fragmentierten Unterricht sicherstellen kann, würden Sie dann in die Entwicklung eines naturwissenschaftlichen Faches einwilligen?

Nein.

Die Frage ist schon beantwortet. - Dann kommt jetzt Herr Horstmann zu seiner zweiten Zusatzfrage an die Reihe. Bitte schön.

Frau Ministerin, wenn die Prüfung des naturwissenschaftlichen Unterrichts an den Versuchsschulen ergebnisoffen ist, wie Sie eben gesagt haben, welches fachliche Argument spricht dann dafür, schon heute zu entscheiden, dass in einem Jahr der naturwissenschaftliche Unterricht auch an den Versuchsschulen beendet wird?

Frau Sommer.

Wir haben noch keine Ergebnisse. Ich habe hier deutlich gesagt: Wir werden eine Untersuchung starten. Sie ist, wie Sie eben gewünscht haben und wie ich es auch sehr unterstreiche, ergebnisoffen. Und wir werden diese Ergebnisse diskutieren.

Vielen Dank. - Jetzt haben sich weitere Kolleginnen und Kollegen eingedrückt, komischerweise alle von der linken Seite. Früher war das immer anders.

(Allgemeine Heiterkeit)

Es hat sich in der Geometrie etwas verändert. - Zu einer Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Gödecke das Wort.

Danke schön. - Frau Ministerin Sommer, mit der Vorlage 14/0016 hat der Finanzminister an den Haushalts- und Finanzausschuss geschrieben und die Einrichtung von 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen für das Schuljahr 2005/2006, die eben in der Regierungserklärung angesprochen wurden und mit denen Sie auch argumentiert haben, dargestellt. In diesem Schreiben an den Haushalts- und Finanzausschuss wird auch dezidiert aufgezeigt, um welche

Stellen und um welche Bereiche es sich handelt. Dabei argumentiert der Finanzminister ausschließlich mit den steigenden Schülerzahlen. Ich frage Sie, wie Sie mit denselben Stellen gleichzeitig den Fachlehrermangel und den Bedarf decken wollen.

Frau Ministerin Sommer.

Das ist eine Frage, die sich sicherlich nicht auf die Anfrage meiner Kollegin Frau Schäfer bezieht. Aber ich will sie doch gerne auch beantworten.

Es geht darum, dass seit Jahren Lehrermangel an Schulen herrscht. Darunter habe ich selbst als Schulaufsichtsbeamtin gelitten. Wir versuchen jetzt natürlich, diesen Mangel zu beheben. Wir können sicherstellen, dass wir gerade dort, wo Schulen einen erhöhten Bedarf haben, also im Migrantenbereich oder im fachspezifischen Bereich, reagieren können.

Vielen Dank. - Zu einer zweiten Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Sichau gemeldet.

Dann ist für mich allerdings die Frage, wie hoch Sie die Angebotsseite beziehungsweise die Bewerbungsseite in den Fächern Biologie, Chemie und Physik einschätzen. Denn das ist ja ausgesprochen wichtig.

Frau Sommer.

Ein deutlicher Fachlehrermangel ist zu erwarten im Fach Physik. Im Fach Biologie gibt es sogar einen leichten Überhang. Das Fach Chemie ist meiner Einschätzung nach gesichert.

Vielen Dank. - Zu einer zweiten Zusatzfrage hat Frau Abgeordnete Hendricks das Wort.

Sehr geehrte Frau Sommer, eben in der Regierungserklärung haben wir sehr viel davon gehört, dass Erlasse und Bürokratie abgebaut werden sollen. Sie haben in Ihren Ausführungen in der letzten Woche sehr viel davon gesprochen, dass Sie alles zum Wohle des Kindes machen. Wenn sich nun Schulen zum Wohle des Kindes entscheiden, integrativ Naturwissenschaften zu unterrichten, was machen Sie

dann mit diesen Schulen, wenn sie gute Ergebnisse vorweisen?

Frau Ministerin.

Eine gute Frage. Das wird sich zeigen. Wir werden sehen.

(Beifall von der CDU)

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen zum einen die Beantwortung der Mündlichen Anfrage 5 und zum anderen auch die Fragestunde insgesamt, denn die vorgesehene Zeit ist schon überschritten.

Ich frage Herrn Abgeordneten Remmel, der die Mündliche Anfrage 6 zum Thema „Beabsichtigt die Landesregierung, den Ausbau des Flughafens Münster/Osnabrück mit Zuschüssen des Landes zu finanzieren?“ gestellt hat, ob er mündliche Beantwortung in der nächsten Sitzung oder schriftliche Beantwortung wünscht. Herr Abgeordneter Remmel?

(Johannes Remmel [GRÜNE]: Schriftlich bit- te!)

- Schriftlich. (Siehe Anlage) Vielen Dank.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde und kommen zum Tagesordnungspunkt

3 Neuordnung der Polizei für mehr Sicherheit umsetzen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/24

In Verbindung damit:

Mehr Polizei für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger - Weitergehende Strukturreform von Polizeiführung und Polizeiverwaltung unter Einbeziehung der Landräte als Kreispolizeibehörden unverzüglich umsetzen!

Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/31