Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Zugegeben, es ist eine merkwürdige Situation für mich, jetzt hier nach dem Regierungswechsel zu stehen, denn die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses ist es wohl, die Regierung zu kontrollieren. Damit gewinnt die Arbeit dieses Ausschusses eine besondere Bedeutung für die Oppositionsfraktion. Dazu gehöre ich jetzt. Ich will nicht gerade sagen, dass ich demnächst in diesem Ausschuss Herrn Breuer „abgeben“ werde, aber ich würde schon prophezeien: Wir werden noch viel Spaß bekommen!
Der Landesrechnungshof stellt Mängel fest, aber insbesondere gibt er Fingerzeige, wie das Verwaltungshandeln und einzelne Verfahrensschritte optimiert werden können. Die Regierung zieht ihre Schlüsse und folgt in vielen Punkten den Empfehlungen des Hofes. Am Ende steht eine Befassung im Ausschuss für Haushaltskontrolle.
Dass die Arbeit der bisherigen Regierung gar nicht so fürchterlich schlecht gewesen sein kann, zeigt die Tatsache, dass wir in der letzten Legislaturperiode mehr als die Hälfte der Beschlussempfehlungen des Ausschusses einstimmig abgegeben haben. Ich schließe daraus, dass auch die Opposition teilweise der Einschätzung der die Regierung tragenden Fraktionen geteilt hat.
Ob dies in Zukunft so sein wird, wird sich zeigen. Wir werden jedenfalls diesen Ausschuss als das nutzen, was er eigentlich ist, nämlich ein schlagkräftiges Instrument der Opposition. Das möchte ich Ihnen hiermit versprechen und freue mich auf die Arbeit im Haushaltskontrollausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Gatter. - Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Sagel das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Linssen, ich bin sehr gespannt, wie die von Ihnen angekündigten Konsolidierungsmaßnahmen im Detail aussehen werden. Sie können sicher sein: Wir werden auch im Haushaltskontrollausschuss mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, wie Ihre Haushaltspolitik aussehen wird. Bisher hat man außer wolkigen Aussagen noch nichts Konkretes gehört. Das gilt
auch für die Regierungserklärung, die heute Herr Dr. Rüttgers als Ministerpräsident gehalten hat. Von daher kann ich nicht erkennen, wie Sie den Schuldenstand senken wollen. Sie haben im Gegenteil bereits angekündigt, dass Sie erst mal noch ordentlich draufpacken wollen. Im Nachtragshaushalt wollen Sie die Schulden um 2 Milliarden € erhöhen.
- Ja, ich wäre aber sehr an Ihren Konsolidierungsmaßnahmen interessiert, Herr Dr. Rüttgers. Vielleicht können Sie gleich noch erläutern, was Sie vorhaben - außer nach Berlin zu schauen und darauf zu warten, die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung in den nordrheinwestfälischen Haushalt zu schaufeln.
- Werden Sie doch konkret! Kommen Sie ans Rednerpult und stellen Sie Ihre Kürzungen für den jeweiligen Fachbereich vor!
Dann können wir darüber reden. Oder sagen Sie, wie auch wir es tun, wo Sie die Einnahmen erhöhen wollen. Aber dieses Gemurmel, ohne konkret zu werden, kann es nicht sein.
Sie können auch sicher sein: Ich werde mit größter Aufmerksamkeit verfolgen, was uns die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Frau Dr. Scholle - ich möchte ihr und ihren Mitarbeitern noch einmal ganz herzlich danken -, zukünftig als Ergebnisse der Arbeit der neuen Landesregierung vorlegen wird.
Die Verantwortung für den zweiten Teil des Jahres 2005 liegt schon bei Ihnen, und ab 2006 tragen Sie die Verantwortung für das gesamte Jahr. Wir werden Ihre Arbeit aufmerksam beobachten.
Ich kann nur feststellen: Wir haben schon eine Menge Konsolidierungsmaßnahmen durchgeführt oder eingeleitet. Wir haben eine Palette weiterer Vorschläge vorgelegt. Ich bin sehr gespannt auf die zukünftige Debatte, in der wir als Opposition agieren und Sie als Regierung, also vertauschte Rollen. Wir werden Ihre Arbeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. - Als nächste Rednerin hat Kollegin Thomann-Stahl für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sagel, Ihr Beitrag war wie immer unterirdisch.
Er entbehrte nicht nur jeder Qualifikation, sondern damit passen Sie mit Hut auch unter eine geschlossene Türe, was die Anforderungen angeht.
Lieber Himmel, Sie und die SPD haben in einem Jahrzehnt - davor hat die SPD lange alleine regiert - dafür gesorgt, dass dieses Land ruiniert ist.
Sie haben das Geld der Bürger und die Zukunft der Kinder verfrühstückt. Sie haben überhaupt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen hier im Lande genommen und das getan, was Sie für Politik hielten und letztlich hauptsächlich zur Befriedigung ihrer Klientel beigetragen hat. Das wollen wir doch einmal feststellen.
Deswegen sagt der Finanzminister heute: Er braucht Jahrzehnte, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.
Sie, verehrter Herr Sagel, sagen, als Erstes müsse er 2 Milliarden € Schulden aufnehmen. - Das muss er in der Tat - aber nicht, weil er sie zusätzlich aufnehmen will, sondern weil Sie das Geld schon längst ausgegeben und bloß noch nicht in den Büchern stehen hatten.
Herr Kollege Gatter, in den nächsten Wochen wird dem Ausschuss für Haushaltskontrolle die Arbeit nicht ausgehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, er wird sich erst einmal mit dem auseinander setzen müssen, was ihr in den letzten Jahren gemacht habt. Da wird es noch genügend Gesprächsstoff geben.
Es stimmt: In den letzten Jahren waren viele Beschlüsse im Ausschuss für Haushaltskontrolle einvernehmlich. Das lag aber daran, dass auch
SPD und Grüne nicht nachvollziehen konnten, nach welchen Kriterien die Landesregierung das gute Geld der Bürger ausgegeben hat, und genauso entsetzt und bestürzt waren wie die Opposition.
Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof mit großem Vergnügen entgegen. Wir haben ja schon einmal zusammengearbeitet, als ich in anderer Funktion war. Das ist nun eine neue Situation, aber ich denke, wir kriegen das gemeinsam hin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Thomann-Stahl. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Landesregierung auf Entlastung Drucksache 14/61 und die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 14/25 an den Ausschuss für Haushaltskontrolle. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung an den Haushaltskontrollausschuss einstimmig erfolgt.
Ich weise auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/64 hin.
Ich eröffne die Beratung. Als erster Redner hat Kollege Rainer Schmeltzer für die SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke Ihnen, dass Sie auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP hingewiesen haben. Denn er hat mit dem Thema des ursprünglichen Antrags der SPD überhaupt nichts zu tun. Wir sprechen von zwei verschiedenen Dingen. Der Antrag der SPD bezieht sich ausschließlich auf die Öffnung der Läden an Sonn-
und Feiertagen. Der Antrag von CDU und FDP spricht ausschließlich von der Öffnung an Werktagen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Dissens im Koalitionsvertrag hinweisen.