Es ist aber Aufgabe der dem VRR angeschlossenen Städte und Kreise, diesen Zweckverband zu steuern, denn er ist eine kommunale Einrichtung. Deshalb kann die Landesregierung auch hier we
der die Nachrüstung von Rußfiltern durch die Verkehrsunternehmen noch deren Förderung durch den VRR erzwingen. Sie haben gerade selbst das Beispiel Düsseldorf genannt: Auch Mitglieder des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr rüsten bereits heute nach, wenn sie denn die Notwendigkeit sehen.
In dem Antrag geforderte Vereinbarungen mit den anderen Nahverkehrszweckverbänden zur Nachrüstung von Rußfiltern scheiden schon deshalb aus, weil grundsätzlich die Städte und Kreise die Förderung bekommen und dafür auch Verantwortung tragen. Derartige Vereinbarungen könnten darüber hinaus auch nur mit solchen Aufgabenträgern zustande kommen, die ohnehin die Nachrüstung fördern wollen.
Die Landesregierung - ich denke, da kann ich auch für das MUNLV sprechen - wird mit den Verantwortlichen des VRR, der ÖPNV-Unternehmen und der Städte und Kreise Gespräche führen, um sie bei ihrer Nachrüstungsstrategie zu beraten und zu unterstützen.
Die Nachrüstung von Rußfiltern in Linienbussen trägt mit Sicherheit dazu bei, das Ansehen des umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehrs weiter zu verbessern. Der ÖPNV ist zwar nicht maßgeblicher Verursacher der Feinstaubbelastung, sollte aber dennoch einen konsequenten Beitrag zum Umwelt- und zum Gesundheitsschutz über das gesetzliche Maß hinaus leisten.
Aber es gilt auch: Wir bleiben in dieser Frage beim Prinzip der Subsidiarität. Es wird auch künftig nicht mehr, sondern weniger Vorschriften aus Düsseldorf geben. Das gilt nicht nur für diesen Sachverhalt, sondern das wird einer der schwarzgelben Fäden der nächsten fünf Jahre der Politik dieser Landesregierung sein. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es in diesem Hause vielleicht unüblich ist, danke ich Herrn Wittke ausdrücklich für den sehr sachlichen Beitrag, der sich deutlich von den Reden der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen unterschieden hat, weil er das Problem beschrieben und darauf aufmerksam gemacht hat.
Es war gar nicht unsere Absicht, mit diesem Antrag das gesamte Feinstaubproblem zu erledigen. Deshalb geht auch ein Bezug darauf und ein entsprechendes Markieren in die völlig falsche Richtung. Hier geht es um einen Punkt, den wir sehr schnell handlungsorientiert erledigen können. Wir wollen doch etwas tun. Offensichtlich gibt es doch Probleme in unseren Städten; sonst hätten wir die Diskussion nicht gehabt, und werden sie erneut haben. Denn im Herbst wird die Feinstaubbelastung wieder zunehmen. Alle, die sich damit beschäftigen, wissen, dass die Belastungen im Frühjahr und im Herbst am höchsten sind. Deshalb werden wir im Herbst wieder über Straßensperrungen reden. Mit unserem Antrag wollten wir etwas ganz Konkretes tun.
Im Übrigen geht es auch nicht um Gängelung. An diesem Punkt können wir in der Tat miteinander diskutieren. Vor diesem Hintergrund haben wir vorgeschlagen, zunächst Gespräche zu führen und erst im zweiten Schritt möglicherweise die Förderbedingungen zu verändern.
Es geht ganz konkret darum, Rahmenbedingungen zu schaffen oder zu verändern, damit eine breite Nachrüstung stattfindet. Denn alle, die sich in diesem Bereich auskennen, wissen, dass Nachrüstung die entsprechenden Ergebnisse erzielt.
Dazu ist es wichtig, dass der ÖPNV Vorbild ist. Wie will man denn dem privaten Pkw-Fahrer und der privaten Pkw-Fahrerin erklären, dass er oder sie nachrüsten soll, wenn die öffentliche Hand mit dem ÖPNV nicht als Vorbild vorangeht? Das ist einer der wesentlichen Gründe.
Der zweite wesentliche Grund ist, dass in Nordrhein-Westfalen mindestens drei Unternehmen darauf warten, dass sie endlich den Startschuss bekommen, für die Nachrüstung zu produzieren. Es stehen also handfeste wirtschaftliche Interessen hinter dieser Forderung; handfeste Interessen, Arbeitsplätze zu schaffen.
Also: Wir wollen das Feinstaubproblem damit nicht erschlagen, aber wir wollen einen kleinen Schritt nach vorne gehen und den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen im Konkurrenzkampf helfen. Wir wollen ein Stück Innovation fördern.
Die Haltung, wie sie vor allem von CDU und SPD vorgetragen worden ist, bestärkt die deutschen Automobilhersteller in ihrer Schlafmützigkeit, wo sie doch in dieser Frage schon weltweit Terrain verloren haben. Das ist nicht Zukunft. Das ist nicht
Ich möchte auf das Angebot des Ministers eingehen, heute auf eine Abstimmung zu verzichten und den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, um dann im Ausschuss den Bericht des Ministers über die Gespräche mit den Verkehrsverbänden zu hören. Anschließend sollte im Ausschuss die Abstimmung erfolgen - Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Remmel. - Es liegt noch eine Wortmeldung des Herrn Ministers Uhlenberg vor. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Remmel, Sie haben mit diesem Antrag den Eindruck erweckt, als wenn bisher noch niemand dieses Problem gesehen hätte und es durch den Antrag der Grünen politisch auf den Weg gebracht werden müsse.
Im Grunde ist jedoch seit 1999 bekannt, dass die strengen Richtwerte der Europäischen Union ab 2005 gelten werden. Allerdings ist in den vergangenen Jahren auch durch die bisherige Landesregierung in diesem Bereich nicht genug geschehen.
Sie wissen es doch schon lange, Herr Kollege Remmel: Feinstaub gefährdet die Gesundheit. Die feinen Partikel gelangen bis tief in die Lunge und können zahlreiche Lungen- und Herz-KreislaufErkrankungen hervorrufen. Gerade jetzt, wo überdeutlich geworden ist, welche Gesundheitsgefahr Fahrzeugabgase und Feinstaub für die Menschen darstellen, sind Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gefragt.
Der ÖPNV bietet hier umweltgerechte Mobilität an und hat in punkto Umweltschutz ein positives Image. Das, meine Damen und Herren, muss auch so bleiben.
Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Dieselbusse des ÖPNV die hohen Feinstaubbelastungen mit verursachen. Jeder, der zu den Belastungen beiträgt, muss auch seinen Beitrag zur Minderung leisten. So steht es im Bundesimmissionsschutzgesetz. Daher sind auch die Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betroffen.
Es würde in der Tat Jahre dauern, bis die Busflotten der Verkehrsbetriebe durch Neuanschaffungen modernisiert sind. Denn, meine Damen und Herren, die Fahrzeuge laufen zwölf bis 15 Jahre. Und es besteht kein Zweifel: Mit nachträglich eingebauten Filtern können die Partikelemissionen auch bei vorhandenen Fahrzeugen nachgewiesenermaßen dauerhaft deutlich abgesenkt werden. Wenn man bedenkt, dass die Busflotten überwiegend aus Fahrzeugen bestehen, die älter sind als fünf bis zehn Jahre, wird deutlich, dass die Nachrüstung ein beachtliches Potenzial für die Partikelreduzierung hat.
Meine Damen und Herren, gerade NordrheinWestfalen ist ein Land, in dem die Technik entwickelt worden ist, mit der die Busse nachgerüstet werden können. In diesem Zusammenhang erinnere ich nur an die Firma HJS im Sauerland, die mit ihren bekannten Filtern weit über die Landesgrenze hinaus bekannt ist. Diese Firma hat zum Beispiel Busse in Paderborn, Münster, Bielefeld und Lüdenscheid mit Partikelfiltern nachgerüstet und sich immer wieder mit innovativen Lösungen zur Abgasreinigung hervorgetan. Das sollten wir in ganz Nordrhein-Westfalen aufgreifen.
Solche Innovationen im Umweltschutzbereich schaffen auch Arbeitsplätze. Ihr Antrag greift zwar diesen Aspekt mit auf, aber in wesentlichen Punkten, Herr Kollege Remmel, greift der Antrag zu kurz.
Es geht hier auch um einen zweiten Aspekt, nämlich um die Stickstoffdioxidbelastungen. Dieser Aspekt kommt in diesem Antrag der Grünen nicht zur Sprache. Dieses Problem steht jedoch in absehbarer Zeit an. Der Stickstoffdioxidgrenzwert tritt 2010 in Kraft, sodass es in einer Reihe von Städten, in denen es ein Feinstaubproblem gibt, auch ein Stickstoffdioxidproblem geben wird, es sei denn, die Maßnahmen greifen bis dahin. In Düsseldorf und Hagen gelten deshalb bereits entsprechende Luftreinhaltepläne. Weitere werden folgen, damit die Belastungen bis zum Jahre 2010 reduziert werden.
Im Düsseldorfer Plan steht ganz oben im Maßnahmenkatalog die Nachrüstung von Bussen mit Entstickungseinrichtungen plus Partikelfilter. Dafür muss noch Entwicklungsarbeit geleistet werden. Deshalb wurde ein Modellversuch mit zunächst vier Bussen gestartet. Das Umweltministerium unterstützt das Vorhaben. Wir finanzieren die aufwendigen Abgasmessungen.
Meine Damen und Herren, noch ein letzter Aspekt: Das Land Nordrhein-Westfalen fördert neue Investitionen im ÖPNV. Das Prinzip hierbei, die
Kreise und Kommunen eigenverantwortlich entscheiden zu lassen, wie sie die Mittel einsetzen, hat sich nach Auffassung der Landesregierung immer bewährt. Das soll auch so bleiben. Wir wollen die Kreise und Kommunen nicht bevormunden, wie Sie es, Herr Kollege Remmel, in Ihrem Antrag vorschlagen. Wenn man sich diesen Antrag etwas näher ansieht, stellt man fest, dass hier die Politik der alten Landesregierung und insbesondere der Fraktionen grüßen lässt.
Wir im Umweltministerium suchen jetzt - Herr Minister Wittke hat gerade darauf hingewiesen - das Gespräch mit den Verantwortlichen im ÖPNV. Wir werden diese Gespräche im Interesse dieser Sache gemeinsam führen. Wir möchten deutlich machen, welche besondere Verantwortung und welche Möglichkeiten der ÖPNV für den Schutz der Gesundheit der Menschen in den Ballungsräumen hat. Gemeinsam mit dem MBV wollen wir über die Nachrüstung von Fahrzeugen informieren. Ich bin sicher, dass der ÖPNV weiterhin für Mobilität im Zeichen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes stehen wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. - Jetzt hat sich noch einmal Herr Minister Wittke gemeldet. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Remmel, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um den Eindruck zu verwischen, der offenbar bei Ihnen alleine entstanden ist, dass ich einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss gestellt hätte, wie Sie das gerade vorgetragen haben.
Das habe ich mitnichten getan. Die Landesregierung wird einen Deubel tun, einen Antrag aus der Mitte des Parlaments zur Überweisung oder zur Direktabstimmung zu empfehlen. Das gilt im Übrigen nicht nur für diesen Antrag, sondern auch für alle künftigen Anträge. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, die antragstellende Fraktion hat durch ihren Sprecher Herrn Remmel Überweisung in die Fachausschüsse, also in den Ausschuss für Bauen und Verkehr und in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beantragt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben hier seit einigen Sitzungen eine Spielerei, die Kollegen eben bereits als „unwürdig“ bezeichnet haben.
Wenn die antragstellende Fraktion vorher der Meinung ist, es solle direkte Abstimmung erfolgen, weshalb wir bereitstehen, dann bestehen wir heute auch darauf, dass dies so durchgeführt wird. Wir wollen die direkte Abstimmung.
Gibt es zum Abstimmungsverfahren eine weitere Wortmeldung? - Herr Remmel. Machen Sie es aber bitte kurz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war bisher übliches Verfahren in diesem Hause. Wenn Sie sich erinnern, dann wissen Sie, dass wir in der letzten Legislaturperiode nur bei einer Abstimmung dem Begehren der antragstellenden Fraktion nicht nachgekommen sind, weil sich in dem Antrag der damaligen Opposition ausgewiesener Unsinn befand. Ich gehe davon aus, dass wir diese gute parlamentarische Tradition nicht brechen. Deshalb will ich das Anliegen noch einmal unterstreichen.
Sie haben eben in der Debatte eingefordert, nicht alle Anträge direkt abzustimmen, sondern dann, wenn sich eine inhaltliche Diskussion ergibt, auch eine entsprechende Beratung im Ausschuss durchzuführen.
Dieses Gesprächsangebot ist von der Landesregierung hier entsprechend deutlich gemacht worden. Insofern bitte ich Sie, der guten parlamentarischen Tradition zu folgen.