Marianne Thomann-Stahl

Herr Kollege Jäger und Frau Düker, Ihr Mitleid mit dem Kollegen Engel ist völlig überflüssig.

Erstens. Der Kollege hat sehr überzeugend dargelegt, wie durch eine Binnenreform 1.800 zusätzliche Beamte schnell in den operativen Dienst kommen können.

Zweitens. Herr Innenminister Dr. Wolf hat Ihnen sehr überzeugend dargelegt, wie in Zukunft mit wirtschaftlich knappen Ressourcen vernünftiger umgegangen werden soll als in der Vergangenheit.

Wir wollen nicht vergessen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen: Überbürokratie, permanenter Reformismus und ein organisiertes Durcheinander waren doch die Kennzeichen Ihrer Politik.

Sie haben dafür gesorgt, dass die Polizei in der Vergangenheit ständig unter ihren Möglichkeiten bleiben musste. Wir werden in den nächsten Jahren mit einer Strukturreform dafür sorgen, dass gute Polizisten wieder gute Arbeit machen können. - Vielen Dank.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja erfreulich, dass auch die Kollegen von der SPD die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP genau studiert und gelesen haben. Ich kann nur feststellen: Endlich dürfen Sie auch mal selbst einen Antrag zu diesem Thema stellen, nachdem Sie sich viele Jahre lang darauf beschränken mussten, die grüne Politik zähneknischend nachzuvollziehen.

- Dass Sie aus der Knechtschaft der Grünen entlassen sind, werden Sie noch auskosten.

Das finde ich wirklich gut, Herr Dr. Horstmann. Das ist eine gute Nachricht für uns, denke ich. Da ergeben sich sicherlich wieder Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Wir erinnern uns ja alle noch mit Vergnügen, mit Freude und mit großem Respekt an die Kollegin Schmid von der SPDFraktion.

Um es kurz zu sagen: Seit dem 22. Mai wissen die 6 Millionen Menschen im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens, dass sie mit der neuen Landesregierung endlich wieder einen verlässlichen Partner haben, wenn es darum geht, die Potenziale des ländlichen Raums in all seiner Vielfalt zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Vor fünf Jahren haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart - den haben wir nämlich auch gelesen -, Nordrhein-Westfalen wolle seine Vorreiterrolle für eine Landwirtschaftspolitik ausbauen, die möglichst viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz sichert. Hieran ist die rot-grüne Landesregierung auf ganzer Linie gescheitert. Da muss ich dem, was Herr Kollege Ortgies dargelegt hat, nichts hinzufügen.

Wir Liberale betrachten den ländlichen Raum als eigenständigen Lebens- und Entwicklungsraum. Einseitigen Benachteiligungen des ländlichen Raums bei Förder- und Entwicklungsmaßnahmen werden wir entgegentreten.

Wir stehen zum Vertragsnaturschutz. Die notwendigen Maßnahmen sollen so weit wie möglich auf vertraglicher Ebene bzw. über freiwillige Vereinbarungen umgesetzt werden.

Wir werden auch dafür sorgen, dass der Wald in seinem Bestand gesichert wird und dass die Waldbesitzer ihn unter Wahrung seiner Gemeinwohlfunktion nachhaltig bewirtschaften können - und dabei liegt die Betonung auf „bewirtschaften“, meine Damen und Herren.

Land- und Forstwirtschaft sind nämlich eine wichtige Branche - nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Ihr Produktionswert übertrifft jährlich rund 47 Milliarden €. Gleichzeitig ist die Landwirtschaft - das darf man nicht aus den Augen verlieren - mit produktionsbedingten Ausgaben von über 31 Milliarden € ein unverzichtbarer Investor gerade auch im ländlichen Raum; denn die Investitionen werden vor Ort getätigt und schaffen dort neue Arbeitsplätze. Und die Landmaschinenhersteller sind zum großen Teil in NordrheinWestfalen angesiedelt. Auch hier ist die Landwirtschaft also ein ganz wichtiger Faktor.

Mit der FDP wird es keine Politik geben, die Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau- und Ernährungswirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche irgendwelchen fragwürdigen ideologischen Vorstellungen unterordnet. Der ländliche Raum ist uns zu wichtig, als dass er als Experimentierfeld und Spielwiese missbraucht wird. Glücklicherweise sieht unser Koalitionspartner dies genauso. Das unterscheidet ihn und unsere Partnerschaft

positiv von Ihrer zehnjährigen agrarpolitischen Knechtschaft, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

Die wirtschaftliche und wettbewerbliche Situation der Land- und Forstwirtschaft in Deutschland ist nach wie vor schwierig; das wissen alle. Gerade deshalb werden wir alle EU-Vorgaben 1:1 umsetzen und die Probleme nicht durch zusätzliche Auflagen verschärfen und damit unsere Landwirte aus dem Markt drängen - wie Sie das in den letzten Jahren hier auf Landesebene getan haben und im Moment noch auf Bundesebene tun, meine Damen und Herren.

Eine zukunftsorientierte ländliche Regionalpolitik geht aber natürlich über den Agrarbereich hinaus. Die Attraktivität des ländlichen Raums kann nur erhalten werden, wenn die Bürger auf eine vergleichbare Infrastruktur bei Ärzten, Banken, Post, Einkaufsmöglichkeiten, Schulen - ganz wichtig -, Handwerk und Handel zurückgreifen können, wie sie in Konzentrations- oder Ballungsgebieten vorhanden ist.

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Antrag verharrt leider weiter in Ihrem alten staatsfixierten Denken: Alles muss der Staat richten; der Einzelne ist möglichst nicht verantwortlich.

Wir haben eine andere Sichtweise. Die Menschen wollen - und das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen - selbst für ihr Leben verantwortlich sein. Sie wollen selbst entscheiden können.

Diese Freiheit wollen wir Liberale - und mit uns die CDU - ihnen im Lande zurückgeben. Die Bürger hier in Nordrhein-Westfalen können nämlich wesentlich mehr, als Sie ihnen in den letzten Jahren zugetraut haben. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sagel, Ihr Beitrag war wie immer unterirdisch.

Er entbehrte nicht nur jeder Qualifikation, sondern damit passen Sie mit Hut auch unter eine geschlossene Türe, was die Anforderungen angeht.

Lieber Himmel, Sie und die SPD haben in einem Jahrzehnt - davor hat die SPD lange alleine regiert - dafür gesorgt, dass dieses Land ruiniert ist.

Sie haben das Geld der Bürger und die Zukunft der Kinder verfrühstückt. Sie haben überhaupt keine Rücksicht auf die Belange der Menschen hier im Lande genommen und das getan, was Sie für Politik hielten und letztlich hauptsächlich zur Befriedigung ihrer Klientel beigetragen hat. Das wollen wir doch einmal feststellen.

Deswegen sagt der Finanzminister heute: Er braucht Jahrzehnte, um den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Sie, verehrter Herr Sagel, sagen, als Erstes müsse er 2 Milliarden € Schulden aufnehmen. - Das muss er in der Tat - aber nicht, weil er sie zusätzlich aufnehmen will, sondern weil Sie das Geld schon längst ausgegeben und bloß noch nicht in den Büchern stehen hatten.

So einfach ist die Sache.

Herr Kollege Gatter, in den nächsten Wochen wird dem Ausschuss für Haushaltskontrolle die Arbeit nicht ausgehen. Aber ich bin fest davon überzeugt, er wird sich erst einmal mit dem auseinander setzen müssen, was ihr in den letzten Jahren gemacht habt. Da wird es noch genügend Gesprächsstoff geben.

Es stimmt: In den letzten Jahren waren viele Beschlüsse im Ausschuss für Haushaltskontrolle einvernehmlich. Das lag aber daran, dass auch

SPD und Grüne nicht nachvollziehen konnten, nach welchen Kriterien die Landesregierung das gute Geld der Bürger ausgegeben hat, und genauso entsetzt und bestürzt waren wie die Opposition.

Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof mit großem Vergnügen entgegen. Wir haben ja schon einmal zusammengearbeitet, als ich in anderer Funktion war. Das ist nun eine neue Situation, aber ich denke, wir kriegen das gemeinsam hin. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. - Vielen Dank.